Tag-Archiv | Politik

Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Spionageangriff auf Handys deutscher Geheimdienst-Kontrolleure

Spionageverdacht: Geheimdienst-Kontrolleure melden Cyberangriffe auf ihre Handys

13. Juli 2014 – © Flickr.com/AJC1/сс-by-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Ihre Telefone tragen Spuren rätselhafter Angriffe: Die Mitarbeiterin eines NSA-kritischen Politikers hat auf ihrem Handy Manipulationen bemerkt. Nach Spiegel-Informationen ist auch der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss betroffen.

Im Regierungsbetrieb hat es nach Informationen des Spiegel weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen war auch ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Abgeordneter. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.

Die engste Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn bemerkte demnach am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn durchforstet haben. Außerdem sollen die unbekannten Angreifer gezielt nach Dienst-E-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht haben.

Der Politiker Bockhahn gehörte dem Gremium in der vergangenen Legislaturperiode an. Er zählte zu den entschiedensten Kritikern der NSA, nachdem deren Aktivitäten in Deutschland durch Edward Snowden bekannt wurden. Der Spiegel

Festnahme: BND-Doppelagent spionierte für USA NSA-Ausschuss aus


Der NSA-Untersuchungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Patrick Sensburg in der Mitte (© dpa)

Berlin 4. Juli 2014 | Von AFP, dpa

In Deutschland bahnt sich ein historischer Geheimdienstskandal an: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR vom Freitag im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Der 31-Jährige sitzt wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang“. Weiterlesen

200 US-Geheimdienstler spionieren in Deutschland

Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland

STIMME RUSSLANDS In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der Spiegel bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als „streng geheim“ gestempelt. Der Spiegel

USA entsendet drei B-52-Atombomber nach Europa

USA entsenden drei Bombenflieger nach Europa

STIMME RUSSLANDS Die USA haben drei B-52-Bomber nach Europa entsandt, meldet der Pressedienst des Strategiekommandos der US-Streitkräfte. Dabei wurde versichert, dass die Flugzeuge nicht mit Waffen ausgerüstet seien.

Die Maschinen werden sich zwei Wochen auf der Basis Fairford in Gloucestershire aufhalten.

Im März entsandten die USA zusätzlich sieben Militärflugzeuge zum Patrouilliern des Luftraumes über dem Baltikum.

Wer war Marcel Reich-Ranicki? – MRR, Eichmann von Kattowitz

….dieser Beitrag erschien schon einmal am 4.2.12

Die zu Hunderttausenden in Massengräbern anonym verscharrten Deutschen in Ostdeutschland und den angrenzenden Gebieten fallen unter ein Tabu. Sie sind ein Teil der Millionen Männer, Frauen und Kinder, die in sowjetischen, polnischen, tschechischen und jugoslawischen Zwangsarbeiterlagern inhaftiert wurden und deren Schicksal verschwiegen wird.

Allein von den polnischen Behörden wurden ab Anfang 1945 1.255 Zwangsarbeiterlager und zusätzlich 227 Gefängnisse für die ortsansässigen Deutschen eingerichtet. Gleich nach Kriegsende transportierten die Polen daraus und allgemein aus den von ihnen besetzten Gebieten weit über 200.000 Deutsche in die Sowjetunion ab. Es ist davon auszugehen, dass insgesamt fast bis zu eine halbe Million Deutsche von den Polen inhaftiert wurden, in der Mehrheit Frauen und Kinder. Weiterlesen

Jazenjuk in Deutschland ausgepfiffen

Jazenjuk in Deutschland ausgepfiffen

STIMME RUSSLANDS Der amtierende ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk ist in Deutschland ausgepfiffen worden, wo er zur Teilnahme an der Verleihungszeremonie des Carolus-Magnus-Preises an den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eintraf.

Die Einwohner von Aachen versammelten sich vor dem Haus, in dem die Verleihung staatfand. Mit Plakaten und Slogans forderten sie, die US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu stoppen.

 

Richter und Staatsanwälte misbrauchen Kinder & Thomas de Maizière schaut zu

thomas-de-maizi-re-cduDieses Video vom Ersten Deutschen Fernsehen zeigt eindrücklich die Verbändelung zwischen Geheimdiensten, Politik, Rechtsinstanzen und organisierter Krimminalität auf. Selten bekommt man einen derart klaren Blick auf Zustände welche unsere Staatsdiener & Politiker wie Butter in den Händen von Geheimdiesten schmelzen lassen.

Kunstsammler Gurlitt gestorben

Der Kunstsammler Gurlitt lebte sehr verborgen. Es existieren nur sehr wenige Fotos von ihm. Der Kunstsammler Gurlitt lebte sehr verborgen. Es existieren nur sehr wenige Fotos von ihm.(Foto: picture alliance / dpa)

6. Mai 2014 – NTV Panorama

Nach Herz-OP nicht mehr erholt

Zurückgezogen und herzkrank lebte der Münchener Kunstsammler Cornelius Gurlitt seit Jahren – bis entdeckt wurde, dass er Dutzende Kunstwerke von unschätzbarem Wert hortete. Noch bevor deren Herkunft geklärt werden konnte, ist der 81-Jährige nun verstorben. Weiterlesen

KSK-Einsatz zur Befreiung deutscher Spione?

Befreit das KSK die deutschen Geiseln?

STIMME RUSSLANDS Ihr Motto ist eine Kampfansage an Geiselnehmer und Terroristen: „Wir machen Hausbesuche – weltweit“, sagt man beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.

Das KSK (1.100 Soldaten) ist Deutschlands beste militärische Spezialeinheit. Experten für Geiselbefreiung in so genannten „denied areas“, zu Deutsch: feindseligen Gegenden, die von hochgerüsteten Machthabern beherrscht werden.

Genau das ist derzeit die Situation in Slawjansk (Ost-Ukraine). In einem vergitterten roten Backsteingebäude halten die pro-russischen Rebellen um ihren irren Anführer Wjatscheslaw Ponomarjow (42) vier Deutsche (drei Bundeswehr-Soldaten, ein Dolmetscher) gefangen.

Ukrainische Spezialkräfte kämen für einen solchen Einsatz wohl nicht in Frage. Ein ranghoher Regierungsbeamter zu BILD: „Viele unserer Soldaten wären nicht bereit, auf Landsleute zu schießen. Ein Spezialeinsatz könnte wohl nur durch ausländische Hilfe durchgeführt werden.“ Bild

weitere Informationen zum Ukrainekonflikt

 

Weltkriegsgefahr! Nato plant im Juni großangelegte Marine-Übung in der Ostsee

Nato plant im Juni großangelegte Übung in der Ostsee

STIMME RUSSLANDS Die Nato plant in diesem Juni eine neue großangelegte Marineübung in der Ostsee. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag mit.

„Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel werden an dem Manöver Militärs von mehr als zehn Ländern der Allianz und ihre Partner teilnehmen… Die Übung hängt mit der Zuspitzung der Lage in der Ukraine zusammen“, sagte der Sprecher.

Zuvor hatten die baltischen Länder sowie Polen den Wunsch geäußert, dass in der Region ständig US-Militärs stationiert werden. Die USA sprachen sich für mehr Übungen aus, wollen aber kein ständiges Kontingent in diese Länder entsenden. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS

weitere Informationen zum Ukrainekonflikt

 

Vom Millionär zum Tellerwäscher: Mittelstand schrumpft rasant um 6,5% – Aufstieg kaum noch möglich

In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)

Die Eliten mauern: Aufstieg aus einer unteren Schicht kaum möglich

Die ungerechte Gesellschaft – Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren in allen entwickelten Volkswirtschaften. In Deutschland hat sich ihr Anteil innerhalb von 13 Jahren um 5,5 Million auf 47,3 Millionen verringert. Dies ist das Ergebnis einer ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen: Die Reichen werden reicher, und in der Mitte gibt es kaum Aufstiegsmöglichkeiten.

  |

moderner Holocaust: Verbot natürlicher selbstreproduzierender Nutzplanzen – bald auch bei uns

Berlin 03. April 2014amerika21.de

Kolumbianische Saatgut-Aktivisten in Europa

Kolumbianische Delegation prangert im Gespräch mit amerika21.de „aggressive Saatgut-Gesetze“ an. Handel mit traditionellen Samen sei illegal geworden

Alba Portillo und Cynthia Osorio vom „Netzwerk zur Erhaltung der Samen des Lebens“ (RGSV) und Antonio Alvarado von der Agrarkoordination CNA informieren derzeit in Europa über die Kämpfe der Bauernbewegung gegen die auf multinationale Konzerne zugeschnittenen Saatgut-Gesetze in Kolumbien

„Die Gesetzgebung ist sehr aggressiv“, sagt Portillo. Zucht, Tausch, Einlagerung oder Verkauf von nicht zertifiziertem Saatgut ist seit der Verordnung 970 aus dem Jahr 2010 illegal geworden, klagen viele Aktivisten. Wer dabei erwischt wird, muss hohe Geldstrafen bezahlen, beziehungsweise kann sogar im Gefängnis landen. In Kolumbien selbst sei dies zunächst kaum bekannt gewesen, so Osorio. Erst mit dem Dokumentarfilm „970″, der im vergangenen Jahr zur Zeit der massiven Bauernmobilisierungen im Internet zirkulierte,  erreichte das Thema rasch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Der Film zeigt, wie 60 Tonnen Reis von Bauern des Bundestaates Huila durch die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD beschlagnahmt und zerstört wurden, weil sie ihr Saatgut nicht bei der zuständigen Behörde ICA registrieren und zertifizieren ließen. Insgesamt seien zwischen 2011 und 2013 über 4.000 Tonnen von verschiedenen Samen beschlagnahmt worden, erklärt Osorio gegenüber amerika21.de. Im Film wird aufgezeigt, dass Kolumbien ein wichtiger Markt für Monsanto, Dupont und Syngenta ist.

Dabei gehe es um ein ökonomisches Modell, bei dem nur Agrarkonzerne ihren von ICA zertifizierten Samen verkaufen dürfen, nämlich die Hybrid- und Gen-Sorten, nicht aber das traditionelle Saatgut der Bauern, betont Portillo. Insofern seien die Beschlagnahmungen nicht das einzige Problem, sondern die Verdrängung der eigenen lokalen und kreolischen Samen überhaupt, die zum Verlust der Biodiversität und Nahrungssouveränität führe.

zum Weiterlesen

Bündnisfall(e) – Nato fordert deutsches Militär zur Verteidigung gegen Russland

Die Nato möchte, dass deutsche Kampfjets die Grenzen zu Russland überwachen. (Foto: dpa)Die Nato möchte, dass deutsche Kampfjets die Grenzen zu Russland überwachen. (Foto: dpa)

Krim-Konflikt – Aufrüsten in Osteuropa

Die Nato nutzt den Krim-Konflikt, um ihre Truppen nach Osteuropa zu verlegen. Das westliche Militärbündnis hat seine Patrouillen seit dem Beginn der Krise in der Ukraine verstärkt. Nachdem mehrere Nato-Staaten bereits Militär-Flugzeuge Richtung Osten geschickt haben, denkt die Bundesregierung nun ebenfalls über einen Einsatz nach.

  |

Alle Hintergründe zum Streitfall Ukraine

Bayerische Kommunalwahl: Jeder Zweite behält seine Stimme und begräbt sie nicht mehr in der Urne

München bleibt in der Hand der SPD. Dieter Reiter wird neuer Oberbürgermeister. (Foto: dpa)

München bleibt in der Hand der SPD. Dieter Reiter wird neuer Oberbürgermeister. (Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang der bayerischen Kommunalwahlen ist voraussichtlich noch niedriger als zwei Wochen zuvor. Von den großen Städten gingen München, Erlangen und Regensburg an die SPD, Würzburg hingegen an die CSU.

  |

Das Geheimnis der Einzelkämpfern

einzelk2Wenn Mensche, die normalerweise Familien gründen und auch in der
Familie sich wohl fühlen, plötzlich zu Einzelkämpfern werden,
dann sollte man sich schon fragen, was da wohl falsch läuft.

Familien sind die bestraften einer unsozialen Politik und  eines allein auf Profit ausgelegten Arbeitsmarktes.
Durch Verstrickungen von Wirtschaft, Politik und
Medien, entscheiden sich die jungen Menschen für
ein Singleleben, denn in Zeiten der Not kommt man allein besser durch die Krisen.

Es bedarf einer gerechten und auf eine gesunde und
menschliche Gesellschaft ausgelegte Familienpolitik,
um nicht noch mehr wie ohnehin zu zerstören.
Dies kann aber nur gehen, wenn die Wirtschaft begreift,
das Verbraucher nur verbrauchen können,
wenn sie Arbeit haben und auch Menschen für die
sie arbeiten und Werte erzielen wollen.

Weiterlesen

Die Essenz des Krieges und die Lösung, Oder: Warum wir uns bald ändern werden!

fpc3b6-tc3bcrkei-hetze-nfzViele Menschen, und auch Sie als Leser, haben sicher schon von den Verschwörungen und Machenschaften unserer Politiker gelesen..
Ob 9/11 oder auch in unserem Land. So manche Aktion oder Reaktion der Politik verwirrt uns massiv. Es steht nun überhaupt nicht zur Debatte, ob eine weltweite Verschwörung stattfindet. Ob ja oder nein, sollte uns also vorerst völlig egal sein. Auf dieses Thema wird auch nicht näher eingegangen. Dazu gibt es abertausende Quellen im Internet. Jeder hat dazu eine eigene Meinung, und die soll er auch behalten. Dieses negative (und kurze) Thema des Krieges wird abschliessend mit einem genauso positiven Thema abgeschlossen um das Yin und das Yang in diesem Text zu wahren.
Sicher werden Sie sich fragen, was kann nur so positiv sein, das es einen Ausgleich zum Krieg darstellt. Sie werden es noch am Ende des Textes erfahren.
Stellen wir uns doch einmal die Frage..
Warum es Kriege gibt?
Weiterlesen

Mehrheit deutscher Frauen Niedriglohnsklaven

Die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt ist schlecht. So arbeiten 65 Prozent von ihnen im Niedriglohn-Sektor. Doch auch bei der Vergabe von Vorstandsposten werden sie benachteiligt.

  |

Zionismus: Frank-Walter Steinmeier kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Deutschland verspricht neue Sanktionen gegen Russland

STIMME RUSSLANDS Die EU wird zu einer neuen Etappe der Sanktionen übergehen, falls Russland das internationale Format der Deeskalation in der Ukraine nicht akzeptiert, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fernsehsender ZDF.

Die zweite Etappe der Sanktionen sieht Einreisebeschränkungen in die EU für Personen, die der Westen für die Krise in der Ukraine verantwortlich macht, und das Einfrieren von deren Aktiva vor.

Die russischen Behörden hingegen warnten, dass jegliche Sanktionen gegen Russland negative Folgen für diejenigen haben werden, die sie einführen.

US-Söldner von Blackwater in der Ost-Ukraine im Einsatz?

ukrainische Gold-Reserven in die USA verbracht?

Schüsse auf Kundgebung in Charkiw verletzen mehrere friedliche Demonstranten

Prorussische Aktivisten setzten Gouverneur in Ostukraine ab

Merkelregime erachtet Krim-Referendum als gesetzwidrig

Merkel besteht auf Gesetzwidrigkeit von Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Die Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht darauf, dass die Durchführung des Referendums auf der Krim illegitim sein wird.

Dies teilte am Sonntag der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, nach dem Telefongespräch zwischen Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin mit.

„Die Bundeskanzlerin wies mit Nachdruck auf Deutschlands Position hin, der zufolge das für den 16. März angesetzte Referendum auf der Krim illegitim ist. Seine Durchführung widerspricht der ukrainischen Verfassung und dem Völkerrecht“, sagte Seibert.

Putin – Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht

Deutschland hat den größten Abstand zwischen Arm und Reich

Luxus-Wohnungen in Frankfurt: Der Abstand zwischen Arm und Reich ist im Vergleich zu allen Euro-Staaten in Deutschland am größten. (Foto: dpa)

Nirgendwo in der Euro-Zone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland. Insgesamt beläuft sich das Nettovermögen der Deutschen auf rund 6,3 Billionen Euro. Doch ein Fünftel aller Erwachsenen verfügt über gar kein Vermögen.

 | 

Deutsche Haushalte können Energie nicht mehr bezahlen

Sigmar Gabriel, im Jahr 2009 noch Umweltminister, ist heute als Wirtschaftsminister für die Kosten der Energiewende mitverantwortlich. (Foto: dpa)

Steigende Strom- und Gaspreise zwingen deutsche Haushalte dazu, ein Zehntel ihres Einkommens für Energie auszugeben. Von Energie-Armut ist mittlerweile jeder fünfte Haushalt betroffen. Die Kosten der Energie-Wende werden für die Bürger untragbar.

 | 

der heiße Hocker auf Okitalk mit Top Duo Werner Altnickel und Conrebbi,Thema: satanistischer Eroberungsfeldzug (Mo. 03.03.2014 ab 20Uhr)

hocker2Hier sitzen regelmäßig Vertreter massenmedial totgeschwiegener oder verunglimpfter gesellschaftlicher Initiativen um Ihnen von ihrem Engagement zu berichten und Ihnen dazu Rede und Antwort zu sitzen. Die interaktive Veranstaltung findet jeden Montag im Rahmen der AdPO statt und Ihr seid herzlich eingeladen den Talkgästen und ihrem Engagement auf den Zahn zu fühlen. Alle Mutmacher und Menschen die Mut zur Tat haben, die sind hier richtig und wichtig.
Am Montag dem 03.03.2014 (ab 20:00Uhr) haben wir Werner Altnickel, den deut­schen Solar­preis­trä­ger und ehe­ma­li­gen Green­peace Akti­visten ein 2. Mal zu Gast. Sein umfas­sen­des tech­ni­sches Wis­sen, vorallem im Bereich Chem­trails, Haarp, Mind­con­trol, Wettermanipulation, Atom-und Uranmunitiongefahren, u.v.m., das er in bald zahllosen Videos mit uns teilt, macht ihn zu einer unverzichtbaren Größe der heutigen Aufklärungsarbeit.

 

wernerMit den Militärischen + Wirtschaftsnachrichten beleuchtet er, anconrebbi Hand tagesaktueller Geschehnisse, immer wieder einleuchtend die Hintergründe globaler Entwicklungen. So eben bekamen wir auch die Zusage von Conrebbi, der sicher auch wieder viel beizutragen hat, da sich die Situation immer mehr verschärft. In der aktuellen Sendung sprechen wir über den sich vollziehenden satanistischen Eroberungsfeldzug und auch ihr seid, wie immer, herzlichst Willkommen.
Wer also Fragen und, oder Mitreden will, lädt sich bei www.okitalk.com kostenlos die entsprechende Software runter und registriert sich bewaffnet mit einem Headset beim hifsbereiten und liebenswürdigen Okitalkteam. Für alle die einfach nur lauschen möchten steht aber auch ein livestream auf der Okitalk-Webseite zur Verfügung.
Wir wünschen euch einen erkenntnisreichen und zugleich unterhaltsamen Abend und uns allen ein besseres Morgen!
Euer Heißes Hocker-Team

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

STIMME RUSSLANDS Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat Israels Ministerpräsident Netanjahu die deutsche Regierungschefin als treue Freundin Israels gelobt, meldet MDR-Info.

Vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei sagte er, bei vielen Gelegenheiten habe sich die Kanzlerin gegen Boykotts oder Boykottversuche gegen Israel ausgesprochen. Das verdiene Anerkennung. Merkel ist für ein zweitägiges Regierungstreffen nach Israel gereist. Die meisten Bundesminister begleiten sie. Im Mittelpunkt dürfte der stockende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern stehen. © MDR INFO