Tag-Archiv | Rechtsradikale

Kleine Parteien sollen vom EU-Parlament ferngehalten werden

Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)

Demokratie – Die Phalanx der Etablierten

Die vom Bundestag beschlossene 3 Prozent Hürde für die Wahlen zum Europa-Parlament sind verfassungswidrig, sagt der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi. Er wird die Sperr-Grenze in Karlsruhe anfechten – und ist der Meinung, dass auch die 5 Prozent-Hürde bei den Bundestags-Wahlen fallen muss. Eine lebendige Demokratie könne nicht Millionen von Wählern ausschließen.

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Gladio: Pofalla räumt deutsche Beteiligung an NATO-Geheimarmee ein

Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)

Terror und Politik – Die Truppe fürs Grobe

Aus einem Schreiben von Kanzleramts-Minister Roland Pofalla geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen der NATO-Geheimarmee „Gladio“ beteiligt gewesen ist. Der Geheimorganisation werden mehrere Bombenanschläge und politische Morde vorgeworfen. Details wollte Profalla nicht enthüllen: Es handle sich um eine geheime Verschluss-Sache.

  | , 02:18 Uhr