Tag-Archiv | Tempora

Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

AdPO ruft zu bundesweiten Demos gegen Bundes- und CIA-Stasi auf

Bitte, kommt alle zusammen und feiert ein Fest der Freiheit und Liebe

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

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stopwatchingusWir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein! PresseerklärungForderungen

Weitere Informationen bekommst du hier:

Überwachung: Bundesweite Demonstrationen geplant

 |  Veröffentlicht: 16.07.13, 00:04  |  Aktualisiert: 16.07.13, 02:05  |  32 Kommentare

Unter dem Titel „Stop watching us“ hat sich ein Protestzug im Internet organisiert. Für den 27. Juli wird nun zu deutschlandweiten Protesten aufgerufen. Aber auch in anderen Ländern sind Demonstrationen gegen Prism und Tempora geplant.

Der Überwachungs-Skandal um Prism und das britische Tempora zieht immer weitere Kreise. Und die Reaktionen der Bundesregierung zeigen, dass wenig getan wird, um dem entgegenzuwirken. Um sich gegen die Bespitzelung zu wehren, hat sich die Gruppe „Stop watching us“ gebildet. Am 27. Juli sollen unter diesem Namen auch in Deutschland Demonstrationen stattfinden. Angekündigt sind bereits Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Heidelberg und München, aber auch in zahlreichen anderen deutschen Städten. Eine zentrale Facebook-Seite gibt es ebenfalls.

Wir wollen Solidarität mit den Whistleblowern zeigen und Mut machen, sein Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen“, heißt es im Aufruf:

„Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heißt am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich ein bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden. Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen! Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabei zu sein!“

Begonnen hatte „Stop watching us“ in den USA über eine Kampagne des Firefox Entwicklers Mozilla. Mozilla hatte einen Offenen Brief an den US-Kongress online veröffentlicht, der mittlerweile über 558.000 digitale Unterschriften zählt. In dem Brief wird der Kongress aufgefordert, die Telefon- und Internetüberwachung zu stoppen. Bei der in den USA gestarteten Kampagne wurde insgesamt von mehr als 80 Organisationen ins Leben gerufen, darunter auch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), Greenpeace USA und die World Wide Web Foundation.

 http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yEaZNtARxBU

Obermann: Deutsche Telekom kooperiert streng legal mit Geheimdiensten

Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat zugegeben, dass die Telekom Daten der Kunden an Geheimdienste weitergegeben hat. Alles sei streng legal erfolgt. Trotzdem fordert Obermann, dass die Aufklärung vorangetrieben werden muss. Warum eigentlich? Wo doch alles ganz legal war…

Deutsche Telekom: René Obermann (hier mit Maybrit Illner) sagt, dass die Telekom auf ganz legale Weise mit den Geheimdiensten kooperiert. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Deutsche Telekom: René Obermann (hier mit Maybrit Illner) sagt, dass die Telekom auf ganz legale Weise mit den Geheimdiensten kooperiert. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die massive Überwachung der deutschen Bürger durch die ausländischen und inländischen Geheimdienste sorgt für Unsicherheit. Die Politiker und Kommunikationsunternehmen geben sich nach anfänglichem Stillschweigen empört. Doch die Empörung ist künstlich, wie sich am Beispiel der Deutschen Telekom zeigt.

„Allein der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass durch Geheimdienste massenhaft Daten abgezogen und analysiert werden – alleine dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen“, so Telekom-Chef René Obermann. „Die Aufklärung muss vorangetrieben werden, die Regierung setzt sich ein für diese Aufklärung. Das ist auch gut so.“

Die Telekom sieht sich jedoch nicht als Teil der Überwachungsmaschinerie, zumindest vordergründig. Denn hinter der geschickten Formulierung Obermann im Interview mit dem DLF zeigt sich, dass die Telekom durchaus letztlich auch Informationen an die ausländischen Geheimdienste liefert.

Auf die Frage, ob die Telekom mit Geheimdiensten kooperiert, antwortet Obermann:

Obermann: „Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.

Veröffentlicht: 08.07.13, 01:29 Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/08/obermann-deutsche-telekom-kooperiert-mit-streng-legal-mit-geheimdiensten/

Hobby-Denunzianten per Smartphone am Bußgeld beteiligen?!

Über das Denunziantentum haben wir schon in diesem Artikel berichtet und nun ein weiterer aktueller ericht zu diesem Thema!

Schnitzelst Du noch oder spitzelst Du schon?

lauscher+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Hobby-Denunzianten sollen zukünftig Parksünder per Smartphone melden – und am Bußgeld beteiligt werden.
Prism und Tempora haben gerade wieder bewiesen: Die Überwachung des Internets nimmt westliche Geheimdienste enorm in Anspruch. Weiterlesen