Tag-Archiv | Rüstung

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

STIMME RUSSLANDS Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche haben am Montag in Berlin die steigende Rüstungsexporte Deutschlands in den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika scharf kritisiert. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Martin Dutzmann äußerte seine große Sorge über die massive Zunahme von Rüstungsgeschäften Deutschlands in den Konfliktregionen.

Er betonte die Notwendigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft ein „wachsames Auge“ auf die kontroversen Waffenexporte zu haben und somit den Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie nicht Waffen in die Krisengebiete schickt.

Dutzmanns Sorgen wurde von seinem katholischen Kollegen Karl Jüsten während einer Pressekonferenz geteilt.

„Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionstätte für Fuchspanzer in Algerien“, erklärte Jüsten.

Laut dem GKKE Rüstungsjahresbericht stiegen deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten und Mittleren Osten sowie Nordafrika von knapp 1.9 Milliarden Euro in 2012 auf mehr als 2.360 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte in arabische Staaten, im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt, wie zum Beispiel Panzer, Patrouillenboote, fernbedienbare Waffenstationen, Granatmaschinen und Munition.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass diese Waffen entweder von diktatorischen arabischen Staaten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können oder in die Hände de radikalislamistischen Terrorgruppierungen wie IS, Boko Haram oder Ansar al-Scharia gelangen könnten.

Korruption: Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Quelle: Lobbycontrol

1. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Lobbycontrol

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

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Steuerzahlergestütztes U-Boot heimlich an Israel übergeben

Das U-Boot namens "Tanin" ist das bislang größte, das in Deutschland gebaut wurde.Das U-Boot namens „Tanin“ ist das bislang größte, das in Deutschland gebaut wurde. – Kiel  (NDR/IRIB)

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist am Montag das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben worden.

Die Übergabe des U-Boots namens „Tanin“ fand in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt.

Details über die Ausstattung des U-Boots wurden nicht bekannt gegeben. Experten gehen davon aus, dass es mit atomaren Marschflugkörpern ausgestattet werden kann.

In der deutschen Öffentlichkeit und Politik wird kritisiert, dass die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten übernimmt, und zwar für dieses und zwei weitere Boote, die 2015 und 2017 an Israel ausgeliefert werden sollen.

Die Baukosten für die drei U-Boote werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Alle werden mit einem Brennstoffzellen-Antrieb ausgestattet, der Tauchgänge von fast drei Wochen erlaubt.

deutsche Rüstungsexporte stiegen 2013 um 24 Prozent

Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen.Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen. – Berlin 11. Juni 2014 (nd/IRIB)

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Nachdem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013 wurden Ausfuhren im Wert von 5, 8 Milliarden Euro erlaubt. Das sind 1, 1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass der Bericht die Entscheidungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung umfasse. Während rund 38 Prozent des Wertes der Einzelausfuhrgenehmigungen auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil der genehmigten Ausfuhren in sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit »umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien«. Die tatsächlichen Kriegswaffenexporte gingen den Angaben zufolge leicht auf 933 Millionen Euro zurück.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Debatten insbesondere über eine Zunahme von Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten gegeben, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte für die Zukunft mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zugesagt, die Ausfuhren an Diktaturen wie Saudi-Arabien aber verteidigt.

deutsche Rüstungsexporte in Drittländer im Frühjahr rasant angestiegen

Ein Panzer vom Typ Leopard 2 (Archivbild)Ein Panzer vom Typ Leopard 2 (Archivbild) – 18. Mai 2014 Doha (IRIB)

In einem Bericht hat Al-Schargh über den zunehmenden Rüstungsexport Deutschlands außerhalb Europas geschrieben.

Demnach hat Bundesminister Sigmar Gabriel in den ersten Monaten seiner Ministerzeit zahlreiche Rüstungsexporte genehmigt, die in Länder außerhalb der EU und der NATO ankommen. Auf eine Anfrage der linken Fraktion im Bundestag teilte Gabriels Ministerium mit, dass zwischen Januar und April die Rüstungsexporte 649 Mio. Euro erreicht haben. Diese Zahl umfasst die unabhängigen Zulassungen für Länder außerhalb der EU und der NATO. Es zeigt sich, dass der Rüstungsexport im Vergleich zum Vorjahr um 128 Mio. Euro erhöht hat. In der Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es, ein Großteil der Genehmigungen sei für Drittweltländer bestimmt gewesen; die entsprechenden Verträge seien von verschiedenen Regierungen in Deutschland geschlossen worden.  

Deutschland Waffenexport in 3. Länder auf Rekordniveau

12. Mai 2014Berlin (IRIB)

Deutschland hat im Jahr 2013 seine Rüstungsexporte in Länder außerhalb der Nato-Staaten und die EU erheblich gesteigert.

Dies geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen im Bundestag hervor. Demnach erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5, 8 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Mit 3, 6 Milliarden Euro ist der Wert der Genehmigungen an sogenannte Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören, sogar auf Rekordniveau. Unter den größten Empfängerländern sind allein drei aus dem als kritisch angesehenen arabischen Raum. Sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen, die laut Bundeswirtschaftsministerium pauschal an „besonders zuverlässige Ausführer“ vergeben werden, liegen hingegen mit 2, 5 Milliarden Euro im Jahr 2013 unter dem Durchschnitt der Vorjahre. In der vergangenen Woche war bereits bekannt geworden, dass Deutschland beim Export von Kleinwaffen ebenfalls einen neuen Rekord erzielt hat. „Angela Merkel ignoriert die Debatte um Waffenexporte und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen“, sagt der Linken- Abgeordnete Jan van Aken. „In diesem Jahr wird Sigmar Gabriel zeigen müssen, ob seine Kritik an Waffenexporten nur Wahlkampfgerede war.“ Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisiert, dass „der hochriskante und unverantwortliche Trend der letzten Jahre noch verschärft“ werde, Waffen an autoritäre Regime zu liefern. Die Regierung hat inzwischen in geheimer Sitzung die Weichen für weitere Rüstungsgeschäfte gestellt. Am vergangenen Mittwoch tagte erstmals in dieser Legislaturperiode der Bundessicherheitsrat.

Kleinwaffen-Exporte aus Deutschland zum Vorjahr um 43% angewachsen

9. Mai 2014Berlin (dpa/IRIB)

Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Die Bundesregierung genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen und Munition für 135 Millionen Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen und über die zuerst die ARD berichtete.

Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und Maschinenpistolen auch Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer. Der Export ist umstritten, weil damit in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten besonders viele Menschen getötet werden – nach Schätzungen weltweit 400 000 jedes Jahr. Exporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage dort als besonders brisant. Die Bundesregierung betonte dennoch, dass sie bei ihrer restriktiven Exportpolitik bleibe. «Das gilt ausdrücklich auch für Kleinwaffen», sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag vor Journalisten. Die Linke kritisierte die Exportpolitik der Bundesregierung dagegen scharf. «So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten», sagte der Außenexperte Jan van Aken. «Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.»

Bündnisfall(e) – Nato fordert deutsches Militär zur Verteidigung gegen Russland

Die Nato möchte, dass deutsche Kampfjets die Grenzen zu Russland überwachen. (Foto: dpa)Die Nato möchte, dass deutsche Kampfjets die Grenzen zu Russland überwachen. (Foto: dpa)

Krim-Konflikt – Aufrüsten in Osteuropa

Die Nato nutzt den Krim-Konflikt, um ihre Truppen nach Osteuropa zu verlegen. Das westliche Militärbündnis hat seine Patrouillen seit dem Beginn der Krise in der Ukraine verstärkt. Nachdem mehrere Nato-Staaten bereits Militär-Flugzeuge Richtung Osten geschickt haben, denkt die Bundesregierung nun ebenfalls über einen Einsatz nach.

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Alle Hintergründe zum Streitfall Ukraine