Tag-Archiv | Überwachung

politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

 

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

Prozess gegen mich gesundheitsbedingt auf 4.6.2015 verschoben – Gutachter abgelehnt

Snapshot_20140516_1Eingriff in die Persönlichkeitsrechte / Sippenverfolgung

Mein persönliches Umfeld wird, in einer Art Sippenhaftung, Zusehens zum Opfer der BRD-Richtstaatlichkeit. So ist eine, über 700 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnende, ehemalige Kollegin ohne vorhergehende Vernehmung und ohne juristische Zweckmäßigkeit als Zeugin zu dem mir bevorstehenden Prozess geladen (Hartz-IV-Empfängerin/Anfahrt mit Regionalbahn/keine Unterkunft & Verpflegung von der Staatskasse getragen), eine weitere in anderer Sache ohne Vernehmung und Prozess mit einem Strafbefehl über 2400€ bedacht worden.

Zuletzt wurde mir das staatsanwaltschaftlich angeordnete vorübergehende Abhören meines Telefonanschlusses im Zusammenhang mit der bandenmäßigen Kriminalität des in Bremen(!) ansässigen libanesischen Miri-Clan eröffnet! Ganz offenkundig ein Vorwand zur, übrigens zeitlich weit vorgreifenden, Überwachung meiner Person. Schließlich habe weder ich, noch irgendein Bekannter von mir Kontakt zu diesem Clan, beziehungsweise in das Milieu.

In dieser Angelegenheit sind mindestens 2 Bekannte von mir durch Überwachung ihrer jeweils eigenen Telefone betroffen!

Jene, mir vermutlich weiterhin nur punktuell bekannte systemische Drohkulisse erklärt dann wohl auch die zunehmende versuchte Einflussnahme & Ausdünnung meines persönlichen Umfeldes, sowie das Tuch des Schweigens, welche alternative deutsche Medien und Aufklärer über meinen Fall hüllen.

Prozessvertagung

Im Zuge des herannahenden Prozesses und seiner Begleiterscheinungen, hat sich meine, ohnehin schon beeinträchtigte, Gesundheit weiter verschlechtert. Daher war es mir dann auch nicht möglich dem Prozesstermin am 27.2.2015 zu realisieren. Leider ist es mir aus selben Grund, auch weiterhin, verwehrt euch regelmäßig mit unterdrückten Wichtigkeiten aus aller Welt zu versorgen.

Richter führt psychiatrisches Gutachten ins Feld!

Mit Verweiß auf die freie Arztwahl habe ich eine Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter generell abgelehnt. Schließlich münden solche Gutachten in politischen Prozessen, bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis, nur all zu häufig in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Am 22. Januar 2015 sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.
Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?

20. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

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Regime will Bürgerrechte massiv einschränken – Schäuble plädiert für Kontaktsperre & gezielte Tötung

Deutscher Patriot Act?

Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

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Verfassungsschutz „beobachtet“ alternative Medien

Verfassungsschutz: Russlandfreunde auf der schwarzen Liste – Schutzmaßnahmen gegen staatliche Überwachungswillkür

flickr.com/ HU Kampa/ (CC BY-NC 2.0)

30. November 2014buergerstimme

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, verdeutlicht in seinem Interview gegenüber Welt am Sonntag, daß prorussische Positionen unter Beobachtung stehen. Verfassungshüter sehen es mit Sorge, wenn versucht wird, auf das Meinungsbild in Deutschland Einfluss zu nehmen, so Hans-Georg Maaßen weiter. Wer genau dahinter steckt, sei bisher noch nicht bekannt. Folglich stellt sich die Frage: Müssen jetzt alle Bürger, welche Russland positiv gegenüberstehen, mit willkürlichen Überwachungsmaßnahmen rechnen?

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hackt der BND alternative Medien? Steuert er Deutschlands Propagandazentrale?

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

STIMME RUSSLANDS Der Bundesnachrichtendienst Deutschlands (BND) hat seit vielen Jahren den führenden deutschen Medienkonzern Axel Springer bespitzelt. Das berichtet heute die Zeitung „Bild“.

Wie das Blatt feststellt, hat der BND vertrauliche Informationen sowohl über das Unternehmen selbst als auch über dessen Mitarbeiter zusammengetragen. Dabei hat der Geheimdienst insgesamt sieben Quellen bei Axel Springer besessen, obwohl er in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung keine Aufklärungsdaten im Inland zusammentragen darf.

Kommentar der Redaktion: Die „Springer“eigene Bildzeitung (Deutschlands auflagenstärkstes Blatt) rühmt sich derzeit in einer Werbekampagne mit Geheimdienstkontakten!

Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)

Zero-Day-Exploit: „Der BND destabilisiert das Internet“

Deutsche Behörden arbeiten mit Privat-Firmen aus dem Ausland zusammen, von denen sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet einkaufen. Was sie genau mit den Informationen anfangen wollen ist unklar. Zumindest wird die Öffentlichkeit über mögliche Sicherheitslücken im Internet nicht informiert.

Bundesregierung droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der “Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland” aufklären soll, gerät nun selbst ins Visier der Regierung. Den acht Abgeordneten wird mit Strafanzeige gedroht, wenn sie mehr geheime Dokumente veröffentlichen.

Quelle: Ruptly

20. Oktober 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen hat er trotz erschwerter Bedingung effektiv gearbeitet und liefert schon Resultate. Leider zu früh, noch sind die Ergebnisse als geheim eingestuft. Trotz ihrer Brisanz sollten sie den Ausschuss vorerst nicht verlassen. Doch was ist wichtiger, die Geheimhaltung von Rechtsbrüchen seitens einer eigentlich befreundeten Regierung, oder die Grundrechte der eigenen Bürger?

Whistleblowing à la  Snowden?

Heikle Themen stehen auf der Agenda, die wie erwartet werden konnte, nicht ohne Gegenwind bleiben würden. So hatte nicht nur die CIA einen Spion eingeschleust, wie im Juli bekannt wurde. Der Ausschuss wurde auch vom BND überwacht. Viermal wurden brisante Dokumente durch den Ausschuss veröffentlicht – allerdings bevor die Regierung dem zustimmten konnte.

Letzten Donnerstag, dem 16. Oktober, kam es erneut zum Eklat. Spät am Nachmittag brach der Ausschuss seine Sitzung im Zuge der sechsten Anhörung zum Thema “Bundesnachrichtendienst” ab, weil ein Zeuge seine Vernehmung mit Dokumenten vorbereiten konnte, die aber den Abgeordneten nicht vorlagen.

Am gleichen Tag erhielt der Ausschuss eine Verwarnung von ganz oben, dass es nach vier vermeintlichen Leaks eigentlich schon eine Anzeige wegen Geheimisverrats geben sollte. Aber gnädig wurde der Ausschuss vorerst nur verwarnt.

Die Debatte, ob und wer der Maulwurf sein könnte, nachdem SPD-Obmann Christian Flisek sich öffentlich auf geheime Akten berief, scheint schon beendet. Er hat sich nichts vorzuwerfen, sagte Flisek.

Bundeswehr erwägt Entsendung von 200 bewaffneten Soldaten in die Ukraine

Bundeswehr erwägt Entsendung von 200 Soldaten in die Ukraine – Zeitung

STIMME RUSSLANDS Die Bundeswehr erwägt laut der „Bild-Zeitung“ die Entsendung von 200 Soldaten, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine absichern sollen.

Laut diesem Plan werden 150 Soldaten „das Krisengebiet mit Drohnen überwachen“. 50 Soldaten sind „für den Schutz“ der OSZE-Beobachtermission vorgesehen.

„Wie der Waffenstillstand überwacht wird, muss jetzt die OSZE entscheiden“, schreibt das Blatt. „Wenn deutsche Drohnen dabei eingesetzt werden, stehen die Fallschirmjäger bereit.“

„Sie würden mit OSZE-Emblem, aber unter Waffen die Mission begleiten“, heißt es in dem Beitrag. „Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass ein Bundeswehr-Einsatz in der Ostukraine mit bewaffneten Truppen vom Bundestag gebilligt werden müsste.“

Unter Vermittlung Russlands und der OSZE hatten die Konfliktseiten am 5. September eine Waffenruhe ausgehandelt. Die Seiten werfen sich indessen gegenseitig Verletzungen des Waffenstillstands vor. Regelmäßig kommt es zu Schusswechseln im Raum des Flughafens von Donezk. Wie die Volksmilizen behaupten, werden von dort aus Wohnviertel der Stadt beschossen. Die Volkswehr müsse dieses Feuer erwidern.

NSA & CO können alle PCs & Smartphones orten und ausspionieren

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

STIMME RUSSLANDS Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Medienbericht bestätigt, wonach britische und amerikanische Geheimdienste angeblich direkten Zugriff auf deutsche Kommunikationsnetze haben.

Diese Informationen würden zusammen mit anderen Behörden genau analysiert. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Geheimdienste aus den USA und Großbritannien verfügten unter anderem über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Demnach können Endgeräte wie Tablets, Smartphones oder Rechner jederzeit und überall geortet und ausspioniert werden. Deutschlandfunk

Mehrheit: Wunsch nach Unabhängigkeit von den USA steigt

Kanzlerin Merkel, Präsident Obama (im Juni 2013): Folgen der NSA-AffäreKanzlerin Merkel, Präsident Obama (im Juni 2013): Folgen der NSA-Affäre

Berlin 11. September 2014 (SPON/IRIB)

Die Ergebnisse einer Studie des German Marshall Funds belegen eine zunehmende Entfremdung zwischen Deutschland und den USA.
Danach wünschen sich 57 Prozent der befragten Deutschen mehr außenpolitische und sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 17 Prozent, wobei es sich vermutlich um eine Folge der NSA-Spähaffäre handelt. Je nach Parteizugehörigkeit liegt dieser Unabhängigkeitswunsch bei SPD-Anhängern bei 54 Prozent, bei CDU-Anhängern jedoch nur bei 47 Prozent.
Gleichzeitig halten 60 Prozent aller in Deutschland Befragten eine starke Führungsrolle der USA in der Welt für wünschenswert. Im europäischen Durchschnitt sind das nur 56 Prozent.
Bei der Studie „Transatlantic Trends“ der US-Stiftung German Marshall Fund handelt es sich um eine repräsentative Umfrage, die in den USA, zehn EU-Ländern, der Türkei sowie Russland durchgeführt wurde. Befragt wurden zwischen dem 2. und 26. Juni jeweils rund tausend Erwachsene (in Russland: 1500).

Berlin: tausende Demonstranten gegen Überwachung durch „Big Brother“ USA

Demonstration in Berlin gegen Internet-Spionage der USA

Berlin 31. August 2014 (IRIB)

Tausende Berliner haben heute gegen die Spionage der NSA und der deutschen Sicherheitsbehörden in persönlichen Daten demonstriert.

Laut IRIB begann die Demonstration vor der US-Botschaft. Man rief Parolen: „Freiheit statt Angst“. Die Demonstranten protestierten gegen die Sammelwut persönlicher Informationen aus dem Internet; zudem sollten die Enthüllungen von Snowden für Deutschland aufgeklärt werden. In einem Kommuniqué betonte man die Privatsphäre zur Wahrung von Meinungsfreiheit: Die digitale Kontrolle der Gesellschaft unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorbekämpfung, macht Millionen von Menschen zu Verdächtigen.

200 US-Geheimdienstler spionieren in Deutschland

Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland

STIMME RUSSLANDS In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der Spiegel bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als „streng geheim“ gestempelt. Der Spiegel

BND will soziale Netzwerke ausspähen

BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen

STIMME RUSSLANDS Der geplante Ausbau der Überwachung sozialer Netzwerke durch den Bundesnachrichtendienst stößt auf Kritik, berichtet ndr.

Der BND habe keine rechtliche Grundlage für eine solche Überwachung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Weichert. Deutschland dürfe sich nicht über das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA beschweren und gleichzeitig dasselbe praktizieren, erklärte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek. Der BND will solche Plattformen wie Twitter und Facebook künftig nicht nur nachträglich auf Verdacht, sondern automatisch in Echtzeit ausforschen. So sollen Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten früher erkannt werden.

Hörigkeit – BRD leitet kein Ermittlungsverfahren wegen NSA-Affäre ein

Deutschland: NSA-Affäre bleibt ohne Konsequenzen

STIMME RUSSLANDS Die massenhafte Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Dies betrifft auch die jahrelange Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Begründung heißt es, ein Ermittlungsverfahren sei aussichtslos, da weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung stünden. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine Entscheidung bekanntgeben. Politiker der Linkspartei zeigten sich empört. Der Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem „Akt der Rechtsbeugung“. Die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibe juristisch unaufgearbeitet. Ndr

 

Telekom: Millionen Nutzer-Daten an Behörden und Gerichte weitergegeben

In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben. Damit liegt Deutschland in punkto Überwachung im internationalen Spitzenfeld. Es ist unklar, ob die Betroffenen überhaupt jemals davon erfahren, dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

YaCy: Deutsche Informatiker entwickeln dezentrale Suchmaschine

Google, Yahoo und Bing beherrschen die Suche im Internet. Sie entscheiden damit auch, was gefunden wird. (Foto: Flickr/My Melting Brain)

Google, Yahoo und Bing beherrschen die Suche im Internet. Sie entscheiden damit auch, was gefunden wird. (Foto: Flickr/My Melting Brain)

Innovation – Alternative zu Google

Ein Projekt deutscher Informatiker bietet eine Alternative zu den großen Suchmaschinen. Durch ein dezentrales Suchnetzwerk wird dabei Datenmissbrauch und Zensur verhindert. Die Software ist quelloffen und speichert keine Daten über die Nutzer.

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US-Armee sucht deutsche Experten zur Internet-Überwachung

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee hat einen Auftrag zur Analyse von sozialen Medien in Europa ausgeschrieben. Sie sucht in den Ländern Europas IT-Firmen, die mit der jeweiligen Kultur vertraut sind. Dieses Vorgehen soll den Massen-Daten der NSA überlegen sein.

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Kommt ein WK3 und wo beginnt er?

USPanzerGrafenwöhr1Viele Hellseher, Deuter von Prophezeiungen und auch Sektenführer haben sich vor der Jahrtausendwende, mit dem angekündigten 3. Weltkrieg befasst und Zahlen für dessen Beginn heraus gegeben. Die meisten waren der Meinung, er würde 1998 beginnen. In gewisser Weise haben sie sogar alle Recht und Unrecht zugleich. Die Vorarbeit für diesen Krieg wurde Zu diesem Zeitpunkt ja wirklich gemacht. Aber die Menschen glauben nun nicht mehr, das es zu diesem Krieg wirklich kommt, was ja auch kein Wunder ist. Man hat nämlich vergessen zu erwähnen, das der 3. Weltkrieg der ungewöhnlichste Krieg sein wird, den die Welt je gesehen hat. Der eine Autor hat den Hergang genau beschrieben, sich aber im Jahr geirrt und viele andere haben falsch abgeschrieben. Auch Jan van Helsing sah sich veranlasst, sein Buch  „ Der dritte Weltkrieg“ zu überarbeiten. So einfach wie manch einer glaubt, ist es nicht, Zeitpunkte zu bestimmen. Der Fehler liegt wohl da, das man begonnen hat, einen Nostradamus dahingehend zu deuten, in dem man zeitliche Deutung, allein an der Astrologie fest macht. Die beliebteste Methode dabei ist, nach Sonnenfinsternis zu schauen und den Stand von Mars, Pluto und gegebenenfalls Merkur zu berücksichtigen. Vielen ist wahrscheinlich entweder nicht bekannt oder aber zu unwichtig, das auch Nostradamus mit der Kabbala gearbeitet haben muss. Wenn man seine Verschlüsselungen, also die Methode anschaut, findet man beim entschlüsseln des Cod`s schnell heraus, das er auf kabbalistische Ursprünge zurück geht. Und so unwahrscheinlich ist das ja auch nicht, denn der Vater von Nostadamus, war Kabbalist. Also habe ich mir die Weltschwingungen angeschaut, die zum 1. und 2, Weltkrieg geführt haben.    Weiterlesen

Spiegel: NSA liefert Handy-Daten für gezielte Tötungen

"Predator"-Drohne der USA (undatiertes Archivbild): Angriff auf Handys statt auf Personen„Predator“-Drohne der USA (undatiertes Archivbild): Angriff auf Handys statt auf Personen

10. Feb.2014Washington/Hamburg (Spiegel online)

Die CIA und das US-Militär verlassen sich bei der Identifizierung von Zielen für Drohnenangriffe offenbar immer stärker auf Überwachungsdaten des Militärgeheimdienstes NSA. – zum Weiterlesen

NSU-Zeuge: “Wir glauben nicht an Selbstmord!”

NSU-Zeuge: “Wir glauben nicht an Selbstmord!”

In der Januar-Ausgabe von COMPACT berichten wir über “Das große Zeugensterben” in der NSU-Affäre. Am schockierendsten ist der Tod des erst 21-jährigen Florian Heilig, der Wichtiges zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zu sagen hatte, was nicht zur staatsoffiziellen Theorie der NSU-Morde passt. In COMPACT 1/2014 äußern sich die Eltern erstmals öffentlich im Interview.

Sehen Sie hier das Video zum “Großen Zeugensterben” in der NSU-Mordaffäre und anderen wichtigen Themen in COMPACT 1/2014.

Auszüge aus COMPACT 1/2014

(Zum Foto oben: Das ausgebrannte Autowrack, in dem die Leiche von Florian sichergestellt wurde, haben die Eltern bei der Polizei abgeholt und in einer privaten Garage untergebracht. Bei der Spurensuche ist ihnen einiges aufgefallen, wovn die Polizei nie (öffentlich) berichtet hat. Im COMPACT-Interview äußern sie sich näher. – Foto: Familie Heilig)

Florian Heilig war ein wichtiger Zeuge im Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. Mitte September soll sich der 21-Jährige umgebracht haben, am Tag seiner Vernehmung durch das LKA. Für seine Eltern spricht alles gegen einen Suizid.

zum Interview mit Jürgen Elsässer und den Eltern von Florian Heilig

Der lange Arm der NSA: Wohnung von Internet-Aktivist in Berlin durchsucht

-ÜBERWACHUNG – Taktik der „Zersetzung“

Der Internet-Aktivist Jakob Appelbaum gilt als Vertreter eines freien Internets und Vertrauter von Edward Snowden. Nun wurde seine Wohnung in Berlin von Fremden durchsucht, die sich dabei an seinen Computern zu schaffen machten. Appelbaum befürchtet, die US Geheimdienst würden ihn auch in Deutschland verfolgen.

Die totale Überwachung unter dem Weihnachtsbaum iPhone – Spielkonsole

rfidiPhone – Spielkonsole

 „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (George Orwell)

In den deutschen Städten ist der alljährliche Kaufrausch pünktlich zur Weihnachtszeit wieder im vollen Gange. Ganz oben auf dem Wunschzettel stehen wieder Smartphones, Tablets und Spielkonsolen. Dabei ist nur den Wenigsten bewusst, dass sie nur noch Statisten in einer Welt sind, die George Orwell in seinem Roman „1984“ beschrieben hat – in einer Welt der totalen Überwachung.

Die Autoren waren bislang zuständig für diese Schreckensvisionen der IT-Welt, wie beispielsweise Philip K. Dick in seiner Kurzgeschichte „Minority Report“. Doch die nie abschaltbaren und allgegenwärtigen Bildschirme, die den Menschen die vermeintliche Wahrheit zeigen und das Verhalten der Zuschauer überwachen, wie sie George Orwell beschreibt, sind mittlerweile Realität geworden. (Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen)

Wie diese Überwachung im Einzelnen aussieht, kann sehr schön an Apples Patentantrag: 20100207721 erkannt werden, gegen den Google Streetview ein echter Chorknabe ist.
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Deutsche Behörden überwachen mit US-Geheimdiensten kritische Web-Seiten

Deutsche Zivil-Behörden unterstützen CIA und NSA im Kampf gegen den Cyber-Terror. Wer ein Cyber-Terrorist ist, wird von den Geheimdiensten bestimmt. (Foto: dpa)Deutsche Zivil-Behörden unterstützen CIA und NSA im Kampf gegen den Cyber-Terror. Wer ein Cyber-Terrorist ist, wird von den Geheimdiensten bestimmt. (Foto: dpa)

Geheimdienste – Unterstützung für CIA und NSA

Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.

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