Tag-Archiv | Schuldenkrise

500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Schäuble will neue Agentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.

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Die große Schulden-Lüge: Des Bankers neue Kleider

Anat AdmatiWarum die Banken zocken wollen

Die Banken haben der Politik erfolgreich eingeredet, dass es für die Wirtschaft am besten ist, wenn die Banken viele Schulden machen. Das ist pure Propaganda, erklären die Wissenschaftler Anat Admati und Martin Hellwig. Sie haben eine einfache Lösung: Wenn die Steuerzahler nicht mehr für die Risiken der Banken haften, ist die Schulden-Droge schnell abgesetzt.

Die hohe Verschuldung der Banken wurde als ein wesentlicher Faktor für die Krise von 2007 bis 2009 identifiziert. Das geben selbst die Banken zu. Dennoch kämpft die Bankenlobby aggressiv gegen jegliche Verschärfung der Regulierung der Verschuldung. Dazu heißt es immer wieder, eine solche Regulierung schade dem Wirtschaftswachstum.

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15% der !Wähler! werden nicht mehr parlamentarisch vertreten!

Die Etablierten bleiben unter sich: Millionen Deutsche mit Stimmen „2. Klasse“

Demokratie Fünf-Prozent-Hürde abschaffen

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | , 04:07 Uhr

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)Bundestagswahl – Wer wirklich regiert

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

  | , 04:11 Uhr

Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen

SCHULDENKRISE

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor der Verhandlung über den ESM und die Politik der EZB: Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff. (Foto: dpa)Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor der Verhandlung über den ESM und die Politik der EZB: Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff. (Foto: dpa)

Deutscher Steuerzahler soll marode Unternehmen in Südeuropa retten

Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)Schuldenkrise – Faule Milliarden-Kredite entdeckt

Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)

Die EZB hat eine neue Schulden-Bombe entdeckt: Es geht um 145 Milliarden Euro fauler Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen aus Südeuropa. Rund 60 Prozent davon allein in Spanien und Italien. Die EZB prüft nun, die ausstehenden Kredite mit einem Mindestrating von „A“ als Wertpapiere in ihre Bilanz zu übernehmen. Damit landet ein signifikanter Teil des Risikos von maroden Unternehmen beim deutschen Steuerzahler.

  | , 03:02 Uhr

Deutsche Steuerzahler sollen Altlasten der europäischen Pleite-Banken schlucken

ESM-Chef Klaus Regling und Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem: Den Rettungsschirm heimlich zur Bad Bank umfunktioniert. (Foto: consilium)ESM-Chef Klaus Regling und Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem: Den Rettungsschirm heimlich zur Bad Bank umfunktioniert. (Foto: consilium)

Banken-Rettung – Der ESM als geheime Bad-Bank

Griechenland und Irland wollen die Milliarden-Schulden für die geretteten Banken heimlich in den ESM verschieben. Das könnte auch Spanien und Zypern gefallen. Damit würden den europäischen Steuerzahlern die Altlasten der Pleite-Banken untergejubelt. Finanzminister Schäuble sieht diese Möglichkeit „eigentlich“ nicht. „Eigentlich“ ist ein sehr gefährliches Wort in der Euro-Krise.

  | , 01:56 Uhr

Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung

Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.

Einkehr des Realismus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich nicht mehr sicher, dass sein Fleiß reichen wird, um die Euro-Krise zu beenden. (Foto: consilium)

Einkehr des Realismus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich nicht mehr sicher, dass sein Fleiß reichen wird, um die Euro-Krise zu beenden. (Foto: consilium)

Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frage der Griechenland-Rettung immer einen unmissverständlich optimistischen Kurs gefahren: Man sei in Athen auf einem guten Weg, und selbstverständlich werde der deutsche Steuerzahler seine Kredite wiedersehen.

Schäuble hat dem deutschen Steuerzahler noch nie gesagt, dass die Kredite nicht an die notleidenden Griechen, sondern zu 80 Prozent an die Banken gehen, die sich mit aberwitzigen Finanz-Produkten verspekuliert haben.

Die Legende, die die Euro-Retter ihren Bürgern auftischen, hat einen anderen Spin: Die Reichen sollen den Armen geben, damit die Armen wieder auf die Beine kommen. Danach werden die Armen hart arbeiten, damit sie ihre Schulden bei den Reichen wieder auf Heller und Pfennig begleichen können.

Dass er sich mit den Armen nicht so leicht tut, hat Schäuble schon öfter gesagt – etwa, wenn er die Griechen vor einer weiteren Tranche etwas unter Druck setzen wollte. Dann sprach Schäuble von einem „Fass ohne Boden“.

Solche Unmutsäußerungen kamen bisher jedoch stets vor der Auszahlung einer Tranche.

Nun hat sich Schäuble erstmals nach der Genehmigung einer Milliarden-Rate pessimistisch geäußert.

13.07.13, 01:50 Zum Weiterlesen: