Tag-Archiv | Parteien

Zensur & Manipulation: CDU und SPD verweigern Auskunft zu Lobbyisten im Bundestag

Das Onlineportal Abgeordnetenwatch hat Klage gegen den Bundestag eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die CDU und SPD geheim halten wollen.

Quelle: Lobbycontrol

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Lobbycontrol

Seit Monaten weigert sich Bundestagsverwaltung der Infoplattform Abgeordnetenwatch.de eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die von der CDU oder SPD-Fraktion einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit über ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden und Abgeordneten verfügen.

Weiterlesen

Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Zu viele Politiker: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

In den ZDF-Fernsehräten sitzen zu viele Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat daher den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesländer dürfte nun versuchen, parteinahe Personen aus ihrem Umfeld zu aktivieren. Direkt oder indirekt beschäftigen die Parteien in Deutschland etwa 20.000 Menschen. Das werden sich auch ein paar Räte finden.

  |

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

  |

Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Offener Brief an die Herausgeber und Redakteure der Medien in Deutschland

zeitEtwas läuft schief in Deutschland. Irgendwie spüren wir es alle. Aber nur die wenigsten können erklären woran es liegt. So beginnt die PDF, die ich hier anhänge, damit sie jeder runter laden und weiter geben kann. Liebe Leser, wir sind immer bemüht, die Informationen, gerade auch Solche welche uns der Mainstream vorenthält, für Sie zusammen zu stellen.
Natürlich ist es auch für uns nicht leicht, die Spreu immer richtig vom Weizen zu trennen, da es auf vielen Blogs auch Maulwürfe von den Diensten und Parteien gibt. Dieses Problem haben alle Blogger, wofür wir und Sie liebe Leser Verständmis haben sollten. Unsere Arbeit ist nichts womit man Geld verdient, jedoch leisten viele Menschen auf der Welt genau wie wir eine Menge, um ein Gleichgewicht zu den Lügenmedien zu schaffen.

Und nun lesen Sie die PDF, welche ich bei Werner Altnickel auf http://www.chemtrail.de/ gefunden habe und geben sie diese weiter.

Danke dafür, Petra Mensch

BriefMedien

Schäuble leidet unter massivem Realitätsverlust

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa)„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa) Foto: Stephanie Pilick/dpa

Das Wort zum Sonntag – Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.

  | , 01:27 Uhr

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Funktionäre und Feudalherren

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

  | , 02:27 Uhr

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Steuerverschwendung Parteien wollen mehr Staats-Jobs

Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

  | , 01:04 Uhr

Gefälschte Wahlplakate erschüttern die Parteien, „Der Postillon 24“

fdp_slogan„Wir sind alle geschockt“. Als FDP-Politiker Karl Frentzen morgens die Plakate seiner eigenen Partei erblickte, traute er seinen Augen nicht. Ein demokratiefeindlicher Akt von ungeheuerlichem Ausmaß hatte sich abgespielt! Die Plakate aller Parteien wurden durch offensichtlich völlig sinnfreie Spaßposter ersetzt. Weitere Nachrichten in dieser Folge des Postillon 24: Regierung will sich selbst outsourcen, und: Grüne planen homöopathischen Euro-Rettungsschirm.

Zum Video geht es hier lang       =============>

 

http://de.nachrichten.yahoo.com/video/gef%C3%A4lschte-wahlplakate-ersch%C3%BCttern-die-parteien-095643345.html?vp=1

Humor ist, wenn man trotzdem lacht!!!

Die Qual mit der Wahl!

bdaaa4d0fe65175d8e75dd3314faa164uniqueidneugeboren

Kein Thema wird derzeit mehr diskutiert, wie das der Wahl 2013! Aber dieses Thema ist auch nicht klar und schlüssig zu behandeln, da wir auf der einen Seite erzählt bekommen, ja wir haben eine Regierung und wir haben den Zwei plus Vier Vertrag, wir haben eine Verfassung die sich Grundgesetz nennt, das Wahlrecht ist gültig trotz anders lautender Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts von 2012 und viele volksverdummende Lügen mehr. Keiner weiß so recht was er tun soll, denn man will ja etwas verändern, den Wandel herbeiführen. Aber lässt der sich mit den kleinen neuen Parteien bewerkstelligen? Ich will keine Liste auf stellen und ich will auch keine Wahlempfehlung  geben, für mich persönlich steht nämlich fest, dass sich keinen Vorstand einer Firma wähle.

Nichts anderes sind jedoch die Politiker „, vom Bundesrat, Bundestag und in anderen Gremien. Sie sind Erfüllungsgehilfen unserer Besatzer, die uns auch nach fast 70 Jahren die Freiheit nicht wiedergeben wollen. Jedoch sind wir Menschen und sind alle frei geboren. Wir wurden von diesem System, das die Siegermächte uns auf gestülpt haben, zu Personen gemacht, die man auch Sklaven nennen könnte oder Firmenmitglieder. Ich selber habe für mich entschieden dass ich ein Mensch bin und dass sich ein Mensch bleibe solange ich lebe. Ich bin ein bewusstes Wesen, das selbst entscheidet was es sein will, sich selbst als Mensch sieht und wahrnimmt. Aber das ist eine Entscheidung, Weiterlesen

Harte Kritik an Ramsauer: „Verkehrspolitik läuft grundlegend schief“

Die deutsche Politik trage die Verantwortung für katastrophale Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich, sagen Vertreter der Wirtschaft. Deutschland drohe den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren.

Dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut dann tatsächlich in Straßen-Investitionen fließen, sei aber unsicher, „weil die Politik in der Hinsicht unehrlich ist“. (Foto: Flickr/quapan)

Dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut dann tatsächlich in Straßen-Investitionen fließen, sei aber unsicher, „weil die Politik in der Hinsicht unehrlich ist“. (Foto: Flickr/quapan)

Aus der Wirtschaft kommt harte Kritik an der deutschen Verkehrspolitik. Der Wirtschaftsstandort Deutschland werde durch mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Parteien immer stärker gefährdet. In diesem Zusammenhang sei es auch vollkommen egal, wer die nächste Bundesregierung stellt.

„In Deutschland läuft Grundlegendes in der Verkehrspolitik schief“, zitiert Reuters Gerhard Riemann vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Für die vielfältigen Probleme in der Binnenschifffahrt, im Schienen- und Lkw-Verkehr sei in erster Linie die Politik verantwortlich. Doch in allen Parteien fehlten Politiker, „die auch einmal ein heißes Eisen anpacken“.

Keine der politischen Parteien gebe eine zufriedenstellende Antwort, wie der Investitionsstau in der Infrastruktur behoben werden könne. Auch nach der Bundestagswahl werde sich nichts bessern, egal wer dann die Regierung stellt, so Riemann.

14.08.13, 10:49Zum Weiterlesen: