Tag-Archiv | Saudi-Arabien

BRD genehmigt erneut Rüstungsexporte in IS-unterstützende Diktaturen Arabiens

mobiles WaffensystemGepanzerte Transportfahrtzeuge und andere Güter sollen nach Arabien geliefert werden. Quelle: SAP/dpa

München 3. Oktober 2014 (AFP/IRIB)

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ erneut Rüstungsexporte in arabische Staaten genehmigt.

Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stünden, in der Vergangenheit die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben, schrieb das Blatt auf seiner Internetseite. Laut einer Liste erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen laut dem Bericht vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“. Mehrere Staaten erhalten Waffensysteme unterschiedlicher Art, in die Vereinigten Arabischen Emirate werden laut „SZ“ etwa 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition geliefert. Außerdem sei unter anderem der Export von Maschinengewehren nach Jordanien und in den Oman genehmigt worden, berichtete die Zeitung. Nach Kuwait werde eine Granatmaschinenwaffe geliefert.

Kleinwaffen-Exporte aus Deutschland zum Vorjahr um 43% angewachsen

9. Mai 2014Berlin (dpa/IRIB)

Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Die Bundesregierung genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen und Munition für 135 Millionen Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen und über die zuerst die ARD berichtete.

Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und Maschinenpistolen auch Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer. Der Export ist umstritten, weil damit in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten besonders viele Menschen getötet werden – nach Schätzungen weltweit 400 000 jedes Jahr. Exporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage dort als besonders brisant. Die Bundesregierung betonte dennoch, dass sie bei ihrer restriktiven Exportpolitik bleibe. «Das gilt ausdrücklich auch für Kleinwaffen», sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag vor Journalisten. Die Linke kritisierte die Exportpolitik der Bundesregierung dagegen scharf. «So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten», sagte der Außenexperte Jan van Aken. «Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.»

deutscher Terrorist Denis Cuspert alias Deso Dogg alias Abu Talha al-Almani in Syrien getötet

Denis Cuspert alias Deso Dogg Denis Cuspert alias Deso Dogg alias Abu Talha al-Almani

22. April 2014London/Damaskus (afp/IRIB)

Der mutmaßliche Berliner Terrorist Denis Cuspert alias Deso Dogg ist nach Angaben von Rebellen und Aktivisten in Syrien getötet worden.

Der unter dem Namen Abu Talha al-Almani in dem Bürgerkriegsland kämpfende Deutsche sei bei einem Selbstmordanschlag „rivalisierender Kämpfer“ ums Leben gekommen, hieß es in den Terroristennahenstehenden Internetforen. Cuspert kämpfte für die Terroristengruppe „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) . Mitglieder der Al-Nusra-Front hätten am Sonntag einen Doppel-Selbstmordanschlag auf ein Haus im Osten des Landes verübt, in dem sich ISIS-Terroristen aufgehalten hätten, hieß es. Nach Angaben der in London ansässigen Organisation „Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Syrien“ ereignete sich der Anschlag in der Provinz Deir Essor. Insgesamt seien 16 ISIS-„Kämpfer“ getötet worden, unter ihnen Abu Talha. Die ISIS und die Al-Nusra-Front kämpfen seit Januar offen um die Vorherrschaft. Den syrischen Rebellen und Terroristen, die gegen die Regierung in Damaskus kämpfen, haben sich tausende Kämpfer aus dem Ausland angeschlossen, die vor allem über den Libanon, die Türkei und Jordanien in das Land einreisen. Der in der Terroristenszene seit Jahren bekannte Cuspert war Medienberichten zufolge im Juni 2012 abgetaucht, nachdem die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Deutschland verboten worden war. Danach veröffentlichte er unter anderem Drohvideos, Anfang September vergangenen Jahres wurde er angeblich verwundet. mehr Informationen zum Thema

Deutschland: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Deutschland: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

3. Feb. 2014 – Foto: Flickr.com

STIMME RUSSLANDS Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach Spiegel-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen – mit rund 1,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will mit einer Hermes-Bürgschaft einen milliardenschweren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien absichern. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben vom 21. Januar hervor, das Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags gerichtet hat.

Demnach will die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Golfstaats mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. Kampeter betont in seinem Schreiben die „hohe beschäftigungspolitische Bedeutung“ des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um „vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten“, da die Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei. Der Spiegel

 

Saudi-Arabien will angeblich deutsche U-Boote kaufen

Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht U-Boote aus deutscher Herstellung kaufen. Zunächst gehe es um den Kauf von fünf U-Booten der Klasse 209 im Wert von 2,5 Milliarden Euro, berichtet die "Bild am Sonntag"„BamS“: Zunächst fünf U-Boote für 2,5 Milliarden EuroAFP

Deutsche Exporte gehen im August deutlich zurück

Deutsche Baufirmen sollen vom Bau-Boom in Doha, Katar, für die Fußball-WM 2022 schon jetzt profitieren. (Foto: Flickr/ianmunroe/ CC BY 2.0)Deutsche Baufirmen sollen vom Bau-Boom in Doha, Katar, für die Fußball-WM 2022 schon jetzt profitieren. (Foto: Flickr/ianmunroe/ CC BY 2.0)

Export – Wachstum nur in Katar und Asien noch möglich

Die Ausfuhren fielen im August deutlich geringer aus als erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Minus 5,4 Prozent. Die Hoffnungen ruhen nun auf Katar und der Fußball-WM: Die ist gefährdet, weil die Fifa entdeckt hat, dass es dort im Sommer zu heiß ist. Vielleicht ein Großauftrag für Miele – mit der Lieferung von Kühlschränken.

  | , 02:00 Uhr

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt.

deutsche-kampfpanzer“Hauptsache, der Euro rollt”
Geschäft mit Krisen-Region boomt weiter!

Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilenLage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanischen Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, “sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen”, heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken. Weiterlesen