Tag-Archiv | Soziales

Trotz sprudelnder Einnahmen: Kommunen schreiben rote Zahlen

Die Bürger zahlen deutlich mehr Steuern, doch die Kommunen kommen mit dem Geld nicht hin. (Foto: dpa)Die Bürger zahlen deutlich mehr Steuern, doch die Kommunen kommen mit dem Geld nicht hin. (Foto: dpa)

Staatsfinanzen – Mehr Ausgaben für Soziales

In den ersten drei Quartalen verzeichneten die deutschen Städte und Gemeinden ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro. Zwar legten die Einnahmen um 4,5 Prozent zu. Doch noch stärker stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen und Personal.

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Urteil: Leiharbeiter haben keinen Anspruch auf Festanstellung

Leiharbeiter haben bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz keinen Anspruch auf einen festen Arbeitsvertrag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz. (Foto: dpa)Leiharbeiter haben bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz keinen Anspruch auf einen festen Arbeitsvertrag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz. (Foto: dpa)

Arbeitsmarkt – Sieg für Verleih-Firmen

Auch nach Jahren bei derselben Firma, hat ein Leiharbeiter kein Recht auf eine Festanstellung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Sanktionen gegen Verleih-Firmen wird es nicht geben.

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Merkel setzt weiter auf Diktatur

deutschland-merkel-diktaturKanzlerin Merkel ist strikt gegen eine Beteiligung des Souveräns an der Macht. Sie und ihre Partei, die CDU, sprechen sich weiter für die Bevormundung des Volkes aus und wehren sich gegen Volksabstimmungen.

Die neuen und alten Machthaber Deutschlands sind strikt gegen jede Beteiligung des Bürgers und stellten bei den Koalitionsverhandlungen klar: mit uns wird es das nicht geben. “Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen”, so der Unions-fraktionsvize Günter Krings (CDU), laut dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” .

Das vom Chef-Unterhändler der SPD, Friedrich und Oppermann, vorgelegte Papier sieht Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht. Demnach solle das Volk “bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden”, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” aus dem Papier.

„Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüssen wir aus-drücklich. Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Die CDU steht dem von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) entwickelten Thesen-papier allerdings ablehnend gegenüber.