Tag-Archiv | Regierungsparteien CSU und FDP

Mollath-Ausschuss: Alles in Butter

10. July 2013

florian hermann Mollath Ausschuss: Alles in ButterUntersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen dazu da, unangenehme Vorwürfe gegen den korrupten Klüngel, der uns regiert und drangsaliert, betrügt und nach Strich und Faden belügt, unter den Teppich zu kehren. Der liegt auf den meterhohen Filz , den die weißblaue Spezlwirtschaft im Laufe der Zeit schon zusammengekehrt hat.

Erwartungsgemäß kann Entwarnung gegeben werden, es ist alles in Butter. Es hat im Falle des Gustl Mollath nämlich kein Komplott gegeben. Das sagt der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, in dieser Angelegenheit zum Bock bestellt, der als Gärtner fungierte: Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können. Mir fällt ein Stein vom Herzen und der Herr Herrmann hat sich sicher halb zu Tode gearbeitet, um zu dieser Erkenntnis zu kommen.

“In Bayern haben sich die Regierungsparteien CSU und FDP überzeugt gezeigt, dass es im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath keine Verschwörung und kein Komplott gegeben habe. Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können, sagte der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, der den Vorsitz im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags führte, der am Dienstag seine Arbeit beendete.

Es habe auch keine Versäumnisse bei der Bearbeitung von Anzeigen Mollaths gegeben, der auf angebliche Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau hingewiesen hatte….

CSU und FDP wiesen Vorwürfe der Opposition zurück, die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) habe den Landtag falsch informiert……” http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-mollath-ausschuss-beendet-arbeit-12276783.html

Wenn Lügen weh tun würde, könnte man aus den Parlamenten nur noch Schmerzschreie hören.

Das bayrische Justizministerium gibt sich jovial. Es hat nämlich in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen habe, inwieweit die Fortdauer der Unterbringung noch “verhältnismäßig” sei.

Zugleich hat es die Staatsanwaltschaft gebeten worden, zusammen mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth, in dem Mollath untergebracht ist, Möglichkeiten der Lockerung zu prüfen. Es gehe um den” behutsamen Wiederaufbau eines sozialen Umfeldes”.

Donnerwetter. Und  Gustl Mollath brummt immer noch.

entnommen von http://www.politaia.org/politik/deutschland/mollath-ausschuss-alles-in-butter/

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Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

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