Tag-Archiv | Thüringen

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen CDU-Bestechung zur thüringer Präsidentschaft

Wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern durch “hochrangige Mitglieder der CDU“ im Rahmen der Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten zwei SPD-Abgeordnete die Bestechungsversuche öffentlich gemacht.

Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

 RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

Zunächst hatte Letzte Woche die thüringische Tageszeitung Freies Wort berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter, unter Zusicherung seiner Anonymität, auf die Zeitung zugegangen sei und erklärt hätte, dass ihm von einem CDU-Vertreter für ein entsprechendes Stimmverhalten bei der Wahl des designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

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Hochrangiger Umwelt-Beamter schießt Elefanten in Afrika

Ein Beamter des Thüringer Umweltministeriums brüstet sich auf Fotos mit einem erlegten Elefanten. (Foto: dpa)

Ein Beamter des Thüringer Umweltministeriums brüstet sich auf Fotos mit einem erlegten Elefanten. (Foto: dpa)

Ein leitender Mitarbeiter des Thüringer Umwelt-Ministeriums rühmt sich auf Fotos mit einem erlegten Elefanten. Auf Staatskosten nahm er in Afrika an einer Konferenz gegen Elfenbein-Handel teil. Anschließend ging er auf Großwildjagd.

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Zugunglücke in Thüringen und Bremen: Nahverkehr beeinträchtigt

Nachdem ein Zug bei der Einfahrt in den Bremer Hauptbahnhof entgleist war, mussten die Passagiere die letzten 100 Meter zu Fuß laufen. (Foto: Flickr/daniel.bomsdorf/CC BY 2.0) 

Nachdem ein Zug bei der Einfahrt in den Bremer Hauptbahnhof entgleist war, mussten die Passagiere die letzten 100 Meter zu Fuß laufen. (Foto: Flickr/daniel.bomsdorf/CC BY 2.0)

Bahn leitet Züge um – Im Saalfelder Bahnhof kollidierte ein Nahverkehrszug mit einem Intercity. In Bremen entgleiste eine Lokomotive bei der Einfahrt in den Hauptbahnhof.

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Hohe Schulden: Berlin und Sachsen leiten Fördergelder um

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 06.08.13, 08:53  |  Aktualisiert: 06.08.13, 10:18

Eigentlich gibt der Bund den Ländern zum Bau von Sozialwohnungen jedes Jahr Millionen. Die Wohnungsnot in einigen Bundesländern ist groß. Doch statt das staatliche Geld tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, stopfen unter anderem Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Haushaltslöcher damit.

Bestand und Bedarf an sozialem Mietwohnraum nach Bundesländern, Stand August 2012 (Grafik: Eduard Pestel Institut).Bestand und Bedarf an sozialem Mietwohnraum nach Bundesländern, Stand August 2012 (Grafik: Eduard Pestel Institut).

518 Millionen Euro erhalten die Bundesländer jedes Jahr für die Sanierung und den Neubau von Sozialwohnungen. Angesichts der steigenden Mieten und dem zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen ein wichtiger Zuschuss. Aber in Zeiten der klammen Kassen und der drohenden Schuldenbremse haben einige Bundesländer diese Gelder für andere Zwecke missbraucht.

So haben die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen trotz dieser Förderung vom Bund von 2009 bis 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut, wie ein Bericht des Bundesbauministeriums zeigt. Stattdessen wandert das Geld in die Haushaltslöcher, die es zu stopfen gilt.

„Nicht nachvollziehbar ist, dass einige Länder die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzen und gleichzeitig über angespannte Wohnungsmärkte klagen“, zitiert die Rheinische Post den Präsidenten des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann. Berlin und Sachsen scheint das gut zu gelingen – dem Bundesfinanzministerium zufolge konnten die Länder in diesem Jahr sogar einen Haushaltsüberschuss generieren (hier).

Im August 2012 fehlten in ganz Deutschland dem Eduard Pestel Institut zufolge vier Millionen Wohnungen. „Die schon seit Jahrzehnten bestehende Problematik, dass auf eine Sozialwohnung etwa fünf potenzielle Mieter kommen und somit ein erheblicher Teil der Zielgruppe nicht versorgt werden kann, besteht unverändert fort“, heißt es in der Studie.

Susanne ist heute verhaftet worden…..

Durch Verurteilung von € 600,-  Strafgeld, wegen angebl. Volksverhetzung nach § 130, und NICHTZAHLUNG, wurde heute Susanne K., vom ehem. Siriusnetwork,  verhaftet und man läßt sie für 6 Monate wegsperren!

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E-Mai vom Georg:

Hallo lieber Ernst, da Du ja mit Susanne öfters gesprochen hast, möchte ich Dir was mitteilen:

Es ist eine sehr bittere Botschaft und auch eine bittere Pille:
Susanne ist heute von einem Sondereinsatzkommando des LKA Thüringen zur Polizei nach Altenburg und von dort in die JVA Chemnitz regelrecht verschleppt worden.
Ich bin völlig aus dem Häuschen angesichts der rüden Manieren dieser Herrschaften. Da brauch ich aber Dir eh nichts erzählen, Du weißt es ja. Abgrundtief gesunken sind diese Menschen vom Verhalten.
Da geht es um die alte Sache des StGB §130 wg. Volksverhetzung, nennt sich HC in Abrede stellen. Bei ihr sind es jetzt im Minimum 6 Monate im Gefängnis. Und offensichtlich warten da noch mehr Stricke, denn sie hat ihnen gehörig aufgemischt und große Unruhe in den verschiedenen Behörden erzeugt. Eine echte Patriotin eben.
Ich wünsche mir, dass von irgendwo Hilfe kommt, Du weißt, was ich meine, es wird aber auch Zeit.
Nun ist die Frage, wie weiter reagieren? Sie hat getan, was möglich war in Recht und Gesetz.

Ohne Perso, mit Personenstandserklärung usw. Interessiert hat das von denen aber niemanden. Auch nicht, dass keine Unterschrift auf dem Strafbefehl vorhanden ist und dann auch dem Haftbefehl  nur ein Krackel von einem Rechtspfleger, Name unbekannt. Lässig und gekonnt machen die auf unverantwortlich, bleibt nur die Frage, wie lange noch..
Lieber Ernst, das war es fürs erste…

Danke und lass was hören, oder Andere, was zu tun sei in dieser harten Stunde. Guter Rat ist da angesagt.

Sie war sehr tapfer in der gesamten verstrichenen Zeit und hat endlos in alle Richtungen geschrieben, was Recht und Gesetz wäre, doch nun hat die so “geliebte BRiD” als freiester Rechtsstaat zugeschlagen und sie aus dem Verkehr gezogen. Meinungsdelikte sind eben was sehr schlimmes in der Liga der BRiD. Weil die ja tun dürfen, was sie wollen. Nur die deutsch Menschen nicht.

Bitte die Info weitergeben nach überall und sonst wo hin.

Herzlichen Gruß

Georg

Ende der E-Mail.

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Bitte diese Meldung weitergeben und öfter darauf hinweisen, wie User von unseren Getzeshütern behandelt werden, gemäß Anweisung der NWO-Politiker.

Wer seine Meinung nicht veröffentlichen darf und kann befindet sich in einer Diktatur, die durch unsere Getzesgebung und der EU weiter aufgebaut woren ist, die sich kaum von denen der sog. “Schurkenstaaten” unterscheidet.

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Hier noch eine Bitte für eine kleine Spende, damit Susanne geholfen werden kann:  (das ist die Intension vom Honigmann !!!)

Wenn nur ein Viertel der regelmäßigen Besucher nur 2 Euro oder 5 Euro geben…WOW!!!
” Spende für die Wahrheitsbewegung “

Inhaber Susanne Kuni
Kto-Nr. 101390121
BLZ  611 500 20
KSK Esslingen-Nürtingen
Der BIC-/SWIFT-Code der Baden-Württembergischen Bank lautet:ESSLDE66XXX
Für Spenden aus dem “Ausland” : ihre persönliche IBAN für lautet:
DE13 6115 0020 0101 3901 21

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…ersatzweise:

SPARKASSE VEST RECKLINGHAUSEN, BLZ 426 501 50, Kto.-Nr. 105 10 22 877 – Honigmann

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Gruß an die Justiz-Büttel und Helfer der NWO

Der Honigmann – 18. Juli 2013 von beim Honigmann zu lesen