Tag-Archiv | Thomas de Maizière

Regime will Bürgerrechte massiv einschränken – Schäuble plädiert für Kontaktsperre & gezielte Tötung

Deutscher Patriot Act?

Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

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Korruption: Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Quelle: Lobbycontrol

1. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Lobbycontrol

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

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Richter und Staatsanwälte misbrauchen Kinder & Thomas de Maizière schaut zu

thomas-de-maizi-re-cduDieses Video vom Ersten Deutschen Fernsehen zeigt eindrücklich die Verbändelung zwischen Geheimdiensten, Politik, Rechtsinstanzen und organisierter Krimminalität auf. Selten bekommt man einen derart klaren Blick auf Zustände welche unsere Staatsdiener & Politiker wie Butter in den Händen von Geheimdiesten schmelzen lassen.

In der EU wächst die Sorge vor der Rückkehr von Syrien-Kämpfern

25. Jan. 2014Athen (AFP/IRIB)

Angesichts von mehr als 2000 Syrien-Kämpfern aus Europa wächst in der EU die Sorge vor der Rückkehr radikalisierter Extremisten.

„Wir wollen vor allem nicht, dass sie zurückkommen und dann hier kampferprobt Anschläge begehen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag in Athen.

Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove warnte, dass bereits nur wenige Entschlossene eine große Bedrohung darstellten. De Kerchove beziffert die Zahl der Bürger der EU-Staaten, die in den syrischen Krieg ziehen, auf derzeit mehr als 2000.

Allein aus Deutschland waren es vergangenes Jahr rund 270 meist junge Männer, wie de Maizière sagte, der gestern in Athen mit seinen EU-Kollegen über das Problem beriet. Auch Frankreich, Belgien und Großbritannien melden jeweils mehrere hundert Extremisten.

De Maizière zufolge ist die Zahl der Menschen aus Europa, die in das über die Türkei zu erreichende Syrien reisen, weitaus höher als die der Extremisten, die sich in Terrorcamps in Afghanistan oder Pakistan ausbilden lassen wollen.

Heimliche Nachrüstung der Regierungsmaschine “Konrad Adenauer” derzeit in den USA!!

Wird Merkels Jet zum Spionage-Flieger?

regierungsmaschine-konrad-Langstreckenflieger “Konrad Adenauer” auf dem Berliner Flughafen Tegel im September 2012 (Quelle: dpa)

Offiziell wird die Regierungsmaschine “Konrad Adenauer” derzeit in den USA mit Sicherheitstechnik ausgerüstet. Zwei Aspekte verwundern allerdings und machen selbst Politiker aus dem schwarz-gelben Lager stutzig. Soll der Merkel-Jet etwa zum Spionage-Flieger umgebaut werden?
Nach Informationen der “Welt am Sonntag” wird der Airbus A340 noch bis mindestens August in den USA mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet – unter strengster Geheimhaltung.
Raketenabwehr-Technik von US-Rüstungsfirma
Womöglich fällt der Flieger für Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck noch länger aus. Die “Konrad Adenauer” soll mit einer Technik ausgerüstet werden, die Raketen abwehren kann. Hersteller dieser hochsensiblen Technik ist übrigens Northrop Grumman – die US-Rüstungsfirma, die für den Euro Hawk zuständig war.
In der heimlichen Nachrüstung sehen Verteidigungspolitiker ein Problem. Ein Abgeordneter aus dem Regierungslager, der anonym bleiben möchte, sagte der Zeitung: “Ich vermute, dass das Flugzeug nicht nur mit Abwehrtechnik, sondern mit neuester Überwachungs- und Spionagetechnik ausgerüstet wird. Damit würde die ‘Konrad Adenauer’ nicht nur in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu überwachen, sondern beim Überflug die Kommunikation am Boden aufzuklären.”
Ausschuss hat keine Kenntnis über geheime Nachrüstung Weiterlesen

Verteidigungsminister stellt Kompanie in Potsdam in Dienst

thomas-de-maizi-re-cdu
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kommt am 9. August nach Potsdam, um für Brandenburg eine sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie in Dienst zu stellen. Das kündigte das Landeskommando der Bundeswehr am Donnerstag an. Die 111 Reservisten umfassende Einheit soll im Katastrophenschutz, vor allem aber bei der Bewachung von Kasernen eingesetzt werden.
Sie war in den vergangenen Monaten auf ihre Aufgaben vorbereitet und ausgebildet worden. Nach Angaben des Kommandos waren schon 20 Angehörige der Kompanie im Hochwassereinsatz an der Elbe. Bundesweit soll es einmal 36 solcher Kompanien geben. Ihre Sollstärke für Brandenburg beträgt 125 Männer und Frauen.
Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird am 9. August bei der Einheit erwartet.
gefunden bei: http://www.t-online.de/regionales/id_64332852/verteidigungsminister-stellt-kompanie-in-potsdam-in-dienst.html
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