Tag-Archiv | Stasi

Agentur für Arbeit zwingt immer mehr Arbeitslose zum Psychologen

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Passau. Immer mehr Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit zum Psychologen geschickt. Im Jahr 2013 sei die Zahl verpflichtender psychologischer Begutachtungen von Arbeitslosen auf 106.300 nach 95.000 im Vorjahr gestiegen, berichtete die »Passauer Neue Presse«. Das gehe aus den Antworten der Bundesagentur auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Tests seien im vergangenen Jahr bei 57.400 Langzeitarbeitslosen und bei 48.900 Beziehern von Arbeitslosengeld I gemacht worden. Laut Bundesagentur für Arbeit ist vor allem die Zahl der Tests bei Männern und Frauen gestiegen, die Arbeitslosengeld I erhalten. Dieser Anstieg stehe unter anderem mit der »Initiative Erstausbildung junger Erwachsener« in Zusammenhang, erklärte die Nürnberger Behörde. Dabei gehe es um ein Programm für Arbeitslose ab einem Alter von 25 Jahren, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Verpflichtende Begutachtungen durch den Berufspsychologischen Dienst der Arbeitsagenturen dienen dazu, etwa vor Beginn einer Umschulung oder Weiterbildung Eignung und Fähigkeiten von Arbeitslosen zu beurteilen. Die Linkspartei kritisiert diese Praxis scharf. »Es ist ein Unding, dass Arbeitslose zu Psychotests gezwungen werden. Die Jobcenter sollen Jobs vermitteln und keine Seelenklempner«, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der »Passauer Neuen Presse«. Solche Tests dürfen nur freiwillig erfolgen. epd/nd

Telekom: Millionen Nutzer-Daten an Behörden und Gerichte weitergegeben

In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben. Damit liegt Deutschland in punkto Überwachung im internationalen Spitzenfeld. Es ist unklar, ob die Betroffenen überhaupt jemals davon erfahren, dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Kommt ein WK3 und wo beginnt er?

USPanzerGrafenwöhr1Viele Hellseher, Deuter von Prophezeiungen und auch Sektenführer haben sich vor der Jahrtausendwende, mit dem angekündigten 3. Weltkrieg befasst und Zahlen für dessen Beginn heraus gegeben. Die meisten waren der Meinung, er würde 1998 beginnen. In gewisser Weise haben sie sogar alle Recht und Unrecht zugleich. Die Vorarbeit für diesen Krieg wurde Zu diesem Zeitpunkt ja wirklich gemacht. Aber die Menschen glauben nun nicht mehr, das es zu diesem Krieg wirklich kommt, was ja auch kein Wunder ist. Man hat nämlich vergessen zu erwähnen, das der 3. Weltkrieg der ungewöhnlichste Krieg sein wird, den die Welt je gesehen hat. Der eine Autor hat den Hergang genau beschrieben, sich aber im Jahr geirrt und viele andere haben falsch abgeschrieben. Auch Jan van Helsing sah sich veranlasst, sein Buch  „ Der dritte Weltkrieg“ zu überarbeiten. So einfach wie manch einer glaubt, ist es nicht, Zeitpunkte zu bestimmen. Der Fehler liegt wohl da, das man begonnen hat, einen Nostradamus dahingehend zu deuten, in dem man zeitliche Deutung, allein an der Astrologie fest macht. Die beliebteste Methode dabei ist, nach Sonnenfinsternis zu schauen und den Stand von Mars, Pluto und gegebenenfalls Merkur zu berücksichtigen. Vielen ist wahrscheinlich entweder nicht bekannt oder aber zu unwichtig, das auch Nostradamus mit der Kabbala gearbeitet haben muss. Wenn man seine Verschlüsselungen, also die Methode anschaut, findet man beim entschlüsseln des Cod`s schnell heraus, das er auf kabbalistische Ursprünge zurück geht. Und so unwahrscheinlich ist das ja auch nicht, denn der Vater von Nostadamus, war Kabbalist. Also habe ich mir die Weltschwingungen angeschaut, die zum 1. und 2, Weltkrieg geführt haben.    Weiterlesen

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Überwachung – Bürger unter Terror-Verdacht

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

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US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa

Bürgerrechte: TSA überprüft, wer einchecken darf

Bevor ein Passagier seinen Flug in die USA antreten kann, wird er von den US-Behörden noch einmal überprüft. Erfüllt er nicht die Voraussetzungen der Amerikaner, bekommt er keine Bordkarte. (Foto: DWN)Bevor ein Passagier seinen Flug in die USA antreten kann, wird er von den US-Behörden noch einmal überprüft. Erfüllt er nicht die Voraussetzungen der Amerikaner, bekommt er keine Bordkarte. (Foto: DWN)

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

  | , 02:11 Uhr

AMERICAN GESTAPO

AMERICAN GESTAPO

Geschrieben von: Ken Jebsen Am 31. Juli 2013 unter Aktuell

Aktueller Artikel von Ken Jebsen, der im aktuellen Heft ebenfalls zur NSA-Affäre schreibt (“Man of the Year: Edward Snowden.” https://www.compact-magazin.com/compact-august-2013/ )

Und der am 15.8. bei COMPACT Live in Berlin – mit Jürgen Elsässer u.a. – zu dieser Thematik spricht.
(Anmeldung hier: https://www.compact-magazin.com/15-08-berlin-juergen-elsaesser-big-brother-usa-haelt-deutschland-besetzt/ )

Überrascht spielen, oder: Die konsequente Weigerung der deutschen Presse, selbst nach der NSA-Affäre das ganze Bild sehen zu wollen.

Angenommen, Audi bringt zur nächsten IAA ein Auto auf den Markt, das zu 100% elektrisch fährt, 150 km/h Spitze macht, in Sachen Reichweite 750 km angibt und binnen 15 Minuten an jeder Steckdose geladen werden könnte. Würde sich irgendjemand aus der Branche die Frage stellen:
Was wusste man bei VW von diesem Superauto?
Natürlich nicht. Audi ist, genau wie inzwischen Porsche, Teil des VW-Konzerns, der mehr als 15 Marken, darunter auch Suzuki oder Ducati, unter einem Dach vereint hat und, je nach Kundenklientel, unterschiedlich vermarktet.

http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/ducati-panigale-man-kann-audi-verstehen-11814898.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/855810/vw-kauft-sich-bei-suzuki-ein.html

Die Slogans mögen sich dabei noch unterscheiden, die Basis-Technik tut dies kaum noch. Warum auch. Sinn und Zweck von Zukäufen sind ja gerade, bei der Entwicklung von modernen Fahrzeugen, im Verbund, also zusammen, EINEN Motor, EINE Plattform oder EIN Sicherheitsfeature zu entwickeln, um diese EINE Entwicklung dann über die Anzahl der abgesetzten Fahrzeuge deutlich günstiger als die Konkurrenz anbieten zu können. Vorsprung durch Teamwork.

Von daher ist die Frage bezüglich des neuen Stromflitzers von Audi, ausgestellt auf einer der wichtigsten Automessen der Welt, der IAA, nämlich: was wusste VW, absurd.

VW war der Auftraggeber. VW hat die Entwicklungskosten vorgestreckt. VW profitiert. Auch wenn einzelne Komponenten des Wagens, z.B. das Fahrwerk, bei Porsche entwickelt wurden, während Teile des Innenraumdesigns von einer VW-eigenen Designschmiede in Kalifornien und die prägende Linienführung vom aktuellen Audi-Chefzeichner stammen. Fakt ist, VW, also der Volkswagenkonzern, wird diesen Wagen auf der Messe nicht zum ersten Mal gesehen haben. VW kennt jede Schraube. Der neue Elektro-Audi ist eine 100%ige Entwicklung des Konzerns VW. Ohne wenn und aber.

Dieses Beispiel aus der Automobilindustrie macht unmissverständlich klar, auf welch lächerlichem Niveau wir uns dieser Tage von den Massenmedien informieren lassen müssen, wenn es um die Frage geht:

Was wusste die Kanzlerin über die NSA-Spitzel-Aktivitäten, und wie weit ist der BND involviert?

Zum Weiterlesen:

Israelit auf der Suche nach “NAZI- Gold” im Stolpsee

birgt-der-stolpsee-ein-geheimnisDer Stolpsee in Brandenburg könnte ein dunkles Geheimnis hüten. Auf seinem Grund soll ein bedeutender Schatz liegen. Versenkt haben ihn angeblich die Nazis kurz vor Kriegsende. Jetzt, fast 70 Jahre danach, soll er endlich gehoben werden.

Er habe “Beweise”, dass im April 1945 schwere Kisten zum Stolpsee rund 90 Kilometer nördlich von Berlin geschafft worden seien, sagt Yaron Svoray. Der Israeli leitet eine Expedition, die im Frühjahr mit einem internationalen Expertenteam am See aufkreuzte. Das Aufsehen war groß. Boote mit Sonden wurden zu Wasser gelassen. “Operation beginnt: Forscher sucht Nazi-Gold” und “Mythos Stolpsee: Der Jäger des versunkenen Nazi-Goldes” lauteten Schlagzeilen.

Forscher untersucht verschiedene Objekte

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Heimliche Nachrüstung der Regierungsmaschine “Konrad Adenauer” derzeit in den USA!!

Wird Merkels Jet zum Spionage-Flieger?

regierungsmaschine-konrad-Langstreckenflieger “Konrad Adenauer” auf dem Berliner Flughafen Tegel im September 2012 (Quelle: dpa)

Offiziell wird die Regierungsmaschine “Konrad Adenauer” derzeit in den USA mit Sicherheitstechnik ausgerüstet. Zwei Aspekte verwundern allerdings und machen selbst Politiker aus dem schwarz-gelben Lager stutzig. Soll der Merkel-Jet etwa zum Spionage-Flieger umgebaut werden?
Nach Informationen der “Welt am Sonntag” wird der Airbus A340 noch bis mindestens August in den USA mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet – unter strengster Geheimhaltung.
Raketenabwehr-Technik von US-Rüstungsfirma
Womöglich fällt der Flieger für Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck noch länger aus. Die “Konrad Adenauer” soll mit einer Technik ausgerüstet werden, die Raketen abwehren kann. Hersteller dieser hochsensiblen Technik ist übrigens Northrop Grumman – die US-Rüstungsfirma, die für den Euro Hawk zuständig war.
In der heimlichen Nachrüstung sehen Verteidigungspolitiker ein Problem. Ein Abgeordneter aus dem Regierungslager, der anonym bleiben möchte, sagte der Zeitung: “Ich vermute, dass das Flugzeug nicht nur mit Abwehrtechnik, sondern mit neuester Überwachungs- und Spionagetechnik ausgerüstet wird. Damit würde die ‘Konrad Adenauer’ nicht nur in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu überwachen, sondern beim Überflug die Kommunikation am Boden aufzuklären.”
Ausschuss hat keine Kenntnis über geheime Nachrüstung Weiterlesen

Bundeskanzlerin fühlt sich wieder wie zu Hause

Merkel: Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz

entnommen von DWN

Bundeskanzlerin Merkel ist hinsichtlich der Prism-Affäre alles andere als aufgeregt. Das was die Bundesregierung über die NSA-Aktivitäten nicht gewusst habe, werde einfach jetzt in Erfahrung gebracht. Und ob sich der NSA an deutsches Gesetz gehalten hat, weiß sie auch nicht. Ihr selbst sei jedenfalls nicht bekannt, dass sie abgehört wurde.

Merkel: Das was wir wissen, haben wir gesagt.

Merkel: Das was wir wissen, haben wir gesagt.

Die lapidare Art und Weise mit der Angela Merkel und Innenminister Friedrich der massiven Überwachung durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst entgegentreten, ist schon bemerkenswert. Eigentlich ist ja alles in Butter, könnte man meinen.

Noch vor seinem USA-Besuch sprach Friedrich davon, welch „edlem Zweck“ das Speichern von Daten und gezielte Ausspähen der Kommunikationsinhalte diene. Kein Wunder also, dass letztlich vergangene Woche eigentlich kaum etwas dabei herausgekommen ist (hier). Wer keine Erwartungen hat, kann auch nicht enttäuscht werden – eine Strategie, die Friedrich in diesem Fall besonders häufig zu vertreten scheint.

Wirklich anders verhält es sich aber bei Angela Merkel auch nicht. Im ARD-Sommerinterview schwärmte sie davon, dass Barack Obama angekündigte habe, jetzt ein paar Akten deklassifizieren zu lassen. Damit könnten deutsche Sicherheitsexperten schauen, ob sich die US-Geheimdienste in der Vergangenheit an deutsches Recht gehalten haben. Wie großzügig von Obama, findet auch Merkel: Die Zusage zur Deklassifizierung bestimmter Akten sei ein „wichtiges Zeichen“. Und natürlich werden diese Akten zeigen, dass alles mit rechten Dingen zuging. Und Merkel wird sogar ein wenig fordernd – als würde Obama sich das Interview selbst anhören: „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“.

Veröffentlicht: 15.07.13, 08:38 Zum Weiterlesen:

Merkel irrt: NSA ist sogar viel besser als die Stasi

 |  Veröffentlicht: 12.07.13, 12:32  |  Aktualisiert: 12.07.13, 17:25  |  71 Kommentare

Der US-Geheimdienst hat bisher fast 1.000.000-mal so viele Daten gesammelt wie die Stasi. Zudem arbeite das NSA aufgrund der Digitalisierung viel effektiver.

Die Überwachung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens ist wiederholt von der deutschen Politiker heruntergespielt worden. Mit der Stasi sei das NSA nicht vergleichbar, sagten Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck. Doch tatsächlich hat der US-Geheimdienst millionenmal so viele Daten gesammelt.

Die Staatssicherheit der DDR hat circa 200 Aktenkilometer Daten gesammelt, das entspricht 48.000 Aktenschränken. Diese benötigen circa 19.000 Quadratmeter, berichtet OpenDataCity. Das NSA hingegen hat bisher circa 5 Zettabyte an Daten gesammelt, berichtet NPR. Das entspricht 42 Billionen Aktenschränken beziehungsweise 17 Millionen Quadratkilometern. Europa hat eine Fläche von circa 10 Millionen Quadratkilometern.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigte kürzlich den US-Geheimdienst NSA und sagte, ein Vergleich zwischen der Stasi und den Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei nicht gerechtfertigt (hier). Und Ende Juni sagte auch Bundespräsident Gauck, das NSA sei nicht mit der Stasi zu vergleichen.

„Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind“, so Gauck. Da hat der Präsident vollkommen Recht. Beim NSA laufen diese Vorgänge digital ab und somit viel effektiver. Die Daten werden sofort gespeichert und können in Sekundenschnelle wieder abgerufen werden. Das NSA ist eindeutig viel besser als die Stasi.

Merkel: NSA ist mit Stasi nicht vergleichbar

Die gezogenen Parallelen zwischen der Abhöraktionen der NSA und der Stasi treffen Merkel zufolge nicht zu. Dies wäre eine Verharmlosung der Stasi. Nachrichtendienste demokratischer Länder seien für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Auch Innenminister Friedrich verteidigt weiterhin die USA: Es ärgere ihn, dass man ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen „unseren amerikanischen Verbündeten“ in die Welt setzen kann.

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die "unser treuester Verbündeter", so Merkel. (Foto: Consilium).

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die “unser treuester Verbündeter”, so Merkel. (Foto: Consilium).

Am Freitag folgt Innenminister Friedrich der deutschen Delegation in die USA. Dort erwartet er klärende Gespräche über die Abhöraktionen des NSA. Doch die Bundesregierung ist weit davon entfernt, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Wie auch, letztlich wusste Merkel von den Spähaktionen und diese sind in Deutschland legal.

Deutschland geht weiterhin auf Schmusekurs mit den USA. Von Empörung keine Spur. Die Diskussionen mit den USA müssten in einem Geist geführt werden, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Angela Merkel.

Denn die deutsche Wiedervereinigung sei auch auf einem „großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland“ gegründet, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit. Wie dieser Vertrauenvorschuss aussah, erklärte jedoch erst kürzlich der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom. Er sprach von einem Deal, der es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens erlaubte, weiterhin ungehindert und legal weiter zu spionieren (mehr hier). Das G10-Gesetz bietet dafür noch heute einen entsprechenden Rahmen (hier).

Veröffentlicht: 11.07.13, 09:17 Zum Weiterlesen: