Tag-Archiv | Türkei

Regime will Bürgerrechte massiv einschränken – Schäuble plädiert für Kontaktsperre & gezielte Tötung

Deutscher Patriot Act?

Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

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deutscher Terrorist Denis Cuspert alias Deso Dogg alias Abu Talha al-Almani in Syrien getötet

Denis Cuspert alias Deso Dogg Denis Cuspert alias Deso Dogg alias Abu Talha al-Almani

22. April 2014London/Damaskus (afp/IRIB)

Der mutmaßliche Berliner Terrorist Denis Cuspert alias Deso Dogg ist nach Angaben von Rebellen und Aktivisten in Syrien getötet worden.

Der unter dem Namen Abu Talha al-Almani in dem Bürgerkriegsland kämpfende Deutsche sei bei einem Selbstmordanschlag „rivalisierender Kämpfer“ ums Leben gekommen, hieß es in den Terroristennahenstehenden Internetforen. Cuspert kämpfte für die Terroristengruppe „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) . Mitglieder der Al-Nusra-Front hätten am Sonntag einen Doppel-Selbstmordanschlag auf ein Haus im Osten des Landes verübt, in dem sich ISIS-Terroristen aufgehalten hätten, hieß es. Nach Angaben der in London ansässigen Organisation „Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Syrien“ ereignete sich der Anschlag in der Provinz Deir Essor. Insgesamt seien 16 ISIS-„Kämpfer“ getötet worden, unter ihnen Abu Talha. Die ISIS und die Al-Nusra-Front kämpfen seit Januar offen um die Vorherrschaft. Den syrischen Rebellen und Terroristen, die gegen die Regierung in Damaskus kämpfen, haben sich tausende Kämpfer aus dem Ausland angeschlossen, die vor allem über den Libanon, die Türkei und Jordanien in das Land einreisen. Der in der Terroristenszene seit Jahren bekannte Cuspert war Medienberichten zufolge im Juni 2012 abgetaucht, nachdem die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Deutschland verboten worden war. Danach veröffentlichte er unter anderem Drohvideos, Anfang September vergangenen Jahres wurde er angeblich verwundet. mehr Informationen zum Thema

Der besondere Jahresrückblick von uns, Neujahrgrüße und Jetzt orakelt es!

silvesterEs knallen die Korken, es spritzt der Sekt, das alte Jahr heute Nacht verreckt.
Das neue Jahr wird beginnen, und neue Taten wird es bringen.
Wir werden es schaffen, das wäre doch gelacht, so wünsche wir EUCH liebe Leser eine tolle Silvesternacht. Bleibt anständig, denkt an EURE Mitmenschen und die Tiere, wo das Knallen nicht mögen und trinkt mit Verstand, sofern vorhanden.

DIAMRULW

Der besondere Jahresrückblick

von uns!!!

Was hatten wir 3013?

2013 ,Assad ,Atomkraft ,Aufklärung ,Berlin, BND ,Bombe ,Bonn, Bundestagswahl ,Bundeswehr, Bürgerkrieg, Demonstration ,Deutschland, Diktatur , Erdogan, EU ,Europa ,Faschismus, keine Freiheit, Gauckler, Geheimdienst, Giftgas, Grenzen, Grundgesetz, GRÜNE, Hitler die lebendeMumie ,Islam, Islamkritik ,Journalisten, Kewil, Konservative, Koran, Krise ,Linke, Links, Mali,keine Meinungsfreiheit, GeMerkel, Moschee, Muslime ,Nazis, Neger, NSU, Papst, PI, Politically Incorrect, Protest, Rassismus, keine Rechte, Rechts, Religion, Salafisten, Sarrazin, SPD ,Spiegel ,Steinbrück, Syrien, Terror, Terrorismus, Türkei ,Türken ,USA, Vuvuzela ,Wahl , keine Wahrheit, kein Weltuntergang , kein Widerstand , Wulff ,ZDF, Zigeuner, Überbevölkerung
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«Focus»: Bis zu 300 000 Opfer von Telefonbetrug in Deutschland

Die Zahl der Opfer von Telefonbetrug in Deutschland geht in die Hunderttausende. Foto: Uli Deck/Archivdpa/Uli Deck – Die Zahl der Opfer von Telefonbetrug in Deutschland geht in die Hunderttausende. Foto: Uli Deck/Archiv

dpaBis zu 300 000 Opfer betrügerischer Telefonanrufe hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 einem Bericht zufolge in Deutschland gezählt.

Diese Zahl habe BKA-Präsident Jörg Ziercke vor der Innenministerkonferenz genannt, berichtet das Magazin «Focus». Das BKA hatte vor allem Senioren bereits im September davor gewarnt, dass Call-Center-Betrüger sie mit falschen Gewinnversprechen um viel Geld prellen.

Die Höhe des Schadens bezifferte das BKA damals auf mindestens 23 Millionen Euro bei einer Dunkelziffer von mehr als 100 000 Opfern. Die Betrüger riefen meist aus der Türkei an und gäben sich als Rechtsanwälte und Polizisten aus.

Mitteilung BKA vom September

Kurdische Demonstranten fordern Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland

16. Nov. 2013 – Berlin (IRIB News)

Tausende demonstrieren heute gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Aktivisten zogen bis zum Brandenburger Tor. Die Berliner müssen bis zum Abend mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

Tausende Menschen demonstrieren am Sonnabend in Berlin für die Zulassung der PKK und die Freilassung des inhaftierten Parteichefs Abdullah Öcalan.

Die Großdemonstration in der östlichen Innenstadt behindert den Verkehr erheblich. 20 Jahre nach dem Verbot der terroristischen PKK erwarteten die Veranstalter der Demonstration zwischen 15.000 und 20.000 Teilnehmer, die aus ganz Deutschland anreisen wollten. Unter dem Motto „Den Friedensprozess in Kurdistan fördern. Aufhebung des PKK-Verbots. Freiheit für Abdullah Öcalan“ versammelten sich die Demonstranten ab zehn Uhr. Am frühen Nachmittag hatten sich kurz vor dem Brandenburger Tor rund 4000 Menschen eingefunden. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sprach von einer absolut friedlichen Stimmung. Der von den Kurden selbst eingesetzte Ordnungsdienst sei so gut aufgestellt, dass die Polizei nicht aktiv werden musste. Mit Ausschreitungen und Zwischenfällen werde nicht gerechnet.

Gladio: Pofalla räumt deutsche Beteiligung an NATO-Geheimarmee ein

Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)

Terror und Politik – Die Truppe fürs Grobe

Aus einem Schreiben von Kanzleramts-Minister Roland Pofalla geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen der NATO-Geheimarmee „Gladio“ beteiligt gewesen ist. Der Geheimorganisation werden mehrere Bombenanschläge und politische Morde vorgeworfen. Details wollte Profalla nicht enthüllen: Es handle sich um eine geheime Verschluss-Sache.

  | , 02:18 Uhr

KenFM im Gespräch mit: Petra Wild, Israel ist…

 Wie würde die Welt auf den Beschluss eines deutschen Gerichtes reagieren, der es den Bürgern der BRD ab sofort verbieten würde, sich beim Einwohnermeldeamt als „Deutsche“ registrieren zu lassen – obwohl sie Deutsche sind?
  • Wie würden die Schlagzeilen weltweit lauten, wenn bekannt würde, dass man sich in Deutschland 2013 ab sofort, und ohne das Recht auf Widerspruch, offen zu einer Privatangelegenheit, nämlich der eigenen Religionszugehörigkeit bekennen MÜSSE?

    Man MÜSSE 2013 gegenüber den deutschen Behörden bekanntgeben, ob man beispielsweise Christ sei. Oder Moslem. Oder Jude. Damit dies im Pass vermerkt wird. Es wäre parallel dazu verboten, sich „nur“ als Deutscher
    registrieren zu lassen.

    Jeder Politiker, jede Behörde, jede Person des öffentlichen Lebens, die so etwas öffentlich fordern würde, könnte im Anschluss den Hut nehmen. Für immer.
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Microsoft: Deutsche Behörden forschen immer mehr Nutzer aus

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)

Überwachungsstaat – Über 9.600 Nutzer betroffen

Im ersten Halbjahr haben deutsche Strafverfolgungsbehörden über 5.000 Anfragen zu mehr als 9.500 Nutzerkonten von Microsoft angefordert. Nur die Türkei und die USA haben noch öfter Auskunft von Microsoft verlangt.

  | , 01:00 Uhr

Ken Jebsen sprach mit der Islamwissenschaftlerin

3451053_300Israel ist ein Land, das seit seiner Gründung 1948 im permanenten Krieg mit seinen Nachbarn lebt. Das Heilige Land stellt sich bei all diesen Konflikten selber immer als das Opfer dar. Ein Opfer, das gegen einen übermächtigen Feind kämpfen muss, um zu überleben. Dieser Mythos entspricht nicht der Realität. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten, bis an die Zähne bewaffnet, und weiß bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen die USA hinter sich. Zudem verfügt kein anderer Staat in den Vereinigten Staaten über eine besser vernetzte Lobby. Wer immer es wagt, eine israelische Regierung in der Öffentlichkeit für deren Außen-, aber auch Innenpolitik zu kritisieren, bekommt unmittelbar die Antisemitismuskeule übergezogen. Diese Einschüchterungstaktik funktioniert, denn sie erstickt bis heute eine exakte Analyse der “DNA” des Staates Israel.

 Guido Westerwelle sprach dieser Tage von einem besonderen Verhältnis Deutschlands gegenüber Israel. Das trifft es im Kern, denn Israel selber IST speziell. Das Land ist das Ergebnis eines aggressiven Siedlerkolonialismus, wie er in der Geschichte auch schon von vielen anderen eingewanderten Völkern gegen andere Ureinwohner angewandt wurde.

 Ken Jebsen sprach mit der Islamwissenschaftlerin und freien Autorin Petra Wild, die speziell den israelischen Siedlerkoloniaismus zum Kern ihrer Israel-Studien gemacht hat. KenFM stellt ihr aktuelles Buch “Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialimus in Wort und Tat” im Gespräch mit der Autorin ausführlich vor.

 

Ein Gespräch in zwei Teilen. Die Fortsetzung folgt am 30. September.

 

http://kenfm.de/blog/2013/09/27/petra-wild


Syrien und der Bündnisfall: Zieht die Türkei Deutschland in den Krieg?

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Freundschaft hat einen Preis. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Freundschaft hat einen Preis. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Erdogans gefährliches Kalkül

Die Türkei drängt die Amerikaner, es in Syrien nicht bei einem Militärschlag zu belassen. Premier Erdogan hofft, im Schatten eines Krieges Terrain zu gewinnen. Für Deutschland hätte diese Entwicklung fatale Folgen: Als Nato-Mitglied würde man über den Bündnis-Fall sofort militärisch involviert. Die Lunte brennt im Nahen Osten an mehreren Enden.

  | , 03:47 Uhr

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt.

deutsche-kampfpanzer“Hauptsache, der Euro rollt”
Geschäft mit Krisen-Region boomt weiter!

Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilenLage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanischen Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, “sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen”, heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken. Weiterlesen