Tag-Archiv | Richtstaat

Alternative der Eliten: AfD stimmt im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland

Headerbanner_Konefrenz19. August 2014 – Elsässers Blog

Abstimmung im Europaparlament. Verrat an den Beschlüssen des Bundesparteitags in Erfurt. Die Schande von Bernd Lucke.

Das ist die größte Verarschung von Wählern und Mitgliedern, die man sich vorstellen kann: Die AfD hat im Euroaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt! Dabei war noch beim Parteitag im Frühjahr in Erfurt die Stimmung der übergroßen Mehrheit der Delegierten klar gegen die antirussische Politik von NATO und Bundesregierung gewesen (Bericht hier). Die russlandfreundliche Rede von Parteivize Alexander Gauland hatte tosenden Beifall gefunden.

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Umerziehung zu Conchita Würsten: heterosexueller Fragebogen für unsere Kinder

Mein zweites noch größeres Entsetzen tut sich auf, wenn ich mir in der Unterrichtshandreichung Lesbische und schwule Lebensweisen – ein Thema für die Schule die Fragen an die Schüler auf Seite 20 ansehe. Es handelt sich hier um einen fächerübergreifenden Unterrichtsentwurf ab Klasse 7, das heißt, er ist für Schüler im Alter von zwölf bis dreizehn Jahren vorgesehen. Hier der heterosexuelle Fragebogen, wobei sich jeder jede einzelne Frage genau ansehen und auf sich wirken lassen sollte:

1 Woher glaubst du, kommt deine Heterosexualität?

Wenn ein Kind danach gefragt wird, woher seine Heterosexualität kommt, müsste es nicht auch danach gefragt werden, woher es kommt, dass es kein Gemüse mag, dass es Locken hat oder schlecht rechnen kann? Niemand käme auf die Idee, so etwas zu fragen. Wenn ich Kind wäre, würde ich antworten, dass ich so bin. Ich würde mich allerdings verunsichert fühlen und würde mich fragen, ob ich denn nicht so in Ordnung bin, wie ich bin.

2 Wann und warum hast du dich entschlossen, heterosexuell zu sein?

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Dönermorde/NSU: Warum wird die kurdische Spur verschwiegen?

EndCoveraus: COMPACT 8/2014: Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein Kurde als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

COMPACT bleibt am Ball: Seit Januar 2014 jeden Monat mit neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem NSU-Komplex. Hier der Artikel aus unserer aktuellen Ausgabe COMPACT 8/2014 – hier bestellen.

Der Killer mit der Mütze

Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein türkischer Staatsbürger als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

Ismail Yasar, Betreiber eines Dönerstandes in Nürnberg, wurde das sechste Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), so jedenfalls der Kenntnisstand der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Am 9. Juni 2005

(…)

Leider gibt es zu keinem der Morde Zeugenaussagen, die das Trio – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und die einzige Überlebende, Beate Zschäpe – belasten. Die Phantombilder von allen Tatorten sehen den beiden Männern überhaupt nicht ähnlich, Zschäpe wurde sowieso nirgends gesichtet. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die Videoaufnahmen von zwei Fahrradfahrern, die am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße platziert haben sollen – das könnten vielleicht Uwe & Uwe gewesen sein. Allerdings gibt es einen Schönheitsfehler: Auf dem pixeligen Film ist das auffällige Tattoo am Unterschenkel des kurzbehosten Böhnhardt nicht zu erkennen, das ansonsten aktenkundig ist. Und: Eine Zeugin B. beschrieb den einen Fahrradfahrer als „einen hübschen Mann eher mediterranen Typs“ (NSU-Abschlussbericht des Bundestages, Seite 672), den anderen als „ leicht korpulent“ (Sachstandsbericht der Generalstaatsanwaltschaft Köln, 4. Januar 2012).   Schwer vorstellbar, dass sie damit die durchtrainierten und typisch deutsch aussehenden Rechtsradikalen gemeint haben könnte…

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Ecclestone kauft sich mit 100 Millionen Dollar frei

Bernie Ecclestone kauft sich frei und verlässt das Münchner Gericht mit dem Frachtaufzug. (Foto: dpa)

Bernie Ecclestone kauft sich frei und verlässt das Münchner Gericht mit dem Frachtaufzug. (Foto: dpa)

München – Korruptions-Prozess

Im Münchner Bestechungs-Prozess gegen Bernie Ecclestone hat sich die Staatsanwaltschaft auf einen Deal mit der Verteidigung geeinigt. Der Formel-1-Chef muss lediglich eine Geldstrafe von 100 Millionen Dollar zahlen. Im Gegenzug wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Klimaanlagen versagen – Notversorgung unterlassen – Deutsche Bahn setzt Reisende in Holland aus

Deutsche Bahn wirft Reisende in Holland aus dem Zug

STIMME RUSSLANDS Kaum ist es heiß, fallen bei der Bahn die Klimaanlagen aus. Rund 100 Reisende mussten einen Intercity auf dem Weg nach Amsterdam verlassen. Reisende schimpfen derzeit viel über die „Inter-Schwitzi“.

Weil die Temperaturen in den Wagen auf weit über 30 Grad gestiegen waren, sah der Zugführer des Intercity 148 die Sicherheit der Passagiere gefährdet – und setzte sie kurzerhand vor die Tür. Aber nicht etwa in Deutschland, sondern in der niederländischen Ortschaft Deventer. Ohne weitere Angaben zur Weiterfahrt zu machen. Etwa 100 Fahrgäste waren betroffen.

Der Intercity der Deutschen Bahn war von Berlin nach Amsterdam unterwegs. Auf etwa der Hälfte der Strecke fiel die Klimaanlage in mindestens zwei der Waggons aus. Was nach einer kurzen technischen Störung aussah, entwickelte sich für die Fahrgäste zur Belastungsprobe. Getränke wurden nicht ausgegeben, obwohl Züge über ausreichende Notwasservorräte verfügen sollen.

„Es war wie in der Sauna“, sagte eine Reisende der „Welt“. „Wir haben geschwitzt, ohne uns überhaupt zu bewegen.“ Die Hitze sei für die älteren Fahrgäste unerträglich gewesen. Viele der Reisenden hätten auf eigene Faust Alternativrouten über Regionalbahnen herausgesucht, Unterstützung von der Bahn bei der Weiterfahrt habe es nicht gegeben. Mit mehr als einer Stunde Verspätung und einem weiteren Umstieg kam man schließlich in der niederländischen Hauptstadt an. Die Welt

BGH deckt anonyme Verleumdung im Internet

BGH dpaDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil den Datenschutz. (Foto: dpa)

Urteil – Keine Herausgabe von Daten

Bei Verleumdungen im Internet haben die Geschädigten keinen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten, so der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen Name, Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne das Einverständnis der Nutzer preisgeben.

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Schein-Eigentum in der BRD – Keiner besitzt Eigentum

11. Medienjournal Gardy Gutmann

scheineigentum brdSie haben kein Eigentum, sondern nur Besitz. Privatisierung der Grundbuchämter – Grundbuchentwertung, Auflösung der Dörfer und Gemeinden. Schaffung von Großverwaltungsstrukturen – Großkreisen – Großstädten – Großgemeinden – Metropolen für die Neue Welt Ordnung der EU für den vogelfreien und staatenlosen Hybriden / Sklaven der Zukunft, auf der § Grundlage *Neues Staatsrecht-Staatsgrundgesetz* 1934.

Privatisierung der Grundbuchämter und Entwertung/Löschung der Grundbücher. Die Grundbücher sind heute nur noch § wertlose Grundkontoauszüge ohne international anerkannten Eigentumsnachweis nach BGB.

Sämtliche Grundbuchänderungen ohne ausdrückliche Genehmigung des alliierten Befehlshabers des betreffenden Gebietes nach dem 21. Februar 1947 sind grundsätzlich nichtig.

»Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Abschrift:«
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentums

»BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947«
An den: Herrn Oberbürgermeister

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: Weiterlesen

Im Würgegriff des Gendermainstreams: Werner Altnickel zu Frühsexualisierung, Kindesmissbrauch & Hintergründen

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Samstag, 14. Juni 2014 ab 19:00Uhr – live & interaktiv

In unser interaktiven Sendereihe „Im Würgegriff“ analysieren wir gemeinsam mit Whistleblowern & Aktivisten die massenmedial zu meist totgeschwiegenen, verunglimpften oder schöngefärbten Abgründe der menschlichen Zivilisation. Ihr seid herzlich eingeladen den Talkgästen und ihren Ausführungen live (über kostenlosn Mumbledownload über www.okitalk.com) auf den Zahn zu fühlen.

wernerAm 14. Juni 2014 begrüßen wir ab 19:ooUhr den ehemaligen GreenpeaceAktivisten & Solarpreisträger Werner Altnickel, heute vielen bekannt durch seine gut recherchierte Aufklärungsarbeit mittels seines Youtube-Kanales und seinen Militärischen & Wirtschaftsnachrichten.

Er berichtet uns zum Thema Gendermainstream – Frühsexualisierung, Kindesmissbrauch und den Hintergründen. Werfen Sie mit uns einen schauderhaften Blick hinter die Kulissen unser Gesellschaft und ihrer Eliten. Erkennen Sie ihre Pläne, perversen Neigungen und die Auswüchse selbiger.Snapshot_20140516_1

Kinder als Spiel- und Werkzeug? Euer Moderator Norman wünscht einen interessanten, unterhaltsamen, wie hoffentlich zu Tatendrang motivierenden Abend und natürlich alsbald – eine bessere Welt!

Richter und Staatsanwälte misbrauchen Kinder & Thomas de Maizière schaut zu

thomas-de-maizi-re-cduDieses Video vom Ersten Deutschen Fernsehen zeigt eindrücklich die Verbändelung zwischen Geheimdiensten, Politik, Rechtsinstanzen und organisierter Krimminalität auf. Selten bekommt man einen derart klaren Blick auf Zustände welche unsere Staatsdiener & Politiker wie Butter in den Händen von Geheimdiesten schmelzen lassen.

Agentur für Arbeit zwingt immer mehr Arbeitslose zum Psychologen

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Passau. Immer mehr Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit zum Psychologen geschickt. Im Jahr 2013 sei die Zahl verpflichtender psychologischer Begutachtungen von Arbeitslosen auf 106.300 nach 95.000 im Vorjahr gestiegen, berichtete die »Passauer Neue Presse«. Das gehe aus den Antworten der Bundesagentur auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Tests seien im vergangenen Jahr bei 57.400 Langzeitarbeitslosen und bei 48.900 Beziehern von Arbeitslosengeld I gemacht worden. Laut Bundesagentur für Arbeit ist vor allem die Zahl der Tests bei Männern und Frauen gestiegen, die Arbeitslosengeld I erhalten. Dieser Anstieg stehe unter anderem mit der »Initiative Erstausbildung junger Erwachsener« in Zusammenhang, erklärte die Nürnberger Behörde. Dabei gehe es um ein Programm für Arbeitslose ab einem Alter von 25 Jahren, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Verpflichtende Begutachtungen durch den Berufspsychologischen Dienst der Arbeitsagenturen dienen dazu, etwa vor Beginn einer Umschulung oder Weiterbildung Eignung und Fähigkeiten von Arbeitslosen zu beurteilen. Die Linkspartei kritisiert diese Praxis scharf. »Es ist ein Unding, dass Arbeitslose zu Psychotests gezwungen werden. Die Jobcenter sollen Jobs vermitteln und keine Seelenklempner«, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der »Passauer Neuen Presse«. Solche Tests dürfen nur freiwillig erfolgen. epd/nd

Hartz IV: Jobcenter verweigern ALG II Anträge

20. Mai 2014 – gegen Hartz-IV

Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert.

Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem scheint es häufiger vorzukommen, dass die Antragsformulare nur im Rahmen eines Erstgesprächs mit einem Jobcenter-Mitarbeiter herausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass Antragstellern die Entgegennahme oder Aushändigung der Antragsunterlagen verweigert wird – ohne widerspruchsfähigem Bescheid vom Jobcenter. Die Fraktion Die Linke hat angesichts dieser vermehrt auftretenden Problematik eine Kleine Anfrage an den Bundestag gerichtet, die klären soll, wie mit diesen Jobcenter-internen Verfahrensregeln umzugehen ist. Weiterlesen

Berlin verbietet in Deutschland lebenden Syrern Teilnahme an der Präsidentschaftswahl

14. Mai 2014Berlin(jW/IRIB)

In Deutschland lebende Syrer sollen sich nicht an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land beteiligen dürfen.

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.

Die syrische Verfassung sieht Präsidentschaftswahlen alle sieben Jahre vor. Ende April kündigte der amtierende Präsident Baschar Al-Assad an, sich um eine Wiederwahl zu bewerben. Das Außenministerium in Damaskus hatte am Montag mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Berlin reagiert, hier lebenden Syrern die Teilnahme an der Abstimmung zu untersagen. Deutschland habe sich in den Chor der Länder eingereiht, die die Präsidentschaftswahlen in Syrien verhindern wollten, hieß es in einer Stellungnahme.

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen

Umfrage-Mehrheit für Gleichstellung des Islam und gegen Kopftücher im Lehrstuhl

Das Minarett der Moschee Yavuz Sultan Selim und der Turm der Liebfrauenkirche in MannheimDas Minarett der Moschee Yavuz Sultan Selim und der Turm der Liebfrauenkirche in Mannheim

30. April 2014 – Berlin (FAZ/IRIB)

Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen. Abgelehnt werden Kopftuch tragende Lehrerinnen an staatlichen Schulen.
Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine religiöse Gleichstellung des Islam, einer Sonderbehandlung aus religiösen Gründen begegnet sie mit Skepsis. Das geht aus dem Integrationsbarometer und dem Jahresbericht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Weiterlesen

Berlin: Anzahl der Muslime hat sich fast verdoppelt – die der Freikirchler & Orthodoxen bald verfünfacht

Eingang zur Berliner Şehitlik Moschee, langjähriges Zeichen des islamischen Lebens in der Hauptstadt.Eingang zur Berliner Şehitlik Moschee, langjähriges Zeichen des islamischen Lebens in der Hauptstadt.

14. April 2014 – Berlin (slamiq.de/IRIB)

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Muslime in Berlin fast verdoppelt.

Dies geht aus einem am Samstag veröffentlichten Bericht der Berliner Zeitung Tagesspiegel hervor. Die Zeitung beruft sich auf einen Vergleich der Zahlen des Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg zwischen 1992 und 2013. Die Zahl der Muslime konnte sich in diesem Zeitraum nach Angaben der Statistiker von gut 132.000 auf 249.000 erhöhen.Einen deutlichen Anstieg hatten auch Freikirchen und Orthodoxe zu verzeichnen, nämlich von rund 43.400 im Jahr 1990 auf 204.650 im Jahr 2011. Die evangelische Kirche hingegen hat mit 614.355 gemeldeten Protestanten 2013 einen Tiefpunkt ihrer Mitgliederzahl erreicht.

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

STIMME RUSSLANDS Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat Israels Ministerpräsident Netanjahu die deutsche Regierungschefin als treue Freundin Israels gelobt, meldet MDR-Info.

Vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei sagte er, bei vielen Gelegenheiten habe sich die Kanzlerin gegen Boykotts oder Boykottversuche gegen Israel ausgesprochen. Das verdiene Anerkennung. Merkel ist für ein zweitägiges Regierungstreffen nach Israel gereist. Die meisten Bundesminister begleiten sie. Im Mittelpunkt dürfte der stockende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern stehen. © MDR INFO

 

73% der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in Parteien

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Demokratie am Scheideweg

Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.

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Drei Monate Haft für Lebensmittel-Diebstahl aus der Mülltonne

Obst im Supermarkt#Das Entwenden von Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarkts wird als Diebstahl geahndet. (Foto: dpa)

Gefängnis fürs Containern

In Witzenhausen wurden Studenten wegen schwerem Diebstahl angezeigt. Sie hatten Lebensmittel aus den gesicherten Müllcontainern eines Supermarktes entwendet. Nun drohen ihnen bis zu drei Jahren Haft.

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Nachrichtenblog „politaia.org“ wird eingestellt

Bild: politaia.org

13. Feb. 2014Politaia  – Bild: politaia.org

Wie der Betreiber des Nachrichtenblogs „politaia.org“, Hermann Breit, heute mitteilte, wird er seine alternative Medienseite in den nächsten Tagen vom Netz nehmen. Mit diesem Schritt verschwindet eine der beliebtesten kritischen Nachrichtenseiten aus dem Internet, da der Betreiber dem Druck der versteckten Zensur nicht mehr standhalten konnte.

Hermann Breit schreibt zum Abschluss auf seiner Seite dazu:

„Liebe Leser, ich habe mich entschlossen, die Seite politaia.org zu schließen, da für das Zionisten-Regime die jugendgefährdenden Inhalte von politaia.org wohl doch zu weit gegangen sind.

Es hat mir viel Freude bereitet, diese Seite zu betreiben und ich bedanke mich für die interessanten Beiträge vieler Kommentatoren, die ich namentlich gar nicht aufzählen will. Bei einem unermüdlichen Kämpfer mache ich jedoch eine Ausnahme: Danke Solist!!

Falls Sie Interesse haben, sollten Sie die Seite spiegeln. Mehr dazu unter http://www.httrack.com/.

Wenn Sie noch etwas beitragen wollen, um meinen Prozess wegen Volksverhetzung finanziell abzufedern, können Sie das diese Woche noch tun. Meine Kontoverbindung steht unter dem Hauptmenü.“

In ihren Kommentaren bedauerten die Leser von „politaia.org“ die Einstellung des Nachrichtenblogs und wünschten dem Verantwortlichen der Seite, Hermann Breit, alles Gute für die Zukunft. Das Redaktions-Team von ExtremNews bedankt sich ebenfalls bei Herrn Breit für seine wertvolle Aufklärungsarbeit und schließt sich den Wünschen der Leser an.

Urteil: Kinder müssen für alte Eltern sorgen – auch wenn man sich hasst

Der störrische Alte hat ein Recht auf Unterhalt: In einer meisterhaften Inszenierung bringt das ungarischen Bekescsabai Jokai Szinhaz Theaters das Generationen-Drama «König Lear», Tragödie von William Shakespeare in ungarischer Sprache, auf die Bühne. Das Stück wird während des Theater-Festivals «3LänderSpiel» in Zittau (Sachsen) aufgeführt. (Foto: dpa)

Der störrische Alte hat ein Recht auf Unterhalt: In einer meisterhaften Inszenierung bringt das ungarischen Bekescsabai Jokai Szinhaz Theaters das Generationen-Drama «König Lear», Tragödie von William Shakespeare in ungarischer Sprache, auf die Bühne. Das Stück wird während des Theater-Festivals «3LänderSpiel» in Zittau (Sachsen) aufgeführt. (Foto: dpa)

Kinder müssen für ihre Eltern Unterhalt zahlen, auch wenn die Eltern seit 27 Jahren mit dem Kind nicht mehr gesprochen haben. Der Abbruch der Beziehung zum Kind ist keine schwere Pflichtverletzung der Eltern.

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Commerzbank: Boni an Banker übersteigen Jahres-Gewinn

Die Commerzbank, hier Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. (Foto: dpa)

Die Commerzbank, hier Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. (Foto: dpa)

Banken – Auf Kosten der Steuerzahler

Die Commerzbank schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. Die Bonuszahlungen übersteigen den Gewinn um das Dreifache. Deutschland ist Mehrheitseigner der Bank. Die Manager bereichern sich so auf Kosten der Steuerzahler.

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nach schweizer Volks-Entscheid spricht SPD-Vorstand Stegner von Verblödung

Betroffene Mienen bei der Schweizer Regierung: Die Parteien hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. (Foto: dpa)

Betroffene Mienen bei der Schweizer Regierung: Die Parteien hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. (Foto: dpa)

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Schweizer wegen der Abstimmung über eine Ausländerquote mit deftigen Worten der Unzurechnungsfähigkeit geziehen. Das Volk als Souverän – nicht die Sache von Stegner. Ein System verliert die Bodenhaftung und fürchtet, dass die Widerspenstigkeit der Schweizer in der EU Schule machen könnte.

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GEMA: Teilen von YouTube-Videos wird kostenpflichtig

youtubeDas Teilen von Youtube-Videos soll künftig kostenpflichtig sein, fordert die GEMA. (Foto: dpa)

Die GEMA will Geld von Bloggern, die YouTube-Videos einbetten. Sie folgt damit dem Vorstoß des österreichischen Rechte-Verwerters AKM. Sollte die Regelung in Kraft treten, droht Blogs und kleinen Webseiten eine gigantische Abmahnwelle.

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Neues Urteil: Gratis-Fotos auf Blogs sind sehr gefährlich

So müssen bald alle Fotos im Internet gekennzeichnet werden, sagt das Landgericht Köln. Das ist ein Problem. Denn viele Fotografen verbieten ausdrücklich die Bearbeitung ihrer Bilder. (Foto: dpa)

So müssen bald alle Fotos im Internet gekennzeichnet werden, sagt das Landgericht Köln. Das ist ein Problem. Denn viele Fotografen verbieten ausdrücklich die Bearbeitung ihrer Bilder. (Foto: dpa)

Das Landgericht Köln hat die Regeln zur Kennzeichnung von Fotos im Internet neu geschrieben. Blogs müssen nun den Fotografen direkt auf dem Foto angeben. Den deutschen Blogs droht eine gigantische Abmahnwelle, selbst dann wenn sie die neuen Kölner Regeln befolgen.

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