Tag-Archiv | Strafanzeige

Kinder-Porno-Verdacht gegen Vorsitzenden der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorsitzenden der Katholischen Arbeiter-Bewegung. Ihm wird der Besitz von Kindepornografie vorgeworfen. Eine Strafanzeige wurde bereits im März 2013 gestellt.

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Ist der Osten wild geworden? Strafanzeigen!

Ist der Osten wild geworden? Strafanzeigen!Wer die Familienkonferenz am 23. November in Leipzig-Schkeuditz besuchen wollte, fühlte sich für einen Moment in den wilden Westen versetzt.

Mehrere hundert, überwiegend junge Leute pöbelten und randalierten. Die Staatsgewalt in Form von Polizei “musste” teilweise untätig zusehen.
Mehrfach war von denen zu hören: „wir haben zu wenig Kräfte vor Ort“.
Leidtragende waren Besucher und Veranstalter der 2. Compact-Konferenz „Für die Zukunft der Familie“.
Sie wurden getreten, angepöbelt, gingen zu Boden, Autos und Sachen wurden beschädigt. Selbst vor älteren Damen machten die jungen Randalierer keinen Halt.
Vor Ort konnte die Polizei nur mühsam „überredet“ werden, entsprechende Anzeigen aufzunehmen.

Dass bewusst zu wenig Polizeikräfte nach Schkeuditz geschickt worden sind, ist zu vermuten. Jedenfalls sind mehrere Straftatbestände erfüllt.
Bis hin zum Verdacht der Strafvereitelung im Amt.
Diese Straftaten sollten verfolgt werden. Dafür ist es nicht zu spät.
Nachstehend finden Sie den Link zu unseren Strafanzeigen-Mustern. Diese kann jeder Beteiligte bzw. Betroffene jetzt ausfüllen und an die zuständige Staatsanwaltschaft Leipzig schicken.

Bitte einsenden an die Staatsanwaltschaft:
Staatsanwaltschaft Leipzig
Straße des 17. Juni 02
04107 Leipzig

Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

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27/09/2013beim Honigmann zu lesen

Die Löschung von Daten, die bei der Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gespeichert worden waren, könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die von der Datensammlung betroffene Journalistin Andrea Röpke hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung erstattet. Wie ihr Anwalt Sven Adam in Göttingen mitteilte, reagiere Röpke damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurden.

Staatsanwaltschaft: Noch keine Anzeige eingegangen

Bei der Akte des Verfassungsschutzes handele es sich um eine Urkunde, über die der Verfassungsschutz nach Eingang des Auskunftsbegehrens nicht mehr verfügen durfte, so die Einschätzung des Anwalts. “Durch die Vereitelung des Auskunftsersuchens dürfte daher der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt sein”, so Adam. Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte am Dienstag noch nicht bestätigen, dass eine Anzeige eingegangen sei. Von sich aus habe sie sich bislang noch nicht mit der Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutz beschäftigt.

Röpke will Akte rekonstruiert haben

ueberwachung197_v-contentkleinAuf Röpkes Anfrage hin hatte der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich aber wurden die Einträge nach der Anfrage gelöscht. Gegen den zuständigen Sachbearbeiter stellte Röpke laut ihrem Anwalt zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Röpke forderte außerdem den Verfassungsschutz auf, ihre Akte, die der Verfassungsschutz sechs Jahre lang über sie geführt habe, zu rekonstruieren. Von allen weiteren 16 Verfassungsschutzämtern in Deutschland verlangte sie Auskunft, ob auch dort Daten über sie gespeichert sind.

Innenminister: Kein ausreichender Extremismusbezug

Das Innenministerium in Hannover hatte eingeräumt, dass Röpke und sechs weitere Journalisten ungerechtfertigt in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet waren. Es habe keinen ausreichenden Extremismusbezug gegeben, die Betroffenen hätten sich nur im Zusammenhang mit ihrer Arbeit mit Extremismus beschäftigt, so das Ministerium. Die umstrittene Datensammlung ist auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am Mittwoch.

gefunden bei: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/verfassungsschutz295.html

danke an TA KI

Gruß an die ÜBER-Wacher – Der Honigmann

Achtung, billig ist billig! Giftige Beigaben in Kindermagazinen entdeckt!

brz2Zahlreiche Spielzeugbeigaben in Kindermagazinen enthalten angeblich Schadstoffe in bedenklicher Konzentration. In einer Einhorn-Figur, das einem Kindermagazin beilag, wurde ein 87-fach über dem geltenden EU-Grenzwert liegender Anteil des Weichmachers DEHL entdeckt. Das geht aus Laboruntersuchungen hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte und der Berliner Zeitung vorliegen. Gegen den Verlag wurde am Donnerstag seitens der Verbraucherschutzpolitikerinnen Bärbel Höhn und Nicole Maisch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.

In fünf von sieben weiteren Beigaben wurden auch Cadmium, Blei und policyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) gefunden. „Giftige Weichmacher, Schwermetalle oder Verbrennungsrückstände haben in Spielzeugen nichts zu suchen“, sagte Höhn der Zeitung. „Ein Spielzeug, das laut Laborbericht zu fast 9 Prozent aus giftigen Weichmachern besteht, die Unfruchtbarkeit und Entwicklungsstörungen hervorrufen können, ist Körperverletzung“, sagte Maisch. Weiterlesen