Tag-Archiv | Sanktionen

Verbündete beginnen mit Waffenübergabe an Kiewer NATO-Junta / deutsche Wirtschaft gegen Sanktionen

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

STIMME RUSSLANDS Vitali Klitschko überraschte in Berlin mit der Forderung nach deutscher Hilfe beim Mauerbau in der Ukraine.

Neulich hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk die Errichtung einer „realen Grenze“ zu Russland, ähnlich der israelischen Mauer im Gazastreifen, verkündet. Für die Umsetzung wurden sechs Monate eingeräumt. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Jazenjuk.

Jetzt bat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, Deutschland um Hilfe für den Bau einer solchen Mauer: „Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen“, sagte Klitschko am Freitag in Berlin.

Weiterlesen

Deutsches Business fordert Russland und EU zu Verhandlungen auf

Eckhard Cordes

STIMME RUSSLANDS Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OADW) fordert Russland und die Europäische Union auf, auf beiderseitige Sanktionen zu verzichten und Verhandlungen miteinander durchzuführen. Das erklärte der Vorsitzende des OADW, Eckhard Cordes, als er die von der Russischen Föderation beschlossenen Einschränkungen für die Einfuhr westlicher Agrarerzeugnisse in das Land kommentierte.

„Die Wirtschaftssanktionen der EU und die Antwortmaßnahmen der Russischen Föderation werden die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation zuspitzen“, stellte er fest. Nach Cordes’ Ansicht würden im Falle einer Fortführung des Handelskonfliktes zwischen der EU und Russland Tausende von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik und in der Russischen Föderation gefährdet werden.

Elsässer trotzt zionistischen Störern und legt den Finger in die Wunde – Montagsdemo in Erfurt

elsässerJürgens Kurzbericht von der Friedens-Mahnwache in Erfurt, 26.5.2014 – Elsässers Blog

Ein großer Erfolg trotz massiver Störung: Gestern kamen zur Erfurter Montagsdemonstration 200 Bürger – in der Vorwoche waren es 60 gewesen. Sie hörten unter anderem die Reden von Klaus Blessing (ehem. stellvertretender Wirtschaftsminister der DDR) und mir. Aber auch 50 Störer von der selbsternannten Antifa hatten sich in die Mahnwache hineingedrängt. Die Polizei blieb passiv, trotz Bitten der Veranstalter um Eingreifen. Die Friedensdemonstranten blieben besonnen und brachten die Mahnwache trotz der Krawallanten nach knapp zwei Stunden zu einem guten Ende.

“Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe bleibt das Volk”, sagte ich zu Anfang und erinnerte an den Slogan aus dem Herbst 1989 “Wir sind das Volk” – beides brachte die Störer zur Weißglut. Thematisch nahm ich dann  auf die Schweiz als Vorbild für echte Volksherrschaft und Neutralität Bezug – während die Krawallanten sinnfrei “Nie wieder Deutschland” skandierten. Als ich dann die NATO-Aggression in der Ukraine thematisierte,  waren von Seiten der Gegendemonstranten lautstarke Jubelrufe “USA – USA” zu hören.

Für die Erfurter Bürger zeigte sich klar: Die Mahnwache steht für Demokratie und Friedenspolitik – während die linken Extremisten die Kriegspolitik der USA unterstützen. Der blanke Hass, den diese Leute gegenüber Pazifisten und NATO-Gegnern zum Ausdruck brachten, zeigte deutlich: Diese Krawallmacher sind nicht friedensfähig! Als Linke sind sie nur kostümiert – in Wahrheit handelt es sich um allzeit gewaltbereite Amerikanisten und Zionisten, die Sturmtruppen des Imperiums.

(Hier gibt es das Redemanuskript von mir.)

die Welt im Würgegriff

BDA-Präsident: „Russland war immer ein verlässlicher Partner“

 Ingo Kramer Bild: Ingo Kramer – 12. April 2014Berlin (Tasnim/die Welt/Irib)

Der deutsche Arbeitsgeberpräsident Ingo Kramer hat die Geschäftsbeziehungen zu Russland gelobt und Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, die deutsche Energiepolitik wegen der Krim-Krise abrupt zu verändern.

 “Unsere Unternehmen machen sich natürlich Sorgen um die Beziehungen zu Russland. Einzelne spüren die Krise schon”, sagte Kramer am Freitag in einem Interview mit der Zeitung “Die Welt”.

Er glaube nicht, dass wirtschaftliche Sanktionen politisch viel bewirken und dass es zu einer weiteren Eskalation oder zu einer neuen Eiszeit kommen werde, so Kramer. Dafür seien die wechselseitigen Abhängigkeiten zu groß. “Wichtig ist jetzt, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen – in der Politik und in der Wirtschaft”, so Kramer.

“Wenn man auf die Geschäftsbeziehungen mit Russland in den letzten 50 Jahren blickt, stellt man fest, dass sie sehr stabil waren. Russland war wirtschaftlich immer ein verlässlicher Partner. Das darf man jetzt im Überschwang der Verärgerung nicht unter den Teppich kehren. Ich rate dazu, in Gelassenheit die Dinge reifen zu lassen. Wir dürfen uns nicht von aktuellen Fernsehbildern zu überstürztem Handeln verleiten lassen”, betonte er.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollen verschärft werden

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sammelte in einer Petition über 90.000 Unterschriften gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Doch der Bundestag zeigte sich davon unbeeindruckt. (Foto: dpa)

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sammelte in einer Petition über 90.000 Unterschriften gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Doch der Bundestag zeigte sich davon unbeeindruckt. (Foto: dpa)

Trotz erfolgreicher PetitionDie Bundesagentur für Arbeit plant schärfere Sanktionen gegen Sozialhilfe-Empfänger. Diesen soll bei wiederholtem Versäumen von Terminen sofort das Geld gestrichen werden. Eine Petition mit über 90.000 Unterschriften sprach sich zuvor gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern aus.

  |

Unterstützerverein der Hisbollah verboten

De Maiziere geht gegen Hisbollah - Unterstützer vor. De Maiziere geht gegen Hisbollah – Unterstützer vor.

8. April 2014Berlin (dpa/IRIB)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Unterstützerverein der libanesischen Hisbollah in Deutschland verboten.
Büros und Immobilien des in Essen ansässigen Waisenkinderprojekts Libanon e.V. wurden am Dienstagmorgen durchsucht, teilte das Innenministerium mit. Dabei wurden Bargeld, Akten und andere Unterlagen sichergestellt. Zwei Konten über zusammen 60 000 Euro wurden gesperrt. Festnahmen gab es nicht. Rund 150 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Ermittelt wurde in diesem Zusammenhang seit 2009. Zur Begründung hieß es, der Verein habe mit rund 3,3 Millionen Euro die Shahid-Stiftung («Märtyrer-Stiftung») unterstützt, die ihrerseits die Hisbollah finanziere. Hisbollah hat darauf noch nicht reagiert.

US-Sanktionsgesetz soll Hisbollah finanziell austrocknen

Zionismus: Frank-Walter Steinmeier kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Deutschland verspricht neue Sanktionen gegen Russland

STIMME RUSSLANDS Die EU wird zu einer neuen Etappe der Sanktionen übergehen, falls Russland das internationale Format der Deeskalation in der Ukraine nicht akzeptiert, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fernsehsender ZDF.

Die zweite Etappe der Sanktionen sieht Einreisebeschränkungen in die EU für Personen, die der Westen für die Krise in der Ukraine verantwortlich macht, und das Einfrieren von deren Aktiva vor.

Die russischen Behörden hingegen warnten, dass jegliche Sanktionen gegen Russland negative Folgen für diejenigen haben werden, die sie einführen.

US-Söldner von Blackwater in der Ost-Ukraine im Einsatz?

ukrainische Gold-Reserven in die USA verbracht?

Schüsse auf Kundgebung in Charkiw verletzen mehrere friedliche Demonstranten

Prorussische Aktivisten setzten Gouverneur in Ostukraine ab

Petition erfolgreich: Bundestag muss über Schikanen bei Hartz IV diskutieren

Grundsicherung: 50.000 Personen haben die Petition gegen Behörden-Willkür bei Hartz IV unterzeichnet. Der Bundestag muss sich mit der Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV auseinandersetzten. Nach erheblichen Startschwierigkeiten gelang es den Initiatoren doch noch, die erforderliche Anzahl an Unterzeichnern zu mobilisieren.

Hartz-IV-Empfänger, die zu wenige Bewerbungen nachweisen, drohen Totalsanktionen. Das bedeutet keinerlei Sozialleistungen für mindestens drei Monate. (Foto: dpa)

Hartz-IV-Empfänger, die zu wenige Bewerbungen nachweisen, drohen Totalsanktionen. Das bedeutet keinerlei Sozialleistungen für mindestens drei Monate. (Foto: dpa)

 |  18.12.13, 01:29

Vor zehn Tagen hatte die Petition gegen Behörden-Willkür bei Hartz IV nur knapp 26.000 Unterschriften (mehr hier). Knapp vor Ende der Frist konnten die angestrebte Zahl von 50.000 Unterstützern durchbrochen werden. Das bedeutet, dass sich der Bundestag mit dem Anliegen beschäftigten muss. Die Initiatoren werden persönlich in den Bundestag eingeladen.

Inge Hannemann hatte die Initiative Ende November gestartet. Die ehemalige Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur wurde aus ihrem Job entlassen. Sie weigerte sich, gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen zu verhängen. Auf ihrem Blog altonabloggt führt sie ihren Kampf gegen das „Angstssystem Hartz IV“ weiter.

KenFM im Gespräch mit: Ralph Boes, Hartz IV und…

Ken-Jebsen-KenFmSeit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert“ werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.

Das gesamte System stellt einen Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.

Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.

Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

Hinter jedem Arbeiter, der z.B den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.

Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie“, die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten“ erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler“ befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren“ sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat.

Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen.

Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde“ bisher eine „Eingliederunsgsvereinbarung“ unterschreiben.
Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung“ von der Behörde aufgezwängt.
Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen“ und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln des deutschen Grundgesetzes.

Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr Mittragen und wurde zur Whistleblowerin.
Sie formulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen“ gegen die Hartz-IV-Empänger wieder rückgängig zu machen.
Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen:

„Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“

Damit diese Petition im Deutschen Bundestag verhandelt werden muss, werden laut Gesetzgeber mindestens 50.000 Stimmen benötigt. Diese müssen bis zum 18.12.2013 eingegangen sein. Unterstützen kann jeder diese Petition mittels Computer innerhalb weniger Sekunden.
https://epetitionen.bundestag.de/cont…

KenFM unterstützt den Kampf von Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hanneman.

Wir sprachen mit einem der bekanntesten Hartz-IV-Kämpfer der Republik, Ralph Boes, über Inge Hannemanns Petition, was ein Erfolg für die Betroffen bedeuten würde. Vor allem aber, wie es genau aussieht, das Überleben mit Hartz IV.

https://epetitionen.bundestag.de/cont…
http://grundrechte-brandbrief.de/
http://www.kenfm.de
http://www.facebook.com/KenFM.de
DIAMRULW

Urteil: Leiharbeiter haben keinen Anspruch auf Festanstellung

Leiharbeiter haben bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz keinen Anspruch auf einen festen Arbeitsvertrag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz. (Foto: dpa)Leiharbeiter haben bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz keinen Anspruch auf einen festen Arbeitsvertrag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz. (Foto: dpa)

Arbeitsmarkt – Sieg für Verleih-Firmen

Auch nach Jahren bei derselben Firma, hat ein Leiharbeiter kein Recht auf eine Festanstellung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Sanktionen gegen Verleih-Firmen wird es nicht geben.

  |

Der Ausverkauf unserer Demokratie

Schuster2Susanne Schuster
Übersetzerin, Aktivistin, Linguistin, Denkerin, Bloggerin.
Ihr habt sicher schon gehört vom neuesten Anlauf, eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA zu schaffen, oder? Über das Thema ist in den Mainstreammedien bisher wenig berichtet worden und über den brisanten Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens erfahren die europäischen Bürger so gut wie nichts. Wenn man in den alternativen Medien dann mal tiefer bohrt und erfährt, was wirklich auf dem Spiel steht, packt einen eine unbändige Wut. Bei unseren Volksvertretern sollten alle Alarmglocken schrillen, wenn sie ihre Aufgabe ernst nähmen und nur einenSusanne Schuster
Übersetzerin, Aktivistin, Linguistin, Denkerin, Bloggerin.
Ihr habt sicher schon gehört vom neuesten Anlauf, eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA zu schaffen, oder? Über das Thema ist in den Mainstreammedien bisher wenig berichtet worden und über den brisanten Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens erfahren die europäischen Bürger so gut wie nichts. Wenn man in den alternativen Medien dann mal tiefer bohrt und erfährt, was wirklich auf dem Spiel steht, packt einen eine unbändige Wut. Bei unseren Volksvertretern sollten alle Alarmglocken schrillen, wenn sie ihre Aufgabe ernst nähmen und nur einen Funken Integrität besäßen. Denn dieses „Freihandelsabkommen“ stellt einen Frontalangriff auf unsere Demokratie dar, beziehungsweise, was davon noch übrig ist.
Weiterlesen

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Jobcenter (SYMBOLFOTO: DPA) – 12/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL: Weiterlesen