Tag-Archiv | Sigmar Gabriel

Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

pro NWO: Gewerkschaften wollen mehr Rüstungs-Exporte

DGB-Chef Reiner Hoffmann muss sehr viel Überzeugungs-Arbeit leisten, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von seinem Kurs der restriktiven Rüstungs-Exporte abzubringen. (Foto: dpa)DGB-Chef Reiner Hoffmann muss sehr viel Überzeugungs-Arbeit leisten, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von seinem Kurs der restriktiven Rüstungs-Exporte abzubringen. (Foto: dpa)

Deutschland – Etwa 320.000 Arbeitsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt für eine Ausweitung der Rüstungs-Exporte ein. Zudem brauche Deutschland eine eigene Kampfdrohne. Der Staat müsse die Rüstungs-Industrie subventionieren. Sigmar Gabriel gerät als SPD-Parteichef zunehmend unter Druck seiner eigenen Leute.

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Regierung beschenkt Zeitungsverlage mit 135 Millionen Euro

Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)

Lobbyismus Leitartikel und Praxis

In einer bisher einzigartigen Sonderregelung hat die Bundesregierung den Zeitungsverlegern einen „Rabatt“ bei den Sozialleistungen zugestanden. Damit schenkt Angela Merkel den Verlagen 135 Millionen Euro, damit diese die ohnehin nicht üppigen 8,50 pro Stunde für die Zeitungsausträger aufbringen können.

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IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei – Deutsche finanzieren Feldzug

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Neue Milliarden-Schulden:

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.

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Weitere Informationen zum Thema auf der Welt im Würgegriff

Deutsche Haushalte können Energie nicht mehr bezahlen

Sigmar Gabriel, im Jahr 2009 noch Umweltminister, ist heute als Wirtschaftsminister für die Kosten der Energiewende mitverantwortlich. (Foto: dpa)

Steigende Strom- und Gaspreise zwingen deutsche Haushalte dazu, ein Zehntel ihres Einkommens für Energie auszugeben. Von Energie-Armut ist mittlerweile jeder fünfte Haushalt betroffen. Die Kosten der Energie-Wende werden für die Bürger untragbar.

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Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Große Koalition genehmigt sich Rekord-Gehälter: 9.000 Euro im Monat

Diäten erhöht - und keiner hat's bemerkt: Die Große Koalition als Selbstversorger. (Foto: dpa)

Diäten erhöht – und keiner hat’s bemerkt: Die Große Koalition als Selbstversorger. (Foto: dpa)

Die erste effektive Maßnahme von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist eine saftige Gehaltserhöhung: Die Bezüge werden auf über 9.000 Euro angehoben. Warum? An mehr Arbeit kann es nicht liegen – die Abgeordneten heben zu 70 Prozent die Hand für Gesetze, die in Brüssel beschlossen wurden. Man fragt sich: Warum kann ein Politiker nicht mit 5.000 Euro auskommen?

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Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)Bundestagswahl – Wer wirklich regiert

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

  | , 04:11 Uhr