Tag-Archiv | Souveränität

Massendemos & ehemaliges jüdisches Zenratsmitglied über Antisemitismus

Demonstrationen gegen Israel in Deutschland

Berlin 27. Juli 2014 (Farsnews/IRIB)

Demonstrationen gegen Israel in Deutschland

In Deutschland hat man nochmals gegen das Vorgehen Israels in Gaza demonstriert.

Laut Farsnews unter Berufung auf dpa haben Hunderttausende in verschiedenen deutschen Städten gegen die Israel-Offensive in Gaza demonstriert. Sie fanden in Frankfurt, München, Berlin Gießen, Hamburg und Kiel statt. Auf Transparenten stand: „Habt ihr Kinder?“ Gegen antisemitischen Vorwürfen trugen sie Plakate mit der Aufschrift: „Wir sind gegen Antisemitismus!“ Sie unterstützten aber gleichzeitig einen ständigen Waffenstillstand in der Region. In Berlin haben zahlreiche jüdische, muslimische und christliche Organisationen zum Gebet für Frieden im nahen Osten aufgerufen. Auch Freitag fanden Demonstrationen zum El-Kuds-Tg in Berlin statt, wo man gegen das Massaker an die Palästinenser in Gaza protestierte.

Linke verhöhnt Opfer des Gaza-Genozides / Teilnahme an Anti-Al-Quds-Demo

Proteste gegen den Al-Quds-Tag – Gegen jede Form von Antisemitismus!

STIMME RUSSLANDS Berlin wendet sich auch in diesem Jahr gegen die mit dem 1979 vom iranischen „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini ausgerufenen Al-Quds-Tag verbundene antisemitische Hetze. Die Linke tritt ein gegen jede Form von religiösem Fundamentalismus, der Nicht- und Andersgläubigen das Lebensrecht abspricht, und erteilt jedem Versuch, den Holocaust zu leugnen, zu relativieren oder zu rechtfertigen, eine klare Absage. Wer die Vernichtung Israels fordert, kann nicht für den Frieden eintreten, erklären der Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, und Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand.

Besonders in diesen Tagen, in denen der militärische Konflikt zwischen der Hamas und Israel erneut eskaliert, stehen die Parteimitglieder der Linken für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und für die völkerrechtliche Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näherbringen, im Gegenteil. Mitgefühl gehört den vielen zivilen Leidtragenden der Eskalation auf beiden Seiten, der palästinensischen und der israelischen. Die Linke fühlt sich ihrem Programm verpflichtet, in dem es heißt: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.“ Das tun die Mitglieder Der Linken auch mit ihrer Teilnahme an den Protesten gegen den Al-Quds-Tag in Berlin, am kommenden Freitag, 25. Juli um 13 Uhr, auf dem Adenauerplatz beschlossen.

Angesichts einer durch Deutschland schwappenden Welle des Antisemitismus stellen Die Linke sich gegen jede Form von Antisemitismus und auch gegen den an antisemitische Argumentationsmuster anschlussfähigen Antizionismus. Die Geschichte des grassierenden Antisemitismus in den europäischen Nationalstaaten, die im von Deutschen exekutierten Holocaust seinen singulären und grauenhaften Ausdruck gefunden hat, verpflichtet Linke – und insbesondere die Partei Die Linke –, dem modernen Antisemitismus in all seinen Formen laut und engagiert entgegenzutreten.

Unsere Solidarität gehört in diesen Tagen auch den jüdischen Menschen in Deutschland, die im Gefolge der Gewalteskalation im Nahen Osten erneut besonderer Angriffe und Bedrohungen durch Antisemiten ausgesetzt sind, bringen Die Linken in ihrer Pressemitteilung raus. – Unterdessen in Palästina

NATO will Hauptkriegsstützpunkt an BRD-OST-Grenze

Philip Breedlove

STIMME RUSSLANDS Die Nato erwägt die Errichtung eines Stützpunktes, der in Osteuropa am größten sein würde, um die Infrastruktur für das rasche Eingreifen näher an Russlands Grenzen zu verlagern, teilen britische Medien unter Berufung auf eine Erklärung des Generals Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der Nato in Europa, mit.

„Favorit für die Errichtung des Stützpunktes ist die an der Ostseeküste liegende polnische Hafenstadt Szczecin“, sagte Breedlove.

Seinen Worten zufolge plane die Nato, in diesem Stützpunkt Rüstungen, Munition und Nahrungsgüter unterzubringen, um die Versorgung von Kampfeinheiten der Allianz im Falle einer Krise binnen kürzester Frist zu ermöglichen. – alles zum NATO-Putsch in der Ukraine

MH-17-Fake: Steinmeier fordert Sanktionsverschärfung gegen Russland

Deutschland fordert mehr Sanktionen gegen Russland

Berlin 22. Juli 2014 (IRIB/AFP)

Der Bundesaußenminister, Frank Walter Steinmeier, hat bei einer Pressekonferenz in Berlin die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Steinmeier sagte bei dieser Pressekonferenz, die er gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen, Tibor Navracsics, gab: „Die europäischen Außenminister werden am heutigen Dienstag die Optionen zum Ausbau der Sanktionen gegen Russland besprechen.“

Er betonte, es sei notwendig, dass Europa den derzeitigen Druck auf Russland verstärkt, um die ins Auge gefassten Resultate bezüglich der Ukrainekrise zu erzielen. Die Teilnehmer an dieser Sitzung würden versuchen, eine stabile politischen Prozedur für die Ukraine und einen Waffenstillstand in diesem Land zu erreichen.

Er fügte hinzu: „Der Tod von hunderten Zivilisten bei dem Flugzeugabsturz der malaysischen Fluggesellschaft im Osten der Ukraine, hat die  Welt erzürnt. Daher hat die EU keine andere Wahl, als den Druck und die  Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.“

Vergangenen Donnerstag ist ein Flugzeug der malaysischen Fluggesellschaft auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur im Osten der Ukraine abgestürzt. Alle 297 Insassen kamen dabei ums Leben.

STIMME RUSSLANDS Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat der Ukraine „Fake-Verbreitung“ im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing vorgeworfen.

„Der veröffentlichte Mitschnitt von Funkgesprächen zwischen Volkswehr-Kommandeuren wurde, wie es sich herausstellte, aus mehreren Gesprächen zusammengebastelt, von denen einige vor dem Vorfall am 17. Juli stattgefunden hatten“, sagte Tschurkin am Montagabend im UN-Sicherheitsrat … – zum restlichen Artikel & allen weiteren Fakten zum Thema

Spionageangriff auf Handys deutscher Geheimdienst-Kontrolleure

Spionageverdacht: Geheimdienst-Kontrolleure melden Cyberangriffe auf ihre Handys

13. Juli 2014 – © Flickr.com/AJC1/сс-by-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Ihre Telefone tragen Spuren rätselhafter Angriffe: Die Mitarbeiterin eines NSA-kritischen Politikers hat auf ihrem Handy Manipulationen bemerkt. Nach Spiegel-Informationen ist auch der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss betroffen.

Im Regierungsbetrieb hat es nach Informationen des Spiegel weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen war auch ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Abgeordneter. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.

Die engste Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn bemerkte demnach am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn durchforstet haben. Außerdem sollen die unbekannten Angreifer gezielt nach Dienst-E-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht haben.

Der Politiker Bockhahn gehörte dem Gremium in der vergangenen Legislaturperiode an. Er zählte zu den entschiedensten Kritikern der NSA, nachdem deren Aktivitäten in Deutschland durch Edward Snowden bekannt wurden. Der Spiegel

zweiter US-Spion aufgeflogen? – Militärgeheimnisse und Spionageabwehr betroffen

Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau.Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau. – Berlin 10. Juli 2014 (APA/IRIB)

Zwischen Deutschland und den USA weitet sich die Spionageaffäre aus.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen zweiten mutmaßlichen US-Spion. Der Mann soll für das Berliner Verteidigungsministerium gearbeitet und die USA beliefert haben.  Weiterlesen

Freihandelsabkommen trotz Spionage-Affäre und Theatralik um Doppelagenten

Trotz Spionage-Affäre: Freihandelsverhandlungen mit USA laufen weiter – Bundesregierung

7. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Verhandlungen über den freien Handel zwischen Deutschland und den USA sind durch die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten in Deutschland nicht gefährdet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde letzte Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verhaftet: Er gestand die Weitergabe von Informationen über die Arbeit der Sonderkommission des Bundestags an die NSA.

Festnahme: BND-Doppelagent spionierte für USA NSA-Ausschuss aus


Der NSA-Untersuchungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Patrick Sensburg in der Mitte (© dpa)

Berlin 4. Juli 2014 | Von AFP, dpa

In Deutschland bahnt sich ein historischer Geheimdienstskandal an: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR vom Freitag im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Der 31-Jährige sitzt wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang“. Weiterlesen

Montagsdemos von Antifa demontiert?

elsässer2. Juli 2014 – Elsässers Blog – Jürgen Elsässer

Abstürzende Teilnehmerzahlen in Berlin. Nur die ursprüngliche Offenheit und Pluralität kann die Bewegung retten! Von Jürgen Elsässer

Aus Berlin werden schockierende Zahlen gemeldet: Bei der Friedens-Mahnwache am Montag waren nur noch 300 Leutchen (ein Augenzeuge will sogar nur 160 gezählt haben)! Das Vice-Magazin, ein linkes Lifestyle Blättchen, jubelt heute: Die Montagsdemos schaffen sich ab.  Haben unsere Feinde ihr Ziel erreicht? Weiterlesen

200 US-Geheimdienstler spionieren in Deutschland

Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland

STIMME RUSSLANDS In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der Spiegel bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als „streng geheim“ gestempelt. Der Spiegel

Schein-Eigentum in der BRD – Keiner besitzt Eigentum

11. Medienjournal Gardy Gutmann

scheineigentum brdSie haben kein Eigentum, sondern nur Besitz. Privatisierung der Grundbuchämter – Grundbuchentwertung, Auflösung der Dörfer und Gemeinden. Schaffung von Großverwaltungsstrukturen – Großkreisen – Großstädten – Großgemeinden – Metropolen für die Neue Welt Ordnung der EU für den vogelfreien und staatenlosen Hybriden / Sklaven der Zukunft, auf der § Grundlage *Neues Staatsrecht-Staatsgrundgesetz* 1934.

Privatisierung der Grundbuchämter und Entwertung/Löschung der Grundbücher. Die Grundbücher sind heute nur noch § wertlose Grundkontoauszüge ohne international anerkannten Eigentumsnachweis nach BGB.

Sämtliche Grundbuchänderungen ohne ausdrückliche Genehmigung des alliierten Befehlshabers des betreffenden Gebietes nach dem 21. Februar 1947 sind grundsätzlich nichtig.

»Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Abschrift:«
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentums

»BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947«
An den: Herrn Oberbürgermeister

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: Weiterlesen

Einwanderungsrate 2012 um 38% gestiegen – BRD nun zweitgrößtes Einwanderungsland

20. Mai 2014 Berlin (Reuters/IRIB)

„Mit rund 400.000 dauerhaften Zuwanderern in 2012 liegt Deutschland erstmals in der OECD an zweiter Stelle nach den USA“, teilte die Industriestaaten-Gruppe am Dienstag zu ihrem Migrationsausblick mit. „Deutschland hat damit klassische Einwanderungsländer wie Kanada und Australien deutlich eingeholt.“ In keinem der 33 anderen OECD-Staaten habe es einen vergleichbaren Anstieg von 38 Prozent gegeben, betonte Experte Thomas Liebig von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) . „Man kann hier ohne Übertreibung von einem Boom sprechen.“ 2009 lag Deutschland in der Rangliste noch auf dem achten Platz. Die OECD untersucht den Zustrom von Menschen, die mindestens ein Jahr bleiben. Deshalb liegen erst Zahlen für 2012 vor. Liebig geht davon aus, dass es 2013 weiteres Wachstum gegeben habe, „aber einen weniger spektakulären Anstieg“.

Nato-Manöver im Mai – Norddeutschland wird Kriegsspielplatz

NWZonline.de10. Mai 2014NWZ

Kampfflieger, Fallschirmspringer, rollende Panzer: Tausende Soldaten aus zwölf Nationen werden in der kommenden Woche ein Nato-Manöver abhalten. In der Region ist besonders der Luftwaffenstützpunkt Wittmund betroffen.

in Wittmund gestartete Kampfflieger / dpa

Wittmund Ganz Norddeutschland wird in der kommenden Woche Schauplatz für das Nato-Großmanöver „Jawtex 2014“. Dabei sollen nach Bundeswehrangaben Verbände von Luftwaffe, Heer- und Marine die Zusammenarbeit trainieren. Knapp 4200 Soldaten seien beteiligt, davon 800 aus elf Partnernationen von den Niederlanden über Finnland, Griechenland, Österreich, Schweiz und die Türkei bis zu den USA. Weiterlesen

Telekom: Millionen Nutzer-Daten an Behörden und Gerichte weitergegeben

In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben. Damit liegt Deutschland in punkto Überwachung im internationalen Spitzenfeld. Es ist unklar, ob die Betroffenen überhaupt jemals davon erfahren, dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen

NSA-Skandal: USA ingnorieren Anfrage und verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Abhör-Affäre Alle Anfragen ignoriert

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

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Unterstützerverein der Hisbollah verboten

De Maiziere geht gegen Hisbollah - Unterstützer vor. De Maiziere geht gegen Hisbollah – Unterstützer vor.

8. April 2014Berlin (dpa/IRIB)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Unterstützerverein der libanesischen Hisbollah in Deutschland verboten.
Büros und Immobilien des in Essen ansässigen Waisenkinderprojekts Libanon e.V. wurden am Dienstagmorgen durchsucht, teilte das Innenministerium mit. Dabei wurden Bargeld, Akten und andere Unterlagen sichergestellt. Zwei Konten über zusammen 60 000 Euro wurden gesperrt. Festnahmen gab es nicht. Rund 150 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Ermittelt wurde in diesem Zusammenhang seit 2009. Zur Begründung hieß es, der Verein habe mit rund 3,3 Millionen Euro die Shahid-Stiftung («Märtyrer-Stiftung») unterstützt, die ihrerseits die Hisbollah finanziere. Hisbollah hat darauf noch nicht reagiert.

US-Sanktionsgesetz soll Hisbollah finanziell austrocknen

US-Armee sucht deutsche Experten zur Internet-Überwachung

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee hat einen Auftrag zur Analyse von sozialen Medien in Europa ausgeschrieben. Sie sucht in den Ländern Europas IT-Firmen, die mit der jeweiligen Kultur vertraut sind. Dieses Vorgehen soll den Massen-Daten der NSA überlegen sein.

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Wissenschaftler wandern aus Deutschland ab

Wissenschaftler wandern aus Deutschland ab

STIMME RUSSLANDS Bye-bye Bundesrepublik: Viele hochqualifizierte Wissenschaftler verlassen Deutschland, wenige kommen her. Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten warnt nach Informationen des SPIEGEL vor der Abwanderung der Besten – und zeigt, wo es besser läuft. Weiterlesen

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

STIMME RUSSLANDS Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat Israels Ministerpräsident Netanjahu die deutsche Regierungschefin als treue Freundin Israels gelobt, meldet MDR-Info.

Vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei sagte er, bei vielen Gelegenheiten habe sich die Kanzlerin gegen Boykotts oder Boykottversuche gegen Israel ausgesprochen. Das verdiene Anerkennung. Merkel ist für ein zweitägiges Regierungstreffen nach Israel gereist. Die meisten Bundesminister begleiten sie. Im Mittelpunkt dürfte der stockende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern stehen. © MDR INFO

 

Deutschland vertritt künftig Israel in Ländern, in denen das Regime keine Botschaften unterhält

22. Feb. 2014Berlin (Farsnews/Reuters)

Die Bundesrepublik übernimmt künftig die konsularische Vertretung von Israelis in allen Ländern, in denen das israelische Regime keine Botschaften unterhält.

Darauf einigten sich beide Seiten nach Angaben der israelischen Botschaft in Berlin, berichtete Reuters am Freitag. Unterzeichnet werden soll das Abkommen bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Montag und Dienstag in Al Quds (Jerusalem). – zum Weiterlesen

nach schweizer Volks-Entscheid spricht SPD-Vorstand Stegner von Verblödung

Betroffene Mienen bei der Schweizer Regierung: Die Parteien hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. (Foto: dpa)

Betroffene Mienen bei der Schweizer Regierung: Die Parteien hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. (Foto: dpa)

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Schweizer wegen der Abstimmung über eine Ausländerquote mit deftigen Worten der Unzurechnungsfähigkeit geziehen. Das Volk als Souverän – nicht die Sache von Stegner. Ein System verliert die Bodenhaftung und fürchtet, dass die Widerspenstigkeit der Schweizer in der EU Schule machen könnte.

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EU will Feuerwerke in Deutschland regulieren

Deutschland müsse im EU-Ausland geprüftes Feuerwerk zum Verkauf zulassen, so die EU-Kommission. (Foto: dpa)

Deutschland müsse im EU-Ausland geprüftes Feuerwerk zum Verkauf zulassen, so die EU-Kommission. (Foto: dpa)

Binnenmarkt – Deutsche prüfen zu viel

Nach Auffassung der EU-Kommission verstoßen die deutschen Feuerwerks-Bestimmungen gegen die Binnenmarkt-Regeln. Feuerwerk, das im EU-Ausland zugelassen ist, müsse man auch in Deutschland verkaufen können. Die Bundesanstalt für Materialprüfung dürfe sich nicht einmischen.

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