Tag-Archiv | SPD

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen CDU-Bestechung zur thüringer Präsidentschaft

Wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern durch “hochrangige Mitglieder der CDU“ im Rahmen der Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten zwei SPD-Abgeordnete die Bestechungsversuche öffentlich gemacht.

Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

 RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

Zunächst hatte Letzte Woche die thüringische Tageszeitung Freies Wort berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter, unter Zusicherung seiner Anonymität, auf die Zeitung zugegangen sei und erklärt hätte, dass ihm von einem CDU-Vertreter für ein entsprechendes Stimmverhalten bei der Wahl des designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

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Zensur & Manipulation: CDU und SPD verweigern Auskunft zu Lobbyisten im Bundestag

Das Onlineportal Abgeordnetenwatch hat Klage gegen den Bundestag eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die CDU und SPD geheim halten wollen.

Quelle: Lobbycontrol

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Lobbycontrol

Seit Monaten weigert sich Bundestagsverwaltung der Infoplattform Abgeordnetenwatch.de eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die von der CDU oder SPD-Fraktion einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit über ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden und Abgeordneten verfügen.

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Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

Heute hat die Bundesregierung die umstrittene gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit bewilligt. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde wie erwartet durchgewunken. Der DGB-Vorstand freut sich, kleinere Gewerkschaften befürchten Einschränkungen im Streikrecht. Rechtsexperten bewerten den Gesetzentwurf als “verfassungswidrig”.

Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

11. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: www.verdi.de

Mit diesem Gesetz sollen in Zukunft Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb, wie jüngst bei der Deutschen Bahn und Lufthansa, verhindert werden. Im Widerspruch zu den sonst hochgelobten Mechanismen der freien Marktwirtschaft wird nun per Gesetz geregelt, dass nur der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft im Betrieb gilt. Wettbewerb ist bei der Vertretung  von Arbeitnehmerrechten scheinbar unerwünscht. Ganz im Sinne des neoliberalen Mantras „De-unionize“ (Schaffe die Gewerkschaften ab). In Deutschland ist die Gründung von Gewerkschaften festgeschrieben im Grundgesetz:

GG Artikel 9 Abs.(3): Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Die Tarifeinheit war im Juli 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben wurden. Dadurch konnte es zur „Tarifkollision“ kommen, wenn für dieselbe Gruppe von Beschäftigten unterschiedliche Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften ausgehandelt wurden.

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Bundestagsparteien (außer Linke) gegen symbolische Anerkennung Palästina

Israel erhält von Deutschland Rabatt auf gekaufte Kriegsschiffe

Israelische Marinesoldaten bei ManöverIsraelische Marinesoldaten bei Manöver

Al Quds/Jerusalem 20. Oktober 2014 (AFP/IRIB)

Auf die von Deutschland gekauften Kriegsschiffe erhält Israel nun doch einen Rabatt, berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“.

Damit endet ein monatelanger Disput zwischen Deutschland und Israel um ein gemeinsames Rüstungsprojekt. Die Bundesregierung hat entschieden, Israel für die gekauften drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffe 30 Prozent Nachlass auf den Kaufpreis einzuräumen.

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Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Verdacht auf Crystal Meth: SPD-Innenexperte Hartmann tritt zurück

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist wegen Drogenverdachts zurückgetreten. (Foto: dpa)Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist wegen Drogenverdachts zurückgetreten. (Foto: dpa)

Betäubungsmittel Crystal Meth

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurückgetreten. Er steht unter Verdacht, Drogen der Sorte Crystal Meth konsumiert zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 51-Jährigen aufgenommen.

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BER nochmals 1,1 Milliarden Euro teurer – Eröffnung steht weiter in den Sternen

[Bild: Berlin: Großflughafen BER wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer]

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1. Juli 2014

Der sich im Bau befindende Großflughafen in Berlin wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer. Das Geld wird für Brandschutzanlagen benötigt. Außerdem wurden noch einige andere Umbauten nötig.

Mittlerweile liegen die Kosten für den Flughafen bei 5,4 Milliarden Euro. Eigentlich sollte der Flughafen bereits im Juni 2012 eröffnet werden. Dieser und noch folgende Termine wurden aber immer wieder aufgrund technischer Probleme nach hinten verschoben.

Eigentlich sollte der BER-Großflughafen 2,5 Milliarden Euro kosten.

pro NWO: Gewerkschaften wollen mehr Rüstungs-Exporte

DGB-Chef Reiner Hoffmann muss sehr viel Überzeugungs-Arbeit leisten, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von seinem Kurs der restriktiven Rüstungs-Exporte abzubringen. (Foto: dpa)DGB-Chef Reiner Hoffmann muss sehr viel Überzeugungs-Arbeit leisten, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von seinem Kurs der restriktiven Rüstungs-Exporte abzubringen. (Foto: dpa)

Deutschland – Etwa 320.000 Arbeitsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt für eine Ausweitung der Rüstungs-Exporte ein. Zudem brauche Deutschland eine eigene Kampfdrohne. Der Staat müsse die Rüstungs-Industrie subventionieren. Sigmar Gabriel gerät als SPD-Parteichef zunehmend unter Druck seiner eigenen Leute.

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Zahl der Salafisten in NRW im Frühjahr um 20% gestiegen

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger. Foto: F. Gambarini/ArchivDer nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger. Foto: F. Gambarini/Archiv – 19. Mai 2014 Düsseldorf (dpa/Irib)

Die Zahl der sogenannten Salafisten ist in Nordrhein-Westfalen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auf 1800 gestiegen.

Etwa 180 Anhänger der radikalen Strömung werden als gewaltbereit eingestuft. Das gab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 bekannt. Ende 2013 waren in NRW noch 1500 Salafisten gezählt worden. Der Salafismus sei auch bundesweit die «am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung».

Ex-SPD-Abgeordnete kassierten Schmiergelder in Millionenhöhe von Rüstungskonzern

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 – 19. Mai 2014Berlin (Fars News/Zeit/Irib)

Zwei ehemalige SPD-Abgeordnete sollen bei einem Panzerdeal mit Griechenland Schmiergelder in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro erhalten haben.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, sind an zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Honorare in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro geflossen sein. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland gehandelt haben könnte. Das Blatt beruft sich dabei auf Ergebnisse einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften, die KMW selbst in Auftrag gegeben haben soll. Das Geld soll demnach heimlich von 2000 bis 2005 an die Beratungsgesellschaft der beiden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner gezahlt worden sein. KMW hatte dem Bericht zufolge im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Griechenland verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen demnach vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die Ex-Abgeordneten Luuk und Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekommen hätten.

Regierung hat sich Versprochen: Kalte Progression bleibt

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Auch künftig landet ein immer größerer Teil von Lohn-Erhöhungen beim Staat. Zwar ist die Abschaffung der kalten Progression im Koalitionsvertrag festgehalten. „Aber im Augenblick ist das kein Thema“, so das Finanzministerium.

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Bayerische Kommunalwahl: Jeder Zweite behält seine Stimme und begräbt sie nicht mehr in der Urne

München bleibt in der Hand der SPD. Dieter Reiter wird neuer Oberbürgermeister. (Foto: dpa)

München bleibt in der Hand der SPD. Dieter Reiter wird neuer Oberbürgermeister. (Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang der bayerischen Kommunalwahlen ist voraussichtlich noch niedriger als zwei Wochen zuvor. Von den großen Städten gingen München, Erlangen und Regensburg an die SPD, Würzburg hingegen an die CSU.

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IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei – Deutsche finanzieren Feldzug

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Neue Milliarden-Schulden:

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.

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Weitere Informationen zum Thema auf der Welt im Würgegriff

Grenzen auf für Bettler und andere Fachkräfte?

2014_2_COMPACT_Cover_kleinSeit 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. Es kommen vor allem Armutsmigranten aus dem Roma-Volk. Schon 2013 strömten insgesamt 400.000 mehr Menschen nach Deutschland, als fortzogen. Man erinnere sich an einen Ausspruch von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der Bild-Zeitung vom 6. September 1992: „500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu viel.“ Und weiter: „Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).“ Die Probleme dieser politisch gesteuerten Grenzöffnung beleuchtet ein Artikel in der aktuellen COMPACT-Ausgabe 2/2014.

Von Bettlern und anderen Fachkräften

_von Martin Müller-Mertens (aus: COMPACT 2/2014)

Invasion mit Ansage – die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit öffnete zu Jahresbeginn die Schleusen für Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Gelockt von Kindergeld und Hartz IV pilgern sie ins Sozialparadies Deutschland. Weiterlesen

Edathy-Skandal: ARD und ZDF mauern für die SPD

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Im Fall Edathy wird der Staatsanwalt vermutlich auch das Verhalten der SPD-Spitze überprüfen. ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt bereits mit der Vorwärts-Verteidigung der SPD begonnen. Die Sender versuchen plötzlich, das Thema kleinzureden – und fordern, die Regierung müsse sich Wichtigerem zuwenden: dem Kampf gegen die „Populisten“ bei der EU-Wahl.

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Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Kinderpornografie: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politiker Edathy

Der damalige Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin neben einem Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker - offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie. (Foto: dpa)

Der damalige Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin neben einem Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker – offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials. Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt. Er widersprach dem Vorwurf der Kinderpornografie. Die SPD ist bestürzt.

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Hat Wowewereit weitere Steuer hinterziehenden Regierungsbeamten gedeckt?

Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der "Anhörung") von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)

Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der „Anhörung“) von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)

Wowereit: Beamte dürfen Steuern hinterziehen – allerdings nicht in der Dienstzeit

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit hat erklärt, dass er seinem Ex-Staatssekretär Schmitz aus rechtlichen Gründen im Amt halten musste: Schmitz habe seine Steuern nämlich privat hinterzogen, und nicht als Amtshandlung. Wowereit räumte ein, noch weitere Beamte gedeckt zu haben, die keine Steuern gezahlt haben.

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nach schweizer Volks-Entscheid spricht SPD-Vorstand Stegner von Verblödung

Betroffene Mienen bei der Schweizer Regierung: Die Parteien hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. (Foto: dpa)

Betroffene Mienen bei der Schweizer Regierung: Die Parteien hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. (Foto: dpa)

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Schweizer wegen der Abstimmung über eine Ausländerquote mit deftigen Worten der Unzurechnungsfähigkeit geziehen. Das Volk als Souverän – nicht die Sache von Stegner. Ein System verliert die Bodenhaftung und fürchtet, dass die Widerspenstigkeit der Schweizer in der EU Schule machen könnte.

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Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Die SPD hat einen weiteren Skandal in Sachen Steuerhinterziehung: Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will am Dienstag wegen eines massiven, jedoch bereits verjährten Steuerbetrugs zurücktreten. Doch der eigentliche Skandal liegt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der seit 2012 von dem Betrug wusste – und ihn zur Lappalie erklärte.

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Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais

GenmaisDie Abgeordneten im Bundestag sind für eine Zulassung von Genmais 1507. Kritiker sehen in einem EU-weiten Mais-Anbau eine Gefahr für Mensch und Natur. (Foto: dpa)

Die Abgeordneten im Bundestag befürworten eine Zulassung von „Mais 1507“. Als Lebens- und Futtermittel ist der Gen-Mais von DuPont bereits zugelassen. Im Februar wird im EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung abgestimmt.

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Parteiendiktatur: Regierungskoalition einigt sich auf Zahlung eines Schweigegeld an die Opposition

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Brosamen der Macht: Opposition bekommt mehr Geld, aber weniger Rechte

Untersuchungsausschüsse? Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht – nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen – hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

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ZDF-Lanz gegen Wagenknecht: Hinrichtung gescheitert, System blamiert

ZDF-Mann Lanz versucht sich als Henker an Sahra Wagenknecht, weil sie es wagt, die EU-Politik zu kritisieren. Ein System ist in Panik geraten. (Screenshot: ZDF)

ZDF-Mann Lanz versucht sich als Henker an Sahra Wagenknecht, weil sie es wagt, die EU-Politik zu kritisieren. Ein System ist in Panik geraten. (Screenshot: ZDF)

Der Versuch von Markus Lanz, Sahra Wagenknecht lächerlich zu machen, endete im Fiasko. Dennoch ist der Auftritt der GEZ-Schergen gegen die EU-Kritik der Linken ein Musterbeispiel, wie sich das Staatsfernsehen als Scharfrichter gegen Kritik an der EU aufplustert. Der üble Versuch der Diffamierung zeigt, dass sich die Getreuen der Regierung bereits für den EU-Wahlkampf aufwärmen. Im System herrscht offenkundig Panik.

22. Januar 2014 –

Der besondere Jahresrückblick von uns, Neujahrgrüße und Jetzt orakelt es!

silvesterEs knallen die Korken, es spritzt der Sekt, das alte Jahr heute Nacht verreckt.
Das neue Jahr wird beginnen, und neue Taten wird es bringen.
Wir werden es schaffen, das wäre doch gelacht, so wünsche wir EUCH liebe Leser eine tolle Silvesternacht. Bleibt anständig, denkt an EURE Mitmenschen und die Tiere, wo das Knallen nicht mögen und trinkt mit Verstand, sofern vorhanden.

DIAMRULW

Der besondere Jahresrückblick

von uns!!!

Was hatten wir 3013?

2013 ,Assad ,Atomkraft ,Aufklärung ,Berlin, BND ,Bombe ,Bonn, Bundestagswahl ,Bundeswehr, Bürgerkrieg, Demonstration ,Deutschland, Diktatur , Erdogan, EU ,Europa ,Faschismus, keine Freiheit, Gauckler, Geheimdienst, Giftgas, Grenzen, Grundgesetz, GRÜNE, Hitler die lebendeMumie ,Islam, Islamkritik ,Journalisten, Kewil, Konservative, Koran, Krise ,Linke, Links, Mali,keine Meinungsfreiheit, GeMerkel, Moschee, Muslime ,Nazis, Neger, NSU, Papst, PI, Politically Incorrect, Protest, Rassismus, keine Rechte, Rechts, Religion, Salafisten, Sarrazin, SPD ,Spiegel ,Steinbrück, Syrien, Terror, Terrorismus, Türkei ,Türken ,USA, Vuvuzela ,Wahl , keine Wahrheit, kein Weltuntergang , kein Widerstand , Wulff ,ZDF, Zigeuner, Überbevölkerung
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Wenn ein Jahr zu Ende geht: Der Jahresrückblick 2013

rueckblick-2013-800x700Als ich am 28. Dezember des letzten Jahres den Rückblick für das Jahr 2012 verfasst habe, endete dieser mit den Worten von Wolfgang Schäuble: „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“ Nun liegt das Jahr 2013 fast hinter uns und ich frage mich, wie oft haben wir diese Worte in diesem Jahr gehört? Wie oft war in den Medien zu lesen, dass nun alles so fabelhaft goldig wird, dass uns vor Freude das ganze Jahr der Mund offen stehen wird?

Aber was hat uns 2013 denn nun wirklich gebracht? Haben wir bedeutende Schritte auf dem Weg in eine bessere Zukunft gemacht? „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“  Nun, der Glaube ist etwas Wunderbares, nicht so etwas Unlustiges wie die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt sogar stirbt. Nein, der Glaube geht über diesen toten Punkt der Erkenntnis sogar noch weit hinaus. Der Glaube bleibt vor allem in gewissen politischen Kreisen sogar dann noch erhalten, wenn besseres Wissen dem selbigen eigentlich den Garaus machen müsste. Solange dort geglaubt wird, ist alles in bester Ordnung; keine noch so mit Fakten belegte Tatsache hat dagegen eine Chance.

Januar

Der Januar begann dann auch sogleich mit der frohen Botschaft, dass die Leichenwährung Euro im Mai 2013 mit neuen Fünf-Euro-Scheinen aufwarten wird. „Fälscher sollen es noch schwerer haben, das Geld zu kopieren“, war da von höchster Stelle zu hören und ich muss schon sagen, dass die EZB einen grandiosen Humor hat. Seit Jahren tüftelte ein Expertenteam der Europäischen Zentralbank an den neuen Noten, das nun davon spricht, der Euro wäre jetzt noch fälschungssicherer und würde Geldfälschern ihr Handwerk erschweren. Zauberhaft, wirklich! Jeder, der auch nur ansatzweise versteht, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert, bricht schon zu Jahresbeginn in schallendes Gelächter aus.
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