Tag-Archiv | Steuergelder

Anti-PEGIDA-Demonstranten vom Staat bezahlt?

Zehn Euro pro Stunde in der Jobvermittlung! Aus Steuergeldern?

Letzten Montag: 12.000 Demonstranten demonstrieren in Dresden bei PEGIDA gegen Islamisierung und Asylbetrug (nicht: gegen Islam und Asyl!) – angeblich 9.000 Demonstranten marschieren gegen PEGIDA auf. Die letzte Zahl ist zweifelhaft, niemals wurden diese 9.000 auf einem Haufen gesichtet. Die Monopolpressehat addiert, was bei verschiedensten Aufzügen in der Stadt an jenem Tag unterwegs war, und ein bisschen Weihnachtsmarkt hinzugezählt…

Und: Es könnte sein, dass ein Teil dieser sogenannten Anti-rechts-Demonstranten auch mit Stundenlohn gelockt wurde!  Jedenfalls schreibt ein Facebook-User, welcher mittlerweile unerkannt bleiben will, auf seinem Account: “Ich hatte mich vor acht Jahren bei einer Dresdner Promotionsagentur für Studentenjobs registriert. Von denen habe ich am 5.12.14 eine E-Mal bekommen, heute auf der Demo gegen PEGIDA zu arbeiten (Stundenloh 10€) – Flyer zu verteilen, Luftballons zu verteilen, um vor allem Stimmung zu machen.”

Als Beweis ist ein Screenshot der Email angefügt (s.u.). Auftraggeber und Bezahler des “Nebenjobs” ist demnach “So geht Sächsisch”, die  Promoagentur derr Stadt Dresden. Tatsächlich hatte sich die Oberbürgermeisterin und alle Stadtratsparteien (außer der AfD) an dem Aufmarsch gegen PEGIDA beteiligt. Sollten tatsächlich Steuergelder der Allgemeinheit für durchsichtige parteipolitische Zwecke geflossen sein, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wie auf dem Maidan vor einem Jahr in Kiew, als die Demonstranten gegen Janukowitsch teilweise bezahlt wurden…

(Danke anCOMPACT-Spürnase S.v.Maiwald,  die die Sache recherchiert hat!).

BER nochmals 1,1 Milliarden Euro teurer – Eröffnung steht weiter in den Sternen

[Bild: Berlin: Großflughafen BER wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer]

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1. Juli 2014

Der sich im Bau befindende Großflughafen in Berlin wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer. Das Geld wird für Brandschutzanlagen benötigt. Außerdem wurden noch einige andere Umbauten nötig.

Mittlerweile liegen die Kosten für den Flughafen bei 5,4 Milliarden Euro. Eigentlich sollte der Flughafen bereits im Juni 2012 eröffnet werden. Dieser und noch folgende Termine wurden aber immer wieder aufgrund technischer Probleme nach hinten verschoben.

Eigentlich sollte der BER-Großflughafen 2,5 Milliarden Euro kosten.

Erklärung zur sozialen Schieflage an jenen, der wohl in der Specksuppe schwimmt!

umf

Anmerkung: dies ist ein Gastbeitrag von einem Autor(der unserer Redaktion bekannt ist )!
.Antwort auf Kritik des Seitennamens „Deutschland im Würgegriff“!
Der Kritiker vertritt die Meinung, das jeder die Chance hat, in unserem Land was zu erreichen. Wer nichts erreicht ist faul, jammert und ist ein „Looser“ !
Wir von der Redaktion wissen das es in der Mehrzahl anders ist, was ja auch in den Sendungen „Der Heiße Hocker“ bei www.okitalk.com oft bestätigt wird.

Deshalb stellen wir den Beitrag hier ein, um zu zeigen, wie es aus der Sicht von Menschen aus der Gesellschaft gesehen wird, die bereits wach sind.
Danke an den Autor und ihm einen guten Rutsch und vor allem Gesundheit und Wohlergehen.

DIAMRULW

Ich könnte hier so EINIGES aus meinem Leben erzählen, und dennoch würde ein Herr XXXX nicht die Augen offen halten können, weil für sein Wohl und fettem Bauch bestens gesorgt wird…

Vielleicht glaubt es keiner… Vielleicht aber wird es auch nur heruntergespielt und gesagt, der XXXXX schiebt hier nun nur Frust, da er kein Geld mehr hat und keine Möglichkeit auf einen gut bezahlten Job… Mir ist das wurscht…
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Heftige Adenauer-Studie (CDU) diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Eurovisionen – In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.

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15% der !Wähler! werden nicht mehr parlamentarisch vertreten!

Die Etablierten bleiben unter sich: Millionen Deutsche mit Stimmen „2. Klasse“

Demokratie Fünf-Prozent-Hürde abschaffen

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | , 04:07 Uhr

Korruption?

NRW: Gewaltige Missstände im Umgang mit Steuergeldern

Der Landesrechnungshof kritisiert massive Verstöße bei der Vergabe von Aufträgen. Bei den Mitarbeitern der Landesbetriebe fehle es an Sparsamkeit und Überblick, zum Schaden der Steuerzahler.

Die Mitarbeiter der landeseigenen Betriebe gehen leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler um. (Foto: Flickr/Anil Mohabir)

Die Mitarbeiter der landeseigenen Betriebe gehen leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler um. (Foto: Flickr/Anil Mohabir)

Der Landesrechnungshof (LRH) in NRW hat den laxen Umgang mit Steuergeldern kritisiert. Dadurch würden einerseits Steuergelder verschwendet und andererseits viele mittelständische Handwerker und Unternehmen benachteiligt.

Im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der für das Immobilienmanagement landeseigener Grundstücke zuständig ist, werden weiterhin massiv Steuergelder verschwendet. Es gebe schwerwiegende Verstöße bei der Vergabe von Millionen-Aufträgen, zitiert die WZ aus dem aktuellen LRH-Jahresbericht. So werden Vergaberechtsverstöße bei Neubauten eines Biomedizinzentrums in Bonn und eines Hubschrauberlandeplatzes in Aachen bemängelt. Außerdem attestiert der LRH ein chaotisches Dokumentenmanagement.

Schon in jeweils sechs Jahres- und Sonderberichten hat sich der Landesrechnungshof mit dem BLB beschäftigt, vor allem wegen Misswirtschaft und gravierender Vergaberechtsverletzungen. Zudem prüfen die Staatsanwaltschaft und ein Untersuchungsausschuss des Landtags verdächtige Immobiliengeschäfte.

29.07.13, 08:42 Zum Weiterlesen:

Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung

Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.

Einkehr des Realismus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich nicht mehr sicher, dass sein Fleiß reichen wird, um die Euro-Krise zu beenden. (Foto: consilium)

Einkehr des Realismus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich nicht mehr sicher, dass sein Fleiß reichen wird, um die Euro-Krise zu beenden. (Foto: consilium)

Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frage der Griechenland-Rettung immer einen unmissverständlich optimistischen Kurs gefahren: Man sei in Athen auf einem guten Weg, und selbstverständlich werde der deutsche Steuerzahler seine Kredite wiedersehen.

Schäuble hat dem deutschen Steuerzahler noch nie gesagt, dass die Kredite nicht an die notleidenden Griechen, sondern zu 80 Prozent an die Banken gehen, die sich mit aberwitzigen Finanz-Produkten verspekuliert haben.

Die Legende, die die Euro-Retter ihren Bürgern auftischen, hat einen anderen Spin: Die Reichen sollen den Armen geben, damit die Armen wieder auf die Beine kommen. Danach werden die Armen hart arbeiten, damit sie ihre Schulden bei den Reichen wieder auf Heller und Pfennig begleichen können.

Dass er sich mit den Armen nicht so leicht tut, hat Schäuble schon öfter gesagt – etwa, wenn er die Griechen vor einer weiteren Tranche etwas unter Druck setzen wollte. Dann sprach Schäuble von einem „Fass ohne Boden“.

Solche Unmutsäußerungen kamen bisher jedoch stets vor der Auszahlung einer Tranche.

Nun hat sich Schäuble erstmals nach der Genehmigung einer Milliarden-Rate pessimistisch geäußert.

13.07.13, 01:50 Zum Weiterlesen: