Tag-Archiv | Parlament

Deutschlands Ost-Politik: Merkel will Janukowitsch stürzen

Die Opposition in der Ukraine will nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Die Opposition in der Ukraine will nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung spielt in der Unterstützung der ukrainischen Opposition eine wichtige Rolle. Sie sponsort die Klitschko-Partei. Offenbar möchte Bundeskanzlerin Merkel Präsident Janukowitsch um jeden Preis stürzen.

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Mehr zum Thema auf „die Welt im Würgegriff

Heftige Adenauer-Studie (CDU) diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Eurovisionen – In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.

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Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung

Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate. Mit dem Super-Ausschuss soll die Macht der Opposition weiter beschnitten werden. (Foto: dpa)Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate. Mit dem Super-Ausschuss soll die Macht der Opposition weiter beschnitten werden. (Foto: dpa)

Demokratie – Parlament nur Abnick-Verein

Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

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Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Funktionäre und Feudalherren

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

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Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

  | , 03:26 Uhr