Tag-Archiv | Paris

Regime will Bürgerrechte massiv einschränken – Schäuble plädiert für Kontaktsperre & gezielte Tötung

Deutscher Patriot Act?

Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

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Bundesbank erhielt nur 5 Tonnen Gold aus New York

Die Rücklieferung des deutschen Goldes aus New York verläuft bisher sehr schleppend und intransparent. (Foto: dpa)

Die Rücklieferung des deutschen Goldes aus New York verläuft bisher sehr schleppend und intransparent. (Foto: dpa)

Gold-Transport extrem langsam

Die Bundesbank erhielt 2013 nur einen Bruchteil des Goldes aus den USA, das sie nach Deutschland zurückführen will. Bislang kamen nur 5 Tonnen in Frankfurt an. Insgesamt sollen 300 Tonnen geliefert werden. Die Bundesbank erklärt die Verzögerung mit Problemen beim Transport und beim Umschmelzen der Barren.

21. Januar 2014

Terroranschlag in Russland ist kein Terror

Zeitungen_mb_in_de_Medien_715x475Als ich am Sonntagabend um 19:00 Uhr einen Spaziergang durch die deutschsprachigen Medien machte, um zu prüfen was sie über den Terroranschlag in Wolgograd berichten, musste ich ohne erstaunt zu sein feststellen, da stand praktisch nichts darüber. Es sprengt sich mutmasslich eine islamistische Terroristin im Bahnhof in die Luft und nimmt 17 Menschen mit in den Tod, aber es ist keine Schlagzeile wert. Die Hauptschlagzeile von Blöd und Co. ist der Skiunfall von Schumacher. Das ist natürlich wichtiger. Wie war es aber als in Boston der Bombenanschlag stattfand? Es gab „nur“ drei Tote aber die westlichen Medien waren mehr als eine Woche, 24 Stunden am Tag mit Berichten voll darüber. Es gab nichts anderes als nur der Terroranschlag auf den Marathon und die Jagt nach den Tätern. Für mich zeigt sich damit wieder die Doppelmoral des Westens. Terror ist nicht gleich Terror und Opfer nicht gleich Opfer. Man stelle sich vor, ein Bombenanschlag mit 17 Toten wäre im Bahnhof von Berlin, Paris, London oder New York passiert, wie dann die Medien sich überschlagen würden. Aber in Russland, wen kümmert es. Schumi ist auf den Kopf gefallen, das müssen die Leute wissen.