Tag-Archiv | Sachsen-Anhalt

CDU-Wahlbetrug aufgeflogen / Jobcenter-Stasi beim Schummeln erwischt

Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle des Hauptverdächtigen.

CDU-Wahlbetrug: Von der SED lernen heißt siegen lernen!

14. November 2014 – RT deutsch – Foto: Florentine

Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige mit CDU-Mitgliedschaft wegen Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Hauptverdächtiger ist jedoch der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.

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FDP-Jugend will Hunde und Katzen schlachten

Das ist nicht das Mittagessen der Jung-Liberalen von Sachsen-Anhalt, sondern der Hund Joe, den der Schatzmeister der FDP Thüringen, Wolfgang Graichen, zu einer Präsidiums-Sitzung mitgebracht hat. (Foto: dpa)Das ist nicht das Mittagessen der Jung-Liberalen von Sachsen-Anhalt, sondern der Hund Joe, den der Schatzmeister der FDP Thüringen, Wolfgang Graichen, zu einer Präsidiums-Sitzung mitgebracht hat. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Man kann alles essen

Die Jungen Liberalen von Sachsen –Anhalt fordern die Aufhebung des Schlachtverbots für Hunde und Katzen. In anderen Kulturen werden die Tiere auch gegessen – Deutschland müsse seine Moral-Vorstellungen ändern.

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Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Ex-Ministerpräsident Böhmer für große Koalition

deutschlandDer ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre eine große Koalition diejenige Konstellation, mit der sich in Deutschland noch am ehesten etwas bewegen ließe“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich halte eine große Koalition für keine Katastrophe.“ Es sei ohnehin relativ unrealistisch anzunehmen, dass es am 22. September für eines der beiden Lager, also Schwaz-Gelb oder Rot-Grün, reichen könnte, fügte Böhmer hinzu. Er verwies außerdem auf die guten Erfahrungen in Sachsen-Anhalt während seiner Amtszeit. „In Magdeburg hat die große Koalition gut funktioniert“, erklärte Böhmer. „Ich hatte keine Probleme.“ Er schied 2011 aus dem Amt.

OTS: Mitteldeutsche Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/47409 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Alle guten Geister

mögen uns davor
bewahren.

Denn solche Diktatur hatten wir schon!!!

Hohe Schulden: Berlin und Sachsen leiten Fördergelder um

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 06.08.13, 08:53  |  Aktualisiert: 06.08.13, 10:18

Eigentlich gibt der Bund den Ländern zum Bau von Sozialwohnungen jedes Jahr Millionen. Die Wohnungsnot in einigen Bundesländern ist groß. Doch statt das staatliche Geld tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, stopfen unter anderem Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Haushaltslöcher damit.

Bestand und Bedarf an sozialem Mietwohnraum nach Bundesländern, Stand August 2012 (Grafik: Eduard Pestel Institut).Bestand und Bedarf an sozialem Mietwohnraum nach Bundesländern, Stand August 2012 (Grafik: Eduard Pestel Institut).

518 Millionen Euro erhalten die Bundesländer jedes Jahr für die Sanierung und den Neubau von Sozialwohnungen. Angesichts der steigenden Mieten und dem zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen ein wichtiger Zuschuss. Aber in Zeiten der klammen Kassen und der drohenden Schuldenbremse haben einige Bundesländer diese Gelder für andere Zwecke missbraucht.

So haben die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen trotz dieser Förderung vom Bund von 2009 bis 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut, wie ein Bericht des Bundesbauministeriums zeigt. Stattdessen wandert das Geld in die Haushaltslöcher, die es zu stopfen gilt.

„Nicht nachvollziehbar ist, dass einige Länder die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzen und gleichzeitig über angespannte Wohnungsmärkte klagen“, zitiert die Rheinische Post den Präsidenten des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann. Berlin und Sachsen scheint das gut zu gelingen – dem Bundesfinanzministerium zufolge konnten die Länder in diesem Jahr sogar einen Haushaltsüberschuss generieren (hier).

Im August 2012 fehlten in ganz Deutschland dem Eduard Pestel Institut zufolge vier Millionen Wohnungen. „Die schon seit Jahrzehnten bestehende Problematik, dass auf eine Sozialwohnung etwa fünf potenzielle Mieter kommen und somit ein erheblicher Teil der Zielgruppe nicht versorgt werden kann, besteht unverändert fort“, heißt es in der Studie.

Brandanschlag auf Bundeswehr

beschaedigte-bundeswehrfahrzeuge-nach-brandanschlagMillionenschaden in HavelbergSchwerer Brandanschlag auf Bundeswehr
Havelberg/Magdeburg (RPO). Bei einem Brandanschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg in Sachsen-Anhalt ist in der Nacht zum Samstag Millionenschaden entstanden. Wie die Polizei in Magdeburg mitteilte, wurden mindestens 16 Bundeswehrfahrzeuge durch Brandsätze beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Von den Tätern fehlte zunächst jede Spur. Die Sicherheitsmaßnahmen für alle Bundeswehrstandorte in Deutschland wurden erhöht. Der Schaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Die Polizei spricht von einer bisher nie dagewesenen Art von Gewalt gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Weitere Anschläge könnten nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Polizei in Magdeburg.
Das Verteidigungsministerium sei informiert, die Sicherheitsmaßnahmen seien in ganz Deutschland erhöht worden. Im Umkreis von militärischen Einrichtungen werde es verstärkte Kontrollen geben, hieß es.
Der Hintergrund des Brandanschlags ist nach Angaben der Polizei noch unklar. Ein Zusammenhang mit den in der Altmark angekündigten Protestaktionen gegen die Bundeswehr könne nicht ausgeschlossen werden.
Für Samstag hatte die Initiative “War starts here” (Krieg beginnt hier) am Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt zu einem Aktionstag aufgerufen. Zu einer Demonstration am Eingang des Geländes wurden mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Die Polizei war mit 600 Beamten am Ort, um die Proteste abzusichern und Ausschreitungen zu verhindern.
Gefunden bei: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/schwerer-brandanschlag-auf-bundeswehr-1.3565813