Tag-Archiv | Staasi

Das unglaubwürdige und geheuchelte Demokratieverständnis der Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung

anetta_kahane_kleinVon 1974 bis 1982 spitzelte Frau Anetta Kahane für die Staatsicherheit
der DDR. Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte „Victoria“, von denen die
Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr
als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi- Zuträgerin stammen. IM „Victoria“ berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines
Stadtbummels.
Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus
ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über
einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten
und vor allem über in der DDR lebende Ausländer. Kahane führte
Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. Weiterlesen

Wenn der Verfassungsschutz seine Kompetenz überschreitet

verfassungsschutz-kontrolle

Nachmittags auf einer Bundesstraße Richtung K., ein dunkelblauer Golf verfolgte Frank nonstop, er sah diesen ständig im Rückspiegel, sehr wohl wissend, egal was er unternehmen würde, sie haben die Ausbildung und Erfahrung, sich nicht abschütteln zu lassen.

Ganz genau, es handelte sich keineswegs um eine dieser altbekannten Filmszenen. Nein, das hier war die kalte Wirklichkeit, mitten in der BRD des 21. Jahrhunderts, wo olle Stasi-Strukturen selbst beim Verfassungsschutz wirkungsvoll Anwendung fanden, damit der anhaltend umsorgt manipulierte Bürger sich des nachts beruhigt im Bett umdrehen mag, wissen sollte, wie sorgfältig dieser Dienst die Verfassung schützt. Weiß er auch, wie simpel aufrechte Demokraten und freie Journalisten durch den Verfassungsschutz kriminalisiert werden, sie alles Erdenkliche tun, um ihnen ein sorgenfreies Leben zu vermiesen? – Zum Weiterlesen –

Demo vorm britischen Konsulat

Demo vorm britischen Konsulat

Arne Fischer am 26. August 2013 auf https://www.compact-magazin.com/

RA Dr. Pragal initiierte die Demonstration vor dem Konsulat.

Wiedereinmal hatte Rechtsanwalt Dr. Oliver Pragal das Heft in die Hand genommen und zu einer Demonstration eingeladen und ein breites Bündnis von Hamburger Bürgern war gekommen. Auch von  COMPACT waren einige Mitstreiter dabei.

Das Erstaunliche ist die Breite des Bündnisses und daß sich eine renommierte Anwaltskanzlei erster Adresse an die Spitze des Bündnisses stellt. Vielleicht haben ja doch diejenigen Recht, die schon seit vielen Jahren beschwören, daß es die Juristen (Recht) sein werden, die das Banner der Freiheit tragen und Spalterei überwinden (Einigkeit).

Neben dem Anwalt Dr. Pragal ist es der Bezirksabgeordnete der Piraten, Andreas Gerhold, der sich vor allem auch mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt und schon mehrere wichtige Demonstration in diesem Zusammenhang organisiert hat.

Geredet haben unter Anderem aber auch Hamburger Politiker von den Grünen, den Linken und der FDP. Die Freude über deren Erscheinen wurde leider deutlich getrübt durch ihr laues Geschwätz und den Versuch, die große gemeinsame Sache als Trittbrett für Parteiwerbung zu benützen. Solcherlei sparte sich der Pirat Gerhold indessen wohltuend und im besten Sinne verbindend parteiübergreifend.

Text der Pressemitteilung zur Demo: