Tag-Archiv | Richtstaat

Warnung vor extrem pandemöser Coronoia!

(Die Beiträge von Prof. Homburg parteiloser Direktor für öffentliche Finanzen an der Leibniz Uni werden bei Youtube ständig gelöscht)

Nach herzlicher Begrüßung aller, diesmal vielleicht noch zahlreicher, nicht und Uniformierter Teilnehmer, ist einleitend angebracht auf die vielen Fake News zu verweisen, die, so munkelt man, momentan ja wohl gebetsmühlenartig beschworen werden sollen. Daher zur Auffrischung der offiziellen Faktenlage vorab erstmal eine äußerst fachkundige Zusammenstellung unserer akut pandemös behördlichen Coronoia.

Warnung vor extrem pandemöser Coronoia!

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Rechtsstaat gestorben!

 – – – Update – – – NSU entführt Beate Bahner! Amtsgericht Heidelberg und Polizeipräsidum Mannheim erklären gemeinsam Beate Bahners Misshandlung und Zwangseinweisung als rechtlos!

„Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig!“: Anwältin will klagen!

Heidelberg – Beate Bahner ist Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg. Sie hält die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für „eklatant verfassungswidrig“ und will gegen sie klagen – auch bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg, will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu klagen.

„Die Maßnahmen verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung ihrer Fachanwaltskanzlei am heutigen Freitag.

Vor allem seien sie nicht durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert, welches vor Kurzem überarbeitet wurde.

Ein großer Knackpunkt: Laut Barner zeigen die vorliegenden Zahlen und Statistiken, dass eine Infektion mit dem Coronavirus bei mehr als 95 % der deutschen Bevölkerung harmlos verlaufe – womit „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit“ gegeben sei.

Deshalb seien die von der Regierung gewählten „radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft“ für die Juristin überhaupt nicht nachvollziehbar.

Beate Bahner kündigte an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Ihre Haltung ist klar: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben!“

Die Folgen, welche der Shutdown für die Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt für die Gesundheit der Menschen habe, werden laut der Heidelbergerin „verheerend“ sein. Deshalb fordert sie: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“

Sie meint: Bis zu 5 Jahre Haft für Polizisten welche Bürger im Rahmen der verfügten Einschränkungen verfolgen!

Nicht ohne: Sie ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen und war bereits dreimal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit.

Will der Rechtsstaat die Anwältin wegen Verfassungsklage einschüchtern?

Sputnik – von 

Inzwischen ermittelt die Polizei gegen sie und ist ihre Webseite nicht zugänglich!

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab – 1 BvQ 26/20 –
Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Zur Entscheidung hier klicken

Beate Bahner
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab – 1 BvQ 26/20 –
Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Zur Entscheidung hier klicken
Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück
Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren,mehr als 25 Jahre ich ich Sie sehr gerne als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.Nach Erhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich entschieden, meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen  Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist am Karfreitag, 10. April 2020 unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In einer Diktatur und Tyrannei herrschen Willkür, Drohung und Polizeigewalt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sich damit leider erübrigt. In einem solchen Polizeistaat kann auch ich nichts mehr für Sie tun.Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin

Widerruf ihrer gerade abgegeben Erklärung?

Bahner erklärt Shutdown mit sofortiger Wirkung für beendet


Corona-Auferstehungs-Verordnung
vom 11. April  2020

  • – 1 –
    Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020
    Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der
    Art. 1 GG (Menschenwürde),
    Art. 2 GG (Handlungsfreiheit),
    Art. 4 GG (freie Religionsausübung),
    Art.5 GG (Meinungsfreiheit),
    Art.6 GG (SchutzderEhe,FamilieundKinder),
    Art.7 GG (Schulwesen),
    Art.8 GG (Versammlungsfreiheit),
    Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit),
    Art.11 GG (Freizügigkeit),
    Art.12GG (freieundungehinderteBerufsausübung),
    Art. 14GG (Eigentumsgarantie),
    Art.20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand),
    §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)
    Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin
    verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
    die folgendenVerfügungen:
    § 1:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzuöffnen
    1.KultureinrichtungenjeglicherArt,insbesondereMuseen, Theater,
    Schauspielhäuser,Freilichttheater,
    2.Bildungseinrichtungen jeglicher Art,insbesondereAkademien,
    Fortbildungseinrichtungen,Volkshochschulen, Musikschulenund
    Jugendkunstschulen,
    3.Kinos,
    4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
    5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere
    FitnessstudiossowieTanzschulen,und ähnlicheEinrichtungen,
    6. Jugendhäuser,
    7. öffentliche Bibliotheken,
    8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken,
    Wettvermittlungsstellen,
    9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars,
    Clubs, Diskotheken und Kneipen,
    11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von
    Freizeitaktivitäten,Spezialmärkte und ähnlicheEinrichtungen,
    12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Outlet-Center,
    13.öffentlicheSpiel- und Bolzplätze
    14.Frisöre,Tattoo-/Piercing-Studios,Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios,
    Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
    15.Beherbergungsbetriebe, Campingplätze undWohnmobilstellplätze,
    16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 2 –
    § 2:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzubetreten und zu besuchen
    1. Krankenhäuser,
    2. Einrichtungenfürambulantes Operieren,
    3. Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtungen,indenen eineden Krankenhäusern
    vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Entbindungseinrichtungen,
    7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1
    bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
    9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische
    Untersuchungen,PräventionsmaßnahmenoderambulanteBehandlungen
    durchgeführt werden,
    11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen,
    WohngruppenodersonstigengemeinschaftlichenWohnformen erbringen,
    12.Rettungsdienste,
    13.StationäreEinrichtungenfürMenschenmitPflege-undUnterstützungsbedarfoder
    mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute
    Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- undPflegegesetz.
    § 3:AufenthaltimöffentlichenRaum
    1. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit weniger als zwei Personen ist nur
    ausnahmsweisegestattet.AusRücksichtnahme vordemWegerecht der
    Mitbürgerinnen und Mitbürger ist hierbei derAbstand so gering wie möglich zu
    halten.
    2.AlteMenschen undMenschen mitVorerkrankungensollensichim öffentlichen
    RaummitgeeignetenMaßnahmen vorkünftigen Grippewellen besondersschützen,
    insbesonderedurch Abstandhaltenund Händewaschen.
    3.EinalleinigerAufenthalt imöffentlichenRaumohne weitereBegleitpersonenistnur
    gestattet,wennhierfürtriftigeGründevorliegen,etwaRuhe-und
    Erholungsbedürftigkeit derEinzelperson.WeitereGründesindgegebenenfalls
    schriftlich nachzuweisen.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 3 –
    § 4: ReisegeboteimIn-undAusland
    1.Eswirdangeordnet,Fahrtenund ReisenimIn-undAusland absofort wieder
    aufzunehmen.
    2.BeiReisenineinRisikogebiet nachRKI-KlassifizierungbestehtfürjedenEinzelnen
    eineerhöhtePflichtzurInformationundEigenverantwortlichkeitnach§1Abs.2
    Infektionsschutzgesetz.
    3. Bei Fahrten auf Autobahnen ist zum Schutz und aus Verantwortung für die
    Mitmenschen vonallenBürgern dievomBundesgerichtshofgenannte
    Richtgeschwindigkeit von 130 km/h einzuhalten (BGH, Urt. v. 17.03.1992 – VI ZR
    62/91).
    4.Bei Fahrten aufBundesstraßenundLandstraßen sowiebei Fahrten durch Städte
    undGemeindenist dieangegebeneGeschwindigkeiteinzuhalten.Diesgiltauchfür
    denFall,dassdiezuständigenBehörden es versäumt haben,entsprechende
    Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzusehen und Verstöße mit strengen
    Maßnahmenzusanktionieren,umhierdurch dieallgemeineBevölkerungvor
    Gefahren an Leibund Leben zuschützen.
    5.Es sollenmit dem Autonur solcheFahrtenangetretenwerden,diebei vernünftiger
    Betrachtung notwendig sind, um die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder
    Beschäftigungsort,denWohnsitzoderdenBestimmungs-oderAusgangsorteiner
    Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der
    Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind gestattet.
    § 5: Der Betrieb der Schulen,KindertageseinrichtungenundKindertagespflegestellen
    istsofortwiederaufzunehmen. Etwaige Ferienzeiten sindzuberücksichtigen.
    § 6: Der Studienbetrieb an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und
    Musikhochschulen,Hochschulen fürangewandteWissenschaften,derDualen
    HochschulenunddenAkademienistsofortwiederaufzunehmen.Etwaige
    Ferienzeiten sind zuberücksichtigen.
    § 7: Alle Kirchen und Gebetshäuser sind sofort wieder zu öffnen.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 4 –
    § 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser Verordnung
    Es wird hiermit angeordnet, diese Verordnung schnell und effizient bundesweit zu
    verkünden, um hierdurch die erhebliche Gefahr einer epidemischen Verbreitung der
    drohenden Konsequenzen für dieallgemeineBevölkerung, insbesondere fürdie Kinder
    und Jugendlichen, für die alten Menschen, für die Menschen mit Behinderung und die
    Menschen mit Vorerkrankungen, ebenso wie für die Eltern und Großeltern sowie für
    SelbständigeundUnternehmersogeringwiemöglichzuhalten.EinVerstoßgegen die
    Verpflichtung zur schnellen und effizienten Verbreitung kann zu einer rasanten und
    unkalkulierbaren dramatischen Erhöhung der nachfolgend angekündigten Konsequenzen
    führen. Es ist hierbei zu unterscheiden, ob der Verstoß fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.
    § 9:AndrohungvonKonsequenzenbeiVerstoß gegen dieseVerordnung
    Bei Verstößen gegen diese Verordnung drohen folgende Konsequenzen:
    1. Erhebliche weitere Gefahren für Leib und Leben
    2.Erheblicheweitereseelische und psychischeBelastungen
    3. Erhebliche weitere Beeinträchtigungen des menschlichen Miteinanders
    4.ErheblicheweitereBildungs-und Wissensdefizite
    5. Erhebliche weitere finanzielle Einbußen
    6.ErheblicheweitereGefährdungen derGesellschaft undder Wirtschaft
    Es ist hierbei zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im
    Wiederholungsfalle können die Konsequenzen drastisch verschärft werden. Wird durch
    eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so droht eine gravierende
    Erhöhung der angekündigten Konsequenzen.
    Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und
    tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
    Beschlossenundverkündet durchBeateBahner,dieseit derErarbeitungdieser
    Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten.
    Beate Bahner
    Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr

 

Sehr geschätzte Beate Bahner,
zu allererst einmal danke für ihren heldenhaften Mut in diesen so düsteren Tagen. Ich habe ihren aufopferungsvollen und vorbildlichen Kampf in den letzten Tagen mit meinen Bloggs und Gruppen aufmerksam öffentlich begleitet und möchte Sie nun herzlichst dazu einladen, sich der nunmehr einzig verbleibenden gewinnbringenden Strategie zu öffnen. Bitte prüfen Sie den verlinkten gesellschaftlichen Konsens und lassen Sie uns diesen gemeinsam mit allen anderen tapferen Vor-Denkern -Kämpfern der Gerechtigkeit erneuern und nutzen. Stellen Sie ihren Beschluss zurück und lassen Sie ihn uns stattdessen alle gemeinsam erlassen – bitte!
Legen Sie sich zudem, falls noch nicht vorhanden ein VK-Konto (russ.Facebook) an, um mit mir in Kontakt zu treten.
mit hoffnungsfrohen Grüßen
Norman Knuth
Beate Bahner wurde am Ostersonntag 19.30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und im Hochsicherheitsgefängnis, Ableger Psychiatrie Heidelberg für 24 Stunden festgehalten. Jetzt bis auf weiteres gefangen genommen in der geschlossenen neuen „Isolierstation“ der Psychiatrie Heidelberg nach ihrer Bereitschaft, dort mundschutz zu tragen. Diese Station ist eigentlich für Depressionspatienten und ist völlig leer. Ein richterlicher Beschluss oder ein Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren liegt nicht vor.
Bitte diese Nachricht zusammen mit der sprachnachricht teilen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln (Pressemitteilung Nr. 1 vom 08.04.2020).

In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.

Kontakt: Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff; Telefon: 06221/59-2015; E-Mail: pressestelle@staheidelberg.justiz.bwl.de

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Norbert Schätzle
Telefon: 0621 174-1102
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

was ne Nummer Beate – sehr geil – Respekt – und danke schön!!!

Dazu noch die passende Hygieneausrüstung

„Staatliche/r“ Kinder- Klau, -Mißhandlung : Entzug der Kommunikationsmittel von Aktivisten

JoConrad.deVeröffentlicht am 05.07.2015 – Bild JoConrad.de

Dave floh aus dem Heim und wurde nun wieder „eingefangen“. Von wegen Kindeswohl….

politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

 

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – dringend Prozessbeobachter gesucht!

Snapshot_20140516_1Norman Knuth

Amtsgericht Tiergarten
Turmstraße 91
10559 Berlin                                                                                                                                    17.5.2015
Betreff: Antrag auf Einstellung des Straf- & Gerichtsverfahrens (221 Ds) 231 Js 1502/14 (31/14) – Absetzung meines Pflichtverteidigers
Hiermit beantrage ich, auf Grund anwaltlicher Verweigerung, nun folgerichtig selbst die Einstellung des Verfahrens/Prozesses wegen aktenersichtlicher Nichtigkeit, sowie Verfahrensfehlern bzw. bandenmäßiger Rechtsbeugung und verkünde die folgerichtige Absetzung meines mandatsuntreuen Pflichtverteidigers Alexander Papst.

1. Prozessmängel

• Falsche Verdächtigung /Verletzung der Strafprozessordnung:
Ein angeführtes Geständnis des Beschuldigten ist nicht existent, stattdessen wird eine an Stelle des Artikels abgegebene, polizeilich abgestimmte Klarstellung und Erklärung für Richtigstellung im Falle gerichtlicher Beanstandung ignoriert. Zuerst hätte der Artikel staatsanwaltlich, als auch richterlich auf rechtliche Mängel überprüft und diese mir, als auch anderen Betroffenen angezeigt werden müssen (§ 164 StGb falsche Verdächtigung). Zudem kann ich mich nicht entsinnen, dass mit Prozesseröffnung eine Klageschrift verlesen wurde (§243(3) StPO Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat. / §134 StGb Verletzung amtlicher Bekanntmachung).

• Verfolgung Unschuldiger /Freiheitsberaubung /Rechtsbeugung
Wie der Akte zu entnehmen ist, wurde das Präzedenzverfahren (231JS 431/14) der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Betreiber des Internetblogs „Ruf der Heimat“ ohne Auflagen zur Klarstellung, oder gar Löschung des beanstandeten Artikels eingestellt. Folgerichtig hätte meines gar nicht erst zur Prozesseröffnung führen dürfen (§203 StPO Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. / §344 StGb Verfolgung Unschuldiger – §339 StGb Rechtsbeugung).
Ich wurde somit genötigt (§240StGb Abs.3 Nötigung) und während des Prozesses, unter Androhung von Straftaten (§126 StGb Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), meiner Freiheit beraubt (§239 StGb Freiheitsberaubung).

• Misshandlung von Schutzbefohlenen /Körperverletzung im Amt
Zudem wurde der Prozess widerrechtlich, trotz 2er eingereichter Atteste, welche die vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Beklagten kausal verdeutlichten, eröffnet. Nach hausärztlicher Einschätzung hat sich meine gesundheitliche Situation auch auf Grund dessen weiter verschärft (§225 StGb Mißhandlung von Schutzbefohlenen – §224 StGb gefährliche Körperverletzung – §340 StGb Körperverletzung im Amt).

• Widersprüchliche Angaben in der Anklageschrift:
Die Anklageschrift verdreht die Tatsachen um mir Holocaustleugnung zu unterstellen. Die Frage ob Jenes KZ ein Arbeitslager war, leugnet keine Massenvernichtung im selbigen. Gemäß massenmedialer Quellen (z. B. Wikipädia) waren Vernichtungslager auch Arbeitslager (§186 StGb üble Nachrede – §187 StGb Verleumdung & wegen politischer Repräsentanz des Beklagten – zudem §188 StGb üble Nachrede gegen Politiker & Personen des öffentlichen Lebens – staatsanwaltlich relevant ist zudem §130a StGb Anleitung zu Straftaten & wegen politischer Repräsentanz §241a StGb politische Verdächtigung).
Eine üblicherweise, wie auch im Präzedenzfall, stattfindende Hausdurchsuchung, welche meine Unschuld weiter bekräftigt hätte, wurde nicht durchgeführt. (§3GG Gleichheitsgrundsatz)
Petra Meyer mutiert in der Anklageschrift von gesondert verfolgt zur Zeugin.

• Nichtbekanntmachung des Zeugenverzichtes
Der Verzicht, der bisweilen unbefragten und für meine Verurteilung gemäß gerichtlicher Verlautbarung unverzichtbaren Zeugin Petra Meyer, wie die gerichtliche Ausladung zum ersten Prozesstermin wurden dieser bis heute nicht zugestellt (§38 StPO Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. / §134 StGb Verletzung amtlicher Bekanntmachung),

• Nötigung
eine notwendige Unterbringung zum Prozess nicht in Aussicht gestellt, die Fahrtkosten nicht verauslagt. Sie sollte bei jeweils 700 Kilometer An- & Abreise wohl auf dem Bahnhof nächtigen und sich die Fahrtkosten als Hartz-IV-Empfängerin zum Monatsende offensichtlich erbetteln, um bei Ankunft am Prozessort Kenntnis vom Zeugenverzicht zu erlangen (§240StGb Abs.3 Nötigung).

2. Bandenmäßige Verschwörung

• Ausspähung
Der Zeugenverzicht beruht dabei entweder auf Kommunikationsüberwachung, oder auf Mandatsuntreue des Pflichtverteidigers und sollte den Prozess trotz, gerichtlich bis dato nicht zur Kenntnis gegebener, gesundheitsbedingter Zeugenabwesenheit sicherstellen (§203 StGb Verletzung von Privatgeheimnissen – § 206 StGb Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses).

• Absetzung des Pflichtverteidigers:
Neben der Tatsache, dass mir erst am Vorabend des Prozesstages Akteneinsicht gewährt wurde & der ihnen bereits offen vorgetragenen Verteidigungsunwilligkeit meines Pflichtverteidigers während des ersten Prozesstermins, verweigert er mir, nach wochenlanger Verschleppung, nunmehr unsachlich die Antragstellung auf Verfahrenseinstellung. Das Sahnehäufchen seiner „anwaltlichen Vertretung“ aber bleibt das unpräzisierte Angebot mich schuldig zu bekennen. Um sicherzustellen dass die pflichtanwaltliche Vertretung oder eben Nichtvertretung für mich nicht nachteilig wirkt, erkläre ich hiermit die Absetzung Selbiger. (§ 240 StGb Nötigung – §356 StGb Parteiverrat).

• prozessbegleitende Erscheinungen

• möglicher Weise gefährliche Postsendung
Am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale (Müllerstrasse) ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich nahm dabei eine Chefgestallt hinterm Tresen als frühere Führungsperson einer deutschen Kleinstpartei, welche meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zuzurechnen ist, wahr. Kurz vorher kam es nur eine Ecke weiter, in einer SPD-Filiale zu einem Bombenräumeinsatz, der mich kurzweilig von der Wahrnehmung meines Jobcentertermins hinderte. Ob dieser auf einen nicht genau definierten dienstinternen Hinweis zurückzuführen ist, oder es sich hierbei nur um eine Zufallsverkettung handelt, erschließt sich mir natürlich nicht endgültig. Ich habe mich jeden Falls weder getraut es zu öffnen, noch es einfach so zu entsorgen.

• Erpressung
Eine gewisse Frau Sablowski von Russia Today deutsch lud mich nach kurzer telefonischer Vorsprache und Kenntnisnahme der geheimdienstlichen E-Mail-Piraterie (§303a StGb Datenveränderung – §136 StGb Verstrickungs- Siegelbruch), aber eben noch ohne Kenntnis der eigentlichen Sachlage, in die nächsttägige Redaktionssitzung ein. Am nächsten Tag dann telefonisch wieder aus. Weiterhin noch ohne Kenntnis meines Anliegens. Nach kurzer, von ihr schon abzuwürgen versuchter, Schilderung meines Anliegens wollte sie mich dann eines Abends in einer Kneipe treffen! In die Redaktion sollte ich ausdrücklich nicht mehr kommen! Ich schlug aus, wollte schließlich nicht in Erfahrung bringen, welch Schicksal mich wohl auf dem Weg an einer dunklen ominösen Ecke ereilt.
Ganz offensichtlich wurde Frau Sablowski im Anschluss an unser erstes Gespräch geheimdienstlich instruiert.
Später, bei persönlicher Abgabe der Anschreiben, entlarvte ein männlicher Kollege Frau Sablowskis ein abendliches redaktionelles Kneipentreffen als Unpraxis. Tage nach Bekunden des angeblichen Desinteresses der Redaktion von RT deutsch an meinem Fall, rief mich Frau Sablowski vom Apparat 030/818701102 ihrer mir vorher absagenden Kollegin an, um mir ihre an den Haaren herbei gezogene Sorge um meine Geistesgesundheit und damit einhergehende Auffassung zur Notwendigkeit einer medizinischen Versorgung meiner Person mitzuteilen!
Diesen nebenbei bemerkten redaktionsunnötigen, ja redaktionswiderstrebenden Anruf tätigte sie übrigens trotz ihres vorhergehend bei den letzten beiden höchstens 3-minütigen Telefonaten gebetsmühlenartig bekundeten Mangels an Zeit, es wäre ja immer so viel zu tun.
Folgerichtig versteht er sich als, von mir natürlich zurückgewiesene, Drohung meine Bemühungen zur Informationsverbreitung einzustellen, oder eben zwangspsychiatrische Konsequenzen zu erleiden (§241 StGb Bedrohung – §253 StGb Erpressung – §126 StGb Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten – und falls Sie einen Antrag auf Überprüfung der geistigen Gesundheit gestellt hat zudem §153 StGb falsche uneidliche Aussage – §130a StGb Anleitung zu Straftaten – §187 & 188 Verleumdung und üble Nachrede gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens).

• Förderung des Menschhandels
Ein entsprechendes gerichtlich angewiesenes, von mir aber zurückgewiesenes, psychiatrisches Gutachten, welches bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis in aller Regel in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung mündet, folgte prompt mit Prozessauftakt (§130a StGb Anleitung zu einer Straftat – §233a StGb Förderung des Menschenhandels).

• Urkundenfälschung
Um meine Prozesstauglichkeit zu fingieren wurde mit dem Jobcenter, mittels Urkundenfälschung, in Form eines sozialmedizinischen Gutachtens, welches zuvor eigens angeforderte Atteste einfach ins Gegenteil verkehrt, ein weiterer Dritter in diese Angelegenheit involviert (§267 StGb Urkundenfälschung – §130a StGb Anleitung zu Straftaten).

• Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung
Dieser Fall eröffnet eindrucksvoll geheimdienstlich angeleitete Verstrickungen verschiedener personell, in zumindest Teilen, geheimdienstlich gefügiger eigentlich grundordnungsgeteilter Gewalten mit weiteren, nichtstaatlichen, Stellen, zum Zwecke der medialen, wie politischen Sabotage und Verfolgung (§129 Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen).

  • Kriegs-Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Alles in Allem ist der Prozess, samt seiner angedrohten, bzw. später dann vollzogenen (Un)“Rechtsfolgen“ für den fälschlich Beklagten, nach den Ausführungen des Völkerstrafgesetzbuches, auf welches sich das Gericht in seiner Anklage mit §130 StGb schließlich selber bezieht, entsprechend als Kriegsverbrechen (VStGb §8 Kriegsverbrechen) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (VStGb §7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit) eingestuft.

  • grundrechtliche Verweise

• Grundgesetz-, Verfassungsbruch / Missachtung eines UN-Menschenrechtes
Gegen Beteiligte ist entsprechende Strafverfolgung einzuleiten. Richter und Staatsanwältin sind auf Grund offensichtlichen geheimdienstlicher Gefügigkeit mit einem Berufsverbot zu bedenken. Und es gilt zu Tage geförderte systemisch bedingte Abhängigkeiten zu Überwinden (gerichtlich beauftragte Pflichtverteidiger & Gutachter arbeiten nun mal im Sinne ihres Auftraggebers, wenn Sie auch weiterhin mit Aufträgen bedacht werden wollen).
Das angewandte Verteidigungsverbot von §130 StGb Beklagten entbehrt zu dem jedwedem Rechtsverständnis und hatte in Persona von Silvia Stolz bereits einmal eine Haftstrafe von 3 Jahren und ein Berufsverbot gegen eine Anwältin zur Folge (§3 GG Gleichheitsgrundsatz).
Darüber hinaus verschuldet die derzeitig angewandte juristische Praxis, vermeintliche Indizien welche die geschichtliche Überlieferung der Zeit des Nationalsozialismus, oder Bestandteile der dazugehörigen Massenvernichtung, wie in meinem Fall manchmal noch nicht einmal, in Frage stellen nicht aufzuklären, sondern ihre jeweilige Wiederentdeckung lediglich zur Brandmarkung, Gefügigmachung, oder gar Freiheitsberaubung zu nutzen, gerade in Zeiten massenmedial immer offenkundiger werdenden Gleichschaltung und Indoktrination, eine immer größer werdenden Masse an juristisch zu verfolgenden Subjekten.
Der §130 StGb verstößt überdies grundlegend gegen geltene Verfassungs-, Grund-, und Menschen-rechte und wäre schon daher unverzüglich auszusetzen, sowie alle Betroffenen zu begnadigen und entschädigen. (§5 GG / §14 Berliner Verfassung Recht auf freie Meinungsäußerung – Beschluss der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen Absatz 49.,CCPR/C/GC/34).

Mit freundlich gebliebenen Grüßen
Norman Knuth

 

Antwort vom Vizepräsidenten des Amtsgerichts Tiergarten Prof. Dr. Dr. Scholz:

 

Sehr geehrter Herr Knuth,

in ihrer Strafsache

wird ihnen anliegende Beschlussausfertigung übersandt und Sie überdies darauf hingewiesen, dass eine Verfahrenseinstellung jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Betracht kommt.

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Dr. Scholz

Vizepräsident des Amtsgerichts

beglaubigt und unterschrieben von

Kanngießer

Justizsekretärin

(nicht vom Richter selbst)

wegen Volksverhetzung

wird der Antrag des Angeklagten auf Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers zurückgewiesen.

Gründe:

Grobe Pflichtverletzungen des Verteidigers, die ein Widerruf seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger rechtfertigen können, sind nicht ersichtlich.

Für die behauptete „Verteidigungsunwilligkeit“ bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Umstand, dass der Verteidiger nicht den Vorstellungen des Angeklagten rät oder tätig wird, ist allein unerheblich, da er ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. Auch dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert ist, so dass objektiv eine sachgerechte Verteidigung nicht mehr erfolgen kann, ist weder plausibel vorgetragen worden noch sonst aus den Umständen ersichtlich.

Prof. Dr. Dr. Scholz

Vizepräsident des Amtsgerichts

beglaubigt und unterschrieben von

Kanngießer

Justizsekretärin

(nicht vom Richter selbst)

Erläuterung:

Beim antwortenden Richter handelt es sich um den fallzuständigen und nicht etwa um einen unabhängigen Richter, wie in der Strafprozeßordnung (StPO) § 238 (2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht., § 27, (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. & (3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält., festgesetzt.

Strafprozeßordnung (StPO) § 34 Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

Strafprozeßordnung (StPO) § 136a (1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

Strafprozeßordnung (StPO) § 265a Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 56b, 56c, 59a Abs. 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu befragen, ob er sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, oder Zusagen für seine künftige Lebensführung macht. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, so ist er zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.

Strafprozeßordnung (StPO) § 27 (4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.

Hilferuf: Da in dieser Angelegenheit, nach zahlreichen Verletzungen der Strafprozessordnung kaum noch mit einer ordlichen Gesetzsprechung zu rechnen ist, rufe ich hiermit zur Prozessbeobachtung am Donnerstag dem 4.6.2015 um 11.00Uhr auf und bedanke mich zugleich für eure Anteilnahme.

Norman Knuth

https://www.facebook.com/groups/794923207293776/?notif_t=group_added_to_group

mysteriöses Ableben einer 20jährigen NSU-Zeugin!

Der 21jährige NSU-Zeuge Florian Heilig verbrannte am 16. September 2013 in seinem Auto. Am gleichen Tag, als er beim LKA zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aussagen sollte. Als Todesursache vermutete die Polizei Selbstmord. Florian Heilig habe sich aus Liebeskummer selbst abgefackelt. Aber schon vor einem Jahr widersprachen Florian Heiligs Eltern gegenüber COMPACT der Selbstmordthese. „Bevor er (Florian) losfuhr, bekam er einen Anruf der ihn total verstört hat. Er sagte zu mir nur: ,Ich komme aus dieser Scheiße nie wieder raus.’“ sagte seine Mutter, und fügte hinzu: „„Als unser Sohn nach dem offiziellen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 aus den Medien vom NSU erfuhr, sagte er zu mir: ,Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur. Das wurde von höherer Stelle organisiert. Ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie viele Beamte und hochgestellte Rechtsanwälte, ja sogar Politiker in diese Sache verwickelt sind.’“ Vor allem aber bemerkte der Vater: „Die Polizei sagt, Florian habe sich aus Liebeskummer umgebracht. Aber das ist totaler Blödsinn. Er war glücklich mit seiner Freundin. Am Samstag nach dem Tag, an dem er gestorben ist, wollten sie es eigentlich ihrem Vater sagen, dass sie ein Paar sind.“

Jetzt ist diese Freundin auch tot! Am Samstagabend habe ihr Lebensgefährte sie bei einem Krampfanfall in ihrer Wohnung gefunden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Notarzt habe der 20jährigen nicht mehr helfen können. Auffallend: Bereits im März gestand sie dem NSU-Ausschuss, dass sie sich bedroht fühle. Und: Dass der Zusammenhang der südwestdeutschen Terrorzelle und den Behörden genauere Beobachtung verlange. Jetzt, nach ihrem Tod, erklärt ein Polizeisprecher, dass es kein Indiz für Fremdeinwirkung gäbe. Auch der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Wolfgang Drexler, warnt vor Spekulationen.

Über die Todesurache herrscht Uneinigkeit: während Spiegel-online und n-tv heute behaupten, die Todesursache sei noch ungeklärt, „wusste“ die Bild-Zeitung gestern schon eine Lungembolie als Todesursache anzugeben: Bei einem Motocross-Training, auf dem Motorrad ihres Freundes, sei sie gestürzt, habe sich eine Prellung (Bluterguss) zugezogen, der schließlich zur Embolie geführt habe.

Jedenfalls ist anzunehmen, dass wenn die Verstorbene bis zuletzt mit Florian H. Glücklich verbunden war (s.o.), sie auch jenen Zusammenhängen kannte, die womöglich zu Florian Hs. Tod geführt haben. Jetzt weiß sie nichts mehr. Und kann es auch niemandem mehr sagen.

Prozess gegen mich gesundheitsbedingt auf 4.6.2015 verschoben – Gutachter abgelehnt

Snapshot_20140516_1Eingriff in die Persönlichkeitsrechte / Sippenverfolgung

Mein persönliches Umfeld wird, in einer Art Sippenhaftung, Zusehens zum Opfer der BRD-Richtstaatlichkeit. So ist eine, über 700 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnende, ehemalige Kollegin ohne vorhergehende Vernehmung und ohne juristische Zweckmäßigkeit als Zeugin zu dem mir bevorstehenden Prozess geladen (Hartz-IV-Empfängerin/Anfahrt mit Regionalbahn/keine Unterkunft & Verpflegung von der Staatskasse getragen), eine weitere in anderer Sache ohne Vernehmung und Prozess mit einem Strafbefehl über 2400€ bedacht worden.

Zuletzt wurde mir das staatsanwaltschaftlich angeordnete vorübergehende Abhören meines Telefonanschlusses im Zusammenhang mit der bandenmäßigen Kriminalität des in Bremen(!) ansässigen libanesischen Miri-Clan eröffnet! Ganz offenkundig ein Vorwand zur, übrigens zeitlich weit vorgreifenden, Überwachung meiner Person. Schließlich habe weder ich, noch irgendein Bekannter von mir Kontakt zu diesem Clan, beziehungsweise in das Milieu.

In dieser Angelegenheit sind mindestens 2 Bekannte von mir durch Überwachung ihrer jeweils eigenen Telefone betroffen!

Jene, mir vermutlich weiterhin nur punktuell bekannte systemische Drohkulisse erklärt dann wohl auch die zunehmende versuchte Einflussnahme & Ausdünnung meines persönlichen Umfeldes, sowie das Tuch des Schweigens, welche alternative deutsche Medien und Aufklärer über meinen Fall hüllen.

Prozessvertagung

Im Zuge des herannahenden Prozesses und seiner Begleiterscheinungen, hat sich meine, ohnehin schon beeinträchtigte, Gesundheit weiter verschlechtert. Daher war es mir dann auch nicht möglich dem Prozesstermin am 27.2.2015 zu realisieren. Leider ist es mir aus selben Grund, auch weiterhin, verwehrt euch regelmäßig mit unterdrückten Wichtigkeiten aus aller Welt zu versorgen.

Richter führt psychiatrisches Gutachten ins Feld!

Mit Verweiß auf die freie Arztwahl habe ich eine Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter generell abgelehnt. Schließlich münden solche Gutachten in politischen Prozessen, bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis, nur all zu häufig in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Sylvia Stolz wegen AZK-Vortrag zu 1 Jahr und 8 Monaten Haft verurteilt!

Sylvia StolzMaria Lourdes – 25/02/2015

Die frühere Anwältin Sylvia Stolz ist zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Sie hatte im November 2012, in einem Vortrag -siehe unten- bei der AZK-Konferenz in Chur, die Art und Weise kritisiert, wie Holocaustleugnungs-Prozesse geführt werden. Die 51-Jährige Silvia Stolz, sagte bei diesem Vortrag, dass weder Pläne noch Befehle existieren, aus denen die Absicht des NS-Regimes hervorgeht, “die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.”

Meinungsfreiheit oder Leugnung des Holocausts? “…die Rede (Vortrag) sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt….”, meinte der Richter in seiner Urteils- Begründung.

Aus der Urteils- Begründung: “…Dass der Völkermord an den Juden angeblich kein historisches Ereignis sei, werde in dem Vortrag “zwar nicht so offen angesprochen”, sagte Richter Rieder. Doch bei genauer Betrachtung, bestehe kein Zweifel daran, dass der “Sinn und Zweck” der Rede darin bestand, “das zu tun, was verboten ist, nämlich den Holocaust zu leugnen.”

…Kaum ein Ereignis der jüngeren Geschichte, so Richter Rieder, sei besser dokumentiert und erforscht, als die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Angeklagte habe mit fragwürdigen Zitier-Methoden versucht, ihre Thesen zu untermauern. Es sei ihr nur um eines gegangen: Ungestraft den Holocaust zu leugnen. Doch der Massenmord an den Juden ist offenkundig, so Richter Rieder.

…Selbst wenn keine schriftlichen Befehle Hitlers oder eines seiner Schergen vorliegen, brauche man nur die Hetzschrift “Mein Kampf” lesen. Dann wisse man, dass das Ziel der Nationalsozialisten die Auslöschung der Juden und sogenannter “Untermenschen” gewesen sei. Neben Volksverhetzung verurteilte das Gericht Stolz wegen Missberauchs von Titeln. Obwohl die 51-Jährige aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen wurde, stand in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft unter ihrem Namen die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin…”

Anmerkung: “Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.” Thomas Jefferson

Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012

Strafbefehl gegen ehemalige Moderationskollegin – kein Prozess / keine Verteidigung!

AngelaLiebe Leser, das System schlägt nunmehr immer wilder um sich. So wurde meiner Ex-Moderationskollegin Angela dieser Tage ein Strafbefehl zugestellt. Ohne Vernehmung, ohne Prozess soll sie nun, wegen ihres Engagementes im Falle der jugendamtlich entzogene Antonia, über 2500€ Strafe entrichten. Angesichts der zeitlichen Überschneidung zu meinem eigenen bereits geschilderten Prozess, entsteht der fade Beigeschmack einer juristischen Kampagne gegen mir nahe stehende Whistleblower, zumal auch die 2., 700 Kilometer entfernte, Moderatorin des heißen Hockers, Petra, als vorher unvernommene Zeugin in meinem Prozess juristisch gegängelt wird. Antonia hat zum Strafbefehl bereits selber per Video Stellung bezogen.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Am 22. Januar 2015 sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.
Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?

20. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

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IS-Mordkommando gegen Bachmann – Pegida sagt Demo ab!

+++ Aus aktuellem Anlass: COMPACT Live jetzt am 22.01.2015 in Dresden: PEGIDA – Antwort auf die Krise der Nation?

Peter Feist liefert eine Analyse zur aktuellen Situation von Nation und Identität in unserem Land. Anmeldung und weitere Informationen hier! +++

Ein tiefer Einschnitt in die Reste der Meinungsfreiheit in diesem Land. Jetzt müssen alle Demokraten und Patrioten zusammenhalten und kühlen Kopf bewahren! Pegida muss weitermachen! Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

Gerade erreicht uns eine Presseerklärung von Pegida, wonach die Demonstration in Dresden morgen abgesagt ist. Nach ernsthaften Todesdrohungen des Islamischen Staates gegen Organisator Lutz Bachmann sei die Sicherheit nicht mehr gewährleistet.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an meinen Beitrag: “Dieser Terror bedroht auch COMPACT” nach dem Charlie Hebdo-Attentat.

Hier die Mitteilung von Pegida:

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Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen CDU-Bestechung zur thüringer Präsidentschaft

Wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern durch “hochrangige Mitglieder der CDU“ im Rahmen der Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten zwei SPD-Abgeordnete die Bestechungsversuche öffentlich gemacht.

Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

 RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

Zunächst hatte Letzte Woche die thüringische Tageszeitung Freies Wort berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter, unter Zusicherung seiner Anonymität, auf die Zeitung zugegangen sei und erklärt hätte, dass ihm von einem CDU-Vertreter für ein entsprechendes Stimmverhalten bei der Wahl des designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

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Das dümmste Gerücht: PEGIDA wird von den Eliten gelenkt

Manche Leute können nicht recht begreifen, dass jeden Montag bei Wind und Wetter in Dresden Zehntausende – gestern waren es nach Zählungen von COMPACT-Lesern 30.000! – auf die Straße gehen. Das Misstrauen auch und gerade gebildeter Leute gegenüber den einfachen Menschen, die bei PEGIDA ihren Sorgen Luft machen, ist so groß, dass alle möglichen Verdächtigungen gestreut werden, und das ohne den Schatten eines Beweises. (Man nennt das auch die Jutta-Ditfurth-Methode…)

Untersuchen wir die vier verbreitetsten Falschmeldungen gegen PEGIDA.

1. Falschmeldung: PEGIDA, das sind allesamt oder hauptsächlich Rechtsradikale und Rassisten.

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Terrorstaat Deutschland: Bundeswehr erstellte Todeslisten für gezielte Tötung in Afghanistan

Zwei Infanteristen der Bundeswehr gehen durch das Feldlager in Kunduz in Afghanistan. | Bildquelle: dpa

30. Dezember 2014 ARD

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Diskussion über gezielte Tötungen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2014, Oliver Köhr, ARD Berlin

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

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PEGIDA fordert Ende der Kriegshetze gegen Russland / morgen singen 20.000 Dresdner Weihnachtslieder

Commerzbank muss in den USA eine Milliarde Dollar Strafe zahlen

Commerzbank muss in den USA eine Milliarde Dollar Strafe zahlen

 Washington 17. Dezember 2014 – (Farsnews/IRIB)

Die USA haben die deutsche Commerzbank wegen Verstößen gegen das US-Embargo gegen einige Länder, darunter Kuba und den Iran mit einer Gledbuße von einer Milliarde Dollar bestraft.

Die gab Telesur am Mittwoch bekannt und fügte hinzu, dass ursprünglich die Strafe für den Verstoß gegen US-Sanktionen nach einer Einigung  zwischen der Commerzbank und den US-Behörden im September auf 650 Millionen Dollaro geschätzt worden war.

188 UN-Mitgliedsstaaten verurteilten am 28. Oktober die ungerechten Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die die USA seit über 50 Jahren gegen Kuba verhängt haben.

Anti-PEGIDA-Demonstranten vom Staat bezahlt?

Zehn Euro pro Stunde in der Jobvermittlung! Aus Steuergeldern?

Letzten Montag: 12.000 Demonstranten demonstrieren in Dresden bei PEGIDA gegen Islamisierung und Asylbetrug (nicht: gegen Islam und Asyl!) – angeblich 9.000 Demonstranten marschieren gegen PEGIDA auf. Die letzte Zahl ist zweifelhaft, niemals wurden diese 9.000 auf einem Haufen gesichtet. Die Monopolpressehat addiert, was bei verschiedensten Aufzügen in der Stadt an jenem Tag unterwegs war, und ein bisschen Weihnachtsmarkt hinzugezählt…

Und: Es könnte sein, dass ein Teil dieser sogenannten Anti-rechts-Demonstranten auch mit Stundenlohn gelockt wurde!  Jedenfalls schreibt ein Facebook-User, welcher mittlerweile unerkannt bleiben will, auf seinem Account: “Ich hatte mich vor acht Jahren bei einer Dresdner Promotionsagentur für Studentenjobs registriert. Von denen habe ich am 5.12.14 eine E-Mal bekommen, heute auf der Demo gegen PEGIDA zu arbeiten (Stundenloh 10€) – Flyer zu verteilen, Luftballons zu verteilen, um vor allem Stimmung zu machen.”

Als Beweis ist ein Screenshot der Email angefügt (s.u.). Auftraggeber und Bezahler des “Nebenjobs” ist demnach “So geht Sächsisch”, die  Promoagentur derr Stadt Dresden. Tatsächlich hatte sich die Oberbürgermeisterin und alle Stadtratsparteien (außer der AfD) an dem Aufmarsch gegen PEGIDA beteiligt. Sollten tatsächlich Steuergelder der Allgemeinheit für durchsichtige parteipolitische Zwecke geflossen sein, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wie auf dem Maidan vor einem Jahr in Kiew, als die Demonstranten gegen Janukowitsch teilweise bezahlt wurden…

(Danke anCOMPACT-Spürnase S.v.Maiwald,  die die Sache recherchiert hat!).

Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

Heute hat die Bundesregierung die umstrittene gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit bewilligt. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde wie erwartet durchgewunken. Der DGB-Vorstand freut sich, kleinere Gewerkschaften befürchten Einschränkungen im Streikrecht. Rechtsexperten bewerten den Gesetzentwurf als “verfassungswidrig”.

Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

11. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: www.verdi.de

Mit diesem Gesetz sollen in Zukunft Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb, wie jüngst bei der Deutschen Bahn und Lufthansa, verhindert werden. Im Widerspruch zu den sonst hochgelobten Mechanismen der freien Marktwirtschaft wird nun per Gesetz geregelt, dass nur der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft im Betrieb gilt. Wettbewerb ist bei der Vertretung  von Arbeitnehmerrechten scheinbar unerwünscht. Ganz im Sinne des neoliberalen Mantras „De-unionize“ (Schaffe die Gewerkschaften ab). In Deutschland ist die Gründung von Gewerkschaften festgeschrieben im Grundgesetz:

GG Artikel 9 Abs.(3): Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Die Tarifeinheit war im Juli 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben wurden. Dadurch konnte es zur „Tarifkollision“ kommen, wenn für dieselbe Gruppe von Beschäftigten unterschiedliche Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften ausgehandelt wurden.

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Sozialdumping: Deutschlands Arbeitslose die Ärmsten der EU

Die Bundesregierung und Sozialministerin Andrea Nahles haben noch kein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vorgelegt. Foto: dpa)Die Bundesregierung und Sozialministerin Andrea Nahles haben noch kein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vorgelegt. Foto: dpa)

Arbeitsmarkt – Soziale Ausgrenzung steigt

Deutschland schummelt bei den Zahlen zur Langzeit-Arbeitslosigkeit

Trotz statistischer Tricks ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland abzubauen. Schlimmer noch: In keinem europäischen Land ist die soziale Ausgrenzung von Arbeitslosen größer als hier: 86 % der Erwerbslosen in Deutschland waren 2013 von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.

Bundesregierung droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der “Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland” aufklären soll, gerät nun selbst ins Visier der Regierung. Den acht Abgeordneten wird mit Strafanzeige gedroht, wenn sie mehr geheime Dokumente veröffentlichen.

Quelle: Ruptly

20. Oktober 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen hat er trotz erschwerter Bedingung effektiv gearbeitet und liefert schon Resultate. Leider zu früh, noch sind die Ergebnisse als geheim eingestuft. Trotz ihrer Brisanz sollten sie den Ausschuss vorerst nicht verlassen. Doch was ist wichtiger, die Geheimhaltung von Rechtsbrüchen seitens einer eigentlich befreundeten Regierung, oder die Grundrechte der eigenen Bürger?

Whistleblowing à la  Snowden?

Heikle Themen stehen auf der Agenda, die wie erwartet werden konnte, nicht ohne Gegenwind bleiben würden. So hatte nicht nur die CIA einen Spion eingeschleust, wie im Juli bekannt wurde. Der Ausschuss wurde auch vom BND überwacht. Viermal wurden brisante Dokumente durch den Ausschuss veröffentlicht – allerdings bevor die Regierung dem zustimmten konnte.

Letzten Donnerstag, dem 16. Oktober, kam es erneut zum Eklat. Spät am Nachmittag brach der Ausschuss seine Sitzung im Zuge der sechsten Anhörung zum Thema “Bundesnachrichtendienst” ab, weil ein Zeuge seine Vernehmung mit Dokumenten vorbereiten konnte, die aber den Abgeordneten nicht vorlagen.

Am gleichen Tag erhielt der Ausschuss eine Verwarnung von ganz oben, dass es nach vier vermeintlichen Leaks eigentlich schon eine Anzeige wegen Geheimisverrats geben sollte. Aber gnädig wurde der Ausschuss vorerst nur verwarnt.

Die Debatte, ob und wer der Maulwurf sein könnte, nachdem SPD-Obmann Christian Flisek sich öffentlich auf geheime Akten berief, scheint schon beendet. Er hat sich nichts vorzuwerfen, sagte Flisek.

Hetzjagt: Medien veröffentlichen Wohnhaus und Telefon-Nummer von GDL-Chef Weselsky

Beispiellose Hetzjagd: Die Bild fordert die Leser auf, dem Gewerkschaftsführer Weselsky die Meinung zu "geigen", der Focus veröffentlicht Bilder vom Wohnhaus Weselskys. (Foto: dpa)Beispiellose Hetzjagd: Die Bild fordert die Leser auf, dem Gewerkschaftsführer Weselsky die Meinung zu „geigen“, der Focus veröffentlicht Bilder vom Wohnhaus Weselskys. (Foto: dpa)

Medien – „Geigen Sie ihm Ihre Meinung“

Die Bild-Zeitung fordert die Leser auf, dem Gewerkschaftsführer die Meinung zu „geigen“ und veröffentlicht seine Büro-Telefonnummer. Der Focus bringt ein Foto vom Wohnhaus Weselskys und vom Klingelschild, auf dem steht: „Fam. Weselsky“. Es muss diesen Medien ziemlich schlecht gehen, wenn sie zu solchen Mitteln greifen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |

deutscher Salafist und “Kameramann des Grauens” von Justiz unbehelligt

2014_11_COMPACT_Cover_kleinWarum taucht Reda Seyam seit 20 Jahren an allen Schauplätzen der Massaker auf – und lebt ansonsten sorglos als Hartz-IV-Empfänger in Berlin?

Auszug aus der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin 11/2014 mit dem Titelthema “ISIS – die unheimliche US-Kreatur”. Hier finden Sie das komplette Inhaltsverzeichnis und den Bestellcoupon. Und hier ist mein Videointerview zu Salafismus.Isis.HogeSa.

Der Regisseur des Grauens

5. November 2014 – Elsässers-Blog (aus: COMPACT 11/2014) –

Ein Berliner Salafist taucht seit 20 Jahren an allen Brennpunkten des militanten Islam auf – im Bosnienkrieg, im Umkreis des 11. September, beim Disco-Anschlag auf Bali, bei den Massakern des IS. Aber irgendwer hat verhindert, dass er hinter Schloss und Riegel kam.

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deutsche Innenminister fordern Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Nach den Kölner Krawallen: Droht jetzt Angriff auf das Demonstrationsrecht?

Zwei Tage nach der Straßenschlacht von Köln ist eine politische Instrumentalisierung der Ereignisse absehbar. So forderten erste Politiker ungeniert Einschnitte im Versammlungsrecht. Einen entsprechenden Vorstoß startete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei n-tv. «Eine Konsequenz muss sein mit den Erkenntnissen von gestern: Wenn sowas nochmal vorkommt, möglicherweise Gerichte davon zu überzeugen, dass das eben nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt ist und dass man eine solche Versammlung auch untersagen kann», sagte der Politiker.  Die Landesregierung in Dortmund strebt nun ein Verbot entsprechender Kundgebungen an. Ähnlich sieht es sein Bundeskollege Thomas de Maizière: «Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden.»

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