Tag-Archiv | TTIP

Freihandelsabkommen trotz Spionage-Affäre und Theatralik um Doppelagenten

Trotz Spionage-Affäre: Freihandelsverhandlungen mit USA laufen weiter – Bundesregierung

7. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Verhandlungen über den freien Handel zwischen Deutschland und den USA sind durch die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten in Deutschland nicht gefährdet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde letzte Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verhaftet: Er gestand die Weitergabe von Informationen über die Arbeit der Sonderkommission des Bundestags an die NSA.

Freihandelsabkommen TTIP: Hormon-Fleisch erobert die Märkte

Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen verschafft den US-Fleischproduzenten massive Kostenvorteile. (Foto: dpa)Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen verschafft den US-Fleischproduzenten massive Kostenvorteile. (Foto: dpa)

Billige Nahrung durch Freihandel

Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP kommt Hormonfleisch voraussichtlich auch nach Europa. Denn die USA erlauben den Einsatz von Wachstumshormonen. Dadurch ist die Fleischproduktion dort deutlich billiger. Der Deutsche Bauernverband fürchtet den zusätzlichen Wettbewerbsdruck für die heimische Produktion.

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moderner Holocaust: Verbot natürlicher selbstreproduzierender Nutzplanzen – bald auch bei uns

Berlin 03. April 2014amerika21.de

Kolumbianische Saatgut-Aktivisten in Europa

Kolumbianische Delegation prangert im Gespräch mit amerika21.de „aggressive Saatgut-Gesetze“ an. Handel mit traditionellen Samen sei illegal geworden

Alba Portillo und Cynthia Osorio vom „Netzwerk zur Erhaltung der Samen des Lebens“ (RGSV) und Antonio Alvarado von der Agrarkoordination CNA informieren derzeit in Europa über die Kämpfe der Bauernbewegung gegen die auf multinationale Konzerne zugeschnittenen Saatgut-Gesetze in Kolumbien

„Die Gesetzgebung ist sehr aggressiv“, sagt Portillo. Zucht, Tausch, Einlagerung oder Verkauf von nicht zertifiziertem Saatgut ist seit der Verordnung 970 aus dem Jahr 2010 illegal geworden, klagen viele Aktivisten. Wer dabei erwischt wird, muss hohe Geldstrafen bezahlen, beziehungsweise kann sogar im Gefängnis landen. In Kolumbien selbst sei dies zunächst kaum bekannt gewesen, so Osorio. Erst mit dem Dokumentarfilm „970″, der im vergangenen Jahr zur Zeit der massiven Bauernmobilisierungen im Internet zirkulierte,  erreichte das Thema rasch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Der Film zeigt, wie 60 Tonnen Reis von Bauern des Bundestaates Huila durch die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD beschlagnahmt und zerstört wurden, weil sie ihr Saatgut nicht bei der zuständigen Behörde ICA registrieren und zertifizieren ließen. Insgesamt seien zwischen 2011 und 2013 über 4.000 Tonnen von verschiedenen Samen beschlagnahmt worden, erklärt Osorio gegenüber amerika21.de. Im Film wird aufgezeigt, dass Kolumbien ein wichtiger Markt für Monsanto, Dupont und Syngenta ist.

Dabei gehe es um ein ökonomisches Modell, bei dem nur Agrarkonzerne ihren von ICA zertifizierten Samen verkaufen dürfen, nämlich die Hybrid- und Gen-Sorten, nicht aber das traditionelle Saatgut der Bauern, betont Portillo. Insofern seien die Beschlagnahmungen nicht das einzige Problem, sondern die Verdrängung der eigenen lokalen und kreolischen Samen überhaupt, die zum Verlust der Biodiversität und Nahrungssouveränität führe.

zum Weiterlesen

Teurer Weihrauch für Polit-Hochamt: ARD zahlt 10 Millionen Euro an Jauch

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen - für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Der Talk am Sonntag mit Günter Jauch ist das teure Hochamt der Selbstdarstellung der Parteien. Der Gebührenzahler muss für nur 43 Sendungen mehr als 10 Millionen Euro auf den Tisch legen. Warum kosten diese simplen Diskussions-Runden eigentlich so viel Geld? Die Antwort: Hier feiert sich das System selbst – da ist das Beste gerade gut genug.

Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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Gentechnik: Regierung kapituliert vor Konzernen, hält Bürger für irrational

Die Allianz für die Gentechnik-Konzerne hat sich durchgesetzt: EU-Kommissionspräsident Barroso kann schon bald grünes Licht für Genmais geben, weil Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Kritik an den Methoden für irrational halten. (Foto: dpa)Die Allianz für die Gentechnik-Konzerne hat sich durchgesetzt: EU-Kommissionspräsident Barroso kann schon bald grünes Licht für Genmais geben, weil Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Kritik an den Methoden für irrational halten. (Foto: dpa)

Gentechnik – Sieg für Bayer und BASF

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag über alle Bedenken der Bürger hinweggesetzt und damit den Weg freigemacht: Schon bald wird es in Deutschland Genmais geben. Denn auch in Brüssel haben die Konzerne mächtige Verbündete.

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Koalition will Freihandels-Abkommen mit den USA vorantreiben

KoalitionsverhandlungenEin zuvor aus einem Auto geworfener Demonstrant zum Thema bundesweiter Volksentscheid wird am 26.11.2013 in Berlin vor dem Willy-Brandt-Haus von Polizeibeamten abtransportiert. Foto: Hannibal/dpa

TTIP – Hinter verschlossenen Türen

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzutreiben. Die rechtlichen Sicherungen, die der Koalitionsvertrag erwähnt, sind windelweich.

  | , 17:39 Uhr

Und hier ein Video!
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