Tag-Archiv | Steuern

Sklaverei: Steuerlast deutscher Arbeiter 13,4% höher als im weltweiten Mittel

Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert mehr Steuern als Kollegen aus anderen OECD-Staaten. (Foto: dpa)Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert mehr Steuern als Kollegen aus anderen OECD-Staaten. (Foto: dpa)

Abgaben – Hohe Belastung

Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben unter den 34 OECD-Ländern im Spitzenfeld. Der deutsche Staat kassiert von einem unverheirateten Angestellten ohne Kind fast die Hälfte des Einkommens.

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Regierung hat sich Versprochen: Kalte Progression bleibt

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Auch künftig landet ein immer größerer Teil von Lohn-Erhöhungen beim Staat. Zwar ist die Abschaffung der kalten Progression im Koalitionsvertrag festgehalten. „Aber im Augenblick ist das kein Thema“, so das Finanzministerium.

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Geständnis: Uli Honeß hat 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Verzockt: Bayern-Präsident Uli Hoeneß am Montag vor Gericht in München, mit seinem sichtlich besorgten Anwalt Markus Gotzens. (Foto: dpa)

Verzockt: Bayern-Präsident Uli Hoeneß am Montag vor Gericht in München, mit seinem sichtlich besorgten Anwalt Markus Gotzens. (Foto: dpa)

Steuerskandal – Das pure Adrenalin

Überraschung zum Prozessauftakt gegen Uli Hoeneß: Der Präsident des FC Bayern hat sogar die Ermittler der Staatsanwaltschaft in den Schatten gestellt und eingeräumt, dass er die sagenhafte Summe von 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Er zeigte sich dennoch enttäuscht, dass er sich überhaupt vor Gericht verantworten muss.

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Riskante Finanzdeals: JPMorgan verklagt Berliner Verkehrsbetriebe

Die Berliner Verkehrsbetriebe machen mit den hochriskanten Wetten ihrem schlechten Ruf alle Ehre. (Foto: dpa)

Die Berliner Verkehrsbetriebe machen mit den hochriskanten Wetten ihrem schlechten Ruf alle Ehre. (Foto: dpa)

200 Millionen Dollar will die US-Großbank von der BVG. Um Steuern zu sparen, hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe auf Geschäfte mit JP Morgan eingelassen und sich verspekuliert. Doch statt die Verluste zu begleichen, will die BVG ihrerseits umgerechnet etwa 150 Millionen Euro von ihrer Kanzlei wegen schlechter Beratung.

Trotz sprudelnder Einnahmen: Kommunen schreiben rote Zahlen

Die Bürger zahlen deutlich mehr Steuern, doch die Kommunen kommen mit dem Geld nicht hin. (Foto: dpa)Die Bürger zahlen deutlich mehr Steuern, doch die Kommunen kommen mit dem Geld nicht hin. (Foto: dpa)

Staatsfinanzen – Mehr Ausgaben für Soziales

In den ersten drei Quartalen verzeichneten die deutschen Städte und Gemeinden ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro. Zwar legten die Einnahmen um 4,5 Prozent zu. Doch noch stärker stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen und Personal.

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Deutschland verkauft Israel angeblich zwei Zerstörer

AFPAuftrag soll Volumen von einer Milliarde Euro haben

Deutschland hat angeblich ein  milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Israel abgeschlossen. Das Land kaufe zwei mit Raketen bestückte Zerstörer, berichtet die "Bild". Die Bundesregierung wollte die Angaben nicht kommentieren

Deutschland hat angeblich ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Israel abgeschlossen. Das Land kaufe zwei mit Raketen bestückte Zerstörer im Wert von einer Milliarde Euro aus der Bundesrepublik, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Bundesregierung wollte die Angaben nicht kommentieren.

Die Schiffe sollen dem Bericht zufolge zum Schutz israelischer Gaspipelines im Mittelmeer eingesetzt werden. Israels Nationaler Sicherheitsberater Jossi Cohen hatte sich in der vergangenen Woche nach Angaben der „Bild“ zu Rüstungsgesprächen in Berlin aufgehalten. Eine Regierungssprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Aufenthalt, machte aber keine Angaben zum Inhalt der Gespräche.

Vor rund eineinhalb Jahren hatte die Lieferung von U-Booten aus Deutschland an Israel für Diskussionen gesorgt. Nach Medienberichten stattet die israelische Regierung in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen aus.

Deutschland: Mittelstand muss mit höheren Steuern für Euro-Krise zahlen

Die Gesamtbelastung – also der Anteil aller Steuern und Abgaben am Gewinn – ist von 46,8 Prozent im Jahr 2012 auf 49,4 Prozent in diesem Jahr gestiegen. (Foto: dpa)Die Gesamtbelastung – also der Anteil aller Steuern und Abgaben am Gewinn – ist von 46,8 Prozent im Jahr 2012 auf 49,4 Prozent in diesem Jahr gestiegen. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen müssen mehr Steuern und Abgaben zahlen als die internationale Konkurrenz. Steuer- und Abgabenquote und Steuerbürokratie wurden in einer Studie weltweit verglichen. Deutschland fällt im Steuer-Ranking um 17 Plätze. Die deutschen Unternehmen werden am meisten geschröpft – um die Kosten für die Euro-Rettung zu übernehmen.

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ENTEIGNUNG des deutschen Volkes

grrrrrrrrrrrrrrrhttp://www.dahasn.com/tag/son-goku/
An Tagen wie diesen, könnt ich……ach ich weiß nicht was. Seit mindestens 10 Jahren laufen verstärkt Aufklärungsaktionen im Internet, in Zeitungen und ja- auch im TV- nur das gemeine, blöde deutsche Schlafschaf WILL SIE NICHT SEHEN UND HÖREN!!!!!!!!! 

Die Welt braucht 7000 erwachte Menschen, die mit ihrem Bewußtsein Raum und Zeit verändern können.WO sind die???????? Eingeschlafen bei den Shows in den Verblödungskisten? Am Ballermann eingebuddelt? Hirntot durch Fußball oder doof- und totgefressen bei Mc Donalds?

Wisst ihr eigentlich was Enteignung heißt??????

Fragt mal eure Vorfahren, denn die können es euch sagen. Sie haben sich durch viele Jahre den Allerwertesten aufgerissen, für ihre Kinder und Kindeskinder- für UNS……… damit wir alle jetzt fett, feist und dreist in unserer Lethargie wabernd vor uns hin dämmern können- ach ja…. und jammern, DAS können wir besonders gut.

Armes Deutschland. 

IWF verlangt massenweise Teilenteignung der Privathaushalte im Euro-Land

Die europäischen Finanzhilfen für die Krisenländer Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien belaufen sich nach Berechnungen des IWF aktuell auf fast 1,5 Billionen Euro. Das hat die FAZ in ihrer Ausgabe vom 26. September berichtet. Dazu passt, dass der Internationale Währungsfonds (WF) in Gestalt seiner geschäftsführenden Direktorin Christine Lagarde jüngst gefordert hat, für jeden Haushalt in der Euro-Zone eine „Schuldensteuer“ in Höhe von 10 Prozent zu erheben. Zahlen soll jeder, selbst wenn nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll in den Schuldendienst fließen, die Forderungen der Banken befriedigen und das Schuldensystem retten. Käme das so, wäre es eine massenweise Teilenteignung der Bürger, die selbst an der Finanz- und Geldsystemkrise keine Schuld haben. Dazu heißt es im monatlichen IWF-Finanzreport Fiscal Monitor vom Oktober„Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staatsschulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren, ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“ Die Online-Zeitung Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten schrieben: „Der Schuldendienst fließen, die Forderungen der Banken befriedigensollte jeden Sparer in höchste Alarmbereitschaft versetzen, denn der IWF meint es ernst.“  Weitere Einzelheiten hier:

http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf  http://www.forbes.com/sites/billfrezza/2013/10/15/the-international-monetary-fund-lays-the-groundwork-for-global-wealth-confiscation/                                                                          http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

http://www.freiewelt.net/nachricht/enteignung-konkret-iwf-fordert-schulden-steuer-im-euro-raum-10013460/

Für Deutschland legte der IWF eine zusätzliche Empfehlung noch obendrauf: Die Bundesrepublik solle ihren Spitzensteuersatz anheben. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, das sein Potenzial bei den Staatseinnahmen nicht ausnutze. Insbesondere bei Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer belasteten andere Nationen ihre Bürger zum Teil erheblich stärker (http://www.freiewelt.net/nachricht/die-sonderorganisation-der-un-fordert-anhebung-des-spitzensteuersatzes-10013542/)

„Wir ahnen, an wen das beschlagnahmte Geld fließt“

Der Blogger Markus Gaertner kommentierte das Vorhaben unter anderem so: „Wir ahnen – auch ohne Nobelpreis für Ökonomie in unseren Taschen – wie eine solche Schuldenkonsolidierung funktionieren und wohin das beschlagnahmte Vermögen fließen würde: In die Taschen der Anleihehalter, die ihre maroden Papiere plötzlich zum Nominalpreis an die jeweilige Regierung der Schuldenstaaten zurückgeben könnten. Banken würden davon wohl am stärksten profitieren. Und wir ahnen, wie die Diskussion unter den Regierungschefs der Eurozone verlaufen würde: ‚Liebe Angela, nu sei doch nicht gleich wieder so bockig, Deinen Schäfchen werden nur lächerliche 11 Prozent abgeknipst, da können wir gleich noch ein paar Prozentpunkte Solidaritätszuschlag für den maroden Süden drauflegen, damit die armen Spanier nicht 56 Prozent und die Italiener nicht gleich 24 Prozent abgeschnitten bekommen. Gaertners ganzen Beitrag lesen Sie hier:http://blog.markusgaertner.com/2013/10/18/die-wachsende-startrampe-fur-den-kommenden-enteignungs-feldzug/

Unbändig freuen werden Sie sich dann auch sicher darüber, dass sich Kanzlerin Merkel dafür einsetzt, die EU-Verträge zu ändern. Die Änderung soll der EU-Kommission unter anderem mehr Durchgriffsrechte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen. EU-Präsident Herman van Rompuy soll bereits in die Pläne mit einer massiven Veränderung der politischen Statik der Eurozone eingeweiht worden sein. Näheres siehe hier:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-eu-vertraege-aendern-und-mehr-rechte-fuer-eu-kommission-a-928768.html

http://www.freiewelt.net/die-lage-spitzt-sich-zu-10013894/

 

Gruß Federlein

Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

EUROVISIONEN – Der neue Feudalismus

Versteuert den Dieb!

pilzIn diesen Tagen denke ich voller Wehmut zurück an jene, die man die Guten, Alten nennt.

Sonntags ging es mit Körbchen und Taschenmesser ausgestattet in die nahen Wälder zum Pilze suchen. Steinpilze, Pfifferlinge, Champignons, Hallimasch, Maronen……es war immer ein Abenteuer. Na ja- Jäger und Sammler halt- so sind wir. Mein Vater verlangsamte seine Schritte, wenn er einen Pilz sah, damit auch ich in den Genuß des „Findens“ kam- er freute sich dann fast noch mehr als ich. Schön wars. Bäuchlings durch die Fichtenschonung auf Pfifferlingjagd- drauf gepfiffen auf die Zecken- Mann oh Mann, das waren noch Zeiten.

Oder kurz vor Weihnachten, mit der Axt in den Wald, einen schönen Tannenbaum erspähen und „erlegen“. Holz sammeln im Wald, Laub sammeln- schon längst verboten…….. und nun der nächste Coup: Pilze sammeln wird kriminalisiert. Da geht mir echt der Hut hoch.

 

Hier gehts zum Artikel über die bösen Pilzräuber: http://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article120913719/Pilzdiebe-pluendern-Waelder-Strafe-bis-10-000-Euro.html

Beim Pilze sammeln gilt es Regeln einzuhalten- klar. Das Myzel nicht zerstören, deshalb mit dem Messer schön abschneiden, die Bestände nicht völlig ausräubern und überhaupt achtsam mit der Natur umzugehen, das sollte selbstverständlich sein. Hat doch Jahrhunderte funktioniert ohne staatliche Reglementierungen, sonst gäb es ja längst keine Pilze mehr- oder?

Mir scheint, der Staat will uns auch hier einfach mal wieder sagen, wo es lang geht und nebenbei noch etwas die leeren Kassen aufbessern. Was meint ihr?

Vielleicht wär die Pilzsteuer da eine nette Idee????????? Könnte so manchen vor der Zelle retten.

Und wie ist das eigentlich mit Kastanien?????? Die sind nämlich auch sehr gesund und vielseitig verwertbar.

Ein Schelm, wer da Böses denkt 😉

Wie dem auch sei- fühlt euch frei und bleibt dabei 😉

Guten Appetit!

Danke Federlein
Die Redaktion

UFOs im Bundestag

120-cellDer Bundestag heuert mit Steuergeldern Staranwälte und Rechtsgutachter an, um die Herausgabe einer UFO-Ausarbeitung seiner Wissenschaftlichen Dienste zu verhindern. Welche Erkenntnisse der deutschen Wissenschaftler rechtfertigen einen solch massiven Aufwand an Steuermitteln?

(…)Damit das UFO-Dossier der Wissenschaftlichen Dienste geschlossen bleibt, investiert die Bundestagsverwaltung erhebliche Steuermittel: Für den am 13. November 2013 vor dem OVG Berlin-Brandenburg anstehenden Berufungsprozess hat die Bundestagsverwaltung eigens eine internationale Staranwaltskanzlei engagiert. Außerdem gab sie ein Rechtsgutachten in Auftrag, in dem u.a. die Auffassung vertreten wird, dass Bundestagsabgeordnete einen „Informationsvorsprung gegenüber den Bürgern“ haben müssten, und es ganz allein an ihnen liege, „ob und inwieweit sie es bei diesem Informationsvorsprung belassen“.

Wie bitte?????????????????

Wer noch Nerven hat liest hier weiter:

http://www.exopolitik.org/exopolitik-und-ufos/exopolitik/853-deutsche-ufo-akten-bundestag-kaempft-gegen-freigabe

Die Bundesverwaltung INVESTIERT Steuermittel zwecks Geheimhaltung- hallo??????? Haben wir sonst keine Probleme ??????? Wie dreist sind die denn????

Ich frage mich, was noch kommt? Was wir noch über uns ergehen lassen, bevor Kätchen und Michl endlich mal die Ärsche bewegen. Verdammt.

Ein Filmchen dazu gibts hier: http://www.youtube.com/watch?v=nkPsTNk-UGQ&feature=share

Na dann……grüßt mir E.T. und Kollegen, falls sie mal raus dürfen.

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Danke Federlein

Lohnerhöhung als Illusion: Inflation, Schulden und Steuern fressen alles auf

Die Gewerkschaften handeln im Arbeitskampf höhere Tariflöhne für die Mitarbeiter aus. Nach Abzug von Steuern und inflationsbereinigt bleibt davon nicht viel übrig. (Foto: dpa)Die Gewerkschaften handeln im Arbeitskampf höhere Tariflöhne für die Mitarbeiter aus. Nach Abzug von Steuern und inflationsbereinigt bleibt davon nicht viel übrig. (Foto: dpa)

Steuern – Nominallohn – ein Trauerspiel

Für die Deutschen sind Brutto-Lohnerhöhungen kein gutes Geschäft: Steuern, Staatsschulden und Inflation nehmen ihnen das Geld wieder weg. Ein Index belegt, dass den Arbeitnehmern von den Lohnsteigerungen in den vergangenen Jahren nichts geblieben ist.

  | , 15:25 Uhr |

Bund der Steuerzahler: Regierung verschwendet 20Mrd Euro jährlich

Deutsche Steuergelder werden auch im Ausland ausgegeben. In Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) wird der Ausbau der Stadtbahn mit 30 Milliarden Euro subventioniert. (Foto: Flickr/manhhai)30 Millionen Euro: Deutsche Steuerzahler bauen Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt

Deutsche Steuergelder werden auch im Ausland ausgegeben. In Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) wird der Ausbau der Stadtbahn mit 30 Milliarden Euro subventioniert. (Foto: Flickr/manhhai)

Steuerverschwendung – 20 Milliarden Euro beim Fenster hinaus

Vor den Koalitionsverhandlungen wird nun auch von CDU-Seite zumindest intern über Steuererhöhungen diskutiert. Ein Bericht des Bundes Deutscher Steuerzahler zeigt: Wirklich sparen kann Deutschland bei den Ausgaben. Es ist erstaunlich, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.

  | , 01:40 Uhr

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)Bundestagswahl – Wer wirklich regiert

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

  | , 04:11 Uhr

Schäuble: Deutschland muss mehr Geld an Brüssel abliefern

  | , 13:35 Uhr

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Steuerverschwendung Parteien wollen mehr Staats-Jobs

Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

  | , 01:04 Uhr

Deutsche Kommunen stehen vor dem Kollaps

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  20.08.13, 08:51

Die Landkreise und Kommunen stehen schon seit Jahren kurz vor der Pleite. Nun droht der Kollaps in vielen Regionen. Über zehn Millionen Menschen leben in Städten, die nahezu handlungsunfähig sind. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.

Entwicklung des Kommunalen Finanzierungssaldos in den Jahren 2007 bis 2011 in Millionen Euro. (Grafik: Bertelsmann Stiftung)

Entwicklung des Kommunalen Finanzierungssaldos in den Jahren 2007 bis 2011 in Millionen Euro. (Grafik: Bertelsmann Stiftung)

Die Ruhrgebiets-Stadt Oberhausen ist mit 1,8 Milliarden Euro verschuldet. Damit ist sie die am meisten verschuldete Stadt Deutschlands. Aber bei weitem nicht die einzige. „Die finanzielle Lage vieler Kommunen spitzt sich dramatisch zu”, schreibt die Bertelsmann Stiftung in ihrem kommunalen Finanzreport.

Die Finanzsituation ist so angespannt, dass die Kommunen fast in Schockstarre versetzt sind. Rund 50 bis 60 der Kommunen mit rund zehn Millionen Einwohnern sind so hoch verschuldet, dass sie „kaum noch handlungsfähig sind”, sagt Rene Geißler, Kommunalexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. Die Gesamtverschuldung ist von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen.

Aus eigener Kraft können sich die Kommunen nicht mehr aus dieser Situation befreien. Die Schulden aus den Kassenkrediten sind auf ein bedrohliches Ausmaß angestiegen (von 29 auf 44 Milliarden Euro).

Die Bertelsmann-Stiftung schreibt:

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen:

Das Recht zu Tauschen, Tauschhandel, Nachbarschaftshilfe und mehr!

Das Recht zu tauschen

Stefan Purwin

e4ed979bb6Tauschringe in Deutschland sind neu. Sie sind anders. Da soll auf einmal etwas, was unter Freunden üblich und auf dem Dorf auch heute noch gang und gäbe ist, in einer größeren Nachbarschaft möglich werden, der Tausch ohne Geld. Dieser Tausch von Dienstleistungen in Taler, Prinzen, Kreuzer, Peanuts, Tiden u.s.w., basiert auf Vertrauen und kann nicht vor Gericht eingeklagt werden. Wie soll das denn nun in irgendeine Schublade passen, geschweige denn in unser Rechtssystem? Unsicherheit macht sich breit, wenn einmal etwas nicht geregelt ist.
Ist es denn nun Schwarzarbeit, wenn ich meinem Nachbarn das Fahrrad repariere? Muss ich den Haarschnitt, den ich meiner Nachbarin verpasst habe, in meiner Steuererklärung angeben? Wird es mir künftig von der Sozialhilfe abgezogen, wenn ich für jemanden einkaufen gehe? Muss ich mich gar in die Handwerksrolle eintragen lassen, wenn ich das Zimmer eines Nachbarn tapeziere?
Rechtliche Bewertung inzwischen differenzierter
Die Debatte im vergangenen Jahr um die rechtliche Einordnung der Tauschringe ist leise geworden, hat aber Spuren der Verunsicherung hinterlassen. Dabei hat es zahlreiche positive Verlautbarungen gegeben. Die hessischen Sozialamts Leiterinnen entschieden im November 1996, Tauschleistungen nicht auf den regelmäßigen Weiterlesen