Tag-Archiv | Privilegien

Regierung beschenkt Zeitungsverlage mit 135 Millionen Euro

Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)

Lobbyismus Leitartikel und Praxis

In einer bisher einzigartigen Sonderregelung hat die Bundesregierung den Zeitungsverlegern einen „Rabatt“ bei den Sozialleistungen zugestanden. Damit schenkt Angela Merkel den Verlagen 135 Millionen Euro, damit diese die ohnehin nicht üppigen 8,50 pro Stunde für die Zeitungsausträger aufbringen können.

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Ungleichheit per Gesetz – Verkehrsminister will E-Autos auf der Bus-Spur fahren lassen

Ein neues Gesetz soll Elektro-Autos unter anderem die Nutzung der Busspur erlauben. (Foto: dpa)

Ein neues Gesetz soll Elektro-Autos unter anderem die Nutzung der Busspur erlauben. (Foto: dpa)

Um das Ziel von einer Million E-Autos zu erreichen, will Bundesverkehrsminister Dobrindt Kaufanreize schaffen. Er will die E-Autos jedoch nicht mit Geld unterstützen, sondern mit Privilegien, etwa bei Parkplätzen oder bei der Benutzung von Busspuren.

25. Januar 2014 –

Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

EUROVISIONEN – Der neue Feudalismus

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Steuerverschwendung Parteien wollen mehr Staats-Jobs

Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

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