Tag-Archiv | Syrien

Berlin verbietet in Deutschland lebenden Syrern Teilnahme an der Präsidentschaftswahl

14. Mai 2014Berlin(jW/IRIB)

In Deutschland lebende Syrer sollen sich nicht an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land beteiligen dürfen.

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.

Die syrische Verfassung sieht Präsidentschaftswahlen alle sieben Jahre vor. Ende April kündigte der amtierende Präsident Baschar Al-Assad an, sich um eine Wiederwahl zu bewerben. Das Außenministerium in Damaskus hatte am Montag mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Berlin reagiert, hier lebenden Syrern die Teilnahme an der Abstimmung zu untersagen. Deutschland habe sich in den Chor der Länder eingereiht, die die Präsidentschaftswahlen in Syrien verhindern wollten, hieß es in einer Stellungnahme.

Kleinwaffen-Exporte aus Deutschland zum Vorjahr um 43% angewachsen

9. Mai 2014Berlin (dpa/IRIB)

Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Die Bundesregierung genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen und Munition für 135 Millionen Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen und über die zuerst die ARD berichtete.

Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und Maschinenpistolen auch Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer. Der Export ist umstritten, weil damit in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten besonders viele Menschen getötet werden – nach Schätzungen weltweit 400 000 jedes Jahr. Exporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage dort als besonders brisant. Die Bundesregierung betonte dennoch, dass sie bei ihrer restriktiven Exportpolitik bleibe. «Das gilt ausdrücklich auch für Kleinwaffen», sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag vor Journalisten. Die Linke kritisierte die Exportpolitik der Bundesregierung dagegen scharf. «So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten», sagte der Außenexperte Jan van Aken. «Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.»

!Terrorgefahr! Waffenlieferung aus der Ukraine nach Deutschland

Moskau fordert Erklärung, wer in Deutschland Waffen aus der Ukraine erhalten hat

STIMME RUSSLANDS Moskau möchte von Berlin und Kiew Erklärungen im Zusammenhang mit Informationen darüber erhalten, dass aus der Ukraine Waffen nach Deutschland geliefert werden, deren Adressat syrische Aufständische sein könnten. Dies verlautete am Dienstag im russischen Außenministerium.

In den Massenmedien sind Informationen darüber aufgetaucht, dass halbautomatische Schusswaffen aus ukrainischer Produktion nach Deutschland geliefert wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass sie kaum von der deutschen Armee genutzt werden würden. Als möglicher Adressat dieser Waffen werden syrische Aufständische genannt, betont das russische Außenamt.

weitere Informationen zu den Vorgängen in der Ukraine und Syrien

Verfassungsschutz-Chef warnt vor Terroristen-Schwemme aus Syrien

„Rückkehrer besonders im Visier“: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen „Rückkehrer besonders im Visier“: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

28. April 2014Berlin (Focus/IRIB)

Die Rückschläge für die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg könnten die Terrorgefahr in Deutschland steigern. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erwartet im Interview mit dem FOCUS die Rückkehr zahlreicher gewaltbereiter Extremisten. Weiterlesen

bereits mehr als 20 getötete deutsche Al-CIA-da-Terroristen in Syrien

24. April 2014 Frankfurt/Main (dpa/IRIB)

Radikalisierter deutscher Student in Syrien getötet

Immer wieder ziehen radikalisierte Deutsche in den Krieg nach Syrien. Insgesamt sollen bisher etwa 320 Extremisten aus Deutschland in das Krisenland gereist sein, davon 30 aus Hessen.

Salafisten werben die jungen Leute in Deutschland an. Wie eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt gab, soll ein der Salafistenszene zugerechneter Student aus Offenbach in Syrien getötet worden sein. Der 23-Jährige sei vermutlich Ende Februar bei Kämpfen ums Leben gekommen. Er soll sich in Salafistenkreisen radikalisiert haben. Es ist der zweite Fall innerhalb weniger Monate. Im Dezember hatte es Berichte über den Tod eines 16 Jahre alten Schülers aus Frankfurt in Syrien gegeben. Eine offizielle Bestätigung gab es damals nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass seit Ausbruch der Auseinandersetzungen in Syrien vor rund drei Jahren mehr als 20 Personen aus Deutschland dort getötet wurden.

Unterdessen gab Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari nach einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Mittwoch in New York bekannt, dass bei Angriffen der Regierungstruppen auf Terroristen in den vergangenen Wochen auch deutsche Staatsbürger getötet worden. «Ich habe dem Sicherheitsrat heute eine Liste mit mehr als 200 Terroristen übergeben, die alle getötet wurden», sagte er und fügte hinzu: «Die meisten von ihnen kommen aus Saudi-Arabien, aber es sind auch andere Staatsbürger dabei.» Dschaafari nannte danach als erstes «Deutsche», ohne aber Details oder eine Zahl zu nennen.

deutscher Terrorist Denis Cuspert alias Deso Dogg alias Abu Talha al-Almani in Syrien getötet

Denis Cuspert alias Deso Dogg Denis Cuspert alias Deso Dogg alias Abu Talha al-Almani

22. April 2014London/Damaskus (afp/IRIB)

Der mutmaßliche Berliner Terrorist Denis Cuspert alias Deso Dogg ist nach Angaben von Rebellen und Aktivisten in Syrien getötet worden.

Der unter dem Namen Abu Talha al-Almani in dem Bürgerkriegsland kämpfende Deutsche sei bei einem Selbstmordanschlag „rivalisierender Kämpfer“ ums Leben gekommen, hieß es in den Terroristennahenstehenden Internetforen. Cuspert kämpfte für die Terroristengruppe „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) . Mitglieder der Al-Nusra-Front hätten am Sonntag einen Doppel-Selbstmordanschlag auf ein Haus im Osten des Landes verübt, in dem sich ISIS-Terroristen aufgehalten hätten, hieß es. Nach Angaben der in London ansässigen Organisation „Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Syrien“ ereignete sich der Anschlag in der Provinz Deir Essor. Insgesamt seien 16 ISIS-„Kämpfer“ getötet worden, unter ihnen Abu Talha. Die ISIS und die Al-Nusra-Front kämpfen seit Januar offen um die Vorherrschaft. Den syrischen Rebellen und Terroristen, die gegen die Regierung in Damaskus kämpfen, haben sich tausende Kämpfer aus dem Ausland angeschlossen, die vor allem über den Libanon, die Türkei und Jordanien in das Land einreisen. Der in der Terroristenszene seit Jahren bekannte Cuspert war Medienberichten zufolge im Juni 2012 abgetaucht, nachdem die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Deutschland verboten worden war. Danach veröffentlichte er unter anderem Drohvideos, Anfang September vergangenen Jahres wurde er angeblich verwundet. mehr Informationen zum Thema

Unterstützerverein der Hisbollah verboten

De Maiziere geht gegen Hisbollah - Unterstützer vor. De Maiziere geht gegen Hisbollah – Unterstützer vor.

8. April 2014Berlin (dpa/IRIB)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Unterstützerverein der libanesischen Hisbollah in Deutschland verboten.
Büros und Immobilien des in Essen ansässigen Waisenkinderprojekts Libanon e.V. wurden am Dienstagmorgen durchsucht, teilte das Innenministerium mit. Dabei wurden Bargeld, Akten und andere Unterlagen sichergestellt. Zwei Konten über zusammen 60 000 Euro wurden gesperrt. Festnahmen gab es nicht. Rund 150 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Ermittelt wurde in diesem Zusammenhang seit 2009. Zur Begründung hieß es, der Verein habe mit rund 3,3 Millionen Euro die Shahid-Stiftung («Märtyrer-Stiftung») unterstützt, die ihrerseits die Hisbollah finanziere. Hisbollah hat darauf noch nicht reagiert.

US-Sanktionsgesetz soll Hisbollah finanziell austrocknen

Zahl illegaler syrischer Einwanderer hat sich verdreifacht

Deutschland: Zahl illegaler Einwanderer aus Syrien hat sich verdreifacht

STIMME RUSSLANDS Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Innenausschuss des Bundestags berichtet, reisten vergangenes Jahr 3528 syrische Staatsangehörige unerlaubt nach Deutschland ein.

Das waren 208 Prozent mehr als 2012.

Die EU hat dem Ministerium zufolge 2013 insgesamt 107.000 gesetzeswidrige Einreisen an ihren Außengrenzen gezählt. 2012 waren es 72.500. Ein Viertel der Flüchtlinge stammt aus Syrien.

Weitere Hauptherkunftsländer sind Ägypten, Afghanistan und Eritrea. 40.400 Migranten reisten 2013 illegal über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien. Das ist eine Steigerung von 288 Prozent im Vergleich zu 2012. Focus

 

Der heiße Hocker auf Okitalk – Werner Altnickel zum wiederentflammten kalten Krieg zwischen der USA/NATO & Russland (Hintergründe, Zustandsanalyse & Risikobewertung)

hocker2Hier sitzen regelmäßig Montags um 20.00 Uhr Vertreter massenmedial totgeschwiegener oder verunglimpfter gesellschaftlicher Initiativen um Ihnen von ihrem Engagement zu berichten und Ihnen dazu Rede und Antwort zu sitzen. Die interaktive Veranstaltung findet jeden Montag im Rahmen der AdPO statt und Ihr seid herzlich eingeladen den Talkgästen und ihrem Engagement auf den Zahn zu fühlen. Alle Mutmacher und Menschen die Mut zur Tat haben, die sind hier richtig und wichtig.

Am Montag dem 24.03.2014 (ab 20:00Uhr) haben wir Werner Altnickel, den deut­schen Solar­preis­trä­ger und ehe­ma­li­gen Green­peace Akti­visten ein 3. Mal zu Gast. Sein umfas­sen­des tech­ni­sches Wis­sen, vorallem im Bereich Chem­trails, Haarp, Mind­con­trol, Wettermanipulation, Atom-und Uranmunitiongefahren, Geopolitik u.v.m., das er in bald zahllosen Videos mit uns teilt, macht ihn zu einer unverzichtbaren Größe der heutigen Aufklärungsarbeit.

wernerMit den Militärischen + Wirtschaftsnachrichten beleuchtet er, an Hand tagesaktueller Geschehnisse, immer wieder einleuchtend die Hintergründe globaler Entwicklungen.

In dieser Sendung beleuchtet Werner mit uns und Euch die imperialistischen Planspiele, welche uns mit dem Ukraine-Konflikt nunmehr an den Rand eines 3. Weltkrieges geführt haben. Auch ihr seid also wie immer herzlichst Eingeladen.

Wer Fragen und, oder Mitreden will, lädt sich bei www.okitalk.com kostenlos die entsprechende Software runter und registriert sich bewaffnet mit einem Headset beim hifsbereiten und liebenswürdigen Okitalkteam.

Für alle die einfach nur lauschen möchten steht aber auch ein livestream auf der Okitalk-Webseite zur Verfügung.

Wir wünschen euch einen erkenntnisreichen und zugleich unterhaltsamen Abend und uns allen ein besseres Morgen!Euer heißes Hocker-Team

In der EU wächst die Sorge vor der Rückkehr von Syrien-Kämpfern

25. Jan. 2014Athen (AFP/IRIB)

Angesichts von mehr als 2000 Syrien-Kämpfern aus Europa wächst in der EU die Sorge vor der Rückkehr radikalisierter Extremisten.

„Wir wollen vor allem nicht, dass sie zurückkommen und dann hier kampferprobt Anschläge begehen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag in Athen.

Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove warnte, dass bereits nur wenige Entschlossene eine große Bedrohung darstellten. De Kerchove beziffert die Zahl der Bürger der EU-Staaten, die in den syrischen Krieg ziehen, auf derzeit mehr als 2000.

Allein aus Deutschland waren es vergangenes Jahr rund 270 meist junge Männer, wie de Maizière sagte, der gestern in Athen mit seinen EU-Kollegen über das Problem beriet. Auch Frankreich, Belgien und Großbritannien melden jeweils mehrere hundert Extremisten.

De Maizière zufolge ist die Zahl der Menschen aus Europa, die in das über die Türkei zu erreichende Syrien reisen, weitaus höher als die der Extremisten, die sich in Terrorcamps in Afghanistan oder Pakistan ausbilden lassen wollen.

Deutscher Terroristenführer in Syrien getötet

18. Jan. 2014Damaskus (Farsnews)

Ein deutscher Anführer der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ ist am Samstag in Syrien ums Leben gekommen.

Der deutsche Staatsbürger mit dem Kampfnamen „Abu Dawud Al Almani“ sei bei Gefechten mit Kämpfern der Nusra-Front im Norden von Aleppo ums Leben gekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Farsnews heute aus Damaskus.  Er war vor zwei Jahren zum Islam übergetreten und hatte sich in einem Ausbildungslager der Al Kaida dieser Organisation angeschlossen, um später an der Seite der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ in Syrien zu kämpfen.

Deutschland nimmt weitere 5.000 Flüchtlinge aus Syrien auf

Krieg und Hunger machen den Menschen in Syrien zu schaffen. Bild: Reuters6. Dez. 2013 – Krieg und Hunger machen den Menschen in Syrien zu schaffen. Bild: Reuters

Berlin (dpa/heute.at) – Deutschland will weitere 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstagabend auf ihrer Konferenz in Hannover verständigt.

Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Tageszeitung „Die Welt“. Danach soll die Lage im Frühjahr 2014 nochmals geprüft werden.
Bisher hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Kontingents von 5000 Syrern verpflichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich aber bereits offen für eine Aufstockung gezeigt. Neben den 5000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 23 000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.
Österreich holte bisher 500 Syrer als Flüchtlinge ins Land und gab ihnen Flüchtlingsstatus. Weitere 1.300 Syrer flüchteten zudem selbstständig nach Österreich.

Zahl der Salafisten in Deutschland stark gestiegen

2. Dez. 2013 – Berlin (dpa/IRIB)

Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen zwei Jahren „sprunghaft gestiegen“.

Derzeit sollen 5500 Salafisten im Land leben. 2011 waren es noch 3800. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Westfalenpost.

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen spricht von 1500 Salafisten im bevölkerungsreichsten Bundesland und von einer Zunahme von 50 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Der Anstieg sei „besorgniserregend“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Zeitung. Seit Mitte 2012 steigen nach seiner Darstellung die Ausreisen junger Salafisten zur Teilnahme am bewaffneten Kampf an. Ihr Hauptziel: Syrien. Gegenwärtig haben sich viele der al-Qaida und anderen Gruppen unterstehende bewaffnete Gruppen in Syrien versammelt. Noch gefährlicher ist es, dass sich Tausende Menschen mit westlichen Pässen nach Syrien begeben.

KenFM im Gespräch mit: Petra Wild, Israel ist…

 Wie würde die Welt auf den Beschluss eines deutschen Gerichtes reagieren, der es den Bürgern der BRD ab sofort verbieten würde, sich beim Einwohnermeldeamt als „Deutsche“ registrieren zu lassen – obwohl sie Deutsche sind?
  • Wie würden die Schlagzeilen weltweit lauten, wenn bekannt würde, dass man sich in Deutschland 2013 ab sofort, und ohne das Recht auf Widerspruch, offen zu einer Privatangelegenheit, nämlich der eigenen Religionszugehörigkeit bekennen MÜSSE?

    Man MÜSSE 2013 gegenüber den deutschen Behörden bekanntgeben, ob man beispielsweise Christ sei. Oder Moslem. Oder Jude. Damit dies im Pass vermerkt wird. Es wäre parallel dazu verboten, sich „nur“ als Deutscher
    registrieren zu lassen.

    Jeder Politiker, jede Behörde, jede Person des öffentlichen Lebens, die so etwas öffentlich fordern würde, könnte im Anschluss den Hut nehmen. Für immer.
    Weiterlesen

Syrien und der Bündnisfall: Zieht die Türkei Deutschland in den Krieg?

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Freundschaft hat einen Preis. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Freundschaft hat einen Preis. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Erdogans gefährliches Kalkül

Die Türkei drängt die Amerikaner, es in Syrien nicht bei einem Militärschlag zu belassen. Premier Erdogan hofft, im Schatten eines Krieges Terrain zu gewinnen. Für Deutschland hätte diese Entwicklung fatale Folgen: Als Nato-Mitglied würde man über den Bündnis-Fall sofort militärisch involviert. Die Lunte brennt im Nahen Osten an mehreren Enden.

  | , 03:47 Uhr

Die “Bild” zieht in den Krieg!

bilddeMit geheuchelter Humanität und so-gut-wie-fast-sowas-wie-Beweise für den Giftgasanschlag macht Bild.de Stimmung für eine deutsche Beteiligung an der Syrien-Invasion. Diese mediale Mobilmachung ist dreister als alle anderen vor ihr. Die Blutgeilheit gipfelt in absurden Unterstelllungen und Aufforderung zum totalen Krieg. Können Medien eigentlich wegen Kriegstreiberei angeklagt werden?
Wie können Journalisten noch schlafen, nachdem sie in ihrem Tageswerk mal so eben einen Krieg mit unabsehbaren Folgen fordern – ungeachtet dessen, wer denn in Wahrheit Urheber des schrecklichen Giftgas-Anschlages war, von der sich die Assad-Regierung nach wie vor nichts zu tun haben will. Immerhin befinden sich seit März dieses Jahres rund 1000 amerikanische Soldaten in Syrien, die an Black-Ops arbeiten. Etwa eine wie diese? Ausserdem sind schon seit mehr als einem Jahr unzählige Agenten des britischen und amerikanischen Geheimdienstes in Syrien aktiv.

Entgegen dem Friedenswillen der Deutschen, deren grösstes Problem nicht Assad ist, schreibt sich die Bild ein Kriegsgrund schön und das syrische Militär böse. Auch die Briten, Franzosen und Amerikaner sind Kriegsmüde; nichts desto trotz fordern die Medien an der Volksmeinung vorbei einen Krieg gegen einen souveränen Staat.

Doch den Leuten reichts, denn es scheint, als tauche immer wieder ein neuer böser Mann auf, den es im Namen der Humanität zu stürzen brauche, nur weil man sein Erdöl will. Die zunehmende Erkenntnis unter den Leuten, dass die Kriegsmaschinerie der letzten 10 Jahre nichts brachte sondern nur kostete, wird zum Bumerang der aktuellen Hetzerei werden.

Denn wenn Politiker ein Krieg vom Zaun brechen, den die Bevölkerung nicht will, werden die Politiker entweder nicht wiedergewählt, gestürzt oder noch viel schlimmer als Schandfleck in die Geschichtsbücher eingehen. Das ist ja auch bekannterweise George W. Bushs grösstes Problem, der im Nachhinein ja nicht jener Präsident gewesen sein will, der er war.
gefunden bei:http://www.seite3.ch/Die+Bild+zieht+in+den+Krieg+/597580/detail.html
Gruß an die Medien
Der Honigmann

Offener Brief von Jo Conrad

joLiebe Freunde,

 aus gegebenem Anlass, haben wir einige kurze und brisante News für euch.

 Jo Conrad hat vor 2 Tagen den nachstehenden Leserbrief an den Spiegel gesendet und für sehr viel Aufsehen gesorgt. Wir haben feststellen müssen, dass der Bewusst.tv Server in den letzten beiden Tagen weit über 100 Häcker Angriffe pro Tag  standhalten musste. Hier der Leserbrief:

 

SPIEGEL pack ein!

die unrühmliche Rolle der Kriegspropaganda zeigt sich in Ihrer Berichterstattung über den Giftgaseinsatz in Syrien. Anstatt, wie es jeder halbwegs integrer Journalist tun sollte, zu fragen, ob Assad Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzen würde, zu fragen, wem denn das nutzt, und obwohl es genügend klare Beweise für nach Syrien einreisende Agenten, die mit Giftgas erwischt wurden, gibt, hetzen Sie nur gegen Assad. Sie betreiben damit Kriegsstimmung gegen ein weiteres Land, fragen nicht, wer nach Assad käme, wie viel Leid und Entsetzen durch von außen importierten Terror noch nötig ist, bis Sie die Wahrheit berichten.

Sie erreichen Hunderttausende und können Meinungen ändern. Dass Sie die Kriegspropaganda westlicher Politiker unhinterfragt übernehmen, anstatt die Kriegslügen aufzudecken und damit Krieg zu verhindern, zeigt, wie erbärmlich Sie als Journalisten sich prostituieren.

Zwar wortgewandt geschrieben, aber doch klar erkennbar interessengesteuert – wird immer deutlicher, dass die Zeit solcher Mediendinosaurier abläuft.

Schämen Sie sich und denken Sie über die Konsequenzen Ihrer einseitigen Berichterstattung nach.

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Quelle:http://namabaronis.net/2013/08/28/rundbrief-von-jo-conrad-bewusst-tv/

Bundesregierung will US-Militärschlag in Syrien zustimmen

Der Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern dürfte im Mittelpunkt der US-Militäraktion gegen Syrien stehen. (Foto: US Navy)  |  Veröffentlicht: 28.08.13, 03:16

Wochenende als Termin  Der Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern dürfte im Mittelpunkt der US-Militäraktion gegen Syrien stehen. (Foto: US Navy)

Der geplante Militärschlag der Amerikaner gegen Syrien wird für das Wochenende erwartet. Die USA arbeiten derzeit an einer Beweiskette, die belegen soll, dass das Regime von Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Wenn die Beweise einigermaßen schlüssig sind, will Deutschland der Aktion zustimmen – auch ohne UN-Mandat.

Der heiße Hocker am Montag dem 26.8.2013 um 20.00Uhr mit Christoph Hörstel (Journalist)

sendungHier sitzen regelmäßig Vertreter massenmedial totgeschwiegener oder verunglimpfter gesellschaftlicher Initiativen um Ihnen von ihrem Engagement zu berichten und Ihnen dazu Rede und Antwort zu sitzen. Die interaktive Veranstaltung findet jeden Montag im Rahmen der AdPO statt und Sie sind herzlich eingeladen den Talkgästen und ihrem Engagement auf den Zahn zu fühlen.
Diesen Montag zu Gast: Christoph Hörstel
arbeitete von 1985 bis 1999 beim ARD-Fernsehen als Sonderkorrespondent, später auch als Nachrichtenmoderator der Sendung MDR-Aktuell sowie als leitender Redakteur. Er berichtete dabei aus Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Indien, Irak, Iran, Jordanien und Syrien und zählt seit her zu den führenden Nahostexperten der Republik. Nach der stetigen Zensur seiner Berichterstattung wechselte Hörstel 1999 zu Siemens Mobile als Leiter der Bereichskommunikation und gründete 2001 die Regierungs- und Unternehmensberatung Hörstel Networks in München.Heute lebt Hörstel nach eigenen Angaben von Hartz-IV. Seit Mai 2013 ist er in der von ihm gegründeten Partei Neue Mitte als Bundesvorsitzender aktiv und beteiligt sich als Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming (Wahlkreis 61) an der Bundestagswahl 2013.Die Sendung findet wie gewohnt bei www.okitalk.com statt. Wenn Ihr im Studio mit diskutieren wollt könnt ihr Euch dort die Mumble-Software kostenlos runter laden und diese auch zu anderen Gelegenheiten kostenfrei nutzen (Wichtig: rechtzeitige Registrierung durch die Administration) . Zuhören könnt ihr wie immer aber auch ohne Download direkt am Livestream auf der Seite. Petra, Federlein und Norman heißen Euch wieder herzlich Willkommen und wünschen einen aufschlussreichen und interessanten Abend.

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt.

deutsche-kampfpanzer“Hauptsache, der Euro rollt”
Geschäft mit Krisen-Region boomt weiter!

Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilenLage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanischen Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, “sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen”, heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken. Weiterlesen

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent.

Deutschland hat ein neues Asylbewerber-Problem

Ein Trend verstärkt sich: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent. Demnächst kommen 5000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Doch noch weiß keiner, wo sie unterkommen.

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Beispiel Bremen: Als das Übergangsheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen im April dieses Jahres öffnete, kamen die Nachbarn mit selbst gebackenem Kuchen vorbei, um die neuen Bewohner zu begrüßen. Das war keineswegs selbstverständlich, gab es doch zuvor erhebliche Bedenken. Man hatte Angst vor Lärm und Kriminalität. Doch die 50 Bewohner belehrten die Nachbarn eines Besseren. Kurz darauf folgte auch eine Einladung von Seiten der Bewohner des Heims. Es wurde gekocht und Musik gemacht. Die Leiterin Mageda Abou-Khalil sagt, es ist wichtig, die Anwohner aufzuklären und ihnen nicht einfach ein Heim vor die Nase zu setzen.

“Für einen Arzt bist du aber sehr schüchtern, Kamal,” lacht Mageda Abou-Khalil. Vorsichtiger Händedruck, leise Stimme. Kamal ist 26, Syrer und vor drei Monaten im Übergangswohnheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen angekommen. Das Heim unter Leitung von Mageda Abou-Khalil wurde erst Mitte April eröffnet, es verströmt noch den Geruch neuer Räume. Große Fenster, weiß verputzte Wände, warmer Holzboden. Eigentlich sollte aus dem vierstöckigen Gebäude ein Hostel werden, doch angesichts der vielen fehlenden Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden entschied sich die Stadt anders.

Nun wohnen 50 Menschen aus Iran, Afghanistan, Nigeria und Syrien hier. Man kann dieses Heim als einen Glücksfall bezeichnen. Zwar ist auch hier, wie in ganz Deutschland, der Platz knapp, aber die Zimmer sind größer als vorgeschrieben, die Atmosphäre freundlich.

Mageda Abou-Khalil, die noch ein zweites Heim in Bremen leitet und als junge Frau aus dem Libanon nach Deutschland kam, vermittelt Deutsch-Kurse, macht Behördengänge und hilft bei der Wohnungssuche. Nur, es gibt in Bremen keine Wohnungen. Kaum für Normalbürger, noch weniger für Menschen wie Kamal.

1,8 Millionen Syrer auf der Flucht

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FDP-Minister: Obama soll Friedensnobelpreis zurückgeben und Europa Edward Snowden Asyl gewähren

11.7.2013. Der hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hat in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ gefordert, daß die Europäische Union dem US-Dissidenten Edward Snowden, der ein geheimes Spionagenetz des US-Regimes in Europa aufgedeckt hat, Asyl vor der politischen Verfolgung in seiner Heimat gewähren soll. Gleichzeitig forderte Hahn, daß der US-Machthaber Barack Obama seinen Friedensnobelpreis wegen der ausufernden Überwachung und dem Weiterbetreiben des Folterlagers Guantanamo Bay zurückgeben sollte – allerdings offensichtlich nicht wegen der Kriege in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak und Libyen, die Obama losgetreten bzw. weiter fortgeführt hat. (Kay Hanisch)