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Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?

20. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

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Microsoft: Deutsche Behörden forschen immer mehr Nutzer aus

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)

Überwachungsstaat – Über 9.600 Nutzer betroffen

Im ersten Halbjahr haben deutsche Strafverfolgungsbehörden über 5.000 Anfragen zu mehr als 9.500 Nutzerkonten von Microsoft angefordert. Nur die Türkei und die USA haben noch öfter Auskunft von Microsoft verlangt.

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