Tag-Archiv | Rumänen

Grenzen auf für Bettler und andere Fachkräfte?

2014_2_COMPACT_Cover_kleinSeit 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. Es kommen vor allem Armutsmigranten aus dem Roma-Volk. Schon 2013 strömten insgesamt 400.000 mehr Menschen nach Deutschland, als fortzogen. Man erinnere sich an einen Ausspruch von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der Bild-Zeitung vom 6. September 1992: „500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu viel.“ Und weiter: „Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).“ Die Probleme dieser politisch gesteuerten Grenzöffnung beleuchtet ein Artikel in der aktuellen COMPACT-Ausgabe 2/2014.

Von Bettlern und anderen Fachkräften

_von Martin Müller-Mertens (aus: COMPACT 2/2014)

Invasion mit Ansage – die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit öffnete zu Jahresbeginn die Schleusen für Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Gelockt von Kindergeld und Hartz IV pilgern sie ins Sozialparadies Deutschland. Weiterlesen

Kein Kindergeld für Bulgaren und Rumänen? Agenturen fallen auf »Bild« rein

bulgarenkindergeldSie haben nichts gelernt. Sie werden es nicht mehr lernen. Die vermeintlich seriösen deutschen Nachrichtenagenturen verbreiten ohne jede Prüfung angebliche Exklusivmeldungen der »Bild«-Zeitung.

Deshalb steht heute überall, dass die Bundesregierung prüfe, das Kindergeld für Rumänen und Bulgaren einzuschränken.

AFP war besonders schnell und meldete schon um zwei Minuten nach Mitternacht:

»Bild«: Bund und Länder lassen Kindergeld für Zuwanderer prüfen — Leistung soll an Deutschlandaufenthalt gekoppelt werden

dpa schlappte acht Minuten später hinterher:

»Bild«: Einschränkung des Kindergelds für Bulgaren/Rumänen erwogen

Um 4:14 war Reuters so weit:

Wie »Bild« (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf einen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Armutswanderung aus Osteuropa meldete, prüfen Bund und Länder, ob sie Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld streichen können. Dabei könnte die Zahlung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden. Als problematisch werde gesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für Kinder zusteht, die noch im Heimatland leben, schrieb die Zeitung.

Zu diesem Zeitpunkt hatte dpa die »Bild«-Exklusivmeldung bereits ein zweites Mal verbreitet, nun als Teil einer Zusammenfassung »Das geschah seit gestern Abend«.

Es hätte genügt, zwei Stichwörter aus der »Bild«-Geschichte bei Google einzugeben, um festzustellen, dass die vermeintliche »Vorab«-Meldung alt und überholt ist. (Eigentlich sollte man denken, dass der Absender »Bild«-Zeitung und der Autorenname Dirk Hoeren Anlass Anlass zu einer sehr viel weitgehenderen Überprüfung als bloß einer schnöden Internetsuche gäben, aber wer so denkt, hat mit deutschen Nachrichtenagenturen noch nichts zu tun gehabt.)
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„Eine Zuwanderungsform, wie sie Gelsenkirchen noch nicht erlebt hat“

22/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Gelsenkirchen hat ein Handlungskonzept für Zuwanderung entwickelt

Arme-Bulgaren-und-RumaenenGelsenkirchen. Am 1. Januar 2014 tritt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien in Kraft. Ein umfassendes Handlungskonzept liegt in Gelsenkirchen zur Abstimmung im Sozialausschuss und im Rat vor. Oberste Priorität hat die Integration der Menschen aus Südosteuropa in die Stadtgesellschaft.

Niemand weiß, wie viele Menschen aus Rumänen und Bulgaren ab Januar 2014 von der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen und wie viele Zuwanderer tatsächlich kommen werden. Ihre Zahl und die Höhe der Sozialkosten ist eine Rechnung mit der Unbekannten.

Rund 6,5 Millionen Euro sind im Haushalt 2014 für Mehrkosten verankert. „Das wird aber nicht reichen“, sagen die Stadträte Karin Welge und Joachim Hampe unisono und betonen, die Stadt könne die Aufgabe nicht alleine stemmen. Was sie ärgert: „Die, die verantwortlich sind, stehlen sich aus der Verantwortung.“ Das geht an die Adresse der Bundesregierung.

Wohnverhältnisse verbessern

Aber man hat sich aufgestellt und will die Herausforderung – „Eine Zuwanderungsform, wie sie Gelsenkirchen noch nicht erlebt hat“ – gut vorbereitet annehmen. Das angekündigte Handlungskonzept zur „Zuwanderung im Rahmen der EU- Osterweiterung“ liegt nun vor. Unter diesem Namen hat auch ein fünfköpfiges Projektteam unter Leitung von Hans-Joachim Olbering in der Verwaltung die Arbeit aufgenommen. Vier Sozialarbeiter mit Sprachkenntnissen, bei Awo und Diakonie angedockt, wurden eingestellt, der Ordnungsdienst wird um insgesamt 14 Leute verstärkt. Weiterlesen