Tag-Archiv | Schäuble

Regime will Bürgerrechte massiv einschränken – Schäuble plädiert für Kontaktsperre & gezielte Tötung

Deutscher Patriot Act?

Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

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Regierung hat sich Versprochen: Kalte Progression bleibt

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Auch künftig landet ein immer größerer Teil von Lohn-Erhöhungen beim Staat. Zwar ist die Abschaffung der kalten Progression im Koalitionsvertrag festgehalten. „Aber im Augenblick ist das kein Thema“, so das Finanzministerium.

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Zinslast trotz derzeit noch günstiger Bedigungen bereits 2. größter Posten im Bundeshaushalt

Der zweitgrößte Posten im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist der Schuldendienst. (Foto: dpa)

Der zweitgrößte Posten im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist der Schuldendienst. (Foto: dpa)

Staatshaushalt – Zinslast kaum noch tragbar

Banken-Rettung: Steuerzahler bezahlen mit neuen Schulden

Ohne Bankenrettungen hätte Deutschland in den letzten fünf Jahren keine Schulden gemacht. Doch die Staatsschulden sind auf Rekord-Höhen angestiegen. Die Zinsen machen heute den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt aus.

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Deutsche Bürger zahlen mehr Steuern als je zuvor

Finanzminister Schäuble freut sich über Rekord-Steuern und macht neue Schulden. (Foto: dpa)Finanzminister Schäuble freut sich über Rekord-Steuern und macht neue Schulden. (Foto: dpa)

Steuern – Staats-Schulden steigen

Im Oktober lagen die deutschen Steuereinnahmen 3,7 Prozent höher als vor einem Jahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble profitiert von den geringen Zinsen und von der hohen Beschäftigung. Trotz der höheren Einnahmen, macht der Staat weiter Schulden.

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500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Schäuble will neue Agentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.

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Asmussen: Kleinsparer werden Börsen-Steuer bezahlen

Die Einigung von SPD und Union auf eine Finanztransaktionssteuer wird von der Bankenwelt realistisch gesehen. Im Bild EZB-Chef Mario Draghi und das Mitglied Jörg Asmussen, im Hintergrund ein Mitarbeiter der NSA mit dem Handy von Angela Merkel.Die Einigung von SPD und Union auf eine Finanztransaktionssteuer wird von der Bankenwelt realistisch gesehen. Im Bild EZB-Chef Mario Draghi und das Mitglied Jörg Asmussen, im Hintergrund ein Mitarbeiter der NSA mit dem Handy von Angela Merkel.

Banken-Rettung – Der Bank-Kunde zahlt immer

Das EZB-Mitglied Jörg Asmussen hält die von der Großen Koalition beschlossene Börsensteuer für wirkungslos: Es sei technisch schwierig, die Kleinsparer auszunehmen. Die Banken werden die Steuer in voller Höhe an die Kunden abwälzen.

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Polizei Hauptkommissar bei Bewusst-TV spricht Klartext

jo adpoPolizei Hauptkommissar spricht über Bundesrepublik Deutschlands

Polizei Hauptkommissar spricht über die fehlende Souveränität in der

Bundesrepublik Deutschlands – und die Folgen dieser.

 

Schäuble leidet unter massivem Realitätsverlust

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa)„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa) Foto: Stephanie Pilick/dpa

Das Wort zum Sonntag – Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.

  | , 01:27 Uhr

Euro-Rettung: Große Koalition wird massiv Schulden machen

Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, dann kann keine Opposition mehr verhindern, dass Deutschland massiv Schulden macht, um den Euro zu retten. (Foto: dpa)Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, dann kann keine Opposition mehr verhindern, dass Deutschland massiv Schulden macht, um den Euro zu retten. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Ende der Schuldenbremse

Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.

  | , 23:12 Uhr

Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa

Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Technokraten wollen Eurobonds

Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen und fordert für eine Fiskal-Union, für eine Schuldenhaftung mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der EU-Kommission müssen die Pläne mit „starker Durchsetzungskraft“ umgesetzt werden.

  | , 02:42 Uhr

Euro-Krise: CDU will Spitzen-Steuersatz auf 49 Prozent erhöhen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirbt in der Partei schon vor den Koalitionsgesprächen für einen höheren Spitzensteuersatz. (Foto: dpa)CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirbt in der Partei schon vor den Koalitionsgesprächen für einen höheren Spitzensteuersatz. (Foto: dpa)

Wahl-Versprechen – Die CDU bereitet für die neue Regierung ein massives Steuererhöhungsprogramm vor. Als erstes soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Angela Merkel braucht das Geld, um die zu erwartenden Kosten aus der Euro-Rettung zu decken.

  | , 10:05 Uhr

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)Bundestagswahl – Wer wirklich regiert

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

  | , 04:11 Uhr

Schäuble: Deutschland muss mehr Geld an Brüssel abliefern

  | , 13:35 Uhr

Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen

SCHULDENKRISE

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor der Verhandlung über den ESM und die Politik der EZB: Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff. (Foto: dpa)Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor der Verhandlung über den ESM und die Politik der EZB: Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff. (Foto: dpa)

Neue Schulden: Griechenland braucht zwei weitere Hilfs-Kredite

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras benötigt weitere Hilfsgelder der Eurozone. Dessen ist sich Wolfgang Schäuble bewusst. (Foto: Consilium)Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras benötigt weitere Hilfsgelder der Eurozone. Dessen ist sich Wolfgang Schäuble bewusst. (Foto: Consilium)

Keine Erholung in Sicht

Der Chef der belgischen Zentralbank sagte, die Eurozone müsse sich auf weitere Hilfspakete für Griechenland einstellen. Denn die Wirtschaft des Landes erhole sich nur sehr langsam. Dern deutsche Steuerzahler muss sich nach der Bundestags-Wahl auf weitere Zahlungen einstellen.

  | , 01:27 Uhr

Deutscher Steuerzahler soll marode Unternehmen in Südeuropa retten

Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)Schuldenkrise – Faule Milliarden-Kredite entdeckt

Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)

Die EZB hat eine neue Schulden-Bombe entdeckt: Es geht um 145 Milliarden Euro fauler Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen aus Südeuropa. Rund 60 Prozent davon allein in Spanien und Italien. Die EZB prüft nun, die ausstehenden Kredite mit einem Mindestrating von „A“ als Wertpapiere in ihre Bilanz zu übernehmen. Damit landet ein signifikanter Teil des Risikos von maroden Unternehmen beim deutschen Steuerzahler.

  | , 03:02 Uhr

Deutsche Steuerzahler sollen Altlasten der europäischen Pleite-Banken schlucken

ESM-Chef Klaus Regling und Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem: Den Rettungsschirm heimlich zur Bad Bank umfunktioniert. (Foto: consilium)ESM-Chef Klaus Regling und Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem: Den Rettungsschirm heimlich zur Bad Bank umfunktioniert. (Foto: consilium)

Banken-Rettung – Der ESM als geheime Bad-Bank

Griechenland und Irland wollen die Milliarden-Schulden für die geretteten Banken heimlich in den ESM verschieben. Das könnte auch Spanien und Zypern gefallen. Damit würden den europäischen Steuerzahlern die Altlasten der Pleite-Banken untergejubelt. Finanzminister Schäuble sieht diese Möglichkeit „eigentlich“ nicht. „Eigentlich“ ist ein sehr gefährliches Wort in der Euro-Krise.

  | , 01:56 Uhr

Deutschland: Arbeitslosigkeit steigt, Regierung ratlos

In Bayern ist die Arbeitslosenquote mit Abstand am niedrigsten. Wohingegen sie in Berlin und beispieslweise Bremen bei über zehn Prozent liegt (Grafik: Bundesagentur für Arbeit).In Bayern ist die Arbeitslosenquote mit Abstand am niedrigsten. Wohingegen sie in Berlin und beispieslweise Bremen bei über zehn Prozent liegt (Grafik: Bundesagentur für Arbeit).

Auch weniger freie Stellen

Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gegenüber dem Juli um 32.000 gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorjahr nahm die Arbeitslosigkeit zu. Langsam versteht man, warum Wolfgang Schäuble das Griechenland-Thema aufgebracht hat: Die Regierung will die Wähler ablenken.

  | , 12:00 Uhr

Schäuble-Berater schlägt Euro-Austritt Deutschlands vor

Der Chefberater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit dem Zerfall der Eurozone. Deutschlands müsse die Währungsunion verlassen, falls die Krise sich verschärfe. Die Südländer könnten dann den Euro abwerten und hätten die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung.

Schäuble-Berater Kai Konrad erwartet die Einführung einer neuen D-Mark. Eine starke Währung wäre gut für die deutsche Wirtschaft, wie es die alte D-Mark auch war. (Foto: Flickr/Gaspa)

Schäuble-Berater Kai Konrad erwartet die Einführung einer neuen D-Mark. Eine starke Währung wäre gut für die deutsche Wirtschaft, wie es die alte D-Mark auch war. (Foto: Flickr/Gaspa)

Kai Konrad, Chef des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, prognostiziert einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone in ein paar Jahren. Ein abgewerteter Euro sei gut für die angeschlagene Wirtschaft im Süden Europas. Eine neue starke D-Mark sei gut für die Deutschen.

Der Wissenschaftliche Beirat versteht sich als wissenschaftliches Gewissen der Bundesregierung.

Die Aussagen von Konrad sind daher von Bedeutung: Sie sind nicht bloß die Privatmeinung eines Gelehrten. Es ist davon auszugehen, dass der Beirat seine Bedenken über die Zukunft der Eurozone auch Schäuble mitgeteilt hat.

Griechenland sei zu einem „Fass ohne Boden“ geworden, sagte Konrad im Interview mit Die Welt. Die Wirtschaftsleistung des Landes schmelze dahin und seine Schulden stiegen. Die Lösung dieses Problems sei jedoch nicht, dass Griechenland aus dem Euro aussteigt.

„Die dann wegen der Währungsabwertung höheren Auslandsverbindlichkeiten würden das Land erdrücken. Wenn man die Währungsunion aufbrechen will, sollte man dies an der Nordgrenze tun. Wenn, dann muss Deutschland aus dem Euro raus.“

18.08.13, 00:41Zum Weiterlesen:

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen:

Griechenland: Deutschland winkt weitere Milliarden für Banken durch

 |  Veröffentlicht: 29.07.13, 15:04  |  Aktualisiert: 29.07.13, 20:24  |  63 Kommentare

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat darauf verzichtet, etwas gegen die nächste Tranche für Griechenland zu sagen. Damit ist von deutscher Seite der Weg für die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro frei. Die griechischen Bürger werden davon nichts sehen. Das Geld geht an die nationalen Banken und am Ende an ihre Gläubiger.

Aufatmen für Samaras: Obwohl noch nicht alle Troika-Forderungen umgesetzt worden sind, steht aus deutscher Sicht der Auszahlung der nächsten Tranche nichts im Wege (Foto: Consilium).

Aufatmen für Samaras: Obwohl noch nicht alle Troika-Forderungen umgesetzt worden sind, steht aus deutscher Sicht der Auszahlung der nächsten Tranche nichts im Wege (Foto: Consilium).

Eigentlich sollte Griechenland bereits vergangene Woche das Ok für die Auszahlung der nächsten Tranche erhalten. Doch die Regierung des Landes konnte nicht alle Voraussetzungen erfüllen. Aus diesem Grund wird die Auszahlung der nächsten Hilfstranche geteilt. Die ganze Tranche für das dritte Quartal wird nicht auf einmal ausgezahlt, sondern monatlich in kleineren Mengen. Nachdem die Finanzminister dies beschlossen hatten, musste auch der Bundestag über den Haushaltsausschuss seine Zustimmung geben.

Der Haushaltsausschuss verzichtete nun am Montag darauf, sich zur Auszahlung der kleiner Tranche zu äußern und machte so den Weg für die 2,5 Milliarden Euro frei, so Reuters. Insgesamt sind dem Finanzministerium zufolge über die zwei Rettungspakete bereits 130,6 Milliarden Euro ausbezahlt worden, 14 Milliarden Euro sind noch zusätzlich zugesagt aber haben noch nicht den Besitzer gewechselt. Der deutsche Anteil für die bereits ausgezahlten 130,6 Milliarden Euro liegt bei 61,2 Milliarden Euro.

Allerdings kommen diese Hilfsgelder überall an, nur nicht bei der griechischen Bevölkerung oder auch dem Mittelstand des Landes. 98,4 Prozent der Bailout-Gelder fließen letztlich in die nationalen Banken oder besser: In die Gläubiger Griechenlands, Nur 1,6 Prozent der Hilfsgelder  kommen den Bürgern bzw. der griechischen Wirtschaft zugute, berichtet die griechische Zeitung Eleftherotypia. Griechenland ist das beste Beispiel für die gescheiterte Rettungspolitik der EU (hier).

Griechenland steuert immer weiter auf die Notwendigkeit eines zweiten Schuldenschnitts zu. Doch diesen will die Bundesregierung zumindest bis nach der Wahl verhindern (hier). Weitere Kredite hat zumindest Eurogruppen-Chef Dijsselbloem dem Land  schon in Aussicht und auch Schäuble ist klar, dass Griechenland weitere Milliarden braucht (mehr hier).

Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung

Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.

Einkehr des Realismus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich nicht mehr sicher, dass sein Fleiß reichen wird, um die Euro-Krise zu beenden. (Foto: consilium)

Einkehr des Realismus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich nicht mehr sicher, dass sein Fleiß reichen wird, um die Euro-Krise zu beenden. (Foto: consilium)

Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frage der Griechenland-Rettung immer einen unmissverständlich optimistischen Kurs gefahren: Man sei in Athen auf einem guten Weg, und selbstverständlich werde der deutsche Steuerzahler seine Kredite wiedersehen.

Schäuble hat dem deutschen Steuerzahler noch nie gesagt, dass die Kredite nicht an die notleidenden Griechen, sondern zu 80 Prozent an die Banken gehen, die sich mit aberwitzigen Finanz-Produkten verspekuliert haben.

Die Legende, die die Euro-Retter ihren Bürgern auftischen, hat einen anderen Spin: Die Reichen sollen den Armen geben, damit die Armen wieder auf die Beine kommen. Danach werden die Armen hart arbeiten, damit sie ihre Schulden bei den Reichen wieder auf Heller und Pfennig begleichen können.

Dass er sich mit den Armen nicht so leicht tut, hat Schäuble schon öfter gesagt – etwa, wenn er die Griechen vor einer weiteren Tranche etwas unter Druck setzen wollte. Dann sprach Schäuble von einem „Fass ohne Boden“.

Solche Unmutsäußerungen kamen bisher jedoch stets vor der Auszahlung einer Tranche.

Nun hat sich Schäuble erstmals nach der Genehmigung einer Milliarden-Rate pessimistisch geäußert.

13.07.13, 01:50 Zum Weiterlesen:

EZB-Fan: Schäuble saniert Haushalt auf Kosten der deutschen Sparer

 |  Veröffentlicht: 12.06.13, 11:50  |

Durch die Niedrigzins-Politik der EZB spart die Bundesregierung bis Mitte 2014 mehr als 100 Milliarden Euro. Doch die Gewinne des Staates sind die Verluste der Sparer, deren Guthaben vom negativen Realzins verzehrt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann zufrieden sein mit der EZB. Deren Politik hält seine Zinsen niedrig. Doch die Sparer verlieren Vermögen. (Foto: Flickr/gedankenstuecke)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann zufrieden sein mit der EZB. Deren Politik hält seine Zinsen niedrig. Doch die Sparer verlieren Vermögen. (Foto: Flickr/gedankenstuecke)

Vor allem durch die aktuelle EZB-Politik müssen Bund, Länder und Kommunen weniger Zinsen zahlen als je zuvor. Sie sparen dreistellige Milliardensummen. Doch gleichzeitig werden Sparer in Deutschland und Europa aufgrund des negativen Realzinses praktisch enteignet.

Die niedrigen Zinsen bedeuten für die Bundesregierung eine erhebliche Erleichterung. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) sagt, dass die Bundesregierung von 2009 bis heute rund 80 Milliarden Euro an Zinsen gespart hat. Bereits im laufenden Jahr könnte die Ersparnis auf über 100 Milliarden Euro ansteigen, zitiert die Welt das IfW.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/12/ezb-fan-schaeuble-saniert-haushalt-auf-kosten-der-deutschen-sparer/