Tag-Archiv | Snowden

Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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Die parlamentarische Omertá

omertaDas Gesetz des Schweigens, der Ehrenkodex der Mafia, hat es bis in den Bundestag geschafft. Im Zuge der Enthüllungen Snowdens wird dort gemauert und geschwiegen, dass selbst Don Carlo Gambino daran seine Freude gehabt hätte.
Kommentar – Warum eiert der Bundestag so auffallend verklemmt um das Thema herum, das in diesen Tagen alle bewegt? Ohne die Hilfe deutscher Behörden wäre es der NSA niemals möglich gewesen, derart tief in unsere Privatsphäre und in Firmengeheimnisse einzudringen. Immer mehr kommt zum Vorschein, dass auch unsere Geheimdienste haufenweise Dreck am Stecken haben. Sie schnorcheln ebenso hemmungslos unsere Daten ab um diese dann an unsere Freunde vom Slangkontinent weiterzureichen. Ein weiterer Teil unserer Privatangelegenheiten wandert über den Ärmelkanal. Dass sie derart unbelästigt von parlamentarischen Kontrollgremien und in solchem Umfang einer kriminellen NSA zuarbeiten können, hat einen simplen Grund. Unsere Schlapphüte genießen im Grunde höhere Immunität, als unsere Abgeordneten. Sie entziehen sich jedweder Kontrolle, und das ist ganz offensichtlich so gewollt. Lediglich der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, ist da anderer Meinung. „Es bestehen gravierende Defizite, die unter anderem zu kontrollfreien Räumen führen und es herrscht akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Optimierung der Kontrollstrukturen.“

 

Zeitung: Auch Briten betreiben Abhörstation in Berlin

eng spioBritische Botschaft in Berlin
Foto: Beek100
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Auch Großbritannien soll eine Abhörstation auf dem Dach seiner Berliner Botschaft betreiben. Das berichtet der britische „Independent“ unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach sei es mit der Ausrüstung in der Botschaft auch möglich, Handygespräche zu belauschen und Datenverkehr via W-Lan auszuspionieren. Den Angaben zufolge soll der britische Nachrichtendienst GCHQ zudem ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA über ein Netzwerk elektronischer Spionageposten in diversen diplomatischen Gebäuden weltweit verfügen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu den Vorwürfen äußern, geheimdienstliche Fragen würden nicht kommentiert, hieß es.

Laut Angaben des grünen Europapolitikers Jan Philipp Albrecht soll auch eine Anfrage der Europäischen Union (EU) zu den Aktivitäten des GCHQ in Europa mit Hinweis auf die nationale Sicherheit nicht beantwortet worden sein. „Das ist kaum im Geiste der europäischen Kooperation. Wir sind keine Feinde“, kritisierte Albrecht gegenüber der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Spionage: USA saugen bei deutschen Unternehmen Know-How ab

Die Amerikaner interessieren sich weniger für Angela Merkels SMS an Herrn Sauer: Wirklich wertvoll sind die Betriebs-Geheimnisse der deutschen Unternehmen. (Foto: dpa)Die Amerikaner interessieren sich weniger für Angela Merkels SMS an Herrn Sauer: Wirklich wertvoll sind die Betriebs-Geheimnisse der deutschen Unternehmen. (Foto: dpa)

Mittelstand – Woran die NSA wirklich Interesse hat

Der größte Nutzen der NSA-Aktivitäten liegt in der umfassenden Industrie-Spionage: Vor allem deutsche Mittelständler haben Erfolg und Know-How. Die Amerikaner wollen wissen, wie man Weltmarktführer jenseits des militärisch-industriellen Komplexes werden kann.

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Edward Snowden: Offener Brief an das deutsche Volk und die deutsche Regierung

endcover1Snowden will nach Berlin kommen. Ströbeles Verdienst!

Hier mein Kommentar zu dieser höchst erfreulichen Entwicklung der NSA-Affäre.

Und hier der Brief, den Ströbele gestern aus Moskau von Snowden mitgebracht hat (Übersetzung: Spiegel-Online):

(unauthorisierte Rohübersetzung)
An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als
technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und
der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße
meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der
Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze
ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und
genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo.
Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben
die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft
schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele
Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des
öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen
wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens
nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und
unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich,
dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese
abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage
beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte
bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und
Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen
für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

Elsässers-Blog1. November 2013

bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!