Tag-Archiv | Selbstbedienung

Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Große Koalition genehmigt sich Rekord-Gehälter: 9.000 Euro im Monat

Diäten erhöht - und keiner hat's bemerkt: Die Große Koalition als Selbstversorger. (Foto: dpa)

Diäten erhöht – und keiner hat’s bemerkt: Die Große Koalition als Selbstversorger. (Foto: dpa)

Die erste effektive Maßnahme von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist eine saftige Gehaltserhöhung: Die Bezüge werden auf über 9.000 Euro angehoben. Warum? An mehr Arbeit kann es nicht liegen – die Abgeordneten heben zu 70 Prozent die Hand für Gesetze, die in Brüssel beschlossen wurden. Man fragt sich: Warum kann ein Politiker nicht mit 5.000 Euro auskommen?

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