Tag-Archiv | Twitter

BND will soziale Netzwerke ausspähen

BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen

STIMME RUSSLANDS Der geplante Ausbau der Überwachung sozialer Netzwerke durch den Bundesnachrichtendienst stößt auf Kritik, berichtet ndr.

Der BND habe keine rechtliche Grundlage für eine solche Überwachung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Weichert. Deutschland dürfe sich nicht über das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA beschweren und gleichzeitig dasselbe praktizieren, erklärte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek. Der BND will solche Plattformen wie Twitter und Facebook künftig nicht nur nachträglich auf Verdacht, sondern automatisch in Echtzeit ausforschen. So sollen Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten früher erkannt werden.

Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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Piraten-Gründer will Kinderpornos legalisieren

bundesparteitag-der-piratenparteiAusgerechnet zum sechsten Geburtstag der deutschen Piraten tritt der Schwede Rick Falkvinge eine unschöne Debatte um Kinderpornografie und Meinungsfreiheit los. Die Parteispitze ist entsetzt.
Bundesparteitag-der-Piratenpartei . Die Piraten in Deutschland feiern am heutigen Montag ihren sechsten Geburtstag. Ausgerechnet an diesem Tag tritt der Urvater der Piraten, der Schwede Rick Falkvinge, eine unschöne Debatte über die Legalisierung von Kinderpornografie los. Die Kriminalisierung versehentlicher Vergehen Unschuldiger führe dazu, dass die Aufklärung tatsächlicher Straftaten verhindert werde. Das müsse sich in innerhalb der kommenden zehn Jahre ändern, schreibt Falkvinge in seinem Blog.

Entsetzte Reaktionen auf diese krude Forderung folgten prompt. Piratenchef Bernd Schlömer sagte der “Welt”: “Die Überlegungen von Rick Falkvinge zur Legalisierung der Dokumentation von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie empfinde ich persönlich als Affront für meine Bemühungen in Deutschland, die Stärkung von Opfern und Opferschutz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie on den Vordergrund zu stellen.”

Aufforderung zur Gründung eigener Partei
Er forderte Falkvinge “unmissverständlich” auf, “seine leichtfertig gewählten Beispiel aus dem sensiblen Feld der Kinderpornografie zu überdenken und unter Berücksichtigung von Prävention und der Opferperspektive sexueller Gewalt neu zu betrachten”.

Im Internet wird der Vorstoß des schwedischen Piraten bereits als “Falkvingegate” verurteilt. Vor zwei Jahren hatte Falkvinge mit dieser Forderung schon einmal eine Debatte losgetreten und damit bei der Reichstagswahl den Wiedereinzug der Piraten in das schwedische Parlament verhindert.

Klaus Peukert, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten, ruft Falkvinge über Twitter auf, seine Anhänger mitzunehmen und eine eigene Partei gründen.

Warnung vor “Elektronische Bücherverbrennung”
Falkvinge kritisiert in seinem Blog, dass durch die geltende Gesetzgebung eine ganz Generation von Jugendlichen als Sexualstraftäter gebrandmarkt werde. Alle bisherigen Ansätze, Kinderpornografie zu bekämpfen, basierten auf Zensur und Netzsperren. Daher setzt Falkvinge den Kampf für die Legalisierung von Kinderpornografie mit dem Kampf für die Redefreiheit gleich.

Seine abstruse Argumentation: Kinderpornografie sei in jeder Hinsicht schrecklich und furchtbar, erschüttere aber nicht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Zensur und “elektronische Bücherverbrennung” aber seien Gefahr und drohten die Gesellschaft zu verändern. Ein Nutzer auf Twitter schreibt: “Schwedischer Oberpirat begeht politischen Selbstmord.”

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109124782/Piraten-Gruender-will-Kinderpornos-legalisieren.html

gefunden bei: biene-meine-fliegt1

Die Hinrichtung im Berliner Neptunbrunnen acht Bewaffnete gegen einen Nackten mit Messer?!

+++NACHTRAG+++
Youtoube sperrte soeben die Videos mit dem Hinweis dass:
RTL Mediengruppe als Partner von Youtube die Videos aus  urheberrechtlichen Gründen gesperrt hat
Ein Video finden Sie auch hier: http://vimeo.com/69358505
lesen Sie auch diesen Artikel zu diesem Thema:
Politmarionetten und Medienhuren
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/06/30/politmarionetten-und-medienhuren/
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War der Todesschuss wirklich notwendig?
28. Juni 2013 18:59 Uhr, A. Losensky/ K. Marrach/ A. Schmalz/ M. Wittge | Aktualisiert 11:29 Die Kugel des Beamten trifft den 31-jährigen Weißenseer in die Brust, durchschlägt die Lunge und tötet ihn.neptunbrunnen
Sie wollen einen nackten Mann davor bewahren, sich mit einem Messer umzubringt. Doch dann erledigt das ein Berliner Polizist mit einem gezielten Brustschuss aus seiner Dienstpistole für ihn – und acht Polizeibeamte stehen drumherum und sehen zu.
Der Neptunbrunnen von Reinhold Begas vor dem Roten Rathaus in Mitte, Weiterlesen