Tag-Archiv | Überwachung

USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Diplomatie – Schlappe für Merkel

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.

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Hört! Damit! Auf!

hörtJuli Zeh und Ilija Trojanow, zwei der Initiatoren des Aufrufs „Writers Against Mass Surveillance“
Foto: IPON/ imago

Digitale Herrschaft Weltweit protestieren Schriftsteller gegen Überwachung. Wer sich jetzt nicht wehrt, der hat der Freiheit Lebewohl gesagt.

Anfang der Woche erschien ein weltweiter Aufruf, unterzeichnet von mehr als 560 Autoren aus aller Welt. Darin wird von Regierungen und Geheimdiensten das Ende massenhafter Überwachung sowie die Verabschiedung einer digitalen Menschenrechtscharta gefordert und der Bürger zum Widerstand aufgerufen.

Wieso melden sich gerade die Autoren der Welt auf diese Weise zu Wort? Was haben sie schon zu sagen, wenn sie sich politisch einmischen. Sind sie Spezialisten? Haben sie vielleicht besondere Kenntnisse? Die Schriftsteller haben erkannt, dass die Erfassung aller Daten aller Bürger keineswegs – wie oft von Politikern behauptet – eine administrative Abwägung zwischen den Werten von Sicherheit und Freiheit vornimmt, sondern einen einschneidenden Paradigmenwechsel vollzieht. Die Bürger unterliegen inzwischen einem Generalverdacht. Sie werden kriminalisiert. Die Unschuldsvermutung ist keinen Pfifferling mehr wert. Wir Schriftsteller sind von Berufs gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit frühzeitig empfindlich. Wir wissen, dass die allumfassende Transparenz aller Kommunikation irgendwann einmal die Gedanken ihrer Freiheit berauben wird. Gedanken benötigen zur Reifung eine gesicherte Privatsphäre.
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Privatsphäre wird abgewrackt: Große Koalition will jedem Schüler ein Smartphone schenken

Die Große Koalition will Schüler mit Smartphone oder Tablet ausstatten. Wie die dafür notwenigen 2,2 Milliarden aufgebracht werden sollen, bleibt unklar. (Foto: dpa)Die Große Koalition will Schüler mit Smartphone oder Tablet ausstatten. Wie die dafür notwenigen 2,2 Milliarden aufgebracht werden sollen, bleibt unklar. (Foto: dpa)

Orwell für alle – Die Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ will jedem deutschen Schüler ein Smartphone schenken. Kosten für die deutschen Steuerzahler: 2,2 Milliarden Euro. Woher das Geld für die Abwrack-Prämie der Privatsphäre kommen soll, ist noch unklar.

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Organspende: Der Organ-Opfer-Ausweis

13/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

Umfassende Aufklärung über das, was normalerweise “totgeschwiegen” wird
Von Roman Christian Renner, orgaNOs Global Protection Initiative

Organspender-Ich_bin_kein-1Der Deutsche Bundestag hat sich für die Änderung des Transplantationsgesetzes ausgesprochen. Nach dem am 1.11.12 in Kraft tretenden Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung sollen alle Krankenversicherten ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod zur Organspende bereit sind. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der Organ- und Gewebespende bleibt erhalten (Anm. dies ist nur für Deutschland geltend! In Österreich beispielsweise braucht man Ihre Zustimmung nicht, falls Sie dort verunglücken – egal welcher Nationalität Sie angehören).Aber wie soll man eine richtige Entscheidung zu einem Thema treffen können, wenn schwerwiegende Fakten darüber bewusst im Dunkeln gehalten werden?Organspender sind Lebensretter“, ein „Akt der Nächstenliebe“, „ich kann nach meinem Tod noch etwas Gutes tun“, „es ist Ihre Bürgerpflicht“ usw. – so wird uns Organspende verkauft. Genau aus diesem Grund sind angeblich 75% der Deutschen grundsätzlich bereit, ihre Organe nach ihrem Tod zu spenden. Dies ist die eine Seite.

Wie sieht aber die andere Seite, über die man nicht so spricht, die Schattenseite der Organspende aus? Was bedeutet Organspende eigentlich? Weiterlesen

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Überwachung – Bürger unter Terror-Verdacht

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

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Parteispenden-Aufdecker gerät ins Visier der bayrischen Kripo

Der Journalist Denk enthüllte im Jahr 2010 eine Parteispende an die CSU in Höhe von 20.000 Euro und das dazugehörige Begleitschreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber. (Foto: dpa)Der Journalist Denk enthüllte im Jahr 2010 eine Parteispende an die CSU in Höhe von 20.000 Euro und das dazugehörige Begleitschreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber. (Foto: dpa)

Überwachung – Wegen CSU-Parteispende

Seit Jahren ermittelt die bayerische Staatsanwaltschaft gegen Hubert Denk. Dabei haben die Beamten sogar sein Telefon abgehört. Der Journalist hatte eine umstrittene Parteispende an die CSU offengelegt. Die Polizei suchte bei ihren Ermittlungen nach den Quellen des Journalisten.

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Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Jobcenter (SYMBOLFOTO: DPA) – 12/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL: Weiterlesen

NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen

Sie wollen ungestört weitermachen - die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde - hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)Sie wollen ungestört weitermachen – die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde – hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)

Feudal-System – Angst vor der großen Erpressung

Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung – und haben offenbar begründete Sorge, dass einiges auffliegen könnte.

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NSA-Lauschangriff auf Elsässer

elsässerWeswegen sich keiner über den NSA-Lauschangriff auf Merkel aufregt.

NSA hört COMPACT-Redaktion ab, NSA hört Elsässer ab, NSA kennt die COMPACT-Artikel früher als die Abonnenten: Logo. Das ist totsicher so. Was wir hier mit unserer Telefonanlage schon alles erlebt haben… Und natürlich benutzen wir so ziemlich alle Catchwörter, auf die die automatischen Überwachungssysteme anspringen…

Ich bin überzeugt, dass sich eine Menge Leute über den NSA-Angriff auf Elsässer empören werden, vermutlich hat dieses Posting hohe Zugriffsraten. Allerdings möchte ich hinzufügen: Ich selbst rege mich nicht darüber auf. Würde die NSA mich NICHT abhören, dann würde ich mir Sorgen machen, denn dann hätte ich irgendas falsch gemacht. Also: Yankees, you can tap my phone. Meine wirklich gefährlichen Pläne entstehen nämlich nicht auf dem PC und nicht mittels Telefon. Dafür bin ich zu altmodisch…

Warüber ich mich viel mehr aufrege ist die Tatsache, dass Merkel von der NSA abgehört wird. Das wiederum lässt, die Zugriffszahlen zeigen es, viele meiner Leser oder generell die Internet-Piraten kalt. Die denken wohl, Merkel geschieht es recht. Warum soll man sich drüber aufregen, dass Merkel abgehört wird – viel schlimmer ist doch, dass Elsässer abgehört wird. Stimmt aber nicht, sagt Elsässer. Denn: Wenn die USA Merkel abhören, ist das ein Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands. Das ist viel dreister und aggressiver, als wenn sie Elsässer abhören – da ist es nur ein Angriff auf meine Privatsphäre. Beim Angriff auf Merkels Handy geht es um Besatzungspolitik, um “Weltmachtgehabe”, wie Kauder richtig sagt.

Ich beobachte eine interessante Scherenentwcklung: Je mehr sich der Mainstream im Zuge von Handy-Gate über die USA empört, umso weniger empören sich die Internet-Rebellen, ablesbar etwa an den Themen auf Facebook in den entsprechenden Gruppen. Aber das, liebe Leute, spricht dafür, dass viele Internet-Rebellen Handy-Gate nicht als Ausdruck der US-Besatzungspolitik sehen. Ist es aber! Der Mainstream hat das besser kapiert…

Das Video oben zeigt die COMPACT-Veranstaltung zum Thema NSA von Mitte August. Zuerst Ken Jebsen zu allgemeineren Aspekten, dann (ab ca. 30 Minuten) ich konkret zu NSA und BRD bzw. der Verschleierungspolitik Merkels. Die entsprechende Printausgabe zu diesem Clip ist COMPACT 9/2013 mit der Titelstory “Die amerikanische Kanzlerin” – hier bestellen. 

Elsässers-Blog

Chip, chip hurra, bald wird das Leben leichter!

mondex2RFID-Chip Implantierung

Nur ein Gerücht oder bald Wirklichkeit? Wie würde die Menschheit auf eine drohende Verchippung reagieren?

11 Milimeter lang und 1 Millimeter im Durchmesser – das Ding wird die Welt auf den Kopf stellen! Bald ist es endlich so weit, denn dann dürfen, aufgrund des „Obama Health Care Bill“, die US-Bürger ihren Hintern hinhalten. Nein, bitte nimm das jetzt nicht wortwörtlich, denn für die Implantierung des Chips ist der rechte Arm, bzw. die Stirn zu bieten. So wird dort die luftdicht verschlossene Glaskapsel mit einem RFID-Schaltkreis unter die Haut gespritzt. Das kann man übrigens auch im heiligen Buch der Christen, in der Bibel nachlesen.

So steht in der Offenbarung des Johannes im Kapitel 13 Vers 16 folgendes geschrieben:

“Und es bewirkt, dass allen, den Kleinen und den Großen, den Reichen und den Armen, den Freien und den Knechten, ein Malzeichen gegeben wird auf ihre rechte Hand oder auf ihre Stirn.”

Okay, die Superreichen, die Crème de la Abschaum – Satans Jünger – , die lassen wir mal außen vor. Ansonsten stimmt der Text, der vor fast zweitausend Jahren dem heiligen Johannes offenbart wurde. Weiterhin ist im Vers 17 nachzulesen, dass wer dieses Malzeichen, den Chip, nicht bei sich trägt weder kaufen noch verkaufen kann. In der neueren Version, die angeblich der Obamaden US-Bürgern per Gesetz verordnet hat, geht es nur um Sicherheit, Ordnung und um Abwehr von Terror und Krieg sowie um die Beseitigung von systemfeindlichen Mitbürgern – so Zweibeiner wie Du und ich. Du meinst: “Martin, lass mich aus der Geschichte raus, denn ich bin doch nur ein fleißiger Leser Deiner Texte und werde mich, wenn das System es wünscht, mich sicher nicht verweigern.”
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Bundeswehr rüstet sich für den Aufstand

bundeswehr rüstet sich für aufstand

Militärpolizei Wem es schon beim Anblick prügelnder Polizisten auf Demos eiskalt den Rücken herunterläuft und trotzdem weiterprotestieren will, muss sich künftig noch wärmer anziehen

Wem es schon beim Anblick prügelnder riot police-Einheiten auf Demonstrationen eiskalt den Rücken herunterläuft (wie beispielsweise auf derLampedusa-Solidemo am vergangenen Dienstag in Hamburg, wo diesesbezeichnende Foto entstanden ist) und trotzdem das Protestieren nicht lassen kann, muss sich künftig noch wärmer anziehen. Seit dem 1. April diesen Jahres wurden im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur “Interventionsarmee” so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) gebildet, die für den “Heimatschutz” zuständig sind und bundesweit aus 30 Einheiten bestehen.

weiter unter: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/biene-meine-fliegt1

Wir sind das Volk und nicht der Feind!

wir-sind-das-volk

Europa Meinungsfreiheit: EU beginnt mit Verbot der Meinungsfreiheit

Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.

So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse.

Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer “Kultur der Toleranz” umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das “Klima der Toleranz” verbreiten sollen.”

Quelle: europnews.org

Warum zahlt der Staat eigentlich die Bischofsgehälter?

Franz-Peter Tebartz-van Elst

Es ist ein auf den ersten Blick unauffälliger Satz, der Artikel 140 des Grundgesetzes: “Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.” Doch er birgt Sprengstoff – gerade im Zusammenhang mit derDiskussion über den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.Denn diese Bestimmungen der alten deutschen Verfassung schützen nicht nur die Religionsfreiheit und die Sonntagsruhe und schreiben fest, dass es keine Staatskirche gibt, sie sichern den Kirchen auch erhebliche finanzielle staatliche Leistungen. In Artikel 138 der Weimarer Verfassung heißt es: “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.”

Bild: http://tangsir2569.wordpress.com/2013/10/12/superheld-der-sakularisten-franzpeter-tebartz-van-elst/

Und das bezieht sich nicht nur auf die allgemein bekannten Regelungen, dass der Staat für die christlichen Kirchen in Deutschland die Kirchensteuer einzieht oder dass er den kirchlichen Trägern Entgelte oder Erstattungen für Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen  oder für die Denkmalpflege zahlt. Weitgehend unbekannt ist in der Öffentlichkeit, dass die Bundesländer (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus ihren Haushalten auch einen Großteil der Gehälter der obersten kirchlichen Würdenträger übernehmen. Das gilt für Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe oder Domvikare – nicht aber für einfache Priester, die von den Bistümern selbst bezahlt werden. Im vergangenen Jahr flossen auf diesem Weg fast 475 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ergab das bisher eine Summe von rund 14,8 Milliarden Euro.

Die Begründung für diese Zahlungen liegt bereits mehr als 200 Jahre zurück. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung an den Staat verloren. Quasi als Entschädigung dafür erhalten die Religionsgemeinschaften seitdem Staatsleistungen, durch immer neue komplizierte Verträge und Gesetze abgesichert. Selbst bei der Wiedervereinigung wurden diese Regelungen überraschenderweise nicht wirklich in Frage gestellt. Selbst die Staat-Kirche-Verträge der ostdeutschen Bundesländer haben diese Zahlungen wieder eingeführt. In allen Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Regelungen, in denen zum Teil die Gehälter direkt übernommen, zum Teil Pauschalzahlungen geleistet werden. Weiterlesen

Krieg gegen uns „ALLE“, wer führt ihn?

s1Das schrieb ich am 06.11.2012 , nachdem ich vergeblich jemand suchte, der es mir erklären kann!

Hier die einzige Antwort, die ich bekam:
Es verändert sich so vieles , vorausgesetzt man geht mit offenen Augen durchs Leben, vielen wird es nicht mal auffallen  und die die Antworten auf deine Fragen hätten, werden sicher schweigen …..
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Ich hab eindeutig dem falschen Beruf gelernt, denn sonst wüsste ich, dass weiße Steine die draußen im Regen liegen schon immer rot wurden und warum das so ist!!!
Aber da ich nun mal kein Chemiker geworden bin, muss ich nun dumm sterben.
Denn schon bei meinen Pflanzen konnte mir niemand sagen und wie sie plötzlich rot werden und bei diesen Steinen hier wird das wohl auch niemand können oder wollen, oder doch?
Bei den Pflanzen würde man mir sicher Geschichten über biologische Abläufe erzählen, dass das alles natürlich sei usw.!
Aber warum wird der Stein plötzlich rot, hat man ihm einen schmutzigen Witz erzählt und er schämt sich?
Nein ich mache keinen Spaß und habe auch nicht mit einem für den Stift oder Ähnliches den Stein bemalt, was möglich wäre. Ich mache mir Sorgen um unsere Umwelt und unsere Nahrung und die Luft/Atmen. Wenn das rote auf diesen Stein kein Gift ist, was plötzlich vom Himmel fällt, was ist es bitte.h2
Es wird über Politiker gequatscht und über alles Mögliche. Wen interessiert es wer in den USA Präsident wird, was linke und rechte Treiben, wenn wir nur noch vergiftete Nahrung haben. Wenn wir nur noch schmutzigem Luft atmen oder schmutziges Wasser bekommen? Ich bin über fünf Jahrzehnte alt, deshalb sage mir keiner das alles ist normal! Und nun dürfen alle weiter schlafen, brauchen sich nicht die Natur anzusehen und sich auch keine Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder zu machen. Wenn Sie Glück haben werden sie das ganze Fiasko nicht mehr leben.
Nun gestern am 09.10.2013 fand ich dieses Video und mir ging ein Kronleuchter auf! Übrigens auch jetzt sehen weiße Steine, die man dem Regen aussetzt oder im Freien liegen hat noch so aus und auch Pflanzen!

DSC02611
DSC02595Stein 2013                              roter Löwenzahn!

 

 

 

 

 

 

Nun mal eine Frage an alle Leser: wisst ihr wie viele Menschen in Deutschland und in der Welt am Morgolon – Syndrom leiden?
Wisst ihr was das für Qualen für diese Menschen sind? Nein? Dann macht Euch mal schlau, denn es kann auch Euch treffen!

Petra Mensch

Und nun das Video: Weiterlesen

Microsoft: Deutsche Behörden forschen immer mehr Nutzer aus

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)

Überwachungsstaat – Über 9.600 Nutzer betroffen

Im ersten Halbjahr haben deutsche Strafverfolgungsbehörden über 5.000 Anfragen zu mehr als 9.500 Nutzerkonten von Microsoft angefordert. Nur die Türkei und die USA haben noch öfter Auskunft von Microsoft verlangt.

  | , 01:00 Uhr

Geheime militärische Anlage in Berlin-Tempelhof gefährdet die Gesundheit der Berliner

radarturmCodename „Teddybär“

von Grazyna Fosar und Franz Bludorf

Jeder Berliner kennt seit den achtziger Jahren die auf vier hohen Füßen stehende Radarkugel, die auf dem Flughafen Tempelhof nahe dem Columbiadamm steht (Abb. 1). Kaum jemand dürfte sich über diese Installation auf einem Flughafen Gedanken gemacht haben. Es handelt sich allerdings nicht um ein gewöhnliches Flughafenradar, sondern nach offiziellen Verlautbarungen um eine militärische Einrichtung zur weiträumigen Luftraumüberwachung. Die Autoren verfügen darüber hinaus über Beweise, daß diese Kugel nur Teil einer viel größeren, unterirdisch verlaufenden Längstwellenanlage ist, die von der amerikanischen Schutzmacht während der Teilung Berlins installiert worden war. Die Anlage war damals streng geheim, wird aber auch heute noch schwer bewacht und ist für Außenstehende nicht zugänglich. Die Autoren haben in der näheren Umgebung der Anlage physikalische Messungen durchgeführt. Die Auswertung dieser Messungen, die auch Tonband- und Videoaufzeichnungen umfaßt, beweist, daß die Anlage elektromagnetische Wellen ausstrahlt, die aufgrund ihrer Frequenz und Modulation als gesundheitsschädlich gelten und in Amerika für neuartige Soundwaffensysteme eingesetzt werden. Bei diesen Wellen handelt es sich nicht um normale Radarstrahlung, die zu dem offiziell bekannten Zweck der Berliner Luftraumüberwachung benötigt würden. Sie werden mittlerweile mitverantwortlich gemacht als Auslöser der neuen Zivilisationskrankheit CFIDS (chronisches Müdigkeits- und Immunschwächesyndrom. Siehe hierzu auch http://www.fosar-bludorf.com/cfids)

 berlin

Die Radarkugel von Tempelhof

Was sind Längstwellen?

 

Längstwellen (auch ELF-Wellen – extremely low frequency – genannt) sind elektromagnetische Wellen im Bereich unter 100 Hertz. Besonders die extrem langwelligen Bereiche dieses Spektrums unterhalb von 10 Hertz sind für bestimmte technische Anwendungen von hohem Interesse. In diesem Bereich liegt nämlich auch die fundamentale Erdresonanzfrequenz, die sogenannte Schumann-Frequenz (7,83 Hertz).

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Aufgrund der geringen Frequenz haben derartige Wellen eine extrem große Wellenlänge, die mehrere tausend Kilometer betragen kann. Ihre Erzeugung ist daher technisch nicht einfach. Man kennt heute zwei Möglichkeiten: die erste ist, normale Radiostrahlung in obere Atmosphärenschichten (die sogenannte Ionosphäre) zu schießen. Dort entstehen als Reaktion die Längstwellen auf natürliche Weise. Diese Möglichkeit wurde bei den HAARP-Antennen in Alaska realisiert. Der zweite Weg ist es, eine Ringantenne zu bauen, die selbst derartige Wellen erzeugt. Diese muß dann extrem groß sein (mehrere Quadratkilometer) und wird daher in der Regel unterirdisch verlegt, nicht nur zum Zweck der Geheimhaltung, sondern auch zur Abschirmung von Störeinflüssen.

 

Die Existenz solcher Anlagen in Amerika ist bekannt, z. B. aus dem Bundesstaat Wisconsin.

weiter unter : http://www.fosar-bludorf.com/Tempelhof/

Über die Gier der Krankenkassen

30/09/2013beim Honigmann zu lesen

Krankenkassen erlassen BeitragsschuldenKK's Erlassen Beitragsschulden
In Deutschland herrscht die so genannte Krankenversicherungspflicht, mit der erreicht werden soll, dass niemand im Ernstfall auf eine notwendige gesundheitliche Versorgung verzichten muss, weil er die entsprechenden Kosten nicht tragen kann. Während diese Pflicht seit 2007 nur gesetzlich Versicherte betraf, sorgt eine Erweiterung aus dem Jahre 2009 dazu, dass seit diesem Zeitpunkt wirklich jeder versichert sein muss.Versicherungspflichtig bedeutet nicht gleichzeitig auch versichert

Der Zwang zur Versicherung führt aber nicht gleichzeitig auch zu einem Abschluss einer solchen. So sind es vor allem Selbstständige oder auch Arbeitslose ohne gesetzliche Leistungen, die aus Kostengründen auf den Versicherungsschutz verzichten oder aufgrund nicht gezahlter Beiträge von der Krankenkasse gekündigt wurden und sich keinen neuen Schutz mehr gesucht haben.

Erlass der Beitragsschulden als große Chance für viele

Problematisch wird diese Nichtversicherung nicht nur wegen des fehlenden Schutzes im Krankheitsfall, sondern auch aufgrund der bestehenden Beitragsregelung. Denn mit Verabschiedung der Versicherungspflicht besteht ebenso eine Beitragspflicht, unabhängig davon, ob man Mitglied einer Krankenkasse ist oder nicht. Somit haben sich seit 2007 respektive 2009 große Berge an Beitragsschulden angesammelt, die es vielen erst recht finanziell unmöglich machen, sich um einen neuen Versicherungsschutz zu bemühen.

Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, wurde im Jahr 2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ins Leben gerufen. Wer früher gesetzlich versichert (auch freiwillig) war, kann sich bis zum 31. Dezember 2013 bei seiner ehemaligen Versicherung melden, die dann auf Rückzahlung der bestehenden Beitragsschulden und Säumniszuschläge verzichtet und so eine neuen Krankenversicherungsschutz vereinfacht. Darüber hinaus soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für zukünftige Beitragsrückstände sollen statt 5,00 nur noch 1,00 Prozent monatlich berechnet werden.

Abweichende Regel bei privat Versicherten

Wer in der privaten Krankenversicherung versichert ist oder war, kann nicht von diesem Schuldenerlass profitieren. Die privaten Krankenversicherungen bestehen auf die Zahlungen der ausstehenden Beiträge, bieten aber Notlagentarife, mit denen aufgrund ermäßigter Beiträge für allerdings auch reduzierte Leistungen die Rückzahlung offener Posten erleichtert werden soll.

gefunden bei: http://www.ratgeber-geld.de/news/10290-krankenkassen-erlassen-beitragsschulden.html

…danke an TA KI

Volksführung ist die Kunst, das Volk so schnell über den Tisch zu ziehen, das es die Reibungshitze, als Nestwärme empfindet.

Gruß an die, die für Nichtversicherungszeiträume Versicherungssummen kassieren… – Der Honigmann

Bundestag: Netzaktivisten erwarten Einschränkung der Internet-Freiheit

Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)

Internet – Kein ausreichender Datenschutz

Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

  | , 02:39 Uhr

21 Verletzte bei schweren Unruhen in Asylbewerberheim in Deutschland

Syrian refugees in Lebanon face harsh weather conditions

Bei schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen in einem Asylbewerberheim im ostdeutschen Chemnitz sind 21 Menschen verletzt worden.

Wie die Online-Ausgabe der Zeitschrift „Spiegel“ mitteilt, wurden dabei zwei Menschen lebensgefährlich verletzt. Über die Gründe des Zwischenfalls wird nichts berichtet.

Nach offiziellen Angaben war seit dem Konflikt-beginn in Syrien rund 50.000 syrischen Flüchtlingen Asylrecht in den EU-Ländern gewährt worden. Und deren Zahl nimmt weiterhin zu.

gefunden beihttp://german.ruvr.ru/news/2013_09_26/Mehrere-Verletzte-bei-schweren-Unruhen-in-Asylbewerberheim-in-Deutschland-3343/

Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

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27/09/2013beim Honigmann zu lesen

Die Löschung von Daten, die bei der Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gespeichert worden waren, könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die von der Datensammlung betroffene Journalistin Andrea Röpke hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung erstattet. Wie ihr Anwalt Sven Adam in Göttingen mitteilte, reagiere Röpke damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurden.

Staatsanwaltschaft: Noch keine Anzeige eingegangen

Bei der Akte des Verfassungsschutzes handele es sich um eine Urkunde, über die der Verfassungsschutz nach Eingang des Auskunftsbegehrens nicht mehr verfügen durfte, so die Einschätzung des Anwalts. “Durch die Vereitelung des Auskunftsersuchens dürfte daher der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt sein”, so Adam. Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte am Dienstag noch nicht bestätigen, dass eine Anzeige eingegangen sei. Von sich aus habe sie sich bislang noch nicht mit der Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutz beschäftigt.

Röpke will Akte rekonstruiert haben

ueberwachung197_v-contentkleinAuf Röpkes Anfrage hin hatte der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich aber wurden die Einträge nach der Anfrage gelöscht. Gegen den zuständigen Sachbearbeiter stellte Röpke laut ihrem Anwalt zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Röpke forderte außerdem den Verfassungsschutz auf, ihre Akte, die der Verfassungsschutz sechs Jahre lang über sie geführt habe, zu rekonstruieren. Von allen weiteren 16 Verfassungsschutzämtern in Deutschland verlangte sie Auskunft, ob auch dort Daten über sie gespeichert sind.

Innenminister: Kein ausreichender Extremismusbezug

Das Innenministerium in Hannover hatte eingeräumt, dass Röpke und sechs weitere Journalisten ungerechtfertigt in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet waren. Es habe keinen ausreichenden Extremismusbezug gegeben, die Betroffenen hätten sich nur im Zusammenhang mit ihrer Arbeit mit Extremismus beschäftigt, so das Ministerium. Die umstrittene Datensammlung ist auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am Mittwoch.

gefunden bei: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/verfassungsschutz295.html

danke an TA KI

Gruß an die ÜBER-Wacher – Der Honigmann

Familie aus Niedersachsen flieht nach Polen

16kollaj_dfWeil sie fürchten, ihre Tochter könnte wieder im Heim landen, flüchtet eine Familie aus Niedersachsen nach Polen. In ihrem Kampf gegen das Jugendamt erhält sie dort Unterstützung von einem Verein.

 Begründete Sorge um das Kindeswohl oder unzulässiger Eingriff in eine Familie? Eltern aus Niedersachsen sind mit ihrer 13-jährigen Tochter vor dem Jugendamt nach Polen geflohen.

Die Behörde wirft den Eltern vor, die Zusammenarbeit zu verweigern. Das Mädchen soll in seiner Grundschulzeit aufgrund ständiger Wohnortwechsel acht verschiedene Schulen besucht haben, mit Fehlzeiten von mehreren Wochen. Nach Angaben des Jugendamts hat sie außerhalb der Familie keinerlei soziale Kontakte. Daher wurde den Eltern das Sorgerecht entzogen und die 13-Jährige vorübergehend in einem Heim untergebracht.

Ende August riss die Jugendliche von dort aus, um zu ihren Eltern zurückzukehren. Seit einigen Tagen hält sich die deutsche Familie in Polen auf und will nicht nach Deutschland zurückkehren. Der Aufenthalt dort gefährdet nach Einschätzung des zuständigen Jugendamts das Kindeswohl. “Das derzeitige Verhalten der Eltern, mit ihrem Kind im Rahmen von Interviews aufzutreten, wird als hochgradig problematisch und verantwortungslos eingeschätzt”, erklärte das Jugendamt des Landkreises Osterholz. Der Vater hatte die Vorwürfe im polnischen Bytów vor Journalisten zurückgewiesen.

Die Familie fürchte, die Behörden könnten das Mädchen erneut in ein Heim stecken, sagte ein Sprecher der polnischen Gesellschaft “Eltern gegen Diskriminierung von Kindern in Deutschland”. Wojciech Pomorski, der Gründer der Gesellschaft “Eltern gegen Diskriminierung von Kindern in Deutschland”, kämpft seit zehn Jahren vor deutschen, österreichischen und polnischen Gerichten um das Sorgerecht für seine Tochter. Als diskriminierend empfindet er, dass er bei Kontakten unter Aufsicht des Jugendamts deutsch sprechen muss und die Gespräche nicht auf Polnisch führen darf.

gefunden bei: http://www.sueddeutsche.de/panorama/sorgerechtsstreit-in-niedersachsen-familie-flieht-vor-jugendamt-nach-polen-1.1780389

 

 

Bochum: 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

24/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

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Bochum. Weil sich der Wahlvorstand uneinig war, meldete das Wahllokal Kirchschule in Bochum-Langendreer bei der Bundestagswahl am Sonntagabend erst einmal 71,26 Prozent ungültige Zweitstimmen. Zudem zählten in Bochum 600 Briefwahl-Erststimmen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren.

Zum Zählappell der besonderen Art rief die Stadt Bochum am Tag nach der Bundestagswahl ins Rathaus. Während Politiker noch Wunden leckten oder sich vom Feiern erholten, ging es um Stimmen, die abgegeben, aber nicht gezählt werden durften. Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600 Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne jede Bedeutung. Die Wähler konnten oder wollten nicht mehr neu wählen, wie die Stadt es angeboten hatte.

Hintergrund: 1100 Bürger hatten sich beim Wahlamt gemeldet, nachdem die Verwaltung Anfang der Woche Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen eingeräumt hatte. Eine unbekannte Anzahl von Personen des Wahlkreises Bochum I (140) hatte Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141) erhalten.

Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain erläuterte, dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten Wählern zwar ärgerlich aber für den Wahlausgang in den beiden Bundestagswahlkreisen nicht „mandatsrelevant“ sei. Zu weit auseinander lägen die Kandidaten. „Ich hoffe daher nicht, dass es zu Einsprüchen kommt.“ Ob es für die Betroffenen tröstlich ist, dass immerhin die Zweitstimmen zählten, darf ruhig dahingestellt bleiben.
Kein eigener Balken für die CDU

Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.

Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“. Leser fragten: Was ist da los?

Mit den beteiligten Wahlhelfern abklären

Bundestagswahl 2013
BundestagswahlSo ganz genau vermochte die Stadt Bochum das auch noch nicht zu sagen. Nur so viel: Weil am Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für ungültig erklärt. Montag wurde nachgezählt. Das Ergebnis: Nur 13 Zweitstimmen (1,89 Prozent) sind ungültig, die SPD heimst mit 35,80 Prozent die meistens Stimmen ein und für die CDU (22,93) gibt es nun auch eine eigene Säule.„Die Nachmeldung ist gar kein Problem, das amtliche Wahlergebnis wird erst am Freitag festgestellt“, so Stadtsprecher Sprenger. Über die Ursachen für die große Zahl der erst für ungültig erklärten Stimmen, mochte er noch keine Angaben machen. Woran es gehakt hat, soll nun mit den beteiligten Wahlhelfern geklärt werden.
danke an TA KI
Gruß an die Wahlsieger(?????) – Der Honigmann

„Eine Zuwanderungsform, wie sie Gelsenkirchen noch nicht erlebt hat“

22/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Gelsenkirchen hat ein Handlungskonzept für Zuwanderung entwickelt

Arme-Bulgaren-und-RumaenenGelsenkirchen. Am 1. Januar 2014 tritt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien in Kraft. Ein umfassendes Handlungskonzept liegt in Gelsenkirchen zur Abstimmung im Sozialausschuss und im Rat vor. Oberste Priorität hat die Integration der Menschen aus Südosteuropa in die Stadtgesellschaft.

Niemand weiß, wie viele Menschen aus Rumänen und Bulgaren ab Januar 2014 von der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen und wie viele Zuwanderer tatsächlich kommen werden. Ihre Zahl und die Höhe der Sozialkosten ist eine Rechnung mit der Unbekannten.

Rund 6,5 Millionen Euro sind im Haushalt 2014 für Mehrkosten verankert. „Das wird aber nicht reichen“, sagen die Stadträte Karin Welge und Joachim Hampe unisono und betonen, die Stadt könne die Aufgabe nicht alleine stemmen. Was sie ärgert: „Die, die verantwortlich sind, stehlen sich aus der Verantwortung.“ Das geht an die Adresse der Bundesregierung.

Wohnverhältnisse verbessern

Aber man hat sich aufgestellt und will die Herausforderung – „Eine Zuwanderungsform, wie sie Gelsenkirchen noch nicht erlebt hat“ – gut vorbereitet annehmen. Das angekündigte Handlungskonzept zur „Zuwanderung im Rahmen der EU- Osterweiterung“ liegt nun vor. Unter diesem Namen hat auch ein fünfköpfiges Projektteam unter Leitung von Hans-Joachim Olbering in der Verwaltung die Arbeit aufgenommen. Vier Sozialarbeiter mit Sprachkenntnissen, bei Awo und Diakonie angedockt, wurden eingestellt, der Ordnungsdienst wird um insgesamt 14 Leute verstärkt. Weiterlesen

FDP-Chef Philipp Rösler tritt zurück.- Der Anfang vom Ende?!

rosslRösler und Grünen-Vorstand bieten Rücktritt an!

Es ist der Tag der Abrechnung, die Parteivorstände werten das Wahlergebnis aus. Bei der FDP reagiert Parteichef Rösler auf Rücktrittsforderungen, bei den Grünen wackelt der Vorstand. Alle Entscheidungen im Liveblog.

BerlinDer Tag nach der Wahl ist der Tag der Aufarbeitung: Wie will KanzlerinAngela Merkel in die Koalitionsgespräche gehen, welche Konsequenzen ziehen die Wahlverlierer von SPD, Grünen und FDP? Alle Entscheidungen im Liveblog.

+++ 11:45 Uhr: Auch FDP-Chef Rösler schmeißt hin +++

FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Ausscheiden seiner Partei aus demBundestag im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt angekündigt. Im Präsidium habe Einigkeit bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand zurücktreten solle, hieß es am Montag weiter.

+++ 11:35 Uhr: Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands +++

Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr dieDeutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Weiterlesen: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/09/23/fdp-chef-philipp-rosler-tritt-zuruck-der-anfang-vom-ende/