Tag-Archiv | Spionage

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Deutschland wird wahrscheinlich die Untersuchung des NSA-Abhörskandals rund um das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen. Begründung: Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Diese Feststellung beruht aber nur auf der Einschätzung deutsche Sicherheitsbehörden. Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, wurde erst gar nicht als Zeuge geladen.

Quelle: RT

25. November 2014 –  RT deutsch

Wie das Nachrichten-Magazin FOCUS unter Berufung auf interne Quellen im Bundesjustizministerium berichtet, will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum „angeblich abgehörten Mobiltelefon“ der Kanzlerin einstellen. Das Verfahren gegen die NSA sei vom Fachreferat Cyberspionage nach sechs Monaten Ermittlungen wegen fehlender Beweise kurz vor der Einstellung. Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Eine entsprechende Verfügung sei bereits verfasst worden.

Scheinbar wurden aber nur die deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesanwältin Sigrid Hegmann um Belege angefragt – ohne Ergebnis.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Informationen veröffentlicht hatte, wurde nicht als Zeuge einbestellt. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wäre eine Anhörung Snowdens in Deutschland aus Gründen des „Staatswohls“ abzulehnen. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten „zumindest vorübergehend einschränkt.“

Das Verfahren selbst wurde nur widerwillig eingeleitet. Im Frühjahr 2014 sah die Bundesanwaltschaft schon keine Möglichkeiten, an zuverlässiges Material über die Aktivitäten des NSA britischen GCHQ zu gelangen.

Bundeskanzlerin Merkel soll gegenüber US-Präsident Obama im Dezember 2013 Vergleiche zum DDR-Überwachungsapparat angestellt haben. Auch die Vertrauenswürdigkeit der NSA soll sie angezweifelt haben, wenn Leaks wie von Snowden möglich sind. Allerdings wurde dies später dementiert. Der entsprechende Artikel der New York Times ist nicht mehr zugänglich, nur noch das Medienecho darauf bei RT auf Englisch sowie bei Netzpolitik auf Deutsch mit Auszügen aus dem NY-Times Artikel.

Die Linkspartei äußerte sich im Frühjahr empört, als die Bundesanwaltschaft vorerst keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten wollte. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger damals. Und weiter: „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“
Scheinbar behält er Recht.

NSA & CO können alle PCs & Smartphones orten und ausspionieren

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

STIMME RUSSLANDS Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Medienbericht bestätigt, wonach britische und amerikanische Geheimdienste angeblich direkten Zugriff auf deutsche Kommunikationsnetze haben.

Diese Informationen würden zusammen mit anderen Behörden genau analysiert. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Geheimdienste aus den USA und Großbritannien verfügten unter anderem über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Demnach können Endgeräte wie Tablets, Smartphones oder Rechner jederzeit und überall geortet und ausspioniert werden. Deutschlandfunk

Berlin: tausende Demonstranten gegen Überwachung durch „Big Brother“ USA

Demonstration in Berlin gegen Internet-Spionage der USA

Berlin 31. August 2014 (IRIB)

Tausende Berliner haben heute gegen die Spionage der NSA und der deutschen Sicherheitsbehörden in persönlichen Daten demonstriert.

Laut IRIB begann die Demonstration vor der US-Botschaft. Man rief Parolen: „Freiheit statt Angst“. Die Demonstranten protestierten gegen die Sammelwut persönlicher Informationen aus dem Internet; zudem sollten die Enthüllungen von Snowden für Deutschland aufgeklärt werden. In einem Kommuniqué betonte man die Privatsphäre zur Wahrung von Meinungsfreiheit: Die digitale Kontrolle der Gesellschaft unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorbekämpfung, macht Millionen von Menschen zu Verdächtigen.

Spionageangriff auf Handys deutscher Geheimdienst-Kontrolleure

Spionageverdacht: Geheimdienst-Kontrolleure melden Cyberangriffe auf ihre Handys

13. Juli 2014 – © Flickr.com/AJC1/сс-by-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Ihre Telefone tragen Spuren rätselhafter Angriffe: Die Mitarbeiterin eines NSA-kritischen Politikers hat auf ihrem Handy Manipulationen bemerkt. Nach Spiegel-Informationen ist auch der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss betroffen.

Im Regierungsbetrieb hat es nach Informationen des Spiegel weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen war auch ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Abgeordneter. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.

Die engste Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn bemerkte demnach am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn durchforstet haben. Außerdem sollen die unbekannten Angreifer gezielt nach Dienst-E-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht haben.

Der Politiker Bockhahn gehörte dem Gremium in der vergangenen Legislaturperiode an. Er zählte zu den entschiedensten Kritikern der NSA, nachdem deren Aktivitäten in Deutschland durch Edward Snowden bekannt wurden. Der Spiegel

zweiter US-Spion aufgeflogen? – Militärgeheimnisse und Spionageabwehr betroffen

Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau.Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau. – Berlin 10. Juli 2014 (APA/IRIB)

Zwischen Deutschland und den USA weitet sich die Spionageaffäre aus.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen zweiten mutmaßlichen US-Spion. Der Mann soll für das Berliner Verteidigungsministerium gearbeitet und die USA beliefert haben.  Weiterlesen

Freihandelsabkommen trotz Spionage-Affäre und Theatralik um Doppelagenten

Trotz Spionage-Affäre: Freihandelsverhandlungen mit USA laufen weiter – Bundesregierung

7. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Verhandlungen über den freien Handel zwischen Deutschland und den USA sind durch die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten in Deutschland nicht gefährdet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde letzte Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verhaftet: Er gestand die Weitergabe von Informationen über die Arbeit der Sonderkommission des Bundestags an die NSA.

Festnahme: BND-Doppelagent spionierte für USA NSA-Ausschuss aus


Der NSA-Untersuchungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Patrick Sensburg in der Mitte (© dpa)

Berlin 4. Juli 2014 | Von AFP, dpa

In Deutschland bahnt sich ein historischer Geheimdienstskandal an: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR vom Freitag im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Der 31-Jährige sitzt wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang“. Weiterlesen

200 US-Geheimdienstler spionieren in Deutschland

Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland

STIMME RUSSLANDS In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der Spiegel bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als „streng geheim“ gestempelt. Der Spiegel

Hörigkeit – BRD leitet kein Ermittlungsverfahren wegen NSA-Affäre ein

Deutschland: NSA-Affäre bleibt ohne Konsequenzen

STIMME RUSSLANDS Die massenhafte Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Dies betrifft auch die jahrelange Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Begründung heißt es, ein Ermittlungsverfahren sei aussichtslos, da weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung stünden. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine Entscheidung bekanntgeben. Politiker der Linkspartei zeigten sich empört. Der Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem „Akt der Rechtsbeugung“. Die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibe juristisch unaufgearbeitet. Ndr

 

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen

Hacker greifen Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt an

Hacker greifen Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt an

STIMME RUSSLANDS Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln ist von Hackern angegriffen worden, berichten Medien.

Laut Angaben von Journalisten waren die Computer von Raumforschern und Systemadministratoren von Spionage-Programmen und Viren betroffen.

Die Regierung Deutschlands bewertet den Vorfall als äußerst ernst – vor allem weil die Hacker Daten bekommen wollten, die auf Produkte des Raumabwehrsystems bezogen waren.

Experten stellten fest, dass die Cyber-Attacke gut geplant war. Wer dahinter steht, ist vorerst unbekannt.

 

NSA-Skandal: USA ingnorieren Anfrage und verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Abhör-Affäre Alle Anfragen ignoriert

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

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YaCy: Deutsche Informatiker entwickeln dezentrale Suchmaschine

Google, Yahoo und Bing beherrschen die Suche im Internet. Sie entscheiden damit auch, was gefunden wird. (Foto: Flickr/My Melting Brain)

Google, Yahoo und Bing beherrschen die Suche im Internet. Sie entscheiden damit auch, was gefunden wird. (Foto: Flickr/My Melting Brain)

Innovation – Alternative zu Google

Ein Projekt deutscher Informatiker bietet eine Alternative zu den großen Suchmaschinen. Durch ein dezentrales Suchnetzwerk wird dabei Datenmissbrauch und Zensur verhindert. Die Software ist quelloffen und speichert keine Daten über die Nutzer.

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US-Armee sucht deutsche Experten zur Internet-Überwachung

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee hat einen Auftrag zur Analyse von sozialen Medien in Europa ausgeschrieben. Sie sucht in den Ländern Europas IT-Firmen, die mit der jeweiligen Kultur vertraut sind. Dieses Vorgehen soll den Massen-Daten der NSA überlegen sein.

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Der lange Arm der NSA: Wohnung von Internet-Aktivist in Berlin durchsucht

-ÜBERWACHUNG – Taktik der „Zersetzung“

Der Internet-Aktivist Jakob Appelbaum gilt als Vertreter eines freien Internets und Vertrauter von Edward Snowden. Nun wurde seine Wohnung in Berlin von Fremden durchsucht, die sich dabei an seinen Computern zu schaffen machten. Appelbaum befürchtet, die US Geheimdienst würden ihn auch in Deutschland verfolgen.

USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Diplomatie – Schlappe für Merkel

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.

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Zeitung: Auch Briten betreiben Abhörstation in Berlin

eng spioBritische Botschaft in Berlin
Foto: Beek100
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Auch Großbritannien soll eine Abhörstation auf dem Dach seiner Berliner Botschaft betreiben. Das berichtet der britische „Independent“ unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach sei es mit der Ausrüstung in der Botschaft auch möglich, Handygespräche zu belauschen und Datenverkehr via W-Lan auszuspionieren. Den Angaben zufolge soll der britische Nachrichtendienst GCHQ zudem ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA über ein Netzwerk elektronischer Spionageposten in diversen diplomatischen Gebäuden weltweit verfügen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu den Vorwürfen äußern, geheimdienstliche Fragen würden nicht kommentiert, hieß es.

Laut Angaben des grünen Europapolitikers Jan Philipp Albrecht soll auch eine Anfrage der Europäischen Union (EU) zu den Aktivitäten des GCHQ in Europa mit Hinweis auf die nationale Sicherheit nicht beantwortet worden sein. „Das ist kaum im Geiste der europäischen Kooperation. Wir sind keine Feinde“, kritisierte Albrecht gegenüber der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Spionage: USA saugen bei deutschen Unternehmen Know-How ab

Die Amerikaner interessieren sich weniger für Angela Merkels SMS an Herrn Sauer: Wirklich wertvoll sind die Betriebs-Geheimnisse der deutschen Unternehmen. (Foto: dpa)Die Amerikaner interessieren sich weniger für Angela Merkels SMS an Herrn Sauer: Wirklich wertvoll sind die Betriebs-Geheimnisse der deutschen Unternehmen. (Foto: dpa)

Mittelstand – Woran die NSA wirklich Interesse hat

Der größte Nutzen der NSA-Aktivitäten liegt in der umfassenden Industrie-Spionage: Vor allem deutsche Mittelständler haben Erfolg und Know-How. Die Amerikaner wollen wissen, wie man Weltmarktführer jenseits des militärisch-industriellen Komplexes werden kann.

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Handygate: Obama eint Europa

USAvon Wolfgang Blaschka

BERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und  sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: „Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß „Bild am Sonntag“. Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: „Chancellor“ ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.
 
Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. „Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland“, sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). „Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt.“ Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.
  Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube „Bolt“ wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.
weiter unter: http://kritisches-netzwerk.de/

 

Linienkampf im BND

EndCoverjpgAuszüge aus COMPACT 9/2013: Eine kleine Geschichte des BND von seiner Gründung durch Reinhard Gehlen bis zu seinem aktuellen Chef  Gerhard Schindler: Es gab immer wieder Linienkämpfe zwischen einer pro-amerikanischen und einer entspannungsfreundlicheren Strömung.

Kalte Krieger in Pullach – Von Karel Meissner Elsässers-Blog

Man kann einem BND-Chef schlecht vorwerfen, dass er ein „harter Hund“ ist, wie die Welt bei Amtsantritt Gerhard Schindlers  Ende 2011 schrieb.  Das wäre genauso albern, als kreide man einem Metzger seinen täglichen Wurstkonsum an. Deswegen sollte nicht darüber gemäkelt werden, dass der heute 60-Jährige FDP-Mann als Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium wesentlich an der Ausarbeitung des sogenannten Otto-Katalogs beteiligt war  – einem Gesetzespaket zur inneren Sicherheit, mit dem sein damaliger Amtschef Otto Schily auf den 11. September 2001 reagierte.

Aber verdächtig ist schon, dass unter seiner Ägide die Zusammenarbeit des BND mit dem Big Brother USA erheblich intensiviert wurde – und zwar unter Missachtung deutscher Gesetze. Die Spionageorganisation NSA pries ihn in einem Dokument vom Januar 2013 als „Schlüsselpartner“ und lobten seinen „Eifer“. Weiter heißt es in dem Papier, das der Spiegel am 20. Juli referierte: „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.” Datenaustausch mit den USA ist also wichtiger als Datenschutz für deutsche Firmen und Bürger?

Mit dieser Orientierung entspricht  Schindler ganz dem Gründungsprofil des BND. Der westdeutsche Geheimdienst entstand aus der bereits 1946 von der US-Besatzungsmacht initiierten Organisation Gehlen, benannt nach Reinhard Gehlen aus der Abteilung Fremde Heere Ost der NS-Wehrmacht. Dieser Vorlauf erklärt, warum Gehlen bei der BND-Gründung 1956 sehr viele alte Kameraden in die neue Behörde mitbrachte. Doch das entscheidende Auswahlkriterium bei der Personalpolitik war nicht, ob einer früher Hitler-Anhänger gewesen war – sondern ob er den US-Besatzern dienstbar sein oder von diesen, etwa mit Verweis auf beschlagnahmte NS-Akten, entsprechend konditioniert werden konnte.  „Der BND war kein nationaler Nachrichtendienst“, sagte deswegen selbst Professor Wolfgang Krieger, der in der BND-internen Arbeitsgruppe zur Geschichtsaufarbeitung mitwirkt, bei einer Tagung zu Jahresende 2012. Vielmehr habe es sich bei der im bayrischen Pullach angesiedelten Behörde um ein „institutionelles Novum“ gehandelt, so Krieger, nämlich „ein militärischer Nachrichtendienst im Dienste der NATO“, soll heißen: im Dienste der USA. – Zum Weiterlesen –

Bundesregierung setzte Drohnen rechtswidrig zur Überwachung der Bürger ein

Das getestete System kann in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen. Es wäre z.B. bei einem G8-Treffen gut einsetzbar, um die Protestierer zu überwachen. (Screenshot: Google)Das getestete System kann in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen. Es wäre z.B. bei einem G8-Treffen gut einsetzbar, um die Protestierer zu überwachen. (Screenshot: Google)

Datenschutz missachtet – Euro-Hawk-Drohnen der Bundeswehr haben bei Testflügen private Mobilfunk-Kommunikation abgehört, ohne die zuständigen Datenschutz-Beauftragten zu informieren. Das getestete System kann im zivilen Bereich etwa zur Überwachung von Bürgerprotesten eingesetzt werden.

  | , 00:43 Uhr

Merkels Sommerloch mit Sogwirkung

merkel_entstelltVON TIMO STEIN14. AUGUST 2013
picture alliance

Zzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzz…
Die heiße Wahlkampfphase ist gar keine. Ganz im Sinne der Kanzlerin, die das Sommerloch zum Programm macht. Wie Angela Merkel die Opposition trocken legt und was Peer Steinbrück von Schnappi, der Killerschildkröte lernen kann
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Für Angela Merkel läuft alles nach Plan. Nur noch 39 Tage bis zur Bundestagswahl. Und die in allen Zeitungen zumindest in Wort gefasste „heiße Wahlkampfphase“ ist bisher alles, nur eben nicht heiß. Allenfalls kantinenwarm. Wenn überhaupt. Das dürfte ganz im Sinne der Kanzlerin sein, die souverän sämtliche Umfragen und Sympathieskalen anführt und eben davon profitiert, dass kein Thema mit Wahlkampfpotenzial aufs werkmüde Parkett der politischen Arena fällt. So bleibt es im politischen Berlin vermutlich noch bis in den September hinein zäh, still und sommerlich. Vorerst.
Auch weil die Konkurrenz weiterhin munter dilettiert: Allen voran der SPD gelingt es nicht, wahlkampfrelevante Themen auf den politischen Markt zu werfen. Die Bemühungen der Opposition werden ohne großes Zutun der Regierungsparteien zum Boomerang. Aus einer Angela-Merkel-kann-kein-Europa-weil-sie-aus-dem-Osten-kommt-Choreografie, wird kurzerhand eine Peer-Steinbrück-versteht-die-Ostdeutschen-nicht-Retourkutsche. Selbst die NSA-Affäre ist auf dem besten Weg, der SPD auf die Füße zu fallen. Kritik kommt auch immer wieder aus den eigenen Reihen: Zuletzt monierte Franz Müntefering den fehlenden Zuschnitt der SPD auf ihren Kanzlerkandidaten.
Quelle:
MAGAZIN CICERO

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Drum prüft, bevor ihr Euch für Jahre bindet,

an Sklavenleben , Spionage , Unfreiheit,

ob sich nicht doch was besseres findet!

Petra Mensch

MAN OF THE YEAR: Edward Snowden

MAN OF THE YEAR: Edward Snowden

Geschrieben von: Jürgen Elsässer Am 2. August 2013 unter Aktuell

Herzlichen Glückwunsch zum Asyl in Russland, Edward Snowden! Das bringt Ihnen hoffentlich jetzt erstmal Luft zum Durchatmen! Hier ein kleiner Gruß von COMPACT: Ken Jebsens Begründung, warum wir Ihnen den Titel “Man of the Year” verliehen haben. Mehr zum Thema im 25-seitigen Titelthema der neuen Ausgabe COMPACT 8/2013. Können wir uns demnächst zum Interview im Kaufhaus Gum am Roten Platz treffen?

Man of the Year

Wer Edward Snowden jagt, macht Jagd auf die Wahrheit. Wer Snowden kein Asyl gewährt, gewährt der Freiheit kein Asyl. Solange Edward Snowden nicht in Sicherheit ist, ist keiner von uns in Sicherheit.

Von Ken Jebsen

Die USA sind zu einem Staat mutiert, der glaubt, über dem Gesetz zu stehen. Ein Staat, der sich vorbehält, wen auch immer, wo auch immer zu überwachen, zu lokalisieren und bei Bedarf mittels Drohnen in die Luft zu sprengen. Jeder, der sich dieser Politik nicht unterordnet, der sie anprangert, ihr widerspricht oder sie offen legt, ist ein Staatsfeind und wird von den USA auch unter Obama gejagt.

So wie Edward Snowden. – Zum Weiterlesen: –

USA-Freundschaft: Wo endet sie, wenn Abhören selbstverständlich?

usa-ueberwachung

Ein Freund, ein guter Freund, das ist das schönste, was es gibt auf der Welt, wer wollte das bestreiten? Man stelle sich einmal vor, Sie müssen erfahren, ein guter oder gar der beste Freund hätte Ihr eheliches Schlafzimmer verwanzt, wahrscheinlich würden Sie es zunächst nicht glauben wollen, zu groß wäre die Enttäuschung.

Sie würden sich in Gedanken vorstellen, wie Ihr guter Freund in Ihr intimstes Privatleben eingedrungen ist, und die Freundschaft wäre mit einem Schlag beendet. Nicht so, wenn es um unseren „Freund“ den USA geht!

Mit unglaublicher Dreistigkeit maßen sich die Geheimdienste der USA und Großbritannien an, privateste Daten zu sammeln und auszuwerten. Warum tun sie das, wirklich um Terrorismus zu bekämpfen? Zweifel sind erlaubt, denn bei allumfassender Überwachung werden natürlich auch Daten „erbeutet“, die durchaus nützlich sind, denkt man nur an Patente und technische Informationen aller Art, die ganz nebenbei abgeschöpft werden. Diese Daten der eigenen Wirtschaft zur Verfügung gestellt und zum Patent gemeldet, können deutschem Erfindergeist schweren Schaden zufügen. Sind die US-Amerikaner vielleicht die besseren Chinesen, wenn es um das Abkupfern geht?

Zum Weiterlesen: