Tag-Archiv | Solidarität

Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Die SPD hat einen weiteren Skandal in Sachen Steuerhinterziehung: Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will am Dienstag wegen eines massiven, jedoch bereits verjährten Steuerbetrugs zurücktreten. Doch der eigentliche Skandal liegt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der seit 2012 von dem Betrug wusste – und ihn zur Lappalie erklärte.

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Die zerstörerische Kraft des Überflusses

stressWir leben in einer Zeit, wo es in unseren Breitengraden fast alles im Überfluss gibt. Jede Woche ein neues Fest, ein neuer Rummel, es wird gefeiert als würde es kein Morgen geben. Leider führt all dieser Überfluss dazu, dass die Wertigkeit nicht mehr gegeben ist. Freuten sich die Menschen früher auf die einzelnen Festlichkeiten, ist jetzt mancher bereits über den nächsten Event genervt. Die Problematik mit dem Überfluss begrenzt sich allerdings nicht nur darauf.

Fast alles ist heute zur Massenware geworden, sogar die „Freunde via Facebook“ oder anderen sozialen Netzwerken. Dabei spielt es kaum noch eine Rolle, ob man den Menschen auch wirklich kennt, denn selbst die Nachbarn trifft man nur noch selten im realen Leben.
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Die Kosten des Krieges, was für eine Ausrottungspolitik

alkaidaBERLIN/BONN/HAMBURG
(Eigener Bericht) – Ein von der Bundesregierung finanziertes aktuelles Forschungsprojekt untersucht die Reaktion muslimischer Migranten auf Gewaltoperationen der Bundeswehr in islamischen Ländern. Die beauftragten Wissenschaftler der Universität Hamburg wollen insbesondere in Erfahrung bringen, inwieweit das „außenpolitische Handeln“ Deutschlands Einfluss auf „islamistische Radikalisierungsprozesse“ im Inland hat. Eng damit verknüpft ist ein weiteres ebenfalls in Hamburg angesiedeltes Forschungsvorhaben, das versucht, die „Denkweisen“ sogenannter dschihadistischer Attentäter zu analysieren und mit Hilfe der Resultate auf konkrete Anschlagsplanungen und -ziele zu schließen. Die beiden Projekte sind Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dreistelligen Millionensummen geförderten Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“, an dem sowohl die deutschen Streitkräfte als auch führende Rüstungsunternehmen beteiligt sind.
Rückwirkungen im Inland

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EU-Armutszuwanderung: HartzIV Urteil verschoben – Lage unklar

armutWährend das deutsche Sozialsystem schon bis zum Bersten strapaziert ist, sollte gestern ein Urteil vom Bundessozialgericht gefällt werden. Dieses jedoch zog sich aus der Affäre und verwies an den Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Verfahrensweise ist nun weiter unklar, denn es gibt zwei völlig unterschiedliche Urteile.
Besonders fürchten sich Politiker, Bundesländer und Städte vor einer Zuwanderungswelle aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 01.01.2014 dürfen die Bürger aus diesen beiden Ländern in jedem EU-Land Arbeit suchen. Während der “Suche”, müsste möglicherweise das deutsche Sozialsystem mit einer Grundsicherung aus Hartz IV einspringen.

Das Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen


Nach geltendem Recht haben EU-Bürger die nach Deutschland einwandern und auf der Suche nach Arbeit sind, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. So entschied das Landessozialgericht (Az: L 15 AS 365/13 B ER). Der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst ausgeschlossen, um Sozialtourismus zu verhindern.

Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Rumänien, die zunächst nach Frankreich zogen und seit 2012 in Deutschland lebt. Neben einer zeitweisen Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt bekommt die Familie Kindergeld in Höhe von 558,00 € monatlich. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Sozialleistungen wurde abgelehnt.

Das Urteil vom Landessozialgericht NRW


“Hartz IV” – Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu.

Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom 11.10.2013 (Az: L 19 AS 129/13) rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen.
Die Kläger – eine Familie mit zwei Kindern – leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Im streitigen Zeitraum lebten sie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften.

Das Bundessozialgericht


Der EuGH müsse zunächst zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke am Donnerstag in Kassel. Dafür verwies er zum EuGH. Anstatt einer Rechtssicherheit herrscht nun vorläufig weiterhin ein Rechtsvakuum. Bis zu einem Richterspruch aus Luxemburg kann natürlich noch einige Zeit ins Land ziehen und zumindest in NRW könnte sich bis dahin einiges bewegen.

Das Fazit


Auch hier haben wir erneut ein klassisches Beispiel für den Wahnsinn in Europa. Die Sozialsysteme werden von den jeweiligen Bevölkerungen aufgebaut und finanziert. Eigentlich sollen diese die Bevölkerung einer Volkswirtschaft im Alter, bei Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit absichern. Durch die Niederlassungsfreiheit in der EU jedoch, gelten auch Bürger aus anderen EU-Staaten als Bevölkerung, wenn Sie in Deutschland leben. Der Zuzug aus einigen krisengebeutelten EU-Staaten hat seit 2008 erheblich zugenommen. So kamen beispielsweise aus Griechenland 2008 noch 9100 Bürger und 2012 waren es bereits 36.000, bei Spanien hat sich die Zahl im gleichen Zeitraum von 17.388 auf 37.638 erhöht. Wie unterschiedliche Medien melden, betrifft das Urteil 130.000 Menschen in Deutschland, die aus anderen EU-Ländern eingewandert sind.

Man möge mir das nachsehen, aber sollte sich der Trend fortsetzen, dürfte das dem deutschen Sozialsystem den Rest geben. Sicherlich könnten vereinzelt auch Menschen aufgefangen werden, die nie in das System eingezahlt haben, allerdings nur vereinzelt. Den Einreisenden könnte man es nicht einmal verübeln wenn dann der Sozialtourismus einsetzt, die meisten anderen EU-Staaten haben sehr viel schlechtere Sozialsysteme als Deutschland. Die Auswirkungen auf die Fremdenfeindlichkeit dürften auch nicht zu verachten sein. Noch geht es Deutschland im Verhältnis sehr gut, aber noch sind die Zinsen nahe Null. Der Schuldenberg ist seit Ausbruch der Krise erheblich angeschwollen und schon vorher war man nicht in der Lage die Verbindlichkeiten ohne höhere Verschuldung zu stemmen. Vielleicht hängt an dem Urteil aus Luxemburg, letztendlich das deutsche Sozialsystem.

Carpe diem

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-6-AS-13013_Hartz-IV-Anspruch-gilt-auch-fuer-EU-Buerger-aus-Rumaenien.news17278.htm

Qelle :http://www.iknews.de

Handygate: Obama eint Europa

USAvon Wolfgang Blaschka

BERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und  sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: „Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß „Bild am Sonntag“. Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: „Chancellor“ ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.
 
Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. „Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland“, sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). „Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt.“ Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.
  Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube „Bolt“ wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.
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Bistum Limburg: Prunk und Protz – Nachhaltiges Bauen für die Ewigkeit

In Limburg steht ein Dom:Romanisch. Wuchtig. Alt. Aus rotem Sandstein aufgeführt als Abbild des„himmlischen Jerusalem“. Über der Vierung ein spitz behelmtes Oktogon, das alles überragt, dazu am Querhaus vier flankierende Türme, und an der Westfront des Langhauses nochmal zwei. Sieben Fingerzeige also nach ganz oben, hinan zum Jenseits irdischer Gefilde. Gutsituierten Älteren dürfte das pompöse Bauwerk noch von der höchsten D-Mark-Banknote bekannt sein, dem Tausender-Schein in gediegenem Braun. In Wirklichkeit erhebt sich Limburgs Dom über die schwarzgeschieferten Altstadt-Dächer an der Lahn in leuchtendem Rot. Davor erstreckt sich der weitläufige Komplex des Bischofssitzes samt Ordinariat, Diözesanmuseum und neu errichteter Privat-Wohnung inklusive Innenhof und Kapelle des exzellenten Hausherrn mit dem Respekt einflößenden Namen Franz-Peter Tebartz-van Elst, so standesgemäß wie er einem ehrwürdigen Bischof eben gebührt.
 
Doktortitel bräuchte so einer keinen mehr. Doch mit der allgemeinen Ehrfurcht ist es mittlerweile vorbei. Der Oberhirte mit Krummstab und Siegelring wird neuerdings gemobbt, wegen Baukostenüberschreitung. Wie kleinlich! Statt 5,5 Millionen Euro haben die Renovierungs- und Neuarbeiten an seiner Residenz nun 31, wenn nicht 40 Millionengekostet. Dabei hat er nur feinste Materialien verbauen lassen und sich ein Badezimmer mit frei stehender Designer-Wanne für 15.000 Euro genehmigt. Auch ein Bistumsvorsteher muss sich doch mal den Schmutz des Alltags von den feinen Gliedern waschen können, all den Dreck, der das hochwürdige Leben eines führenden Kirchenmannes besudelt. Etwa die staatsanwaltlichen Anwürfe gegen ihn wegen seiner offenbar falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem SPIEGEL bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges zu den Hungernden Indiens.

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Es war kein Traum! – eine Talkshow der Superlative, Anne Will

Als ich gestern früh wach wurde, musste ich eine Weile nachdenken, ob ich das alles nur geträumt habe. Aber nein – es war kein Traum, es hatte wirklich stattgefunden. Fast widerwillig hielt ich mich am Samstag Abend (9.11.2013) wach bis zu „Anne Will“ um 22.45 Uhr. (zur Sendung) Eigentlich nur, weil Max Otte dabei war, den ich sehr schätze. Und dann die Überraschung: seit mindestens zwanzig Jahren erlebte ich die erste Talkshow, in der keiner dem anderen ins Wort fiel, in der Positionen und Wissen des Gegenüber respektiert und richtige Aussagen auch dann anerkannt wurden, wenn sie von jemandem stammten, der eine andere politische Überzeugung hat. Selbst Oskar Lafontaines These, dass sich die westliche Demokratie zusehends in eine Plutokratie verwandelt, wurde weder von dem Wirtschaftsprofessor und Fondsmanager Max Otte, noch von dem konservativen Ex-US-Botschafter John Kornblum angegriffen. Anne Will schien hochkonzentriert, denn diesmal durfte sie wirklich moderieren und hatte nicht nur Streithähne voneinander zu trennen.
Ich konnte es nicht fassen und habe bis zum Ende befürchtet, dass noch irgendetwas die Sache vermasselt. Aber nein: 75 Minuten gutes Gespräch, ohne Ideologie, bei dem man etwas lernen konnte. Selbst wenn das Thema, um das es ging (die US-Haushaltslage), genug Grund zur Sorge gibt, so machte diese Sendung doch wieder mal einen kleinen Funken Hoffnung, dass Menschen sich zusammenraufen können, wenn sie nur aneinander interessiert sind.

Wie enttäuscht werde ich sein, wenn ich mir mit diesen Erwartungen die nächste Talkrunde ansehe. Ich weiß schon, wie es sein wird, lasst es uns mal simulieren:

Es geht um das große Thema Gerechtigkeit und wie üblich wurden Vertreter der verschiedenen politischen Lager und Interessengruppen, des öffentlichen Lebens und der kleinen Leute eingeladen. Vielleicht erkennen Sie einige der Protagonisten wieder.

Der Talkmaster hat sich für die bewährte Methode entschieden, mit einer Konsensformel zu eröffnen, und bringt ein Gandhi-Zitat: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Damit wendet er sich an den in jeder Talkshow anzutreffenden Repräsentanten der höheren Moral. Der greift es gern auf, preist Gandhi als Visionär, seiner Zeit weit voraus … und alle nicken beifällig.

Soweit ist Konsens hergestellt, denn keiner der Gäste wird dieser Einschätzung oder dem Zitat widersprechen wollen. Doch solch ein Konsens ist irrelevant, brüchig, da er nicht im Dialog entstand. Für den Philosophen Martin Buber entsteht Dialog zwischen Menschen, „die sich einander in Wahrheit zugewandt haben, sich rückhaltlos äußern und vom Scheinenwollen frei sind“.1 Da diese Voraussetzungen in Talkshows selten erfüllt sind, und schon gar nicht alle auf einmal, sind die echten Dialogphasen in einer solchen Runde gemeinhin recht kurz. Zumal noch ein weiteres Kriterium hinzukommt: »Die Grundhaltung ist die des Lernen-Wollens und nicht die des „Schon-Wissens“«.2

Und da hört es ja nun ganz auf! Deshalb wird der Konsens auch recht schnell aufgebrochen. Der desillusionierte Journalist im Ruhestand, der insgeheim noch immer darauf hofft, den Aufbruch in eine gerechtere Welt mitzuerleben, es aber vorzieht, mit abgeklärter Weisheit zu punkten, geht auf das indische Kastensystem ein. Er erklärt, dass dem ein völlig anderes Verständnis von Gerechtigkeit als das unsere zugrundeliegt und dass auch Gandhi es nicht ablehnte.

Gern steigt nun der Liberalenvertreter in die Relativierungsphase ein und stellt die rhetorische Frage, wo Bedürfnisse aufhören und wo Gier anfängt, und er antwortet auch gleich selbst: dass Gandhi sicher die Grundbedürfnisse meinte – Nahrung, Kleidung, Obdach – aber wie üppig die Nahrung, wie edel die Kleidung, wie geräumig das Obdach?

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Eigentum macht Bumm: Zum Wohnungs-Terrorismus

Armut_Altersarmut_MietwucherEine terroristische Macht sucht Deutschland heim: „Vier Millionen Deutsche leiden unter Mietexplosion“ – „In Großstädten explodieren die Mieten“ – „Mietpreis-Explosion erreicht neue Rekorde“ So ist es in Zeitungen zu lesen, in Medien zu hören. Noch kann der Innenminister keine Namen nennen, der Verfassungsschutz keine Verhaftungen vornehmen, aber es gibt erste sachdienliche Hinweise, es sei der „Wohnungsmarkt“, dem diese Anschläge auf Leib und Leben zu verdanken seien. Nun wissen wir, dass der Markt mit einer unsichtbaren Hand begabt ist, man wird ihm deshalb nur schwer auf die Spur kommen. Doch die Opfer sind immerhin bekannt: Rund 300.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos, Rentner, Studenten und Hartz IV-Empfänger können sich die Wohnungen des explodierten Marktes kaum noch leisten. Wie aber zündet der Markt seine Bomben?

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http://kritisches-netzwerk.de/content/eigentum-macht-bumm-zum-wohnungs-terrorismus

Verdrossen? Vergiftet!

Verdrossen? Vergiftet!

Arne Fischer – 28. September 2013 – Compact-Magazin – Bilduelle: Michael Loeper  / pixelio.de

Der 22. September 2013 war einmal wieder ein denkwürdiger Tag. Die Würde indessen, die blieb auf der Strecke. Denn es ist doch ein würdiges Ereignis, wenn der Bürger sich aufgerufen fühlt, ja sich selbst aufruft, für seine Gesellschaft,  seinen Staat und seine Führer zu stimmen. In einer freien, geheimen Wahl. Er, der Bürger, der sich hierzu hinter die ehernen, schutzbringenden Zinnen begibt, um Schutz zu finden und seinerseits für die Integrität der Mauern einsteht.

Ein schönes Bündnis: Ein Freier bindet sich an die Gemeinschaft. Schließt sich ihr dienend an. Die Gemeinschaft, sie nimmt seinen Dienst und leistet Schutz. Und Trutz.
Ein schönes Ideal. Ein leerer, schmeichelnder Wahn. Eine Utopie?

Das, was einmal eine Gemeinschaft war oder sich vorgenommen hatte, eine zu werden, zerspellt sich im Kündigungswahn.
Der Generationenvertrag: Gekündigt. Neuer Vertragspartner: Die Jünger des Hedonismus.
Der Gesellschaftsvertrag: Gekündigt.  Neuer Vertragspartner: Die wohlfeile Schar der Saat und Ernte verzehrenden Neoliberalisten.
Das Vertragen ist der Unterwerfung gewichen. Ehre, Treue und Pflicht ersetzt in Lissabon und durch Mechanismen, deren Stabilität sich im perpetuierenden Selbsterhalt von Gouvernanten und Gouverneuren spiegelt, die aber nicht für die europäischen Völker in den Dienst genommen ist. – Zum Weiterlesen –