Tag-Archiv | Steuerhinterziehung

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

STIMME RUSSLANDS Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Geldwäsche voranzutreiben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern“, sagte die Vorsitzende von TI, Edda Müller, während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. „Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsrägern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben“, ergänzte sie.

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Neue Anschuldigungen gegen Uli Hoeneß – 400 Millionen Euro stehen im Raum

Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)

Steuerfahnder: Uli Hoeneß hat 27,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Es wird immer enger für Uli Hoeneß. Am Landgericht München II kommen täglich neue Summen zum Vorschein. (Foto: dpa)

Es wird immer enger für Uli Hoeneß. Am Landgericht München II kommen täglich neue Summen zum Vorschein. (Foto: dpa)

Wer bietet mehr: Die Steuerfahnder präsentierten am Dienstag dem Gericht die sensationelle Zahl von 27,2 Millionen Euro, die Uli Hoeneß an Steuern hinterzogen haben soll. Hoeneß hatte demnach bei seiner Bank Vontobel zwischenzeitlich ein Vermögen von 150 Millionen Euro angesammelt.

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Geständnis: Uli Honeß hat 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Verzockt: Bayern-Präsident Uli Hoeneß am Montag vor Gericht in München, mit seinem sichtlich besorgten Anwalt Markus Gotzens. (Foto: dpa)

Verzockt: Bayern-Präsident Uli Hoeneß am Montag vor Gericht in München, mit seinem sichtlich besorgten Anwalt Markus Gotzens. (Foto: dpa)

Steuerskandal – Das pure Adrenalin

Überraschung zum Prozessauftakt gegen Uli Hoeneß: Der Präsident des FC Bayern hat sogar die Ermittler der Staatsanwaltschaft in den Schatten gestellt und eingeräumt, dass er die sagenhafte Summe von 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Er zeigte sich dennoch enttäuscht, dass er sich überhaupt vor Gericht verantworten muss.

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Wer kann Hans Söllner da helfen?

verkehrschKann mir jemand sagen was es bedeutet wenn der Verdacht besteht dass Edathy gewarnt wurde und was es bedeutet wenn Friedrich im Oktober noch SPD Chef Gabriel mitteilt das der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen wegen Kinderpornografie gefallen ist oder was es bedeuten kann wenn es heißt “ im Grenzbereich“ von Kinderpornografie und dann würde mich noch interessieren was dieses blaue Schild bedeutet für unseren Landwirtschaftsminister a. D. das ich gerade fotografiert habe. Ja das möchte ich auch gerne können , zurück treten, wenns brenzlig wird. Egal um was es auch immer geht, Steuerhinterziehung, Kinderpornografie oder Fahrerflucht mit Todesfolge und Drogenmissbrauch. Sie haben für alles ihre eigenen Gesetze und nennen es Diplomatie. Ich spare mir dieses mal die zwei Worte die ich dafür hätte und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Hans Söllner

Hat Wowewereit weitere Steuer hinterziehenden Regierungsbeamten gedeckt?

Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der "Anhörung") von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)

Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der „Anhörung“) von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)

Wowereit: Beamte dürfen Steuern hinterziehen – allerdings nicht in der Dienstzeit

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit hat erklärt, dass er seinem Ex-Staatssekretär Schmitz aus rechtlichen Gründen im Amt halten musste: Schmitz habe seine Steuern nämlich privat hinterzogen, und nicht als Amtshandlung. Wowereit räumte ein, noch weitere Beamte gedeckt zu haben, die keine Steuern gezahlt haben.

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Emma, Alice und Angela

SchwarzerBILD1-224x300Als ob es nur um Steuerhinterziehung ginge! Alice Schwarzer hat längst ihren Frieden mit dem kapitalistischen Establishment und seinen journalistischen Hofberichterstattern gemacht. Ihr Feminismus ist auf dem sozialen Auge blind und übersieht, dass menschenfeindliche Politik, wie sie von der Merkel-Regierung gemacht wird, eben auch frauenfeindlich ist, weil Verarmung, Hartz IV und Krieg ja auch Frauen betrifft. Ein solcher Feminismus freut sich, wenn aus Killern – politisch korrekt – KillerInnen werden. Jede Lüge braucht OpportunistInnen, die helfen, sie zu verkaufen. Ellen Diederich – erfahren in Frauen- und Friedensarbeit – nimmt sich in ihrem erhellenden Artikel das System Schwarzer vor.

Die feministische Zeitschrift Emma feierte vor einiger Zeit den 30. Geburtstag. In diesem Blatt hat Alice Schwarzer Unterdrückungserfahrungen, Vorstellungen und Forderungen der Frauenbewegung thematisiert, sie einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt und auch einiges bewirkt.

Lange waren die Inhalte durch die Bewegung bestimmt. Es war ja nicht Alice Schwarzer allein, sondern es waren und sind Millionen Frauen in aller Welt, die das Patriarchat und die daraus resultierende Unterdrückung der Frauen analysierten, Widerstand entwickelten und das auch weiterhin tun. Die Radikalität der Frauenbewegung jedoch hat nachgelassen. Vieles ist auf dem Marsch durch die Institutionen dort hängen geblieben. Anpassungsprozesse sind erfolgt.
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Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Die SPD hat einen weiteren Skandal in Sachen Steuerhinterziehung: Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will am Dienstag wegen eines massiven, jedoch bereits verjährten Steuerbetrugs zurücktreten. Doch der eigentliche Skandal liegt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der seit 2012 von dem Betrug wusste – und ihn zur Lappalie erklärte.

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Alice Schwarzer: 2,4 Millionen Euro Schwarzgeld

Schwarzer vermutet hinter den Vorwürfen gezielten Rufmord, weil sie eine Kampagne gegen die Milliarden-Industrie Prostitution angezettelt habe. (Foto: dpa)

Schwarzer vermutet hinter den Vorwürfen gezielten Rufmord, weil sie eine Kampagne gegen die Milliarden-Industrie Prostitution angezettelt habe. (Foto: dpa)

Steuerflucht – Konto in der Schweiz

Alice Schwarzer gibt zu, über Jahrzehnte hinweg Gelder in der Schweiz deponiert zu haben. Auf Schwarzgeld-Konten lagerte sie etwa 2,4 Millionen Euro. Schwarzer sieht sich in der Opferrolle und vermutet eine Rufmord-Kampagne der Medien.

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„Zeit“-Journalist Sommer: Milde Strafe für Steuerhinterziehung

Lucky-at-Large: Der Editor-at-Large der Zeit, Theo Sommer - hier mit seinem Anwalt Manfred Graff - , kann sich über ein mildes Urteil freuen. Er hatte 649.000 Euro Steuern hinterzogen. (Foto: dpa) Lucky-at-Large: Der Editor-at-Large der Zeit, Theo Sommer – hier mit seinem Anwalt Manfred Graff – , kann sich über ein mildes Urteil freuen. Er hatte 649.000 Euro Steuern hinterzogen. (Foto: dpa)

Der „Zeit“-Journalist Theo Sommer bekam für eine Steuerhinterziehung von 649.000 Euro eine Bewährungsstrafe und muss 20.000 Euro zahlen. Die Sache sei ihm „peinlich“, sagte Sommer. Noch vor einigen Jahren hatte Sommer jenen Managern „Vaterlandslosigkeit“ vorgehalten, die ihre Steuern nicht zahlen.

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen: