Tag-Archiv | Steuerverschwendung

Merkels teure Angst vor Frieden: Anerkennung der Krim-Wiedervereinigung mit Russland Gefahr für Europa

Merkel: Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kann für ganz Europa gefährlich werden

STIMME RUSSLANDS Die Krim löste sich unter Verletzung der territorialen Integrität des Landes von der Ukraine ab, und die Anerkennung dieses Sachverhaltes durch die internationale Öffentlichkeit schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa.

Diese Meinung äußerte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.

Ihren Worten zufolge, könnten bestimmte Landesteile, Gebiete in jedem europäischen Land streitig gemacht werden, was das friedliche Nebeneinanderbestehen in Europa verletze.

Die Krim und Sewastopol sind nach dem dort am 16. März durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Einwohner für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, zu Russlands Regionen geworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Kreditgarantien für Pleite-Staat

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

Alles zur Krise in der Ukraine

Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

BER nochmals 1,1 Milliarden Euro teurer – Eröffnung steht weiter in den Sternen

[Bild: Berlin: Großflughafen BER wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer]

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1. Juli 2014

Der sich im Bau befindende Großflughafen in Berlin wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer. Das Geld wird für Brandschutzanlagen benötigt. Außerdem wurden noch einige andere Umbauten nötig.

Mittlerweile liegen die Kosten für den Flughafen bei 5,4 Milliarden Euro. Eigentlich sollte der Flughafen bereits im Juni 2012 eröffnet werden. Dieser und noch folgende Termine wurden aber immer wieder aufgrund technischer Probleme nach hinten verschoben.

Eigentlich sollte der BER-Großflughafen 2,5 Milliarden Euro kosten.

Schweine-Grippe nutzt Pharma-Industrie: Schwere Kritik an der WHO

Der damalige Gesundheitsminister Rösler ließ sich öffentlichkeitswirksam gegen Schweinegrippe impfen. (Foto: dpa)

Der damalige Gesundheitsminister Rösler ließ sich öffentlichkeitswirksam gegen Schweinegrippe impfen. (Foto: dpa)

Führende Wissenschaftler der WHO riefen 2009 zum massenhaften Impfen gegen das H1N1-Virus auf. Dieselben Forscher haben enge Kontakte zu Impfstoff-Herstellern, doch die WHO ignoriert diese Interessenskonflikte bis heute. Deutschland entstand dadurch ein Schaden in Millionenhöhe.

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Hamburg: 1 Million Euro teure massive 9tägige verdachtsunabhängige Personenkontrollen sichern einen Schlagstock und die rauschgiftähnliche Substanz Petersilie

Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden Gebiete Hamburgs zu Gefahrengebieten erklärt. (Foto: dpa)

Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden Gebiete Hamburgs zu Gefahrengebieten erklärt. (Foto: dpa)

Polizei durchsucht Hunderte Hamburger für einen Schlagstock

Die Hamburger Polizei kontrollierte in den „Gefahrengebieten“ etwa 1.000 Personen. Die Beamten beschlagnahmten einen Schlagstock, ein Taschenmesser und 19 Böller. Die Kosten für den Großeinsatz belaufen sich auf eine Million Euro.

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Teurer Weihrauch für Polit-Hochamt: ARD zahlt 10 Millionen Euro an Jauch

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen - für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Der Talk am Sonntag mit Günter Jauch ist das teure Hochamt der Selbstdarstellung der Parteien. Der Gebührenzahler muss für nur 43 Sendungen mehr als 10 Millionen Euro auf den Tisch legen. Warum kosten diese simplen Diskussions-Runden eigentlich so viel Geld? Die Antwort: Hier feiert sich das System selbst – da ist das Beste gerade gut genug.

4,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Ein-Mann-Gefängnis

Die JVA Oberhausen wurde teuer saniert und steht nun vor dem Abriss. (Foto: dpa)

Die JVA Oberhausen wurde teuer saniert und steht nun vor dem Abriss. (Foto: dpa)

Stromnetzausbau kommt nicht voran: 2013 kein Fortschritt

Einsprüche von Bürgern und Planungsänderungen verzögern den Ausbau des Stromnetzes. Foto: Patrick Seegerdpa/Patrick Seeger – Einsprüche von Bürgern und Planungsänderungen verzögern den Ausbau des Stromnetzes. Foto: Patrick Seeger

dpaDer für die Energiewende unerlässliche Stromnetzausbau stockt massiv. Von den Projekten des aktuellen Ausbauprogramms EnLAG sei im ganzen Jahr 2013 kein einziger neuer Leitungskilometer tatsächlich gebaut worden, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der dpa.

Grund seien Einsprüche von Bürgern, Planungsänderungen und Verzögerungen bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden. Damit seien weiterhin nur 268 Kilometer des auf 1855 Kilometer dringenden Bedarf veranschlagten Programms umgesetzt. Das Programm läuft seit 2009.

50Hertz zu «Thüringer Strombrücke»

EnLAG-Projekte

Projekte des Bundesbedarfsplans

Bürgerprotest in Osterrath

Tennet zu Bürgerleitung

Heftige Adenauer-Studie (CDU) diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Eurovisionen – In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.

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Kosten für Hamburger Elbphilharmonie explodieren

Die geplanten Kosten für die Elbphilharmonie im Hamburger Hafen haben sich mehr als verzehnfacht und liegen nunmehr bei 800 Millionen Euro. Die Kosten-Explosion wäre vermeidbar gewesen. (Foto: dpa)Die geplanten Kosten für die Elbphilharmonie im Hamburger Hafen haben sich mehr als verzehnfacht und liegen nunmehr bei 800 Millionen Euro. Die Kosten-Explosion wäre vermeidbar gewesen. (Foto: dpa)

Steuer-Verschwendung – Chaos durch frühe Ausschreibung

Die Kosten-Explosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie war vermeidbar. Rund 150 Millionen Euro hätten gespart werden können, sagt der Bund der Steuerzahler. Durch eine verfrühte Ausschreibung habe der Senat für Planungs-Chaos und monatelangen Stillstand gesorgt.

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Polizeifunk: Sachsen versenkt 344 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der digitale Funk für Sachsens Polizei und Rettungskräfte wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. (Foto: dpa)Der digitale Funk für Sachsens Polizei und Rettungskräfte wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. (Foto: dpa)

Steuer-Verschwendung – Einführung erneut verschoben

Der Digitalfunk für Polizei und Rettungskräfte in Sachsen wird mindestens 200 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Zudem verschiebt sich die Einführung um fünf Jahre.

  | , 02:38 Uhr

Bund der Steuerzahler: Regierung verschwendet 20Mrd Euro jährlich

Deutsche Steuergelder werden auch im Ausland ausgegeben. In Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) wird der Ausbau der Stadtbahn mit 30 Milliarden Euro subventioniert. (Foto: Flickr/manhhai)30 Millionen Euro: Deutsche Steuerzahler bauen Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt

Deutsche Steuergelder werden auch im Ausland ausgegeben. In Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) wird der Ausbau der Stadtbahn mit 30 Milliarden Euro subventioniert. (Foto: Flickr/manhhai)

Steuerverschwendung – 20 Milliarden Euro beim Fenster hinaus

Vor den Koalitionsverhandlungen wird nun auch von CDU-Seite zumindest intern über Steuererhöhungen diskutiert. Ein Bericht des Bundes Deutscher Steuerzahler zeigt: Wirklich sparen kann Deutschland bei den Ausgaben. Es ist erstaunlich, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.

  | , 01:40 Uhr

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Steuerverschwendung Parteien wollen mehr Staats-Jobs

Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

  | , 01:04 Uhr

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

  | , 03:26 Uhr

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen:

Mehrheit der Deutschen hat kein Vertrauen in die EU

 |  Veröffentlicht: 17.07.13, 09:30  |  Aktualisiert: 17.07.13, 09:43  |  22 Kommentare

Fragwürdige Gesetze, wenig Demokratie und stetig neue, bekannt werdende Fälle von Steuerverschwendung prägen das öffentliche Bild der EU. 60 Prozent der Deutschen haben kein großes oder gar kein Vertrauen in die EU. Und immerhin die Hälfte der deutschen Bürger wünscht sich noch die D-Mark zurück.

Das Vertrauen in den Euro ist zerstört. Weniger als ein Drittel der Deutschen geben an, großes Vertrauen in die gemeinsame Währung zu haben (Foto: DWN).

Das Vertrauen in den Euro ist zerstört. Weniger als ein Drittel der Deutschen geben an, großes Vertrauen in die gemeinsame Währung zu haben (Foto: DWN).

Die Europäische Union stößt bei vielen Deutschen noch immer auf Unverständnis und Kritik. Zahlreiche Rettungspakete, überbordende Bürokratie, sinnbefreite Gesetze zur Krümmung einer Gurke und die Verschwendung von Steuergeldern fördert das Bild der EU in der Öffentlichkeit nicht gerade.

Zwar hat die Zahl derjenigen in Deutschland, die ein „nicht so großes“ oder „gar kein Vertrauen“ in die EU haben leicht abgenommen. Doch noch immer sind es 60 Prozent der Deutschen – 2011 waren es 68 Prozent. Nur 33 Prozent sprechen von einem sehr großen bzw. großen Vertrauen, wie eine repräsentative Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie im Auftrag der FAZ zeigt.

Entsprechend unbeliebt ist auch die Gemeinschaftswährung weiterhin. 50 Prozent der Befragten gaben an, dass sie gern die D-Mark wieder hätten. Nur 28 Prozent gibt an, großes Vertrauen in den Euro zu haben – noch vor fünf Jahren waren es 44 Prozent.