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AfD stimmt im Europaparlament für EU-Assoziierung der Ukraine

Gauland_Rednerpult_2-660x330Quelle: Webseite der AfD

Was sind die Wahlerfolge wert, wenn die AfD-Führung sie nicht für den Aufbau einer Opposition nutzt?

Das nennt man Chuzpe: Parteichef Bernd Lucke hat erneut der Parteilinie getrotzt und im Europaparlament (EP) mit seinen Getreuen die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt. Bei der aktuellen Abstimmung für die EU-Assoziierung der Ukraine votierten neben Lucke Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius mit Ja. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell votierten dagegen.

(Foto: Wahlsieger Gauland tritt, anders als Lucke,  für die Verständigung mit Russland ein)

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EU-Wahl: Internet-Gemeinde versteht die Piraten nicht mehr

In ihrer Flagge wollen die Piraten zusammenbringen, was nicht zusammenpasst: Anarchie und Zentralismus. (Foto: dpa)

In ihrer Flagge wollen die Piraten zusammenbringen, was nicht zusammenpasst: Anarchie und Zentralismus. (Foto: dpa)

Demokratie – Arroganz gegenüber Wählern

In den Internet-Foren wird der Piraten-Partei Arroganz gegenüber den Wählern vorgeworfen. Ihren Misserfolg bei der Bundestagswahl hatten die Piraten mit mangelndem Interesse der Bürger am Datenschutz erklärt. Die Euro-Krise haben die Piraten dagegen noch nicht entdeckt – auch nicht die sozialen Themen, die sich für die Partei daraus geradezu zwingend ergeben müssten.

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