Tag-Archiv | Transparenz

Teurer Weihrauch für Polit-Hochamt: ARD zahlt 10 Millionen Euro an Jauch

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen - für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Der Talk am Sonntag mit Günter Jauch ist das teure Hochamt der Selbstdarstellung der Parteien. Der Gebührenzahler muss für nur 43 Sendungen mehr als 10 Millionen Euro auf den Tisch legen. Warum kosten diese simplen Diskussions-Runden eigentlich so viel Geld? Die Antwort: Hier feiert sich das System selbst – da ist das Beste gerade gut genug.

Medienforscher: GEZ-Sender schaden der Medienvielfalt

Wenn die Gebühren für öffentlch-rechtlichen Rundfunk abgeschafft würden, hat jeder Haushalt mehr Ressourcen für Medienvielfalt, argumentieren Medienforscher. (Foto: dpa)

Wenn die Gebühren für öffentlch-rechtlichen Rundfunk abgeschafft würden, hat jeder Haushalt mehr Ressourcen für Medienvielfalt, argumentieren Medienforscher. (Foto: dpa)

Öffentlich-Rechtliche – Pluralismus ist anderswo

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verzerrt den freien Wettbewerb und erfüllt im Zeitalter des Internet in seiner bestehenden Form nicht mehr die Aufgaben, die ihm zu Gründungszeiten zugedacht wurden. Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl diagnostiziert, dass die Sender, statt ein Marktversagen zu korrigiere, die Entwicklung eines Marktplatzes der Ideen blockieren und die Meinungsvielfalt gefährden.

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Heftige Adenauer-Studie (CDU) diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Eurovisionen – In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.

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Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)

Zeitgeschichte – BND muss keine Auskunft geben

Informationen, die der Bundesnachrichtendienst über Uwe Barschel hat, sind weiterhin nicht zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines Journalisten ab, der Einsicht in die Geheimdienstakten begehrte. Damit bleiben die Umstände von Barschels Tod bis auf Weiteres ein treu gehütetes Geheimnis.

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Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

Angela Merkel hat entschieden: Auch der nächste Präsident der EU-Kommission wird durch Kungelei im Hinterzimmer bestellt. Die Demokratie in Europa wird zu Grabe getragen. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat entschieden: Auch der nächste Präsident der EU-Kommission wird durch Kungelei im Hinterzimmer bestellt. Die Demokratie in Europa wird zu Grabe getragen. (Foto: dpa)

Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

EUROVISIONEN – Der neue Feudalismus

Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Das war's: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Interview – Die Wahl war rechtens

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

  | , 17:31 Uhr

Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen

SCHULDENKRISE

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor der Verhandlung über den ESM und die Politik der EZB: Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff. (Foto: dpa)Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor der Verhandlung über den ESM und die Politik der EZB: Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff. (Foto: dpa)

Das Ende des freien Internet: Die Zensur in Europa

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition - wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition – wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien einer Revolution unterzogen.

Es ist eine Revolution von oben.

Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.

Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen.

Das Internet in Europa bekommt seinen offiziellen Filter.

London wird Peking.

Unter dem Vorwand, die Nutzer gegen Pornografie schützen zu wollen, wird zensiert.

London macht den Anfang.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen: Es wird nicht bei London bleiben.

Berlin, München und Stuttgart werden folgen.

Veröffentlicht: 08.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen:

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen:

Auch Deutschland spioniert: Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren

 |  05.07.13, 13:07

Der Bundesnachrichtendienst ist in der Überwachung der Bürger genauso aktiv wie die Kollegen aus den USA oder Frankreichs. Die Aktivitäten sind technisch sehr ausgereift. Über die Spionage herrscht strenge Geheimhaltung. Auch Diplomaten könnten überwacht worden sein. Die Bundesregierung arbeitet bei der Spionage eng mit privaten Providern zusammen.

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wenn Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den kommenden Wochen mit „aller Entschiedenheit“ bei den US-Behörden fragen wollen, warum und in welcher Form die Amerikaner die Internet-Kommunikation von Millionen Europäern ausspioniert haben, werden sie den US-Boys von CIA, FBI und NSA vermutlich eine Standard-Antwort erhalten:

Einzelheiten im übrigen können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure wiederum Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.“

Diese Antwort hat die Bundesregierung nämlich bereits am 11. Mai 2012 einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten gegeben, als diese sich nach der Spionage-Tätigkeit des BND erkundigten.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/auch-deutschland-spioniert-merkel-liess-37-millionen-emails-kontrollieren/