Tag-Archiv | Staat

Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Die SPD hat einen weiteren Skandal in Sachen Steuerhinterziehung: Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will am Dienstag wegen eines massiven, jedoch bereits verjährten Steuerbetrugs zurücktreten. Doch der eigentliche Skandal liegt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der seit 2012 von dem Betrug wusste – und ihn zur Lappalie erklärte.

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Wenn ein Jahr zu Ende geht: Der Jahresrückblick 2013

rueckblick-2013-800x700Als ich am 28. Dezember des letzten Jahres den Rückblick für das Jahr 2012 verfasst habe, endete dieser mit den Worten von Wolfgang Schäuble: „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“ Nun liegt das Jahr 2013 fast hinter uns und ich frage mich, wie oft haben wir diese Worte in diesem Jahr gehört? Wie oft war in den Medien zu lesen, dass nun alles so fabelhaft goldig wird, dass uns vor Freude das ganze Jahr der Mund offen stehen wird?

Aber was hat uns 2013 denn nun wirklich gebracht? Haben wir bedeutende Schritte auf dem Weg in eine bessere Zukunft gemacht? „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“  Nun, der Glaube ist etwas Wunderbares, nicht so etwas Unlustiges wie die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt sogar stirbt. Nein, der Glaube geht über diesen toten Punkt der Erkenntnis sogar noch weit hinaus. Der Glaube bleibt vor allem in gewissen politischen Kreisen sogar dann noch erhalten, wenn besseres Wissen dem selbigen eigentlich den Garaus machen müsste. Solange dort geglaubt wird, ist alles in bester Ordnung; keine noch so mit Fakten belegte Tatsache hat dagegen eine Chance.

Januar

Der Januar begann dann auch sogleich mit der frohen Botschaft, dass die Leichenwährung Euro im Mai 2013 mit neuen Fünf-Euro-Scheinen aufwarten wird. „Fälscher sollen es noch schwerer haben, das Geld zu kopieren“, war da von höchster Stelle zu hören und ich muss schon sagen, dass die EZB einen grandiosen Humor hat. Seit Jahren tüftelte ein Expertenteam der Europäischen Zentralbank an den neuen Noten, das nun davon spricht, der Euro wäre jetzt noch fälschungssicherer und würde Geldfälschern ihr Handwerk erschweren. Zauberhaft, wirklich! Jeder, der auch nur ansatzweise versteht, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert, bricht schon zu Jahresbeginn in schallendes Gelächter aus.
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Berlin verbietet private Untervermietung von Wohnraum an Touristen

Wer hier wohnt, darüber will Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit mitentscheiden. (Foto: dpa)Wer hier wohnt, darüber will Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit mitentscheiden. (Foto: dpa)

KenFM im Gespräch mit: Ralph Boes, Hartz IV und…

Ken-Jebsen-KenFmSeit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert“ werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.

Das gesamte System stellt einen Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.

Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.

Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

Hinter jedem Arbeiter, der z.B den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.

Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie“, die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten“ erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler“ befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren“ sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat.

Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen.

Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde“ bisher eine „Eingliederunsgsvereinbarung“ unterschreiben.
Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung“ von der Behörde aufgezwängt.
Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen“ und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln des deutschen Grundgesetzes.

Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr Mittragen und wurde zur Whistleblowerin.
Sie formulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen“ gegen die Hartz-IV-Empänger wieder rückgängig zu machen.
Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen:

„Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“

Damit diese Petition im Deutschen Bundestag verhandelt werden muss, werden laut Gesetzgeber mindestens 50.000 Stimmen benötigt. Diese müssen bis zum 18.12.2013 eingegangen sein. Unterstützen kann jeder diese Petition mittels Computer innerhalb weniger Sekunden.
https://epetitionen.bundestag.de/cont…

KenFM unterstützt den Kampf von Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hanneman.

Wir sprachen mit einem der bekanntesten Hartz-IV-Kämpfer der Republik, Ralph Boes, über Inge Hannemanns Petition, was ein Erfolg für die Betroffen bedeuten würde. Vor allem aber, wie es genau aussieht, das Überleben mit Hartz IV.

https://epetitionen.bundestag.de/cont…
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Kreativer Umweltschutz, der Freude macht!

plastiktütenPlastiktüten bringt man nicht unbedingt in Verbindung mit schönen Dingen. Gerade in ärmeren Ländern stellen Plastiktüten ein gewaltiges Problem für die Umwelt da. Auch im südostasiatischen Staat Kambodscha hat man mit Müll, der vielerorts in der Gegend herumliegt, zu kämpfen. Die Müllberge wegzuräumen, ist in einem Land wie Kambodscha nicht so einfach. Doch die Britin Debbie Watkins hatte eine geniale Idee: Warum nicht Müll beseitigen und gleichzeitig etwas Nützliches daraus herstellen, das letztendlich allen zugutekommt.

http://www.gute-nachrichten.com.de

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30 GRÜNDE ZUR REVOLTE + 1

zeitJeder kann sich eine eigene Meinung bilden, aber wissen sollen’s alle. Wenn es alle wissen, kann keiner sagen, ich habe es nicht gewußt.
Doch bitte nicht in Panik geraten, sondern die Vision der befreiten Menschheit und der Erde aufrecht erhalten und dafür beten oder bitten!!
Dieser “Aufruf” erging als “Leserbrief” an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz und an Spitzenpolitiker in Österreich.

 
30 GRÜNDE ZUR REVOLTE  + 1 

AUFRUF
„Unsere Leben beginnen an dem Tag zu enden, an dem wir über Dinge schweigen, die wichtig sind.“
                                  Martin Luther King (1929-1968), US-amerikanischer Bürgerrechtler
Und es scheint ganz so, dass die Leben vieler Menschen bereits geendet haben. Das Schweigen und das Stillhalten der Menschen, zu den unerträglichen Zuständen in dieser Welt, sind ein ausreichender Beleg dafür.
1.) Schweigen zur Fukushima-Tragödie.
2.) Schweigen zur Uranverwüstungen durch die US-Militärs im Irak, Bosnien und Afghanistan.
3.) Schweigen zu den Chemtrails.
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KenFM über: Fourbild Hartz 4!

Ken-Jebsen-KenFmDie aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt sollten uns nachdenklich machen, denn sie suggerieren, dass die Welt wieder stabilisiert werden kann, wenn wir nur alle arbeiten, und am Umbau der Gesellschaft nur teilnehmen können, wenn wir unseren Konsum nicht generell in Frage stellen, sondern ihn nur umstellen.
Mann kann diese Art, der Realität konsequent den Zugang zu dem Hirnareal, das für logisches Denken zuständig ist, zu verwehren, auch tragisch nennen.
Oder schlicht Selbstmord-Kommando. Die Titanic wäre auch dann gesunken, wenn sie anstatt mit Kohle mit Erneuerbaren Energien den Eisberg gerammt hätte.
Das Problem war der Kurs in Verbindung mit dem Speed. Unsere Art, Wohlstand zu generieren, erinnert stark an US-Autos, die erst gang und gäbe waren, und dann nach der Einführung von Sicherheitsstandards und Durchführung von Crashtests das Siegel „ Unsafe at any Speed“ erhielten. Weiterlesen

Die Unterwanderung der Israel-Kritik

KenFMKenFM

Kommentar Von Evelyn Hecht-Galinski

Die Unterwanderung der Israel-Kritik

Ich möchte heute einmal auf eine neue Variante der israelischen Hasbara-Propaganda aufmerksam machen. Es gibt diverse Kaderschmieden in Israel, die nur dafür gegründet wurden, um Delegitimierungskampagnen gegen den „jüdischen Staat“ zu verhindern. Klar, ein Staat wie Israel, dessen Existenz auf zionistischen Werten beruht, die absolut nichts mit der immer wieder beschworenen Wertegemeinschaft zu tun haben, wie uns immer wieder von allen deutschen Politikern und auch der EU vermittelt werden soll, muss sich auf diese Weise Legitimation verschaffen. Zu diesem Thema möchte ich verschiedene Institutionen vorstellen, die eigens für diesen Zweck gegründet wurden. Wahrscheinlich gibt es unzählige mehr im Verborgenen! Und es gibt den Dokumentarfilm „The Lab“ von Yotam Feldman.

Im Jahr 2002 wurde das JPPI, The Jewish People Policy Institute gegründet, von Prof. Yehezkel Dror und Avinoam Bar-Yosef. Drei nicht unbekannte Persönlichkeiten standen hinter diesem Projekt, die ehemaligen Botschafter Stuart Eizenstat, Dennis Ross und Leonid Nevalin; sie scharten damals hundertzwanzig jüdische Akademiker, führende Persönlichkeiten und Fachleute um sich, um „Action Strategies for the Jewish Future“, also Strategien für die jüdische Zukunft zu entwickeln. Aus diesem Projekt heraus entstand auch 2008 zum sechzigsten Geburtstag der Gründung von Israel die „Präsidenten Konferenz“, voll auf Shimon Peres zugeschnitten mit über 5000 Teilnehmern aus 48 Ländern, Grußadressen und speziellen Veranstaltungen, unter Teilnahme von u.a.:
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Orientalische Migranten stürmen Berliner Rathaus und greiffen Deutschland an

demo-berlin.jpgEs ist so weit! Und man kann nicht einmal sagen, dass die Muslimmigranten aus dem Orieng hinterhältig, ohne Kriegserklärung, aus dem heiteren Himmel angegriffen hätten. Sie haben diese Schlacht nach allen Regeln der Kriegskunst angekündigt. Sie sind nicht schuld, wenn Deutschland diese Kriegserklärung nicht hören wollte:

Demonstranten stürmen Bezirksamt Kreuzberg

Etwa 250 wütende Protestler vom Flüchtlingscamp am Oranienplatz stürmten gestern Abend das Rathaus Kreuzberg. Sie besetzten Teile des Sitzungssaals und die Zuschauer-Tribüne.

Lautstark forderten sie den Erhalt des Oranienplatzes für Flüchtlinge und protestierten gegen die Asylpolitik und für den Erhalt der Schule in der Ohlauer Straße als Flüchtlingsheim. „Henkel vertreiben, die Schule muss bleiben“, skandierten sie.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne) gab Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Schuld an der neuen Eskalation. Weil er dem Bezirk ein Ultimatum für die Räumung des Oranienplatzes gestellt hatte.

Herrmann: „Wir müssen bis zum 16. Dezember eine Lösung finden, sonst wird geräumt.“
Berliner Zeitung

http://www.kybeline.com/2013/11/28/orientalische-migranten-stuermen-berliner-rathaus-und-greiffen-deutschland-an/

Verdrossen? Vergiftet!

Verdrossen? Vergiftet!

Arne Fischer – 28. September 2013 – Compact-Magazin – Bilduelle: Michael Loeper  / pixelio.de

Der 22. September 2013 war einmal wieder ein denkwürdiger Tag. Die Würde indessen, die blieb auf der Strecke. Denn es ist doch ein würdiges Ereignis, wenn der Bürger sich aufgerufen fühlt, ja sich selbst aufruft, für seine Gesellschaft,  seinen Staat und seine Führer zu stimmen. In einer freien, geheimen Wahl. Er, der Bürger, der sich hierzu hinter die ehernen, schutzbringenden Zinnen begibt, um Schutz zu finden und seinerseits für die Integrität der Mauern einsteht.

Ein schönes Bündnis: Ein Freier bindet sich an die Gemeinschaft. Schließt sich ihr dienend an. Die Gemeinschaft, sie nimmt seinen Dienst und leistet Schutz. Und Trutz.
Ein schönes Ideal. Ein leerer, schmeichelnder Wahn. Eine Utopie?

Das, was einmal eine Gemeinschaft war oder sich vorgenommen hatte, eine zu werden, zerspellt sich im Kündigungswahn.
Der Generationenvertrag: Gekündigt. Neuer Vertragspartner: Die Jünger des Hedonismus.
Der Gesellschaftsvertrag: Gekündigt.  Neuer Vertragspartner: Die wohlfeile Schar der Saat und Ernte verzehrenden Neoliberalisten.
Das Vertragen ist der Unterwerfung gewichen. Ehre, Treue und Pflicht ersetzt in Lissabon und durch Mechanismen, deren Stabilität sich im perpetuierenden Selbsterhalt von Gouvernanten und Gouverneuren spiegelt, die aber nicht für die europäischen Völker in den Dienst genommen ist. – Zum Weiterlesen –

Seid ihr wirklich freiwillig FREI?

hoischen_wählen-150x150Dieser Artikel wurde uns zugesendet und da wir ein freies Medium sind, nicht zensieren,
stellen wir den Beitrag für unsere Leser ein. Das bedeutet nicht, das wir diesen Bericht und die
dort zu findenden Videos für gut befinden.‘
DAS IST MANIPULATION IN REINSTER FORM!
Aber gerade aus dem Grund, weil es polemisch und manipulativ ist, erachte ich es für
um so wichtiger, das auch auf solche Artikel eingegangen werden kann.
Jeder von uns hat die Möglichkeit frei zu wählen, was er essen mag und was nicht.
Informationen welcher Art auch immer, sind geistige Nahrung, die auch jeder frei
wählen kann. Das hat für mich nichts mit den „politischen“ Wahlen, die jetzt anstehen
zu tun. Aber auch da steht es jedem frei, dort mitzumachen oder eben nicht!
Und nun zu dem Artikel, von dem ich nur einen kleinen Teil einstelle, aber
wer mag, kann auf den Link weiter lesen und die Videos anschauen.

Ich schrieb in einem Artikel mal den Satz prüfe wer sich….,
das gilt auch hier!

Petra Mensch

PS: Befreien können wir uns nur gemeinsam, denn nur dann sind wir stark
genug, keine Angriffsfläche für das System zu bieten und frei zu  wählen
wie wir in der Zukunft Leben möchten.
Darüber lohnt es sich vielleicht mal nachzudenken!

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von Ferdinand A. Hoischen

 

Emma Goldman: „Wenn Wählen irgendetwas ändern würde, wäre es schon längst für illegal erklärt worden.“

hoischen_wählen-150x150In diesem Artikel soll aus anarcho-kapitalistischer Sicht der Frage nachgegangen werden, ob man es mit seiner Moral vereinbaren kann, an Wahlen teilzunehmen. Dabei soll es um solche Wahlen gehen, die vom Staat zur Verfügung gestellt werden, also nicht um Wahlen in Vereinigungen, denen man freiwillig beigetreten ist und deren Wirkungen man sich jederzeit durch Austritt wieder entziehen kann.

 

http://brd-schwindel.org/nichtwaehlen-warum-eine-raeuberische-institution-unterstuetzen/

Die Qual mit der Wahl!

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Kein Thema wird derzeit mehr diskutiert, wie das der Wahl 2013! Aber dieses Thema ist auch nicht klar und schlüssig zu behandeln, da wir auf der einen Seite erzählt bekommen, ja wir haben eine Regierung und wir haben den Zwei plus Vier Vertrag, wir haben eine Verfassung die sich Grundgesetz nennt, das Wahlrecht ist gültig trotz anders lautender Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts von 2012 und viele volksverdummende Lügen mehr. Keiner weiß so recht was er tun soll, denn man will ja etwas verändern, den Wandel herbeiführen. Aber lässt der sich mit den kleinen neuen Parteien bewerkstelligen? Ich will keine Liste auf stellen und ich will auch keine Wahlempfehlung  geben, für mich persönlich steht nämlich fest, dass sich keinen Vorstand einer Firma wähle.

Nichts anderes sind jedoch die Politiker „, vom Bundesrat, Bundestag und in anderen Gremien. Sie sind Erfüllungsgehilfen unserer Besatzer, die uns auch nach fast 70 Jahren die Freiheit nicht wiedergeben wollen. Jedoch sind wir Menschen und sind alle frei geboren. Wir wurden von diesem System, das die Siegermächte uns auf gestülpt haben, zu Personen gemacht, die man auch Sklaven nennen könnte oder Firmenmitglieder. Ich selber habe für mich entschieden dass ich ein Mensch bin und dass sich ein Mensch bleibe solange ich lebe. Ich bin ein bewusstes Wesen, das selbst entscheidet was es sein will, sich selbst als Mensch sieht und wahrnimmt. Aber das ist eine Entscheidung, Weiterlesen