Tag-Archiv | Privatisierung

Umverteilung: Schäuble will privatisierte PKW-Maut für alle

Schäuble will bei PKW-Maut auch Deutsche belasten

STIMME RUSSLANDS Finanzminister Schäuble hat einem Bericht zufolge eine Alternative zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitet. Er will alle Nutzer deutscher Autobahnen belasten – Ausländer und Deutsche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen. Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode, weil er nicht nur Ausländer stärker belasten will, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen – was im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist.

Dem „Spiegel“ zufolge will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren – im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen dem Bericht zufolge dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten. Die Welt

Klimaanlagen versagen – Notversorgung unterlassen – Deutsche Bahn setzt Reisende in Holland aus

Deutsche Bahn wirft Reisende in Holland aus dem Zug

STIMME RUSSLANDS Kaum ist es heiß, fallen bei der Bahn die Klimaanlagen aus. Rund 100 Reisende mussten einen Intercity auf dem Weg nach Amsterdam verlassen. Reisende schimpfen derzeit viel über die „Inter-Schwitzi“.

Weil die Temperaturen in den Wagen auf weit über 30 Grad gestiegen waren, sah der Zugführer des Intercity 148 die Sicherheit der Passagiere gefährdet – und setzte sie kurzerhand vor die Tür. Aber nicht etwa in Deutschland, sondern in der niederländischen Ortschaft Deventer. Ohne weitere Angaben zur Weiterfahrt zu machen. Etwa 100 Fahrgäste waren betroffen.

Der Intercity der Deutschen Bahn war von Berlin nach Amsterdam unterwegs. Auf etwa der Hälfte der Strecke fiel die Klimaanlage in mindestens zwei der Waggons aus. Was nach einer kurzen technischen Störung aussah, entwickelte sich für die Fahrgäste zur Belastungsprobe. Getränke wurden nicht ausgegeben, obwohl Züge über ausreichende Notwasservorräte verfügen sollen.

„Es war wie in der Sauna“, sagte eine Reisende der „Welt“. „Wir haben geschwitzt, ohne uns überhaupt zu bewegen.“ Die Hitze sei für die älteren Fahrgäste unerträglich gewesen. Viele der Reisenden hätten auf eigene Faust Alternativrouten über Regionalbahnen herausgesucht, Unterstützung von der Bahn bei der Weiterfahrt habe es nicht gegeben. Mit mehr als einer Stunde Verspätung und einem weiteren Umstieg kam man schließlich in der niederländischen Hauptstadt an. Die Welt

IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei – Deutsche finanzieren Feldzug

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Neue Milliarden-Schulden:

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.

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Weitere Informationen zum Thema auf der Welt im Würgegriff

AOK-Krankenhausreport – Mehr Tote durch Behandlungsfehler als durch Verkehrsunfälle

F.A.Z.

Durch Behandlungsfehler in deutschen Kliniken sterben jährlich fünf mal mehr Menschen als bei Verkehrsunfällen. Bei rund 188.000 Behandlungen kommt es laut dem AOK-Krankenhausreport zu Fehlern. In vielen Fällen seien sie vermeidbar.

Jährlich sterben in deutschen Kliniken rund 18.800 Menschen durch Behandlungsfehler. Das sind etwa fünfmal so viele Todesfälle wie im Straßenverkehr, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Krankenhaus-Report der AOK hervorgeht. Jährlich kommt es demnach in rund 188.000 Fällen zu Behandlungsfehlern – das sind ein Prozent der insgesamt rund 18,8 Millionen Behandlungen in Krankenhäusern. Weiterlesen

Volksentscheid: Hamburger stoppen Privatisierung des Energie-Netzes

Insgesamt drei Jahre kämpfte die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" für den Rückkauf des Energienetzes durch den Hamburger Senat. (Foto: UHUN)Insgesamt drei Jahre kämpfte die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ für den Rückkauf des Energienetzes durch den Hamburger Senat. (Foto: UHUN)

Energie – Nun wird es teuer

Die Hamburger Bürger haben sich gegen die durchgeführte Privatisierung des Energienetzes ausgesprochen. Der Hamburger Senat muss nun den Rückkauf des Netzes einleiten. Unerfreulicher Nebeneffekt: Auch den Rückkauf werden die Steuerzahler finanzieren müssen.

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