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EU-Wahl: Internet-Gemeinde versteht die Piraten nicht mehr

In ihrer Flagge wollen die Piraten zusammenbringen, was nicht zusammenpasst: Anarchie und Zentralismus. (Foto: dpa)

In ihrer Flagge wollen die Piraten zusammenbringen, was nicht zusammenpasst: Anarchie und Zentralismus. (Foto: dpa)

Demokratie – Arroganz gegenüber Wählern

In den Internet-Foren wird der Piraten-Partei Arroganz gegenüber den Wählern vorgeworfen. Ihren Misserfolg bei der Bundestagswahl hatten die Piraten mit mangelndem Interesse der Bürger am Datenschutz erklärt. Die Euro-Krise haben die Piraten dagegen noch nicht entdeckt – auch nicht die sozialen Themen, die sich für die Partei daraus geradezu zwingend ergeben müssten.

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Protestbündnis für Europa, oder deutsche geheime Machenschaften

30_ukraineKIEW/BERLIN

Anmerkung von Petra Menschzu dem Artikel

Was für ein politischer Sumpf ist hier und weltweit nur im Gang? Lest den Artikel genau durch und werdet endlich wach aus dem Koma der Lügen!!

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Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
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