Tag-Archiv | Ralf Jäger

deutsche Innenminister fordern Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Nach den Kölner Krawallen: Droht jetzt Angriff auf das Demonstrationsrecht?

Zwei Tage nach der Straßenschlacht von Köln ist eine politische Instrumentalisierung der Ereignisse absehbar. So forderten erste Politiker ungeniert Einschnitte im Versammlungsrecht. Einen entsprechenden Vorstoß startete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei n-tv. «Eine Konsequenz muss sein mit den Erkenntnissen von gestern: Wenn sowas nochmal vorkommt, möglicherweise Gerichte davon zu überzeugen, dass das eben nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt ist und dass man eine solche Versammlung auch untersagen kann», sagte der Politiker.  Die Landesregierung in Dortmund strebt nun ein Verbot entsprechender Kundgebungen an. Ähnlich sieht es sein Bundeskollege Thomas de Maizière: «Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden.»

Weiterlesen

Zahl der Salafisten in NRW im Frühjahr um 20% gestiegen

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger. Foto: F. Gambarini/ArchivDer nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger. Foto: F. Gambarini/Archiv – 19. Mai 2014 Düsseldorf (dpa/Irib)

Die Zahl der sogenannten Salafisten ist in Nordrhein-Westfalen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auf 1800 gestiegen.

Etwa 180 Anhänger der radikalen Strömung werden als gewaltbereit eingestuft. Das gab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 bekannt. Ende 2013 waren in NRW noch 1500 Salafisten gezählt worden. Der Salafismus sei auch bundesweit die «am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung».