Tag-Archiv | Steuerzahler

Commerzbank muss in den USA eine Milliarde Dollar Strafe zahlen

Commerzbank muss in den USA eine Milliarde Dollar Strafe zahlen

 Washington 17. Dezember 2014 – (Farsnews/IRIB)

Die USA haben die deutsche Commerzbank wegen Verstößen gegen das US-Embargo gegen einige Länder, darunter Kuba und den Iran mit einer Gledbuße von einer Milliarde Dollar bestraft.

Die gab Telesur am Mittwoch bekannt und fügte hinzu, dass ursprünglich die Strafe für den Verstoß gegen US-Sanktionen nach einer Einigung  zwischen der Commerzbank und den US-Behörden im September auf 650 Millionen Dollaro geschätzt worden war.

188 UN-Mitgliedsstaaten verurteilten am 28. Oktober die ungerechten Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die die USA seit über 50 Jahren gegen Kuba verhängt haben.

Bundestagsparteien (außer Linke) gegen symbolische Anerkennung Palästina

Israel erhält von Deutschland Rabatt auf gekaufte Kriegsschiffe

Israelische Marinesoldaten bei ManöverIsraelische Marinesoldaten bei Manöver

Al Quds/Jerusalem 20. Oktober 2014 (AFP/IRIB)

Auf die von Deutschland gekauften Kriegsschiffe erhält Israel nun doch einen Rabatt, berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“.

Damit endet ein monatelanger Disput zwischen Deutschland und Israel um ein gemeinsames Rüstungsprojekt. Die Bundesregierung hat entschieden, Israel für die gekauften drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffe 30 Prozent Nachlass auf den Kaufpreis einzuräumen.

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Merkel fordert Frankreich auf, keine Mistral-Schiffe an Russland auszuliefern

Merkel ruft Frankreich auf, keine Mistral-Schiffe an die Russische Föderation zu liefern

STIMME RUSSLANDS Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Frankreich auf, sich der Lieferung der Hubschrauberträger vom Typ „Mistral“ an die Russische Föderation zu enthalten. Ihr Vorschlag hängt mit der Flugzeugkatastrophe der Boeing in der Ukraine zusammen, bei der 298 Personen umgekommen sind.

In ihren Ausführungen während einer Pressekonferenz in Berlin unterstrich Merkel, dass es erforderlich sei, ihren Export ungeachtet dessen einzustellen, dass der jetzige Sanktionsmodus das gestattet.

Der Vertrag über den Bau von Hubschrauberträgern wurde zwischen Rosoboronexport und dem französischen Unternehmen DCNS im Juni 2011 unterschrieben.

Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Flughafen-Debakel: BER-Chefplaner war ein Hochstapler

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit holte Hartmut Mehdorn als Retter des BER-Debakels. Doch seitdem ist Mehdorn ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt. (Foto: dpa)Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit holte Hartmut Mehdorn als Retter des BER-Debakels. Doch seitdem ist Mehdorn ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt. (Foto: dpa)

Betrug Kein echter Ingenieur

Einer der Chef-Planer des Großflughafens BER verfügt nicht – wie bisher angenommen – über ein Ingenieursdiplom. Der Planer entwarf die fehlerhafte Entrauchungsanlage, die einer der Auslöser für die verschobene Eröffnung ist.

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Spiegel: Energie-Konzerne wollen Atom-Altlasten an den Staat abschieben

Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren

STIMME RUSSLANDS Die drei großen deutschen Energieversorger wollen ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund abschieben: Wie der Spiegel berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls finanziert. Weiterlesen

IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei – Deutsche finanzieren Feldzug

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Neue Milliarden-Schulden:

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.

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Weitere Informationen zum Thema auf der Welt im Würgegriff

Riskante Finanzdeals: JPMorgan verklagt Berliner Verkehrsbetriebe

Die Berliner Verkehrsbetriebe machen mit den hochriskanten Wetten ihrem schlechten Ruf alle Ehre. (Foto: dpa)

Die Berliner Verkehrsbetriebe machen mit den hochriskanten Wetten ihrem schlechten Ruf alle Ehre. (Foto: dpa)

200 Millionen Dollar will die US-Großbank von der BVG. Um Steuern zu sparen, hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe auf Geschäfte mit JP Morgan eingelassen und sich verspekuliert. Doch statt die Verluste zu begleichen, will die BVG ihrerseits umgerechnet etwa 150 Millionen Euro von ihrer Kanzlei wegen schlechter Beratung.

Geheimdienste wollen 500 Millionen Euro für Überwachung der Bürger

BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)

Überwachungsstaat – Dienste warnen vor Unauffälligen

Die Steuerzahler sollen die Geheimdienste mit 500 Millionen Euro an zusätzlichem Budget ausstatten. Dann können die Geheimdienste feststellen, ob das Handy von Angela Merkel abgehört wird. Natürlich können mit diesem Geld auch die Bürger besser überwacht werden.

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Kosten für Hamburger Elbphilharmonie explodieren

Die geplanten Kosten für die Elbphilharmonie im Hamburger Hafen haben sich mehr als verzehnfacht und liegen nunmehr bei 800 Millionen Euro. Die Kosten-Explosion wäre vermeidbar gewesen. (Foto: dpa)Die geplanten Kosten für die Elbphilharmonie im Hamburger Hafen haben sich mehr als verzehnfacht und liegen nunmehr bei 800 Millionen Euro. Die Kosten-Explosion wäre vermeidbar gewesen. (Foto: dpa)

Steuer-Verschwendung – Chaos durch frühe Ausschreibung

Die Kosten-Explosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie war vermeidbar. Rund 150 Millionen Euro hätten gespart werden können, sagt der Bund der Steuerzahler. Durch eine verfrühte Ausschreibung habe der Senat für Planungs-Chaos und monatelangen Stillstand gesorgt.

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US-Militär will neue Atomwaffen in Deutschland stationieren

Die B 61-Raketen, die mit neuen Nuklear-Sprengköpfen ausgestattet werden sollen. (Foto: United States Department of Defense, SSGT Phil Schmitten)Die B 61-Raketen, die mit neuen Nuklear-Sprengköpfen ausgestattet werden sollen. (Foto: United States Department of Defense, SSGT Phil Schmitten)

Nato – Sicherheits-Bedenken bei alten B 61

Die für Atomwaffen zuständige US-Behörde plant, eine neue Generation von Nuklear-Waffen in Deutschland zu stationieren. Damit das Budget genehmigt wird, spricht die Behörde von der Ablöse von alten Waffen und Sicherheits-Verbesserungen. Tatsächlich geht es in dem Papier jedoch darum, aus alten Bomben moderne Lenkwaffen zu machen. Die bundesdeutsche Zustimmung zu diesen dann auch in Deutschland gelagerten Atomwaffen ist nicht vorgesehen.

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Die große Schulden-Lüge: Des Bankers neue Kleider

Anat AdmatiWarum die Banken zocken wollen

Die Banken haben der Politik erfolgreich eingeredet, dass es für die Wirtschaft am besten ist, wenn die Banken viele Schulden machen. Das ist pure Propaganda, erklären die Wissenschaftler Anat Admati und Martin Hellwig. Sie haben eine einfache Lösung: Wenn die Steuerzahler nicht mehr für die Risiken der Banken haften, ist die Schulden-Droge schnell abgesetzt.

Die hohe Verschuldung der Banken wurde als ein wesentlicher Faktor für die Krise von 2007 bis 2009 identifiziert. Das geben selbst die Banken zu. Dennoch kämpft die Bankenlobby aggressiv gegen jegliche Verschärfung der Regulierung der Verschuldung. Dazu heißt es immer wieder, eine solche Regulierung schade dem Wirtschaftswachstum.

weiter unter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

 

Die Macht der Pharma-Firmen: Deutsche müssen teure Medikamente kaufen

Die Forderungen der Pharmaindustrie sind geradlinig: Der Preisstopp für Medikamente soll beendet werden. (Foto: Flickr/ebSos.de/CC BY 2.0)Die Forderungen der Pharmaindustrie sind geradlinig: Der Preisstopp für Medikamente soll beendet werden. (Foto: Flickr/ebSos.de/CC BY 2.0)

Gesundheit – Ab 2014 Medikamente teurer

Die Deutschen zahlen 4,6 Milliarden Euro zu viel für Medikamente. Patienten und Kassen könnten jedes Jahr Milliarden sparen, wenn Ärzte verstärkt die günstigeren Alternativpräparate verschreiben. Doch die Pharma-Industrie blockt ab. Ab 2014 werden Medikamente noch teurer.

  | , 02:15 Uhr

Bund der Steuerzahler: Regierung verschwendet 20Mrd Euro jährlich

Deutsche Steuergelder werden auch im Ausland ausgegeben. In Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) wird der Ausbau der Stadtbahn mit 30 Milliarden Euro subventioniert. (Foto: Flickr/manhhai)30 Millionen Euro: Deutsche Steuerzahler bauen Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt

Deutsche Steuergelder werden auch im Ausland ausgegeben. In Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) wird der Ausbau der Stadtbahn mit 30 Milliarden Euro subventioniert. (Foto: Flickr/manhhai)

Steuerverschwendung – 20 Milliarden Euro beim Fenster hinaus

Vor den Koalitionsverhandlungen wird nun auch von CDU-Seite zumindest intern über Steuererhöhungen diskutiert. Ein Bericht des Bundes Deutscher Steuerzahler zeigt: Wirklich sparen kann Deutschland bei den Ausgaben. Es ist erstaunlich, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.

  | , 01:40 Uhr

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Steuerverschwendung Parteien wollen mehr Staats-Jobs

Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

  | , 01:04 Uhr

Deutscher Steuerzahler soll marode Unternehmen in Südeuropa retten

Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)Schuldenkrise – Faule Milliarden-Kredite entdeckt

Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)

Die EZB hat eine neue Schulden-Bombe entdeckt: Es geht um 145 Milliarden Euro fauler Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen aus Südeuropa. Rund 60 Prozent davon allein in Spanien und Italien. Die EZB prüft nun, die ausstehenden Kredite mit einem Mindestrating von „A“ als Wertpapiere in ihre Bilanz zu übernehmen. Damit landet ein signifikanter Teil des Risikos von maroden Unternehmen beim deutschen Steuerzahler.

  | , 03:02 Uhr

Deutsche Kommunen stehen vor dem Kollaps

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  20.08.13, 08:51

Die Landkreise und Kommunen stehen schon seit Jahren kurz vor der Pleite. Nun droht der Kollaps in vielen Regionen. Über zehn Millionen Menschen leben in Städten, die nahezu handlungsunfähig sind. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.

Entwicklung des Kommunalen Finanzierungssaldos in den Jahren 2007 bis 2011 in Millionen Euro. (Grafik: Bertelsmann Stiftung)

Entwicklung des Kommunalen Finanzierungssaldos in den Jahren 2007 bis 2011 in Millionen Euro. (Grafik: Bertelsmann Stiftung)

Die Ruhrgebiets-Stadt Oberhausen ist mit 1,8 Milliarden Euro verschuldet. Damit ist sie die am meisten verschuldete Stadt Deutschlands. Aber bei weitem nicht die einzige. „Die finanzielle Lage vieler Kommunen spitzt sich dramatisch zu”, schreibt die Bertelsmann Stiftung in ihrem kommunalen Finanzreport.

Die Finanzsituation ist so angespannt, dass die Kommunen fast in Schockstarre versetzt sind. Rund 50 bis 60 der Kommunen mit rund zehn Millionen Einwohnern sind so hoch verschuldet, dass sie „kaum noch handlungsfähig sind”, sagt Rene Geißler, Kommunalexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. Die Gesamtverschuldung ist von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen.

Aus eigener Kraft können sich die Kommunen nicht mehr aus dieser Situation befreien. Die Schulden aus den Kassenkrediten sind auf ein bedrohliches Ausmaß angestiegen (von 29 auf 44 Milliarden Euro).

Die Bertelsmann-Stiftung schreibt:

Bankenunion: EU will über deutsche Spareinlagen verfügen

EU-Kommissar Michel Barnier stellte in Brüssel den Gesetzesentwurf für die Abwicklung von maroden Banken vor. In Zukunft sollen alle Banken im Euroraum füreinander haften. Kommt Brüssel mit dem Vorschlag durch, hätte die EU auch Zugriff auf alle Bankeinlagen.

Die Wege der EU-Kommission sind auch für Angela Merkel so manches Mal einfach so unergründlich wie die Tiefe des Ozeans (Foto: EU Commission).

Die Wege der EU-Kommission sind auch für Angela Merkel so manches Mal einfach so unergründlich wie die Tiefe des Ozeans (Foto: EU Commission).

Am Mittwoch wurde in Brüssel über die Zukunft des Bankensektors im Euroraum entschieden. Allerdings wurde die deutsche Bundesregierung mit der Vorstellung des Plans für die Abwicklung von Zombiebanken durch den beschleunigten Brüsseler Vorstoß ungewollt früh konfrontiert. Denn nun dürfte es Streit geben. Was der Bundesregierung im Wahlkampf ganz und gar nicht gefallen dürfte (hier).

Bisher hatte sich Finanzminister Schäuble gegen eine Institution für die Abwicklung und Restrukturierung der Zombiebanken, die in Brüssel etabliert werden soll, gewehrt. Die Argumentation lautete, eine solche EU-Abwicklungsbehörde stünde nicht im Einklang mit dem geltenden EU-Vertrag. Vor Einrichtung einer solchen Behörde müsse eine Änderung des Vertragstexts beschlossen werden. Demzufolge könnten nur nationale Behörden über die Abwicklung eines Bankinstituts entscheiden.

Hintergrund dürfte die Schlussfolgerung sein, dass ein jeweiliges Land, dessen Zombiebank geschlossen werden soll, sich auf den EU-Vertragstext beruft und somit die Schließung einer Zombiebank verhindern könnte.

Da die Änderung des EU-Vertrags Jahre in Anspruch nehmen dürfte, schlug die EU-Kommission diesen Einwand einfach in den Wind.

Nun soll eine Behörde aufgebaut werden, die sich laut den neuen Plänen aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern der EZB und der EU-Kommission zusammensetzt. In letzter Konsequenz handelt es sich dabei um bei der EU-Kommission gebündelten Durchsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.

Veröffentlicht: 11.07.13, 02:58 Zum Weiterlesen: