Tag-Archiv | Rechtsstaat

Rechtsstaat gestorben!

 – – – Update – – – NSU entführt Beate Bahner! Amtsgericht Heidelberg und Polizeipräsidum Mannheim erklären gemeinsam Beate Bahners Misshandlung und Zwangseinweisung als rechtlos!

„Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig!“: Anwältin will klagen!

Heidelberg – Beate Bahner ist Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg. Sie hält die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für „eklatant verfassungswidrig“ und will gegen sie klagen – auch bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg, will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu klagen.

„Die Maßnahmen verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung ihrer Fachanwaltskanzlei am heutigen Freitag.

Vor allem seien sie nicht durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert, welches vor Kurzem überarbeitet wurde.

Ein großer Knackpunkt: Laut Barner zeigen die vorliegenden Zahlen und Statistiken, dass eine Infektion mit dem Coronavirus bei mehr als 95 % der deutschen Bevölkerung harmlos verlaufe – womit „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit“ gegeben sei.

Deshalb seien die von der Regierung gewählten „radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft“ für die Juristin überhaupt nicht nachvollziehbar.

Beate Bahner kündigte an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Ihre Haltung ist klar: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben!“

Die Folgen, welche der Shutdown für die Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt für die Gesundheit der Menschen habe, werden laut der Heidelbergerin „verheerend“ sein. Deshalb fordert sie: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“

Sie meint: Bis zu 5 Jahre Haft für Polizisten welche Bürger im Rahmen der verfügten Einschränkungen verfolgen!

Nicht ohne: Sie ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen und war bereits dreimal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit.

Will der Rechtsstaat die Anwältin wegen Verfassungsklage einschüchtern?

Sputnik – von 

Inzwischen ermittelt die Polizei gegen sie und ist ihre Webseite nicht zugänglich!

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab – 1 BvQ 26/20 –
Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Zur Entscheidung hier klicken

Beate Bahner
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab – 1 BvQ 26/20 –
Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Zur Entscheidung hier klicken
Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück
Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren,mehr als 25 Jahre ich ich Sie sehr gerne als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.Nach Erhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich entschieden, meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen  Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist am Karfreitag, 10. April 2020 unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In einer Diktatur und Tyrannei herrschen Willkür, Drohung und Polizeigewalt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sich damit leider erübrigt. In einem solchen Polizeistaat kann auch ich nichts mehr für Sie tun.Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin

Widerruf ihrer gerade abgegeben Erklärung?

Bahner erklärt Shutdown mit sofortiger Wirkung für beendet


Corona-Auferstehungs-Verordnung
vom 11. April  2020

  • – 1 –
    Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020
    Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der
    Art. 1 GG (Menschenwürde),
    Art. 2 GG (Handlungsfreiheit),
    Art. 4 GG (freie Religionsausübung),
    Art.5 GG (Meinungsfreiheit),
    Art.6 GG (SchutzderEhe,FamilieundKinder),
    Art.7 GG (Schulwesen),
    Art.8 GG (Versammlungsfreiheit),
    Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit),
    Art.11 GG (Freizügigkeit),
    Art.12GG (freieundungehinderteBerufsausübung),
    Art. 14GG (Eigentumsgarantie),
    Art.20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand),
    §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)
    Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin
    verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
    die folgendenVerfügungen:
    § 1:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzuöffnen
    1.KultureinrichtungenjeglicherArt,insbesondereMuseen, Theater,
    Schauspielhäuser,Freilichttheater,
    2.Bildungseinrichtungen jeglicher Art,insbesondereAkademien,
    Fortbildungseinrichtungen,Volkshochschulen, Musikschulenund
    Jugendkunstschulen,
    3.Kinos,
    4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
    5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere
    FitnessstudiossowieTanzschulen,und ähnlicheEinrichtungen,
    6. Jugendhäuser,
    7. öffentliche Bibliotheken,
    8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken,
    Wettvermittlungsstellen,
    9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars,
    Clubs, Diskotheken und Kneipen,
    11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von
    Freizeitaktivitäten,Spezialmärkte und ähnlicheEinrichtungen,
    12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Outlet-Center,
    13.öffentlicheSpiel- und Bolzplätze
    14.Frisöre,Tattoo-/Piercing-Studios,Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios,
    Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
    15.Beherbergungsbetriebe, Campingplätze undWohnmobilstellplätze,
    16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 2 –
    § 2:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzubetreten und zu besuchen
    1. Krankenhäuser,
    2. Einrichtungenfürambulantes Operieren,
    3. Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtungen,indenen eineden Krankenhäusern
    vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Entbindungseinrichtungen,
    7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1
    bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
    9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische
    Untersuchungen,PräventionsmaßnahmenoderambulanteBehandlungen
    durchgeführt werden,
    11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen,
    WohngruppenodersonstigengemeinschaftlichenWohnformen erbringen,
    12.Rettungsdienste,
    13.StationäreEinrichtungenfürMenschenmitPflege-undUnterstützungsbedarfoder
    mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute
    Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- undPflegegesetz.
    § 3:AufenthaltimöffentlichenRaum
    1. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit weniger als zwei Personen ist nur
    ausnahmsweisegestattet.AusRücksichtnahme vordemWegerecht der
    Mitbürgerinnen und Mitbürger ist hierbei derAbstand so gering wie möglich zu
    halten.
    2.AlteMenschen undMenschen mitVorerkrankungensollensichim öffentlichen
    RaummitgeeignetenMaßnahmen vorkünftigen Grippewellen besondersschützen,
    insbesonderedurch Abstandhaltenund Händewaschen.
    3.EinalleinigerAufenthalt imöffentlichenRaumohne weitereBegleitpersonenistnur
    gestattet,wennhierfürtriftigeGründevorliegen,etwaRuhe-und
    Erholungsbedürftigkeit derEinzelperson.WeitereGründesindgegebenenfalls
    schriftlich nachzuweisen.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 3 –
    § 4: ReisegeboteimIn-undAusland
    1.Eswirdangeordnet,Fahrtenund ReisenimIn-undAusland absofort wieder
    aufzunehmen.
    2.BeiReisenineinRisikogebiet nachRKI-KlassifizierungbestehtfürjedenEinzelnen
    eineerhöhtePflichtzurInformationundEigenverantwortlichkeitnach§1Abs.2
    Infektionsschutzgesetz.
    3. Bei Fahrten auf Autobahnen ist zum Schutz und aus Verantwortung für die
    Mitmenschen vonallenBürgern dievomBundesgerichtshofgenannte
    Richtgeschwindigkeit von 130 km/h einzuhalten (BGH, Urt. v. 17.03.1992 – VI ZR
    62/91).
    4.Bei Fahrten aufBundesstraßenundLandstraßen sowiebei Fahrten durch Städte
    undGemeindenist dieangegebeneGeschwindigkeiteinzuhalten.Diesgiltauchfür
    denFall,dassdiezuständigenBehörden es versäumt haben,entsprechende
    Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzusehen und Verstöße mit strengen
    Maßnahmenzusanktionieren,umhierdurch dieallgemeineBevölkerungvor
    Gefahren an Leibund Leben zuschützen.
    5.Es sollenmit dem Autonur solcheFahrtenangetretenwerden,diebei vernünftiger
    Betrachtung notwendig sind, um die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder
    Beschäftigungsort,denWohnsitzoderdenBestimmungs-oderAusgangsorteiner
    Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der
    Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind gestattet.
    § 5: Der Betrieb der Schulen,KindertageseinrichtungenundKindertagespflegestellen
    istsofortwiederaufzunehmen. Etwaige Ferienzeiten sindzuberücksichtigen.
    § 6: Der Studienbetrieb an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und
    Musikhochschulen,Hochschulen fürangewandteWissenschaften,derDualen
    HochschulenunddenAkademienistsofortwiederaufzunehmen.Etwaige
    Ferienzeiten sind zuberücksichtigen.
    § 7: Alle Kirchen und Gebetshäuser sind sofort wieder zu öffnen.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 4 –
    § 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser Verordnung
    Es wird hiermit angeordnet, diese Verordnung schnell und effizient bundesweit zu
    verkünden, um hierdurch die erhebliche Gefahr einer epidemischen Verbreitung der
    drohenden Konsequenzen für dieallgemeineBevölkerung, insbesondere fürdie Kinder
    und Jugendlichen, für die alten Menschen, für die Menschen mit Behinderung und die
    Menschen mit Vorerkrankungen, ebenso wie für die Eltern und Großeltern sowie für
    SelbständigeundUnternehmersogeringwiemöglichzuhalten.EinVerstoßgegen die
    Verpflichtung zur schnellen und effizienten Verbreitung kann zu einer rasanten und
    unkalkulierbaren dramatischen Erhöhung der nachfolgend angekündigten Konsequenzen
    führen. Es ist hierbei zu unterscheiden, ob der Verstoß fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.
    § 9:AndrohungvonKonsequenzenbeiVerstoß gegen dieseVerordnung
    Bei Verstößen gegen diese Verordnung drohen folgende Konsequenzen:
    1. Erhebliche weitere Gefahren für Leib und Leben
    2.Erheblicheweitereseelische und psychischeBelastungen
    3. Erhebliche weitere Beeinträchtigungen des menschlichen Miteinanders
    4.ErheblicheweitereBildungs-und Wissensdefizite
    5. Erhebliche weitere finanzielle Einbußen
    6.ErheblicheweitereGefährdungen derGesellschaft undder Wirtschaft
    Es ist hierbei zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im
    Wiederholungsfalle können die Konsequenzen drastisch verschärft werden. Wird durch
    eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so droht eine gravierende
    Erhöhung der angekündigten Konsequenzen.
    Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und
    tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
    Beschlossenundverkündet durchBeateBahner,dieseit derErarbeitungdieser
    Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten.
    Beate Bahner
    Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr

 

Sehr geschätzte Beate Bahner,
zu allererst einmal danke für ihren heldenhaften Mut in diesen so düsteren Tagen. Ich habe ihren aufopferungsvollen und vorbildlichen Kampf in den letzten Tagen mit meinen Bloggs und Gruppen aufmerksam öffentlich begleitet und möchte Sie nun herzlichst dazu einladen, sich der nunmehr einzig verbleibenden gewinnbringenden Strategie zu öffnen. Bitte prüfen Sie den verlinkten gesellschaftlichen Konsens und lassen Sie uns diesen gemeinsam mit allen anderen tapferen Vor-Denkern -Kämpfern der Gerechtigkeit erneuern und nutzen. Stellen Sie ihren Beschluss zurück und lassen Sie ihn uns stattdessen alle gemeinsam erlassen – bitte!
Legen Sie sich zudem, falls noch nicht vorhanden ein VK-Konto (russ.Facebook) an, um mit mir in Kontakt zu treten.
mit hoffnungsfrohen Grüßen
Norman Knuth
Beate Bahner wurde am Ostersonntag 19.30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und im Hochsicherheitsgefängnis, Ableger Psychiatrie Heidelberg für 24 Stunden festgehalten. Jetzt bis auf weiteres gefangen genommen in der geschlossenen neuen „Isolierstation“ der Psychiatrie Heidelberg nach ihrer Bereitschaft, dort mundschutz zu tragen. Diese Station ist eigentlich für Depressionspatienten und ist völlig leer. Ein richterlicher Beschluss oder ein Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren liegt nicht vor.
Bitte diese Nachricht zusammen mit der sprachnachricht teilen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln (Pressemitteilung Nr. 1 vom 08.04.2020).

In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.

Kontakt: Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff; Telefon: 06221/59-2015; E-Mail: pressestelle@staheidelberg.justiz.bwl.de

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Norbert Schätzle
Telefon: 0621 174-1102
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

was ne Nummer Beate – sehr geil – Respekt – und danke schön!!!

Dazu noch die passende Hygieneausrüstung

Fast hättet ihr´s geschafft

diwfastQuelle Leider unbekannt, aber der Artikel sollte nicht ungelesen verhallen!
 Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen hätten und von der Verfassungsmäßigkeit, die uns vermeintlich alle schützt.
Fast waren wir schon überzeugt, wir hätten wirklich im Grunde die gleichen Interessen wie eure Konzerne und Banken und eure Politiker. Fast glaubten wir bereits fest, daß all das, was wir uns wünschen, im Kapitalismus Wirklichkeit werden kann: Ausreichend Geld zum Leben, eine angemessene Wohnung, Ausbildung für die Kinder, Kinderbetreuung, damit die Frau mitarbeiten kann, genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen, eine komplette und fortgeschrittene Gesundheitsversorgung, eine angemessene Rente im Alter, Ausbildungs- und Studienplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, eine auskömmliche Rente nach einem erfüllten Arbeitleben und vielleicht sogar dann und wann noch kleine Extras.
 
Zu schön wäre es gewesen, wäre wirklich ein gerechter Staat zu schaffen gewesen, hier im Kapitalismus. Doch nun müssen wir entsetzt feststellen, daß dies alles nur eine Schlafpille Weiterlesen

5 weitere Fälle von Wahlbetrug

gefunden auf: http://thomaslachetta.wordpress.com/2013/09/23/6-falle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013/

Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern

Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären”

Die Mitteilung kopiere ich jetzt 1:1 wieder.

Das heute vorgelegte vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Angeblich sei die Wahlbeteiligung in Hamburg um 1,7 Prozent geringer als 2009 und damit diametral gegen den Bundestrend. Zudem wird behauptet, dass der Anteil der Briefwähler lediglich bei 15,5 Prozent liegt. Das wäre der niedrigste Wert seit 1994, obwohl noch am Wahltag von einem neuen Briefwahlrekord die Rede war. Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind. Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.

Dazu erklärt Dietrich Wersich, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben? Senat und Landeswahlleiter müssen schleunigst für Transparenz sorgen. Es handelt sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis. Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein.“

 Hier der Link zu dieser Meldung:

http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html

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Mehr Wähler als Wahlberechtigte

Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen facebook Seite von der AfD ein Foto eine Stimmenauszählungsprotokoll, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler als ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt.

Siehe screenshot.

wahlbetrug btw 2013 thomas Lachetta

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Verschwundene Stimmen für die AfD

Ein wütenden kopierten Kommentar habe ich auf fb gefunden. Wer dieser David Wittwer ist und welches Wahllokal er meint, kann ich nicht sagen. Zitat von David Wittwer:

“So passt mal auf!!!!!!!!!!!
Ganz neu Info für alle! !!!!
Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. 
Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

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Etwa 30 flüchtende Wahlhelfer in Duisburg

“Der Westen” berichtet von etwa 30 flüchtenden Wahlhelfern in Dusburger Wahllokalen. Vielleicht waren es schockierte Linksgrün_innen aus dem Osten, die schockiert festgestellt haben, dass im Westen jede zweite Stimme an die Nazi-Parteien CDU, FDP und AfD gingen. 😀

Hier der Bericht. 🙂

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/fluechtenden-wahlhelfern-in-duisburg-droht-ein-bussgeld-id8482854.html

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Trotz nur drei Stiummen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen

Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD.

Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Ich frage mich: Warum wird nicht gleich nachgezählt? Möchte man vorher da noch beim Ansehen der Listen noch etwas “nachhelfen”, um das Ergebnis “zufriedenstellender” zu machen?

Hier der Bericht auf “derwesten”

http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html

Stimmzettel verschwunden Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?

Samstag, 21.09.2013, 10:19 · von FOCUS-Autorin

Briefwahl, Bundestwagswahl, CDU, Deutsche Post, Deutschland, Angela Merkel, SPD, Peer Steinbrück

dpa Wahlbriefe in der Briefwahlstelle in Rostock. Bei der Bundestagswahl sind Stimmzettel von Wählern offenbar einfach verschwunden.
Die Briefwahl ist in diesem Jahr beliebt wie nie – nun häufen sich die Fälle, in denen die Unterlagen nie beim Wähler angekommen sind. Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben.
Erst bekam Markus Werner keine Wahlbenachrichtigung, dann verschwanden seine Briefwahlunterlagen auf dem Weg zu ihm. Der 37-Jährige will unbedingt wählen, aber seine Stimme scheint nun verloren. Werner sitzt im Rollstuhl, weil sein Wahllokal nicht barrierefrei ist, beantragte er die Briefwahl. „Das Wahlamt hat sie auch am 12. September verschickt, aber mein Briefkasten blieb leer“, sagt Werner. Er hakte beim zuständigen Wahlamt in Hamburg nach. „Am Telefon sagten sie mir, dass es momentan Probleme mit der Post gäbe. Bis zu zehn Tage bräuchte die Zustellung der Unterlagen.“ Zu lang für die Briefwahl.
Überall im Bundesgebiet melden die Wahlämter Rekordzahlen bei den Briefwählern. Mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten geben in diesem Jahr statt im Wahllokal ihre Stimme per Post ab – sofern sie einen Stimmzettel bekommen. Denn einen Tag vor der Wahl melden sich immer mehr Menschen, die nie ihre Unterlagen erhalten haben. Der Hamburger Landtagsabgeordnete Dennis Gladiator, 32, kennt allein in seinem Bezirk drei Fälle, in denen Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind. „Bei früheren Wahlen habe ich nie von so etwas gehört“, sagt Gladiator.

Briefwähler gesperrt

Markus Werner könnte nun theoretisch noch am Sonntag ins Wahllokal fahren, dort bekäme er aber Schwierigkeiten. Denn Briefwähler sind für die persönliche Wahl erst einmal gesperrt, damit niemand doppelt wählt. – Zum Weitelesen –

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Steuerverschwendung Parteien wollen mehr Staats-Jobs

Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

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