Tag-Archiv | Schiebung

Korruption: Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Quelle: Lobbycontrol

1. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Lobbycontrol

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

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EU-Regeln ignoriert: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland

Torben Grombery – 25.08.2014 – kopp-online

Am 1. September 1997 trat das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Die Vereinbarung legt fest, dass derjenige Unterzeichnerstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Doch der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat schon vor einiger Zeit den Verdacht aufkommen lassen, dass sich vor allem die EU-Grenzstaaten nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Dieser Verdacht wird nun durch Fakten erhärtet.

Das »Dubliner Übereinkommen« ergänzte den im Schengen-Vertrag vereinbarten Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Es wurde 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst und zuletzt 2013 modernisiert. Teilnehmerstaaten sind neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch die Schweiz, Norwegen und Island.

Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Asylanträge in mehreren Staaten stellen bzw. das Land wählen, in dem die höchsten Sozialleistungen gewährt werden. Kernstück der Dublin-Verordnung ist die Datenbank EURODAC zur Speicherung von Fingerabdrücken. Mit EURODAC soll die grenzüberschreitende Identifikation eingereister Asylbewerber im Schengen-Raum sichergestellt und Missbrauch unterbunden werden.

Doch angesichts des massiven Ansturms von Zuwanderern auf Europa funktioniert das System nicht mehr. Das zeigen neueste Zahlen der UNO. Obwohl in Italien 2013 etwa 60.000 Flüchtlinge an den Küsten landeten, wurden dort nur knapp 28.000 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum dagegen 127.000! Der bayerische Innenminister Herrmann wirft Rom deswegen Rechtsbruch vor:

»Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.«

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Berggruen streicht 300 Millionen Erlös mit Karstadtverkauf ein

Zu den Förderern von Finanzinvestor Nicholas Berggruen zählt seit langem der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. (Foto: dpa)Zu den Förderern von Finanzinvestor Nicholas Berggruen zählt seit langem der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. (Foto: dpa)

Karstadt – 300 Millionen Erlös aus Teil-Verkauf

Berggruen hat bei Karstadt „geringfügig verdient“ und steigt aus

Der Finanzinvestor Nicholas Berggruen steigt nun offiziell bei Karstadt aus. Er übergibt einen völlig orientierungslosen Laden an den nächsten Investor. Berggruen selbst hat, so heißt es „geringfügig verdient“: Aus dem Verkauf des Tafelsilbers hatte Berggruen 300 Millionen Euro erlöst – wohin diese Summe gegangen ist, ist unbekannt.

BER nochmals 1,1 Milliarden Euro teurer – Eröffnung steht weiter in den Sternen

[Bild: Berlin: Großflughafen BER wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer]

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1. Juli 2014

Der sich im Bau befindende Großflughafen in Berlin wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer. Das Geld wird für Brandschutzanlagen benötigt. Außerdem wurden noch einige andere Umbauten nötig.

Mittlerweile liegen die Kosten für den Flughafen bei 5,4 Milliarden Euro. Eigentlich sollte der Flughafen bereits im Juni 2012 eröffnet werden. Dieser und noch folgende Termine wurden aber immer wieder aufgrund technischer Probleme nach hinten verschoben.

Eigentlich sollte der BER-Großflughafen 2,5 Milliarden Euro kosten.

Regierung beschenkt Zeitungsverlage mit 135 Millionen Euro

Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)

Lobbyismus Leitartikel und Praxis

In einer bisher einzigartigen Sonderregelung hat die Bundesregierung den Zeitungsverlegern einen „Rabatt“ bei den Sozialleistungen zugestanden. Damit schenkt Angela Merkel den Verlagen 135 Millionen Euro, damit diese die ohnehin nicht üppigen 8,50 pro Stunde für die Zeitungsausträger aufbringen können.

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Flughafen-Debakel: BER-Chefplaner war ein Hochstapler

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit holte Hartmut Mehdorn als Retter des BER-Debakels. Doch seitdem ist Mehdorn ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt. (Foto: dpa)Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit holte Hartmut Mehdorn als Retter des BER-Debakels. Doch seitdem ist Mehdorn ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt. (Foto: dpa)

Betrug Kein echter Ingenieur

Einer der Chef-Planer des Großflughafens BER verfügt nicht – wie bisher angenommen – über ein Ingenieursdiplom. Der Planer entwarf die fehlerhafte Entrauchungsanlage, die einer der Auslöser für die verschobene Eröffnung ist.

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Ex-SPD-Abgeordnete kassierten Schmiergelder in Millionenhöhe von Rüstungskonzern

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 – 19. Mai 2014Berlin (Fars News/Zeit/Irib)

Zwei ehemalige SPD-Abgeordnete sollen bei einem Panzerdeal mit Griechenland Schmiergelder in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro erhalten haben.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, sind an zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Honorare in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro geflossen sein. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland gehandelt haben könnte. Das Blatt beruft sich dabei auf Ergebnisse einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften, die KMW selbst in Auftrag gegeben haben soll. Das Geld soll demnach heimlich von 2000 bis 2005 an die Beratungsgesellschaft der beiden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner gezahlt worden sein. KMW hatte dem Bericht zufolge im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Griechenland verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen demnach vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die Ex-Abgeordneten Luuk und Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekommen hätten.

Spiegel: Energie-Konzerne wollen Atom-Altlasten an den Staat abschieben

Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren

STIMME RUSSLANDS Die drei großen deutschen Energieversorger wollen ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund abschieben: Wie der Spiegel berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls finanziert. Weiterlesen

Richtstaat fällt Sklavenurteil: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Das finanzielle Risiko von Schwarzarbeitern ist deutlich gestiegen. (Foto: dpa)Das finanzielle Risiko von Schwarzarbeitern ist deutlich gestiegen. (Foto: dpa)

Auftraggeber profitiert – Verträge über Schwarzarbeit sind insgesamt ungültig, so der Bundesgerichtshof. Deshalb kann ein Unternehmen Rechnungen nicht einklagen, wenn zuvor versucht wurde, das Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen.

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Jura-Staatsexamen: Richter verkaufte Prüfungs-Antworten an Studenten

Ein Richter soll Studenten der Rechtswissenschaften beim Staatsexamen „unter die Arme gegriffen“ haben. (Foto: dpa)

Ein Richter soll Studenten der Rechtswissenschaften beim Staatsexamen „unter die Arme gegriffen“ haben. (Foto: dpa)

Gegen einen Richter aus Niedersachsen wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er soll Prüfungslösungen an Examenskandidaten der Rechtswissenschaften verkauft haben. Der Mann wurde in Mailand festgenommen. Er war auf der Flucht.

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Neue Anschuldigungen gegen Uli Hoeneß – 400 Millionen Euro stehen im Raum

Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)

Bankenunion: Sparer von Sparkassen & Genossenschaftsbanken sollen anteilig für Investmentbanken haften

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

SPARGUTHABEN – Widerstand gegen Banken-Union

Deutsche Bank schließt Vergleich mit Kirch-Erben – 775 Millionen plus Zinsen

Leo Kirch Foto Frank Leonhardt dpaDie Erben von Leo Kirch haben nach zehnjährigem Rechtsstreit eine Einigung mit der Deutschen Bank erzielt. (Foto: Frank Leonhardt/dpa)

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EU förderte Krematorium für Haustiere in Niedersachsen

yachthafen Warnemünde dpaDer Yachthafen bei Warnemünde wurde mit EU-Geldern gefördert. Der ehemalige Investor und Betreiber steht mittlerweile wegen des Verdachts des Subventionsbetruges vor Gericht. (Foto: dpa)

 

Deutsche Steuergelder werden über Brüssel wieder nach Deutschland geleitet – um hier die absurdesten Projekte zu fördern: So unterstützte die EU ein Krematorium für Haustiere, das jedoch noch vor der Eröffnung in die Insolvenz ging. Das Geld ist weg, die Schoßhündchen müssen nach wie vor verscharrt werden. Bericht aus dem Tollhaus der Bürokratie.

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Commerzbank: Boni an Banker übersteigen Jahres-Gewinn

Die Commerzbank, hier Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. (Foto: dpa)

Die Commerzbank, hier Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. (Foto: dpa)

Banken – Auf Kosten der Steuerzahler

Die Commerzbank schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. Die Bonuszahlungen übersteigen den Gewinn um das Dreifache. Deutschland ist Mehrheitseigner der Bank. Die Manager bereichern sich so auf Kosten der Steuerzahler.

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„Zeit“-Journalist Sommer: Milde Strafe für Steuerhinterziehung

Lucky-at-Large: Der Editor-at-Large der Zeit, Theo Sommer - hier mit seinem Anwalt Manfred Graff - , kann sich über ein mildes Urteil freuen. Er hatte 649.000 Euro Steuern hinterzogen. (Foto: dpa) Lucky-at-Large: Der Editor-at-Large der Zeit, Theo Sommer – hier mit seinem Anwalt Manfred Graff – , kann sich über ein mildes Urteil freuen. Er hatte 649.000 Euro Steuern hinterzogen. (Foto: dpa)

Der „Zeit“-Journalist Theo Sommer bekam für eine Steuerhinterziehung von 649.000 Euro eine Bewährungsstrafe und muss 20.000 Euro zahlen. Die Sache sei ihm „peinlich“, sagte Sommer. Noch vor einigen Jahren hatte Sommer jenen Managern „Vaterlandslosigkeit“ vorgehalten, die ihre Steuern nicht zahlen.

Andreas Scheuer: „Kleines Doktorat“ mit angeblich großem Plagiat

Andreas Scheuer

 

STIMME RUSSLANDS Die vom CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verfasste Doktorarbeit reiche offenbar nicht aus, um dem Titel des Doktors, den Scheuer aktuell trägt, berechtigt zu werden. Höchstens zum kleinen Doktorat, berichtet die „FAZ“. Sein 2004 an der Prager Karlsuniversität erworbenes Doktorat entspreche in der Tat nur der tschechischen Abkürzung „PhDr“ und enthalte dazu noch angeblich ein großes Plagiat.

Dass die Arbeit in deutscher Sprache abgefasst wurde, sei normal, bestätigte Scheuers Doktorvater, der Politologe Rudolf Kučera. Über die Angelegenheit wisse er allerdings als Nicht-Mitglied der Prüfungskommission nichts.

 

 

Riskante Finanzdeals: JPMorgan verklagt Berliner Verkehrsbetriebe

Die Berliner Verkehrsbetriebe machen mit den hochriskanten Wetten ihrem schlechten Ruf alle Ehre. (Foto: dpa)

Die Berliner Verkehrsbetriebe machen mit den hochriskanten Wetten ihrem schlechten Ruf alle Ehre. (Foto: dpa)

200 Millionen Dollar will die US-Großbank von der BVG. Um Steuern zu sparen, hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe auf Geschäfte mit JP Morgan eingelassen und sich verspekuliert. Doch statt die Verluste zu begleichen, will die BVG ihrerseits umgerechnet etwa 150 Millionen Euro von ihrer Kanzlei wegen schlechter Beratung.

Ronald Pofalla bekommt Vorstands-Posten bei der Deutschen Bahn

Merkel-Vertraute de Maizière und Ronald Pofalla: Als Dank für treue Dienste in der Partei wird für den ehemaligen Kanzleramtsminister und NSA-Terminator Pofalla nun der dringend notwendige Posten eines Chef-Lobbyisten beim Staatsunternehmen Deutsche Bahn geschaffen. (Foto: dpa)

Merkel-Vertraute de Maizière und Ronald Pofalla: Als Dank für treue Dienste in der Partei wird für den ehemaligen Kanzleramtsminister und NSA-Terminator Pofalla nun der dringend notwendige Posten eines Chef-Lobbyisten beim Staatsunternehmen Deutsche Bahn geschaffen. (Foto: dpa)

Staats-Karriere – Fahr lieber mit der Bundesbahn

Treue zu Angela Merkel lohnt sich: Obwohl NSA-Terminator Ronald Pofalla noch nie in seinem Leben in einem großen Unternehmen gearbeitet hat, soll er nun Vorstand bei der Deutschen Bahn werden. Für ihn wird ein neues Ressort als Cheflobbyist geschaffen. Als Qualifikation bringt Pofalla seine Mitgliedschaften beim Technischen Hilfswerk Geldern und bei der DLRG Weeze mit.

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Berlin verbietet private Untervermietung von Wohnraum an Touristen

Wer hier wohnt, darüber will Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit mitentscheiden. (Foto: dpa)Wer hier wohnt, darüber will Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit mitentscheiden. (Foto: dpa)

Goldrausch Die Geschichte der Treuhand 2013

goldrauschDokumentarfilm im Ersten: Goldrausch

Die Geschichte der Treuhand

Im Frühsommer 1990 wurde die Treuhandanstalt gegründet, um die „volkseigenen“ Betriebe der DDR zu privatisieren. In den folgenden vier Jahren werden rund 4.000 dieser Betriebe geschlossen, etwa zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Treuhandanstalt macht bis zu ihrer Schließung Ende 1994 Schulden in Höhe von insgesamt 256 Milliarden Mark – umgerechnet rund 150 Millionen Mark jeden Tag. Zudem lässt sich die Treuhand um viele Milliarden Mark betrügen. Dieser Skandal wurde nie vollständig aufgeklärt. Die meisten Täter gingen straffrei aus oder wurden nicht einmal angeklagt.

4,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Ein-Mann-Gefängnis

Die JVA Oberhausen wurde teuer saniert und steht nun vor dem Abriss. (Foto: dpa)

Die JVA Oberhausen wurde teuer saniert und steht nun vor dem Abriss. (Foto: dpa)

Bundeswehr verliert Material im Wert von 92 Millionen Euro

Militär sucht Panzer: Wehrmaterial für 92 Millionen Euro bleibt verschollen. (Foto: dpa)Militär sucht Panzer: Wehrmaterial für 92 Millionen Euro bleibt verschollen. (Foto: dpa)

Steuerverschwendung – Wehrmaterial verschollen

Die Bundeswehr verleiht Material im großen Stil. Doch wo genau sich die einzelnen Stücke befinden, weiß das Militär nicht. Insgesamt wird Material im Wert von 92 Millionen Euro vermisst. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundeswehr deswegen seit zwanzig Jahren. Geändert hat sich bis heute nichts.

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Millionen-Deal: ZDF verweigert Auskunft über Kosten der Champions League

bellut-1024x682Der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, will über die Kosten für die TV-Rechte für die Champions-League nicht sprechen. Die GEZ-Zahler werden daher nie erfahren, wieviel von ihrem Beiträgen an die UEFA fließt. Der Verband steht wegen Korruptions-Vorwürfen bei der WM in Katar in der Kritik. (Foto: dpa)

Öffentlich-Rechtliche Keine anderen Bieter

Das ZDF zahlt Experten zufolge mindestens 150 Millionen Euro an die UEFA, damit der GEZ-Sender bis 2018 die Champions-League übertragen kann. Der Sender weigert sich jedoch, den Preis für die Rechte zu nennen. Konkurrenz bei den Bietern gab es offenbar keine. Die UEFA ist auch in den jüngsten Korruptions-Skandal um die Fußball-WM in Katar verwickelt. Das ZDF schuldet dem Gebührenzahler keinerlei Rechenschaft über den Verbleib seiner Zwangsbeiträge.

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